Wohnen: SJ-Forderungen bei Grazer KPÖ gut aufgehoben

„Die SJ ist bei der Grazer KPÖ herzlich willkommen, wenn sie ihre wohnungspolitischen Forderungen wirklich ernst nimmt“. Das stellte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag als Reaktion auf die am selben Tag vorgestellten wohnungspolitischen Forderungen der Sozialistischen Jugend fest.
Die KPÖ-Politikerin: „Die Sache hat allerdings einen gewaltigen Haken. Nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ legen sich auf Landes- und Stadtebene gegen wichtige Forderungen im Interesse der Mieterinnen und Mieter quer.
So denkt die SPÖ nicht einmal daran, in der Steiermark die Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen, sie hat die Wohnbeihilfe – auch mit der Stimme des steirischen SJ-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Max Lercher - drastisch gekürzt, die Betriebskosten werden durch ständige Teuerungen bei Müllabfuhr und Kanal in Graz unter einer VP/SP/FP Koalition in die Höhe getrieben und auch die Bundesregierung unter dem SP-Kanzler Faymann, der selbst zuvor in Wien Wohnungsstadtrat gewesen ist, war in den letzten Jahren nicht in der Lage, ein modernes Mietrechtsgesetz zu schaffen.
Die Grazer KPÖ begrüßt es trotzdem, dass die SJ jetzt angesichts der massiv steigenden Wohnungskosten wichtige Forderungen aufgreift, die im Interesse der Mieter sind. Statt einer Vorwahlkampfaktion wäre aber eine breite, überparteiliche Bewegung für Mietzinsobergrenzen und die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus ein Gebot der Stunde.

Link zu den Forderungen der SJÖ:
http://www.sjoe.at/wohnen