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Elke Kahr: „Nur die öffentliche Hand kann für leistbaren Wohnraum sorgen“

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Seit 1998 trägt die KPÖ für das städtische Wohnungswesen in Graz Verantwortung. Zuerst mit Ernest Kaltenegger und seit 2005 mit Elke Kahr konnte vieles erreicht werden – nachdem davor über Jahrzehnte hinweg nichts passiert ist.

Errungenschaften bewahren

Bereits 1997 wurde – nachdem Tausende Menschen dafür unterschrieben hatten – die Mietzinszuzahlung eingeführt. Sie garantiert, dass niemand in einer vom Wohnungsamt zugewiesenen Wohnung mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Wohnen aufbringen muss.

Wer wegen seines geringen Einkommens zwar Anspruch auf eine Gemeindewohnung hätte, aber dennoch auf dem freien Markt fündig wird, kann den Kautionsbeitrag in Anspruch nehmen.

Die KPÖ setzt alles daran, diese Errungenschaften zu bewahren. In Zeiten, in denen ÖVP, SPÖ und FPÖ den Sparstift immer zuerst bei Sozialleistungen ansetzen wollen, ist das besonders wichtig.

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Der „Muchitschblock“ in der Triestersiedlung gilt als das Aushängeschild des kommunalen Wohnbaus in Graz. 1921 in Zeiten größter Wohnungsnot nach dem Ersten Weltkrieg erbaut, bot schon damals Toiletten in den Wohnungen. 2002 bis 2007 wurden sie umfassend saniert.

Umfassende Sanierungen

Bis 1998 befanden sich noch fast ein Viertel alle Gemeinwohnungen im Substandard. „Auch das ist Kultur: Ein Bad für jede Gemeindewohnung!“, hielt die KPÖ 2003 fest. Im Rahmen des Kulturhauptjahres wurde ein umfassendes Sanierungskonzept gestartet, durch das schließlich der Substandard aus den Grazer Gemeindewohnungen nahezu verschwunden ist. Ein derzeitiger Schwerpunkt liegt im Fernwärme-Anschluss.

Für mehr Gemeindewohnungen

Die Mieten auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt können sich viele Grazerinnen und Grazer nicht mehr leisten. „Immer mehr Menschen suchen um Gemeindewohnungen an“, weiß Elke Kahr. Unermüdlich ist sie daher bemüht, mehr kommunale Wohnungen in Graz zu errichten. Seit Elke Kahr für das Wohnbauressort verantwortlich ist, wurden hunderte neue Gemeindewohnungen errichtet. Im November wurde die 564. Wohnung an die Mieterinnen und Mieter übergeben.

Wohnungsinformationsstelle

Das kostenlose und breit gefächerte Informationsangebot der Wohnungsinformationsstelle wurde von über 90.000 Ratsuchenden genutzt.

Für gute Nachbarschaft

  • In Graz gibt es 11.500 Gemeindewohnungen.
  • Seit 2010 sind pro Jahr 700 Wohnungen zugewiesen worden.
  • 68 Prozent davon, also mehr als zwei Drittel, an Österreicherinnen und Österreicher,
  • 16 Prozent an Menschen mit einer Daueraufenthaltsberechtigung - dazu zählen etwa Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien.
  • Elf Prozent sind aus anderen EU-Staaten,
  • fünf Prozent der Wohnungen gingen an Asylberechtigte.

 

Die Vergabe erfolgt nach einem Punktesystem, das politische Einflussnahme ausschließt und um soziale Gerechtigkeit bemüht ist. Es diskriminiert nicht und entspricht den Vorgaben der EU. Die Migrationsströme der letzten Jahre spiegeln sich auch in den Gemeindewohnungen wieder.

Hier hakt die FP ein: Sie fordert in einer Unterschriftenaktion die Bevorzugung „gebürtiger Österreicher“ vor allen anderen und behaupten, „dass sozial bedürftige Österreicher die Zeche für die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Monate und Jahre zahlen“ würden. 

Das alles kommt einem bekannt vor; nicht erst seit Monaten, sondern seit vielen Jahrzehnten.  

Elke Kahr: „Die Übernahme der als Beispiel genannten Regelung der FP-regierten Stadt Wels würde bedeuten, dass auch Österreicher 5 Jahre lang auf Gemeindewohnungen warten müssten. Der FPÖ geht es in dieser Frage ja nicht um eine seriöse Lösung. Da geht es in Wirklichkeit nur um das Dauerthema Ausländer, was ja bei allem herangezogen wird.“

Mit Oktober 2016 gab es 1.900 vorgemerkte Ansuchen um eine Gemeindewohnung in Graz

Dass mehr Geld in den kommunalen Wohnbau investiert wird, ist für Kahr ein Gebot der Stunde. „Es braucht einfach viel mehr leistbaren Wohnraum. Und dafür kann nur die öffentliche Hand sorgen.“. Schon in den letzten Jahren ist es gelungen, leistbaren Wohnraum zu schaffen und die Wartezeiten für alle zu verkürzen. Dieser Weg soll fortgesetzt werden. Die FP sieht darin Gemeindewohnungen „nur für Asylanten“.

Probleme nicht leugnen

Ohne Probleme geht das Zusammenleben so unterschiedlicher Personengruppen im Gemeindebau aber nicht ab. Deshalb hat die KPÖ in ihrer Verantwortung für die Stadtteilarbeit sehr viel investiert, um Konflikte schon im Ansatz zu entschärfen. Ein großer Teil der Arbeit von Elke Kahr besteht auch in der Konfliktlösung vor Ort. Das hat ihr bei Gemeindemieterinnen und -mietern großes Ansehen gebracht, die ursprünglich sehr skeptisch gegenüber den „Fremden“ waren.

Elke Kahr: „Wenn wir den Menschen die Existenzangst nehmen, dann gibt es für alle von uns mehr Sicherheit. Diese Kleinarbeit fordert viel Kraft. Ich habe in  vielen Gesprächen gemerkt, dass diese Haltung letztlich verstanden wird. Deshalb habe ich Hoffnung darauf, dass Mitmenschlichkeit am Ende stärker sein wird als der Hass.“

22. Januar 2017