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Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wird verschlechtert

Regierung will Käufern der Bundeswohnungen Zusatzrendite verschaffen

Hinter der von der Regierung geplanten Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verbirgt sich der Versuch, den Käufern der ehemaligen Bundeswohnungsgesellschaften eine höhere Rendite und bessere Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen.
Das erklärte der Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ) am Freitag. Der KPÖ-Politiker unterstützte die fundierte Kritik der AK an diesem Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am 20. März endet.
Mit der in der Novelle geplanten Verschlechterungen will die Regierung Mieterrechte im gemeinnützigen Wohnungssegment auf das deutlich niedrigere Niveau bei privaten Mietwohnungen herabstufen.
Eingeschränkte Überprüfungsrechte, zusätzliche Belastungen durch unklare Abrechnungsregeln in Mischhäusern sowie eine Aufweichung des Kündigungsschutzes sind klare Verschlechterungen, die den Käufern von BUWOG, WAG und den anderen Wohnungsgesellschaften des Bundes sehr entgegenkommen.
Die Beteuerungen der Regierungsparteien, dass sich die MieterInnen keine Sorgen wegen des Verkaufes der Bundeswohnungen an ein privates Konsortium machen müssten, haben sich als Schall und Rauch herausgestellt.

Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2060

Veröffentlicht: 18. März 2005

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