Zur politischen Situation im Rathaus

Die Grazer KPÖ ist im Grazer Rathaus eine stabile und soziale Kraft, die ihre Versprechen hält und konkrete Hilfe für die Menschen leistet. Das zeigt nicht zuletzt die Umsetzung des Wohnbausonderprogramms in der steirischen Landeshauptstadt. Für Stadträtin Elke Kahr hat diese Arbeit Vorrang vor wahltaktischen Positionierungen.

Dagegen spricht der Zustand anderer Parteien für sich selbst.
Die KPÖ wendet sich entschieden gegen Privilegien von Spitzenpolitikern und lehnt deshalb die Millionenregelung für den designierten SPÖ-Stadtrat Edmund Müller ab.

Privilegien sind aber nicht auf die SPÖ beschränkt. Die Grazer FP hat mit Alexander Götz einen Ehrenvorsitzenden, der monatlich über 14.000 Euro Pension kassiert.
Die Grazer ÖVP hat mit dem Luxus-Lexus des Kurzzeit-WK-Obmannes Hainzl und mit dem undurchsichtigen Konkurs ihrer EU-Abgeordneten und früheren Messepräsidentin Ranner allen Grund, über Privilegien zu schweigen.

Die Grazerinnen und Grazer brauchen im Jahr 2011 konkrete soziale Hilfe in allen Lebenslagen, sie brauchen die Verwirklichung des Sozialpasses für Menschen mit niedrigem Einkommen und einen Kautionsfonds der Stadt Graz.
Sie brauchen Initiativen gegen den Belastungskurs von Land und Bund im Gesundheitswesen und konkrete Unterstützung für Kulturschaffende.
Was sie nicht brauchen, sind personalpolitische Streitereien oder Luftblasenpolitik und Unsicherheiten über die weiteren Ziele in wichtigen Ressorts der Stadtverwaltung.
Die dringenden Anliegen der Grazerinnen und Grazer dürfen auf keinen Fall taktischen parteipolitischen Fragen untergeordnet werden.