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Elke Kahr: „Wir halten Wort“

Neuwahlen nach Nagls Nein zur Volksbefragung

 

„Wir dürfen nicht vergessen, wen wir hier im Gemeinderat vertreten. Es sind die Grazerinnen und Grazer“. Das sagte Vizebürgermeisterin Elke Kahr, nachdem Bürgermeister Nagl die Budgetverhandlungen zum Scheitern gebracht hat. Der Grund: Die ÖVP will keine Volksbefragung zum Murkraftwerk.

„Die KPÖ hat immer eine Volksbefragung zum Murkraftwerk angestrebt. Dazu stehen wir“, so Kahr. „Wir wollen Wort halten und Demokratie leben.“

Warum ist es beim Murkraftwerk so wichtig, die Bevölkerung zu befragen?

  • Es geht um 84 Millionen Euro sowie eine Beteiligung der Energie Graz am Murkraftwerksprojekt mit weiteren 10 Millionen Euro.
  • Es geht um ein Kraftwerk, das lange Zeit nur defizitär betrieben werden kann.
  • Es geht um ein Projekt, zu welchem über 10.000 Grazerinnen und Grazer eine andere Haltung haben.
  • Wenn das Kraftwerk gebaut wird, können andere wichtige Vorhaben nicht umgesetzt werden.
     

Wort halten!

„ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen eine Volksbefragung zum Murkraftwerk ab. Dabei wurde in Graz und hat auch Bürgermeister Nagl schon über weit weniger einschneidende Fragen abgestimmt. Jetzt ist es angeblich zu spät? Das ist unglaubwürdig“, sagte die Vizebürgermeisterin. „Wir sind der Meinung, dass es hier nicht um juristische Fragen geht, sondern dass man die Bevölkerung einfach nicht befragen will.“

Denn zuletzt hatte die KPÖ in der September-Gemeinderatssitzung eine Volksbefragung zum Murkraftwerk beantragt. Sie sollte stattfinden, bevor die 84-Millionen-Investition zum Speicherkanal sowie die Beteiligung der Energie Graz an der Murkraftwerks-Errichtungsgesellschaft vom Gemeinderat abgesegnet werden. Die im Antrag formulierte Fragestellung wurde als „nicht zulässig“ abqualifiziert und der Antrag in der Folge von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.

„Die Leute fühlen sich gepflanzt. Denn die Präsidialabteilung hat die Fragen gegenüber der Plattform Rettet die Mur ursprünglich schriftlich bestätigt“, machte Kahr deutlich. Die KPÖ hat von einer Grazer Verfassungsjuristin eine Rechtsmeinung dazu eingeholt, die ihr auch in dieser Haltung Recht gegeben hat, vor allem auch darin, dass die Stadt bzw. der Bürgermeister jederzeit einen Weg finden kann, die Bevölkerung zu fragen.

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren hat die KPÖ ihre Zustimmung zu einem Doppelbudget gegeben. Diese Zustimmung hat sich für die Bevölkerung gelohnt. In den Budgetverhandlungen ist man bis vor kurzem grundsätzlich auf gutem Wege gewesen. Verlängerung des Gebührenstopps, GVB-Jahreskarte, Offensive für den sozialen Wohnbau, weiterer Ausbau der Stadtteilarbeit, keine Einsparungen bei den Sozialleistungen waren nur einige Punkte. „Noch keine Einigung gab es aber bei den geplanten Projekten für 2017, der KPÖ-Forderung nach einer deutlichen Senkung der Parteienförderung und einer schriftlichen Erklärung, dass es zu keinen Verschlechterungen für das städtische Personal und für die Kolleginnen bei der Holding und unseren Beteiligungen gibt“, stellt die Vizebürgermeisterin klar.

Nachdem wir gestern Nachmittag den Bescheid erhalten haben, dass es keine Volksbefragung geben wird, haben wir eine Versammlung unserer Mitglieder am Abend einberufen. Einhellig wurde gesagt, dass die Glaubwürdigkeit der KPÖ nicht um jeden Preis aufs Spiel gesetzt werden darf. Wir sind den Grazerinnen und Grazern im Wort und das werden wir halten.

Bürgermeister Nagl, ÖVP und SPÖ waren zu keinem Kompromiss bereit. Damit hat sich Bürgermeister Nagl für Neuwahlen entschieden. Die KPÖ wird dem Budget 2017 unter diesen Voraussetzungen keine Zustimmung geben. Das hat unsere Versammlung gestern Abend einstimmig beschlossen.

Eine Fortsetzung der Gespräche zum Budget gibt es mit der KPÖ nur, wenn morgen in der Gemeinderatssitzung eine Volksbefragung beschlossen wird.


Direkte Demokratie leben!

Der KPÖ ist direkte Demokratie wichtig. „Das bedeutet eben, dass die Befragung zu einem – ökologisch, wirtschaftlich und stadtplanerisch umstrittenen – Projekt wie dem Murkraftwerk, durchgeführt werden muss, wenn die Menschen in unserer Stadt das möchten“, so Kahr. „Wenn man eine Volksbefragung durchführen will, findet man einen Weg.“ Eine solche mit Taschenspielertricks und juristischen Spitzfindigkeiten zu verhindern, sei schäbig. Selbstverständlich würde die KPÖ das Ergebnis einer Volksbefragung zur Kenntnis nehmen.

A Meinung ham, dahinterstehn, heißt es in dem bekannten Lied Großvater von STS. „Mit diesen Werten bin ich aufgewachsen und diese Haltung werde ich auch weiterhin beibehalten“, betont Kahr.

4. November 2016