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Grunderwerbssteuer: VP und FP schonen Große und kassieren bei Kleinen

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Im letzten Nationalratswahlkampf haben die neue Volkspartei von Sebastian Kurz hohe Spenden aus der Immobilienbranche erhalten; nun winken Steuergeschenke, kritisiert die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr.

Die großzügigen Wahlkampfspenden der Immobilienbranche beginnen sich auszuzahlen. Bundeskanzler Kurz und sein Vize Strache leiten ein Gesetz in die Wege, wonach bei Verkauf einer Liegenschaft innerhalb eines Firmenkonstruktes keine Grunderwerbssteuer bezahlt werden muss. Damit soll nach ÖVP und FPÖ eine Rechtsunklarheit beseitigt werden. Eine Besteuerung solcher Geschäfte großer Immobilienfirmen würde nicht einfach zu vollziehen sein, begründet man dazu allen Ernstes im Finanzministerium. Sehr wohl einfach zu vollziehen ist die Grunderwerbssteuer offenbar bei den „Kleinen“, jenen Menschen, die oft ein Leben lang gespart haben, um sich eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus zu kaufen.

„Immobilienhaie und Spekulanten werden von der schwarzblauen Regierung hofiert, indem man ihnen Steuererleichterungen gewährt. Finanziert werden diese Geschenke an die Superreichen vom kleinen Steuerzahler. Dieses System zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von ÖVP und FPÖ“, bringt es Stadträtin Elke Kahr auf den Punkt.

28. Mai 2018