Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wird verschlechtert
Regierung will Käufern der Bundeswohnungen Zusatzrendite verschaffen
Hinter der von der Regierung geplanten Novelle zum
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verbirgt sich der Versuch, den
Käufern der ehemaligen Bundeswohnungsgesellschaften eine höhere
Rendite und bessere Verwertungsmöglichkeiten zu schaffen.
Das erklärte der Grazer Wohnungsstadtrat Ernest Kaltenegger (KPÖ)
am Freitag. Der KPÖ-Politiker unterstützte die fundierte Kritik der
AK an diesem Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am 20. März
endet.
Mit der in der Novelle geplanten Verschlechterungen will die
Regierung Mieterrechte im gemeinnützigen Wohnungssegment auf das
deutlich niedrigere Niveau bei privaten Mietwohnungen
herabstufen.
Eingeschränkte Überprüfungsrechte, zusätzliche Belastungen durch
unklare Abrechnungsregeln in Mischhäusern sowie eine Aufweichung
des Kündigungsschutzes sind klare Verschlechterungen, die den
Käufern von BUWOG, WAG und den anderen Wohnungsgesellschaften des
Bundes sehr entgegenkommen.
Die Beteuerungen der Regierungsparteien, dass sich die MieterInnen
keine Sorgen wegen des Verkaufes der Bundeswohnungen an ein
privates Konsortium machen müssten, haben sich als Schall und Rauch
herausgestellt.
Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2060
Veröffentlicht: 18. März 2005