Klimaschutz-Fachbeirat: Neue Geschäftsordnung macht nichts besser

In der kommenden Gemeinderatssitzung, soll eine adaptierte Geschäftsordnung für den Fachbeirat für Klimaschutz beschlossen werden. Doch die Anregungen, die von der KPÖ bereits bei der ursprünglichen Installierung dieses Fachbeirates gemacht wurden, sind nicht aufgenommen worden.

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„Wir haben gleich das ungute Gefühl gehabt, dass die Einrichtung des Klimafonds vor allem ein PR-Gag ist und keine ernst gemeinte Initiative zum Klimaschutz“, sagte KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther bereits im Dezember.

KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther hatte empfohlen, den Beirat beim Umweltamt anzusiedeln und die Meinung der Expert_innen aus dem Amt einzubeziehen. „Im Umweltamt sitzen hochkompetente Fachleute, die aus dem alltäglichen Geschäft sinnvolle, lokale Handlungsmaßnahmen für alle Abteilungen erarbeiten könnten“, findet Braunersreuther. Damit folgt sie einem Vorschlag von Professor Steininger vom Wegener Center, der der Ansicht ist, Klimaschutz könne nur dann erfolgreich sein, wenn er auf allen Ebenen – von der Bauordnung bis zum Verkehr – verpflichtend praktiziert wird.

Eine weitere Empfehlung Braunersreuthers war, das Gremium nicht nur mit Beratungsrecht, sondern mit Handlungsrecht für konkrete Umsetzungsmaßnahmen auszustatten. Auch einen solchen Passus enthält die neue Geschäftsordnung nicht. Stattdessen wurde die Geschäftsordnung mit dem Terminus „Graz als Klimainnovationsstadt“ aufgepeppt. „Klimaschutz braucht keine ,Innovationen`, ernst gemeinter Klimaschutz braucht Maßnahmen“, so die KPÖ-Gemeinderätin.

Immerhin enthält die neue Geschäftsordnung eine Befangenheitsregelung, die Begünstigung eines der Mitglieder oder deren Organisation ausschließen soll. „Das ist zu befürworten, sollte aber bei einem neutralen Fachbeirat eigentlich selbstverständlich sein“, sagt Braunersreuther dazu.

Die Fraktion der KPÖ wird daher der geänderten Geschäftsordnung des Fachbeirates für Klimaschutz, wie auch schon der vorherigen, nicht zustimmen.

11. Februar 2020