Budget 2006: VP und SP stellen KPÖ vor vollendete Tatsachen

Die KPÖ-Stadträtinnen Elke Kahr und Wilfriede Monogioudis lehnen die Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ bei der Erstellung des Grazer Budgets 2006 entschieden ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie:
„Wir wurden von ÖVP und SPÖ über das Budget 2006 erst wenige Stunden vor seiner Vorstellung an die Medien informiert.
Die beiden Parteien unterstellen der KPÖ immer wieder, sie würde sich weigern, Verantwortung zu übernehmen und sich „aus allem heraushalten“ – schließen aber durch ihre eigenen Methoden die KPÖ aus dem Entscheidungsprozess aus. Allein aus diesem Grund ist eine Zustimmung zum Haushalt nicht zu erwarten.
Das wird uns aber nicht daran hindern, die Finanzpolitik von ÖVP und SPÖ zu durchleuchten, zu hinterfragen und Korrekturen zu fordern.“

Die KPÖ hat in der Vergangenheit immer wieder auf die drohende finanzielle Entwicklung hingewiesen – zum Beispiel aus dem Anlass der Abwicklung des Kulturhauptstadtjahres und der in diesem Zusammenhang realisierten Projekte oder der Grazer Messe – ohne dass darauf reagiert worden wäre.
Die Finanzmisere der Stadt Graz ist aber nicht nur hausgemacht.
Daher kann die Stadt auch ohne Hilfe von Bund und Land ihre Finanzprobleme nicht lösen.
In den letzten zehn Jahren hat sich der Anteil der Städte und Gemeinden am gemeinsamen Steueraufkommen aber prozentuell verringert – trotz ständig zunehmender Aufgaben für die Gemeinden. Es spricht alles dafür, dass es sich um eine Strategie handelt, die ein Aushungern der Kommunen, das u.a. zu einer Privatisierung vieler Bereiche führen soll, zum Ziel hat.
Die KPÖ bekämpft auf das entschiedenste diese Entwicklung. Kommunale Leistungen wie im Bereich der Daseinsvorsorge sozialer Wohnbau, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, öffentlicher Verkehr, Behinderten- und Altenbetreuung sind für die Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts unverzichtbar.
Erschwerend für die Stadt Graz ist die Haltung der Landespolitik:
Andere Bundesländer unterstützen ihre Landeshauptstädte z. B. durch Übernahme der Kosten für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs. Das Land Steiermark darf sich angesichts der katastrophalen Finanzlage seiner Landeshauptstadt nicht aus der Verantwortung ziehen.

Wir verlangen daher

? Den Verzicht auf die Landesumlage seitens des Landes Steiermark
? Die Schaffung der Voraussetzungen für die Einführung eines Nahverkehrsbeitrages für Unternehmer nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer zur Finanzierung des ÖPNV und
? die Finanzierung einer Offensive im öffentlichen Wohnbau durch das Land Steiermark.

{AUTOCOMMENTS}
KPÖ Graz > Archiv > KPÖ Graz > Budget 2006: VP und SP stellen KPÖ vor vollendete Tatsachen