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Brennpunkt Stadtbezirke

KPÖ: Verdoppelung der Bezirksbudgets durch Kürzung der Parteienförderung finanzieren!

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Lubomir Surnev, Christian Carli, Gerti Schloffer und Elke Kahr (v.l.n.r.) machen sich für mehr Bür­ger­nähe, mehr Grün­raum und mehr Sau­ber­keit in den 17 Grazer Stadtbezirken stark. Zum Vergrößern klicken.

Für mehr Bürgernähe!

Die 17 Grazer Stadtbezirke sind die Brennpunkte der Kommunalpolitik. Bürgerinnen und Bürger wenden sich mit ihren Anliegen an die Bezirksvertretung. Oft sind sie enttäuscht, weil diese in den seltensten Fällen dringende Anliegen umsetzen oder alltägliche Probleme lösen kann. „Die Errichtung von Wartehäuschen an Haltestellen, das Aufstellen von Mistkübeln und Parkbänken und viele andere Notwendig­keiten sind nur mehr schwer zu bewerkstelligen“, weiß Christian Carli, BV-Stv. in Lend und Sprecher aller KPÖ-BezirksrätInnen. Die Ursache dafür ist die 2010 unter Schwarz-Grün erfolgte Ausgliederung der Wirtschaftsbetriebe. „Seit damals ist die Holding Graz nicht einmal mehr verpflichtet, den gewählten Vertretungen auf ihre Anträge zu antworten“, so Carli.


Für mehr Grünraum!

Lubomir Surnev, Bezirksvorsteher in Jakomini und jüngster Bezirksvorsteher Österreichs, betonte die Wichtigkeit von Erholungs- und Grünraum. „Jakomini ist der am dichtesten besiedelte Bezirk der Stadt. Um jeden Quadratmeter Grünraum muss man kämpfen“, so Surnev. Gerade auf Bezirksebene sei es wichtig, sich bei Bauvorhaben und dem Flächenwidmungsplan dafür einzusetzen, dass Parks und Kinderspielplätze nicht zu kurz kommen. Der Bauboom sorgt aber auch für andere Probleme. Vielfach kommt der Schutz der Altstadt zu kurz. Historische Ensembles sind durch Aufstockungen gefährdet, Innenhöfe von Verbauungen bedroht.


Für mehr Sauberkeit!

Seit Jahrzehnten mit ihrem Bezirk verbunden ist Gerti Schloffer, BV-Stv. in Gries. Sie macht sich vor allem für mehr Sauberkeit stark. „Die Holding Graz Services haben einfach zu wenig Personal, um die Reinigung auch bewältigen zu können“, so Schloffer: „Die Stadt wächst rasant, die Personalstände nicht. Das darf so nicht sein.“ Aufgabe der nächsten Stadtregierung müsse es sein, dafür zu sorgen, dass es genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, damit Graz eine saubere Stadt ist.


Für mehr Bezirksbudget!

Einig sind sich die BezirkspolitikerInnen, dass die Bezirksbudgets nicht ausreichen, um die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Nur 70 Cent pro EinwohnerIn und Jahr stehen zur Verfügung. „Wer soll Bezirksvertretungen noch ernst nehmen, wenn sie nicht einmal mehr Mistkübel und Parkbankerl aufstellen oder zu Spielgeräten eines Kindergartens etwas dazuzahlen können?“, fragt Bürgermeisterstellvertreterin Elke Kahr. Sie fordert eine Verdoppelung der Bezirksbudgets. „Wenn man im Gegenzug die Parteienförderung kürzt, ist das locker drin“, so Kahr abschließend.

Die KPÖ ist neben der ÖVP die einzige Partei, die in allen 17 Grazer Bezirksräten vertreten ist. Sie stellt mit Lubomir Surnev in Jakomini den jüngsten Bezirksvorsteher und insgesamt elf Bezirksvorsteher-StellvertreterInnen.

11. Januar 2017