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Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten

"Haus Graz": Info-Aktion der KPÖ am Jakominiplatz

„Die Betriebsversammlung bei der Graz AG war ein erstes Zeichen dafür, dass es bei uns Beschäftigte gibt, die nicht alles hinnehmen, was ihnen die schwarz-grüne Rathauskoalition vorgibt“.
Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag. Die Grazer KPÖ führte als Zeichen der Solidarität eine Aktion am Jakominiplatz durch, bei der die Bevölkerung über die Pläne der Stadtregierung und ihre Folgen für die Bevölkerung und die Bediensteten informiert wurde.
Die KPÖ spricht sich vehement gegen die Ausgliederung der Daseinsvorsorge aus dem Magistrat aus, die eine Vorstufe der Privatisierung des öffentlichen Eigentums bedeutet. Von den schönen Versprechungen für die Öffentlichkeit und auch von den in den Raum gestellten Einspareffekten wird in der Praxis nicht viel übrigbleiben. Statt dessen drohen Sozialabbau, Stellenstreichungen und eine Verschlechterung der Leistungen für die Bevölkerung. Elke Kahr: „Wir treten dafür ein, die AEVG und die Müllabfuhr unter dem Dach der Stadt zusammenzufassen, statt sie auszugliedern und so für die Privatisierung und die Übernahme durch private Abfallentsorgungsfirmen fertig zu machen.“

Entschieden wandte sich die KPÖ-Politikerin gegen die von den Grünen unterstützte Meinungsmache über die angeblich privilegierten Magistratsbediensteten und Stadtwerkebeschäftigten: „Ich rate den abgehobenen PolitikerInnen und Medienleuten daher, einmal einen Tag lang bei der Müllabfuhr zu arbeiten und sich selbst ein Bild zu machen. Dort werden für harte Arbeit keineswegs Spitzengehälter gezahlt“.

10. Dezember 2009