Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Eine Volksbefragung zum Murkraftwerk muss stattfinden!

Rechtsgutachten bestätigt die Haltung der KPÖ

3312_Portrait-C.jpg

Bereits im Oktober wies Elke Kahr mit deutlichen Worten darauf hin, was hinter der Ablehnung einer Volksbefragung zum Murkraftwerk durch ÖVP, SPÖ und FPÖ im Gemeinderat wirklich steckt: „Wir sind der Meinung, dass es hier nicht um juristische Fragen geht, sondern dass man die Bevölkerung einfach nicht befragen will.“

Das Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsexperten Em. o. Univ. Prof. Dr. Dr. Heinz Mayer, das von der Plattform „Rettet die Mur“ heute im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert wurde, bestätigt nun die Rechtsmeinung der KPÖ: Die Volksbefragung in Graz hätte nicht abgelehnt werden dürfen.

„Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung: Es gibt nur eine korrekte Vorgehensweise: Die Volksbefragung zum Murkraftwerk muss durchgeführt und das Ergebnis von allen Beteiligten akzeptiert werden. Es darf nicht sein, dass EStAG und die Politik sich über die Meinung der Grazerinnen und Grazer hinwegsetzen“, betont Kahr.

13. Januar 2017