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Wucherzinsen: Hundstorfer reagiert spät und halbherzig

KPÖ fordert gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung

Spät aber doch hat sich Sozialminister Hundstorfer für eine Senkung der Wucherzinsen ausgesprochen, die österreichische Banken für Überziehungen auf Girokonten verlangen.
Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr begrüßte am Donnerstag diese Aussagen, die ohne den beharrlichen Druck und die Initiativen der KPÖ und der AK sicherlich nicht zustande gekommen wären.
Zuletzt hatte sich der Grazer Gemeinderat am 12. Juni einstimmig für die Begrenzung dieser Überziehungszinsen ausgesprochen, die bis zu 19 Prozent ausmachen können.

Elke Kahr: „Es ist aber bedauerlich, dass Hundstorfer seine Aktivitäten auf ein gutes Zureden auf die Bankmanager beschränken will und eine gesetzliche Begrenzung dieser Zinsen derzeit noch ausschließt. Der Grazer Gemeinderat fordert wie auch die KPÖ eine gesetzliche Begrenzung der Überziehungszinsen von Girokonten bei fünf Prozent über dem Zentralbanksatz (Leitzins).
In Zeiten des Hypo-Skandals und von Sparzinsen, die in Richtung Null gehen, ist die sture Haltung der österreichischen Großbanken nicht nachzuvollziehen.
Selbst in Deutschland werden die dort so genannten Dispozinsen auf breiter Front niedriger. In Österreich können die Banken anscheinend darauf vertrauen, dass die Regierung untätig bleibt.“

Die KPÖ-Politikerin betonte, dass sie in ihrer Arbeit ständig mit Fällen konfrontiert wird, wo die Schuldenfalle unbarmherzig zuschnappt.
Angesichts eines gesellschaftlichen Umfelds, das immer mehr Menschen in die Armut treibt, wäre auch eine an sich kleine Maßnahme wie die Senkung der Überziehungszinsen von Bedeutung. Darüber hinaus wäre es die Aufgabe der Politik, Bedingungen zu schaffen, welche die Leute gar nicht erst in die Verschuldung treiben.“

19. Juni 2014