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Wucherzinsen: Regierung muss handeln

Überziehungszinsen auf Girokonten gesetzlich begrenzen

Die Öffentlichkeit und die Regierung müssen Druck auf die Banken machen, um die Überziehungszinsen bei Girokonten auf ein erträgliches Maß zu senken. Während Zinsen auf Sparguthaben gegen Null tendieren, muss man für Überziehungszinsen noch immer 13 Prozent und mehr zahlen. Das ist nicht länger hinnehmbar“. Mit diesen Worten forderte die Grazer Wohnungsstadträtin die Verantwortlichen zum Handeln auf.

Die KPÖ-Politikerin verwies auf die Diskussion in Deutschland. Dort haben die Verbraucherminister der Bundesländer erst vor wenigen Tagen den Banken das Ultimatum gestellt, ihre Überziehungszinsen zu senken. Falls dies nicht geschehen sollte, müsse das Parlament eine gesetzliche Belastungsobergrenze beschließen. Die ING-Diba, die Sparda und auch die Commerzbank haben in Deutschland ihre Zinssätze für Kontoüberziehungen bereits gesenkt.

In Österreich denken die Banken bisher noch nicht daran, dem öffentlichen Druck nachzugeben. Die steirische KPÖ fordert beispielsweise die Begrenzung der Überziehungszinsen auf 5 % über dem Leitzinssatz der EU-Zentralbank. Im November 2012 hat sich die Vollversammlung der steirischen AK einstimmig dieser Forderung angeschlossen.

Elke Kahr: „Es ist nicht einzusehen, warum die Bankkunden in Österreich weiter Wucherzinsen zahlen müssen. Geldinstitute wie die Hypo werden mit vielen Milliarden an Steuergeldern am Leben gehalten. Die Bevölkerung muss das mit immer neuen Belastungen bezahlen. Trotzdem halten die Banken an der Politik der Mini-Sparzinsen und der Maxi-Überziehungszinsen fest. Und die Regierung sieht diesem Missverhältnis tatenlos zu.“

Die KPÖ fordert, die Überziehungszinsen auf Girokonten zu begrenzen. 5 Prozent mehr als der Leitzins der EU-Zentralbank wären angemessen.

28. Mai 2014