Das ist wirklich dran: Grazer Stadtbudget in den Schlagzeilen

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Robert Krotzer zu den Medienberichten über das Grazer Stadtbudget.

Ein paar Worte zu den heutigen Medienberichten, insbesondere den Titelblättern von Kleiner Zeitung und Krone von Robert Krotzer.

#Ja, die Grazer Stadtregierung hat ein schweres finanzielles Erbe von der schwarz-blauen Vorgänger-Koalition übernommen, wie untenstehende Grafik mehr als deutlich macht.

#Ja, die Preissteigerungen treffen auch die Stadt Graz, wie übrigens jede andere Kommune in Österreich, die alle vor den gleichen Herausforderungen stehen.

#Ja, selbstverständlich müssen die mittel- und langfristigen Budgetpläne der Stadt Graz an die Rekordinflation angepasst werden. Eben das passiert gerade und die neuen Zahlen werden morgen übermittelt.

#Nein, die Verschuldung in der Stadt Graz ist nicht ganz plötzlich unter einer KPÖ/Grün/SP-Koalition explodiert.

#Nein, es wurden weder Prestigeprojekte, Denkmäler oder "Geldgeschenke" finanziert. Zusätzlich notwendige Ausgaben in Krisenzeiten haben den Zweck, die Daseinsvorsorge, Bildung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Kinderbetreuung, Pflege, die Grazer Vereine, Gesundheit oder leistbares Wohnen für die Grazer Bevölkerung sicherzustellen und den Grazerinnen und Grazer in äußerst herausfordernden Zeiten beizustehen. Ohne all diese Maßnahmen droht das soziale Gefüge in unserer Stadt ins Rutschen zu kommen.

#Nein, der Stadt Graz droht nicht sofort Zahlungsunfähigkeit, Pleite oder der Regierungskommissär, wie auch der Leiter der steirischen Gemeindeaufsicht in der heutigen "Kronen Zeitung" aufklärt: "Natürlich sind diese Sorgen ernstzunehmen, aber ich kenne den genauen Grund für dieses Schreiben [des Stadtrechnungshofs; Anm.] nicht. Wir stehen jedenfalls in engem Austausch mit der Stadt Graz. Und ja, die Zeiten sind aktuell für viele Gemeinden herausfordernd."

Eben deshalb brauchen die Städte und Gemeinde - und damit ihre Bewohner:innen! - finanzielle Hilfen von Bund und Ländern, worauf wir bereits vielfach hingewiesen haben. Die Gespräche dazu laufen auf vielen Ebenen und wir hoffen auf rasche Bewegung - nicht nur, aber vor allem auch im Interesse der Stadt Graz.

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Die Pro-Kopf-Verschuldung von Graz blieb von 2011 bis 2017 recht stabil. Der Verschuldungsgrad ist mit der Vorgängerregierung – unter ÖVP-Stadtrat Günter Riegler – sprunghaft um 35% gestiegen.

8. November 2022