Elke Kahr: »Darum ist Druck von unten nötig«

Gegen Teuerung bei Mieten, Energie und täglichem Einkauf

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Die Grazer KPÖ-Obfrau Elke Kahr geht als Bürgermeisterin gegen Teuerungen vor – und ist davon überzeugt, dass Druck von unten die Bundesregierung zum Einlenken bringen kann. (Foto: tiksi)

Die Inflation ist so hoch wie seit über 40 Jahren nicht. Jeder dritte Haushalt kommt mit dem Einkommen nicht mehr über die Runden. Was kann man dagegen tun?

Elke Kahr: Die Anzahl der Beratungen bei uns hat sich vervielfacht. Nicht nur private Haushalte sind betroffen, sondern auch immer mehr Betriebe. Viele, die bislang finanziell stabil waren, kommen jetzt in große Schwierigkeiten. Wir versuchen in Graz gegenzusteuern, können auch konkret helfen, aber substanziell müssen die Bundes- und die Landesregierung eingreifen, um eine soziale Krise abzuwenden.
 

Das Wohnen ist ja einer der Hauptpreistreiber. Wie kann man da noch gegensteuern?

Elke Kahr: In den Gemeindewohnungen, die sich im Besitz der Stadt Graz befinden, haben wir bei den Erhöhungen der Richtwertmieten nicht mitgemacht. Bei den insgesamt fast 12.000 Wohnungen, für die die Stadt Graz verantwortlich ist, gilt die Mietzinszuzahlung. Dadurch wird gewährleistet, dass niemand mehr als ein Drittel des Einkommens für Mieten, Betriesbkosten und seit heuer auch die gesamten Heizkosten ausgeben muss.

Die Einmalzahlungen der Bundesregierung schaffen zwar kurzfristig Abhilfe, aber lösen das grundlegende Problem nicht. Schottland hingegen zeigt zum Beispiel, wie es geht: Dort ist es verboten, die Mieten anzuheben. Auch Delogierungen sind dort untersagt.
 

Der zweite große Brocken, der den Menschen zusetzt, sind die hohen Energiepreise. Wie konkret geht die Stadt Graz hier vor?

Elke Kahr: In Graz haben wir die Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt, um die Betriebskosten nicht explodieren zu lassen. Als Sozialstadträtin habe ich mit dem Sozialamt und der Energie Graz den Härtefallfonds aufgestockt und breiter zugänglich gemacht. Die Energie wird in der kalten Jahreszeit keine Strom- und Heizungsabschaltungen machen. Aber man muss betonen: Städte und Gemeinden alleine können nicht alles auffangen. Ihre Budgets sind chronisch überlastet.

Die Bundesregierung hat es in der Hand: Sie kann einen Stopp von Delogierungen beschließen. Auch ein Deckel bei Mieten und Energiepreisen ist nicht nur dringend nötig, sondern auch möglich, eine amtliche Preisregelung bei lebensnotwendigen Gütern ebenso. Zuletzt sind 500 Menschen dem Aufruf der KPÖ gefolgt und haben dafür in Graz demonstriert. Ich bin der festen Überzeugung, dass Druck von unten, wenn er stark genug ist, die Bundesregierung zum Einlenken bringt.

Wie soll eine amtliche Preisregelung funktionieren?

Elke Kahr: Bei den FFP2-Masken wurde genau das gemacht. Sie wären sonst um ein Vielfaches teurer. Es ist in Österreich geltendes Recht, dass „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmt werden“ können, wenn es bei Gütern des täglichen Bedarfs zu einer Störung der Versorgung kommt.
 

Was raten Sie den Menschen, die merken, dass sie nicht mehr über die Runden kommen?

Elke Kahr: Das wichtigste ist: Nicht genieren, nicht den Kopf in den Sand stecken, nicht die Nerven wegschmeißen – sondern Hilfe holen. Unser Sozialamt der Stadt Graz weitet Hilfen aus und bietet seit kurzem auch eine telefonische Erstberatung unter 0316 872-6344 an. Wer in Notlagen gerät, findet auch im Bürgermeisterinnenamt und den KPÖ-Stadtratsbüros ein offenes Ohr.

 

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21. Oktober 2022