Der von Finanzstadtrat Manfred Eber präsentierte Nachtragsvoranschlag 2023 wurde heute vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Aufgrund der massiven Teuerungen war diese Budgetanpassung notwendig . Somit sind der Grazer Finanzhaushalt stabilisiert und die Liquidität der Stadt und des Hauses Graz gesichert.

In der Gemeinderatssitzung vom 30. März 2023 diskutierte das höchste Gremium der Stadt Graz den Nachtragsvoranschlag für das Budget. Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ) gab den Gemeinderät:innen aus diesem Anlass einen Überblick über die Vorhaben in jenen Ressorts, für die er verantwortlich zeichnet.

Nachdem es zuletzt Absagen für Betreuungsplätze von bereits schulpflichtigen, aber noch nicht schulreifen Kindern gab, hat Miriam Herlicska das im Gemeinderat zum Thema gemacht. 

„Das Grazer Nachtragsbudget 2023 ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen, ökologischen Stadt“, sagt KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Katzensteiner in ihrer Budgetrede im Grazer Gemeinderat.

Nachdem es die KPÖ im Gemeinderat zum Thema gemacht hat, werden nun auch Betreuer:innen in die Erstellung der ersten Inklusionsstrategie mit einbezogen. 

Während die ÖVP eine Mietpreisbremse verhindert und die Mieten im Altbau bundesweit um weitere 8,6 Prozent steigen lässt, sorgt die KPÖ in Graz dafür, dass die Mieten in den stadteigenen Gemeindewohnungen nur um zwei Prozent angepasst werden.

Die Stadt Graz wird im März einen einmaligen Teuerungsausgleich von zwei Millionen Euro für Träger von Kinderbertreuungseinrichtungen beschließen. 

Durch die umfassenden Teuerungen in vielen Bereichen wurde ein Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2023 notwenig. Das ist der erste großer Schritt, dem noch weitere Konsolidierungsschritte für das Stadtbudget folgen werden.

Zum zweiten Internationalen Long Covid Awareness Day fordert KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer, dass die Therapieangebote für Long Covid Patienten weiter ausgebaut werden. 

Am heutigen 12. März jährt sich der »Anschluss« Österreichs an das faschistische Deutsche Reich. In der österreichischen Öffentlichkeit dauerte es nach der Befreiung 1945 mehrere Jahrzehnte, bis man begann, Verantwortung für die Geschichte zu übernehmen.