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Zum Stand der Verhandlungen in Graz

Elke Kahr sieht Position der KPÖ bestätigt

In der Kleinen Zeitung vom 21. Dezember 2012 ist ein Bericht über den Stand und die Ziele der Parteienverhandlungen aus Sicht der ÖVP erschienen, der von der Grazer KPÖ als Bestätigung ihrer Haltung aufgefasst wird.
Stadträtin Elke Kahr: „Wenn es stimmt, dass es darum geht, Bereichskoalitionen abzuschließen und alle Stadtsenatsmitglieder konstruktiv in die Arbeit im Rathaus einzubeziehen, so ist der Kurs, der jetzt eingeschlagen wird, für uns prinzipiell in Ordnung. Wenn man guten Willens ist, sollte man jetzt die Chance ergreifen und die Ressorts so verteilen, dass alle sieben StadträtInnen ihre Fähigkeiten und Interessen am besten im Sinne der Grazer Bevölkerung umsetzen können.
Das haben wir von Anfang an vorgeschlagen und erklärt, dass die KPÖ bereit ist, über den Bereich Wohnen hinaus weitere Ressorts zu übernehmen. Dazu gehört auch, dass wir als zweitstärkste Kraft einen Wahlvorschlag für die Funktion der Vizebürgermeisterin einbringen werden.
Was den viel diskutierten Budgetpakt betrifft, so ist Bürgermeister Nagl und der ÖVP von Anfang an bekannt gewesen, dass die KPÖ für eine Budgetpolitik mit Augenmaß und in Zeiten des zunehmenden Budgetdrucks auf die Kommunen für einen sorgsamen Umgang mit Steuermitteln eintritt. Mit uns sind aber jährliche automatische Anhebungen der Tarife und Gebühren sowie mögliche Privatisierungen und weitere Ausgliederungen von städtischem Eigentum nicht zu machen.
Hier unterscheiden wir uns von den anderen. Wir sind gerade bei diesen Punkten den Wählerinnen und Wählern im Wort, die uns bei der Gemeinderatswahl das Vertrauen geschenkt haben.
Wenn die Verhandlungen im Rathaus aber nach den Feiertagen in dem Geist fortgesetzt und abgeschlossen werden sollten, den Bürgermeister Nagl gegenüber der Kleinen Zeitung angedeutet hat, sehen wir gute Chancen für konkrete Vereinbarungen und Bereichskoalitionen im Interesse der Bevölkerung.“

21. Dezember 2012