Zum Abbruch des EU-Gipfels

Nach EU-Gipfel und Volksabstimmungen:
Druck auf Regierungen vor Ort verstärken

„Wer für soziale Sicherheit, für mehr Rechte der arbeitenden Menschen, für Demokratie, für Friedenspolitik und Neutralität eintritt, der darf seine Hoffnungen nicht auf die EU setzen.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Samstag nach dem Abbruch des EU-Gipfels in Brüssel.
Jetzt sei es notwendig, vor Ort den Druck auf die Regierungen zu verstärken, um negative Entwicklungen für die arbeitenden Menschen abzuwenden. Parteder: „Die erfolgreichen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden haben gezeigt, dass sich die Leute nicht mehr alles von oben gefallen lassen. Die EU kommt uns zu teuer – im wörtlichen und im übertragenen Sinn.“

Der KPÖ-Politiker wies auf die Gefahr hin, dass jetzt Bestimmungen des abgelehnten Verfassungsvertrages zur Kooperation im Justiz- und Sicherheitsbereich oder der Militärpolitik, die Österreichs Neutralität extrem gefährden, durch die Hintertür und ohne Öffentlichkeit umgesetzt werden könnten. Auch die Dienstleistungsrichtlinie der EU, die zehntausende Arbeitsplätze in Frage stellt, ist noch nicht vom Tisch.

Trotzdem gilt die alte Regel: „Wenn die Spitzenpolitiker und die Vertreter der Banken und Konzerne lange Gesichter machen, dann kann das nicht schlecht für die arbeitenden Menschen sein.“

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