KPÖ fordert Obergrenze bei Überziehungszinsen

Sahar Mohsenzada: „Eine gesetzliche Regelung soll verhindern, dass Bankkunden in die Schuldenfalle tappen, wenn sie ihr Konto überziehen.“

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Mit März ist die Arbeitslosenzahl auf mehr als eine halbe Million gestiegen, ein historischer Höchststand! Hinzu kommen zahlreiche Beschäftigte, deren Arbeitszeiten gekürzt wurden, sowie Ein-Personen-UnternehmerInnen und Kunst- und Kulturschaffende, deren Einkommen auch jetzt noch stark eingeschränkt sind oder gar ganz ausfallen.

„Wie verheerend sich die aktuelle Situation auf die Einkommensverhältnisse der Betroffenen auswirkt, wird immer deutlicher sichtbar“, sagt die Grazer KPÖ-Gemeinderätin Sahar Mohsenzada. So hat allein in der Steiermark im Mai dieses Jahres die Zahl jener, die sich an die Schuldnerberatung gewandt haben, um 25 % zugenommen. Neben Kündigungsverzicht bzw. Erleichterungen bei Mieten- und Betriebskosten gilt es lt. Mohsenzada, das Augenmerk auf einen anderen Bereich zu lenken: die Bank- und insbesondere Überziehungszinsen. Viele Betroffene, die in den letzten Monaten das Konto überzogen haben, um wichtige, lebensnotwendige Ausgaben zu bestreiten, merken jetzt erst, wie schnell die Bankschulden angestiegen sind, und tappen in die Schuldenfalle. Denn derzeit verrechnen die österreichischen Banken Überziehungszinsen von bis zu 13 Prozent, und das, obwohl sie an ihre Kunden für Bankguthaben längst nur mehr Zinsen im Promillebereich ausbezahlen.

„Unsere langjährige Forderung, eine gesetzliche Obergrenze für Überziehungszinsen festzulegen, ist jetzt noch aktueller und dringender denn je“, sagt Mohsenzada. Die KPÖ fordert eine gesetzliche Obergrenze bei Überziehungszinsen. Sie sollten höchstens 5 % über dem Zentralbanksatz (Leitzins) liegen dürfen.

Mohsenzada wird in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag den Antrag einbringen, dass die Stadt Graz eine entsprechende Petition an den Bundesgesetzgeber schickt. Weiters soll beim Bund verfügt werden, dass die Kredit- und Überziehungszinsen bis zum Jahresende per Gesetz ausgesetzt werden.

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Mag.a  Sahar Mohsenzada ist seit 2017 Gemeinderätin der KPÖ Graz und beschäftigt sich vor allem mit den Themen Kultur, Finanzen und Internationale Beziehungen.
E-Mail: sahar.mohsenzada@stadt.graz.at

9. Juli 2020