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Zur Diskussion über Erhöhung der Politbezüge

Elke Kahr: "Was werden sich Menschen denken, die mit sehr wenig auskommen müssen"?

„Was empfinden Menschen mit niedriger Pension, Arbeitslose oder BezieherInnen von Mindestsicherung, wenn sie die Diskussion über die Anhebung der Politikerbezüge verfolgen? Diese Frage stelle ich mir seit einigen Tagen. Vor allem die Aussage des Superverdieners Claus Raidl, der in der jetzigen Krisensituation eine kräftige Anhebung der Ministergehälter fordert, provoziert geradezu Widerspruch von Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Leben meistern sollen.“
Das erklärte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr am Dienstag.
Am Beispiel Graz weist die KPÖ darauf hin, dass das Bürgermeistergehalt im kommenden Jahr von brutto 12.648 Euro (vierzehnmal im Jahr) auf 13.002 (bei einer Erhöhung um 2,8%) bzw. 12.875 Euro (bei einer Anhebung um 1,8 %)steigen würde. Das wäre ein monatliches Plus von 354 bzw. 228 Euro!
Elke Kahr: „Politiker sollten sich nicht mit Managern und mit Multimillionären vergleichen. Wenn sie nicht mehr wissen, wie es den Menschen geht, die sie vertreten sollen, dann läuft vieles falsch. Aus diesem Grund treten wir für eine Senkung der Politbezüge und eine Bindung der Politikereinkommen an die Mindestsicherung ein. Die KPÖ-Steiermark hat ein Modell dafür erarbeitet.“

Bei der KPÖ weist man darauf hin, dass für Mandatarinnen und Mandatare der steirischen KPÖ eine Gehaltsobergrenze gilt und die Differenz zum offiziellen Politgehalt für soziale Zwecke verwendet wird, was die KPÖ auch Jahr für Jahr an einem „Tag der offenen Konten“ dokumentiert.

6. November 2012