So hat Graz sich verändert

Was seit dem 17. November 2021 gelungen ist

Bei der Gemeinderatswahl vom 26. September 2021 ist die KPÖ mit 28,84 Prozent erstmals zur stimmenstärksten Partei in Graz gewählt worden. Seit dem 17. November 2021 ist Elke Kahr offiziell die erste weibliche Bürgermeisterin der steirischen Landeshauptstadt.

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Am 26. September 2021 hat sich Graz verändert.

Am 26. September 2021, machten die Grazerinnen und Grazer die KPÖ zur stärksten Kraft im Gemeinderat. Zusammen mit den Grünen und der SPÖ ist gelungen, eine Koalition zu formen, die Graz freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer macht.

Nicht mehr Posten, Lobbys, Inszenierungen, Events und Prestigeprojekte standen im Mittelpunkt, sondern „die Sorgen und Probleme der Menschen“, betont KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther. „Trotz des hinterlassenen Budgetlochs, das größer als erwartet war, und der Krise, in der sich Europa nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine befindet, konnte schon einiges, das der Mehrheit der Menschen nutzt, auf den Weg gebracht werden – im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten, die Gemeinden haben“, so Braunersreuther.

In ihrer Antrittsrede am 17. November erklärte Elke Kahr: „Wenn jemand fragt, was jetzt in Graz anders wird, dann ist meine Antwort: Unser Blick auf viele Fragen wird nicht ein Blick von oben sein, sondern auch ein Blick von unten. Wer mächtig ist, braucht keine Hilfe, das brauchen andere, die nicht im Rampenlicht stehen.“

Die Zeiten werden für viele Grazerinnen und Grazer härter. Die Krise trifft längst viele, die sich bislang keine Sorgen gemacht haben. „Wir werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, dass Soziales nicht untergeht“, betont Kahr. „Der Blick von unten ist weiterhin nötig.“

 

  • "migrants care" sorgt für mehr Pflegepersonal
    Viele Migrant:innen möchten beruflich in der Pflege tätig werden, scheitern jedoch häufig an den Sprachkenntnissen oder am fehlenden Systemwissen. An diesem Punkt setzt der dreimonatige Ausbildungs- und Berufsvorbereitungskurs „migrants care" an, um für die anschließende Pflegeausbildung gut gerüstet zu sein. "Das Projekt ist doppelt sinnvoll - Menschen mit Migrationsbiographien haben damit bessere Berufsaussichten, gleichzeitig wird etwas gegen den Personalmangel in der Pflege unternommen", betont Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.

     
  • Finanzielle Untestützungen für Kultur und Sport
    Die Teuerungen stellen viele Vereine und Initiativen vor große Herausforderungen. Um hier mehr Sicherheit zu schaffen, werden Unterstützungspakete auf den Weg gebracht. „Es ist wichtig, dass die freie Kulturszene Planungssicherheit und eine rasche sowie zusätzliche finanzielle Unterstützung erhält. Deswegen werden im Dezember einerseits die mehrjährigen Verträge sowie ein Sonderpaket beschlossen werden“, so Finanzstadtrat Manfred Eber. Dasselbe gilt für den Sport: Um die gestiegenen Energiekosten zum Teil abzufedern, werden wir 100.000 Euro den Dachverbänden zur Verfügung stellen. Dies wirkt sich auch auf die kleinen Vereine indirekt positiv aus“, sagt Eber. 
     
  • Mehr Transparenz bei Klubförderungen

    Nach den Skandalen um undurchsichtige Geldflüsse von Klubmitteln bei den Grazer Freiheitlichen, setzt der Gemeinderat, nach der Kürzung der Klubförderung zu Beginn der Regierungsperiode, einen weiteren Schritt in Richtung Transparenz und verpflichtet sich zu einer Überarbeitung der Förderrichtlinien. „Politik ist kein Selbstzweck oder Selbstbedienungsladen für Parteien. Sie muss das Wohl der Menschen im Blick haben“, sagt KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther.
     

  • Verbesserungen in der Pflege
    Die Situation in der Pflege hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Die Stadt Graz und die Geriatrischen Gesundheitszentren (GGZ) reagieren nun und unterstützen Menschen, die in der Pflege arbeiten. „Wir sehen die brennenden Probleme in der Pflege und setzen Lösungen um, die den Herausforderungen entgegen zu wirken. Das hat die schwere und verantwortungsvolle Arbeit in der Pflege verdient. Die Geriatrischen Gesundheitszentren sind und bleiben mit den nun verhandelten Lösungen ein guter und attraktiver Arbeitsplatz für alle jetzigen und auch künftigen Kolleginnen und Kollegen“, betont Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer.

  • Grazer Frauenrat bekommt Geschäftsführerin

    Lange Jahre wurde der Grazer Frauenrat von der unabhängigen Frauenbeauftragten geleitet. 2014 wurde allerdings auf politischer Ebene entschieden, die Einrichtung der Unabhängigen Frauenbeauftragten einzustellen. Stattdessen wurde eine Ombudsstelle für Mädchen und Frauen gegründet, die die Agenden der Unabhängigen Frauenbeauftragten allerdings nur teilweise übernehmen konnte, Aufgaben für den Frauenrat übernahm sie nicht. Der Frauenrat konnte sich nur durch das ehrenamtliche Engagement seiner Mitglieder über die vergangenen Jahre retten. Jetzt löst Bürgermeisterin und Frauenstadträtin Elke Kahr ein Versprechen der Grazer Regierungskoalition ein: Dem Grazer Frauenrat werden wieder Ressourcen zur Verfügung gestellt, damit er sich auf seine Kernbereiche konzentrieren und seine Ziele weiter politisch unabhängig und effizient verfolgen kann.

  • Digitaler Gemeinderat
    In Kooperation mit dem Land Steiermark werden Gemeinderat und Stadtsenat ab Mitte 2024 digital abgewickelt.  Das System PALLAST (Papierloser Landtag Steiermark) wird im Landtag schon seit 2005 verwendet und ermöglicht ein digitales Sitzungsmanagement von der Vorbereitung über die Durchführung und die Nachbereitung bis zur Archivierung der Sitzungen.Für Bürger:innen wird es einen öffentlichen Bereich geben in dem beschlossene Stücke eingesehen werden können. Für Bürgermeisterin Elke Kahr ist die Einführung des Systems ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz: "Die Umstellung auf eine elektronische Arbeitsweise ist ein notwendiger Schritt, der die Abläufe im Gemeinderat transparenter machen wird. Im Landesparlament hat sich das PALLAST-System bewährt. Ich danke dem Landtag Steiermark dafür, dass er der Landeshauptstadt Graz das System kostenlos zur Verfügung stellt und sehe das auch als ein Zeichen der guten Zusammenarbeit von Stadt und Land."

  • Corona-Impfung kommt mit Bus vor die Türe
    Die Corona-Impfung kommt dank des Impfbusses im Rahmen der kommunalen Impfkampagne direkt zu den Menschen. Zwischen Freitag, 21. Oktober und Freitag, 2. Dezember wird der Bus insgesamt zwölfmal an zentralen Standorten in den Grazer Bezirken im Einsatz sein. „Ich freue mich, das Angebot des Gesundheitsamtes in die Wohnumgebung der Grazer und Grazerinnen zu bringen. Mit Gesundheitsamt vor Ort haben wir bereits 2018 gestartet, nun wird diese Linie mit den Mitteln des Bundes weiterverfolgt. Der Impfbus in Kombination mit unseren Impfberater:innen wirkt sich positiv auf die Haltung der Bevölkerung zur Corona-Impfung aus“, erklärt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ).

  • Grippe-Impfung mit Sozialcard erstmalig kostenlos
    Im Zuge der jährlichen Grippe-Impfaktion des Landes Steiermark wird auch in der Impfstelle der Stadt Graz die Influenza-Schutz-Impfung angeboten. „Die Grippe-Impfung ist für Sozialcard-Besitzer:innen nach Vorlage der Sozialcard nun erstmalig kostenlos“, freut sich Stadtrat Robert Krotzer über diesen kleinen, aber wichtigen Beitrag, um soziale Barrieren im Gesundheitswesen abzubauen.

  • Feuerwehr Paket II
    Damit sich die Grazerinnen und Grazer weiterhin auf eine bestmögliche Hilfe im Brandfall verlassen können und auch die Sicherheit für die Mannschaften gewährleistet ist, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, drei neue Drehleiterfahrzeuge anzuschaffen.
     
  • Konkrete Maßnahmen für Verbesserungen in der Pflege
    Die Stadt Graz reagiert auf die krisenhafte Situation im Pflegebereich und setzt unmittelbar wirksame Maßnahmen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Enthalten sind Gehaltsanpassungen an das Entlohnungsschema in den Pflegewohnheimen (SWÖ-Kollektivvertrag), erweiterte Treueprämien für langjährige Kolleg:innen in der Pflege sowie zusätzliche personelle Unterstützung zur Entlastung der Pflege. Rückwirkend ab Oktober erhalten DGKP 175 Euro brutto monatlich mehr, Heimhilfen bekommen 100 Euro brutto monatlich zusätzlich. „Wir sehen die brennenden Probleme in der Pflege und handeln Lösungen aus, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Das hat die schwere und verantwortungsvolle Arbeit in der Pflege verdient. Die Geriatrischen Gesundheitszentren sind und bleiben mit den nun verhandelten Lösungen ein guter und attraktiver Arbeitgeber für alle jetzigen und auch künftigen Kolleginnen und Kollegen", betont Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer.
     
  • Verbesserungen beim Grazer Kautionsfonds

    Die Stadt Graz hat 2010 auf Initiative von Elke Kahr einen Kautionsfonds eingeführt, um Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Dieser wird nun verbessert: Das städtische Wohnungsamt hilft mit 1000 Euro. Bürgermeisterin Elke Kahr: „Der verbesserte Kautionsfonds steht allen Grazerinnen und Grazern offen. Mit der Unterstützung kann unkompliziert bei den Wohnungseinstiegskosten geholfen werden.“

  • 1 Euro pro Grazer:in für die Gesundheitsförderung
    Im Vergleich zum Jahr 2021 steckt die Grazer Regierung 2022 um 40 Prozent mehr Finanzmittel in Gesundheitsförderung und -prävention. Dies ist ein deutliches Signal, dass die Stadt im Gesundheitsbereich eine aktive Rolle spielt. „Es ist wichtig, dass in dieser herausfordernden Zeit die Vereine und Institutionen im Gesundheitsbereich gestärkt werden. Daher freue ich mich, dass es gelungen ist erstmal das Subventionsbudget auf mehr als einen Euro pro Grazer:in zu erhöhen", führt Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer aus.

  • Transparenz bei Holding-Postenvergabe

    Um Transparenz und Objektivität bei Bewerbungsverfahren um Toppositionen zu gewährleisten, wurden im März die Objektivierungsrichtlinien für die Stadt Graz eingeführt. Nun wird in einem nächsten Schritt ein neues Bewerbungsverfahren bei der größten städtischen Tochter, der Holding Graz und dessen Beteiligungen, umgesetzt. „Das neu eingeführte Vier-Ebenen-Modell soll dafür sorgen, dass die Auswahl der Führungskräfte in der Holding und deren Beteiligungen so transparent wie möglich gestaltet wird und politisch motivierte Besetzungen vermieden werden. Alle Bewerber:innen sollen dieselben Chancen vorfinden und das komplette Bewerbungsverfahren soll nachvollziehbar sein“, so KPÖ-Beteiligungsstadtrat Manfred Eber.

  • Platz und Straße für Ivica Osim
    Die Stadt würdigt den am 1. Mai verstorbenen Jahrunderttrainer des SK Sturm Graz. Zeitnah soll die Umbenennung des Stadion-Vorplatzes in Ivica-Osim-Platz erfolgen, weiters soll der südliche Teil der Conrad-von-Hötzendorf-Straße ab der Kreuzung Fröhlichgasse bis zum Bertha-von-Suttner-Platz nach Ivica Osim benannt werden. „Damit wollen wir ein Versprechen einlösen und einem Wunsch sehr vieler Menschen nachkommen, die sich die Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Ivica Osim erhofft haben. Osim hat Respekt und Zusammenhalt eingefordert und auch selbst gelebt. Er ist dadurch zu einem Vorbild geworden, weit über den Fußball hinaus", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr

  • Integratinosworkshops für Grazer Schulen

    Das Integrationsreferat der Stadt Graz fördert Workshops mit dem aus Syrien geflüchteten und nun in Graz lebenden Schriftsteller Omar Khir Alanam für Grazer Schulen, um Vorurteile auf allen Seiten abzubauen. „Besonders Kinder und Jugendliche mit Flucht- oder Migrationsbiographie sehen sich mit einer Reihe von Identitätsfragen konfrontiert. Sie brauchen Vorbilder und jemanden, der ihre Lebenslage und Sorgen versteht. Der aus Syrien stammende und in Graz lebende Autor Omar Khir Alanam kann genau diese Rolle erfüllen", ist Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ) überzeugt.

  • 66 neue Gemeindewohnungen
    500 neue Gemeindewohnungen möchte Bürgermeisterin Elke Kahr in ihrer Ressortverantwortung in dieser Gemeinderatsperiode übergeben. Nach 40 Gemeindewohnungen in der Plüddemanngasse, wurden 66 neue Gemeindewohnungen in der Ziehrerstraße den künftigen Mieter:innen übergeben. Ein weiteres Wohnprojekt mit 134 Wohneinheiten wird noch in diesem Jahr fertiggestellt.  

  • Ausweitung der Sozialamt-Services
    Ab sofort bietet das Grazer Sozialamt Information und Kurzberatung über eine Erstberatungsstelle an. Darüber hinaus wird unter anderem auch die Sozial Card ausgeweitet und der "Graz Hilft"-Fonds aufgestockt. "Schwierige Lebenssituationen entstehen oft durch Krankheiten, Trennungen und familiäre Notsituationen. Hier ist es wichtig, ein niederschwelliges Angebot bieten zu können. Und das für alle Menschen", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr
     
  • Die Stadt spart Energie
    Angesichts der Energiekrise hat Bürgermeisterin Elke Kahr die sogenannte Frühwarnstufe 1 aktiviert. Durch gezielte Maßnahmen soll die Stadt Vorbild für die Bevölkerung sein und spart dadurch den Jahresverbrauch von 1.500 Normwohungen bei sich selbst ein. „Die Stadt Graz möchte in allen Bereichen mit gutem Beispiel vorangehen und Energie sparen, wo es sinnvoll und möglich ist. Das ist auch gut für die Umwelt und spart Kosten", sagt Kahr.
     
  • Graz finanziert Ausbildungen
    Ein beruflicher Aufstieg oder eine Weiterentwicklung kann häufig durch Weiterbildung oder Qualifizierung erreicht werden. Doch nicht immer reicht das Einkommen berufstätiger Personen aus, um ihren Alltag finanziell bewältigen zu können, geschweige denn eine Weiterbildung zu besuchen. Genau an diesem Punkt setzt der GraFo an: Grazerinnen und Grazer, die sich trotz Erwerbsarbeit keine Fortbildung leisten können, erhalten bis zu 2.500 Euro für Aus- und Weiterbildungen oder Umschulungen. "Bildung ist ein wichtiges Gut und sollte für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Menschen mit niedrigem Einkommen sind hier aber aus finanziellen Gründen häufig benachteiligt. Der GraFo setzt genau hier an: Grazerinnen und Grazer, die sich trotz Erwerbsarbeit keine Fortbildung leisten können, sollen bessere Qualifizierungsmöglichkeiten bekommen", führt Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ) dazu aus.
     
  • Triptalks - Drug Checking
    In einem gemeinsamen Projekt der Stadt Graz mit dem Land Steiermark, koordiniert vom Gesundheitsfonds Steiermark, bietet der Caritas Kontaktladen ab 22. August Drogenkonsument:innen die Möglichkeit, die erworbenen Substanzen auf ihre chemische Zusammensetzung analysieren zu lassen. Die anonyme und kostenlose Analyse soll einerseits Gefahren für die Gesundheit des Konsument:innen aufdecken, wie auch ein systematischer Beitrag zur Aufklärung über den unsichtbaren Markt in einem Studienprojekt liefern.
     
  • Start Impfkampagne
    Die Stadt Graz folgt dem Aufruf der Bundesregierung und startet - als eine der ersten Städte im Rahmen dieser Initiative - eine kommunale Impfkampagne. Das Ziel der Kampagne #GrazWillsWissen ist es, die Bevölkerung mit leicht zugänglicher, individueller und kompetenter Impfinformation zu versorgen und die Impfquote im Kampf gegen COVID-19 zu erhöhen. „Corona hat auch den Grazerinnen und Grazern viel abverlangt. Und das Thema ist noch immer präsent. Mit den Mitteln des Bundes ist es möglich, das Angebot der Stadt Graz direkt zu den Menschen zu bringen. Uns geht es vor allem darum, Sachlichkeit in dieses emotionale Thema zu bringen. Aufklären statt bevormunden, lautet unser Motto", erklärt Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • Über 460.000 Euro für Integrationsarbeit
    „Integrationsarbeit stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher freue ich mich, dass wir nun Subventionen auszahlen können, die Vereinen zu Gute kommen, die sich dem Zusammenleben und Miteinander aller in Graz lebenden Menschen verschrieben haben", so Integrationsstadtrat Robert Krotzer. Insgesamt kommen im Juli 2022 462.002 Euro in mehreren Paketen zur Auszahluung. Die Stadt Graz unterstützt damit Projekte, die genau dort Unterstützung bieten, wo Hilfe benötigt wird, sei es bei sozialen Anliegen, bei Sprachkursen oder kulturellem Engagement. Gefördert werden etwa Alphabetisierungs- und Deutschkurse, niederschwellige Sprach- und Bildungsangebote sowie Dialog- und Präventionsförderungen.
     
  • Zuhause alt werden in Graz
    Die Stadt Graz fördert die Hausbesuche von Heimhilfen, Pflegeassistent:innen sowie diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger:innen heuer mit 5 Millionen Euro und im Jahr 2023 mit 5,25 Millionen Euro. Gesundheit und Wohlbefinden hängen nicht nur vom körperlichen Zustand, sondern auch vom eigenen Umfeld sowie der Erfüllung eigener Wünsche und Vorstellungen ab. „Oft ist es der größte Wunsch der Menschen, in einer vertrauten Umgebung älter zu werden. Wenn Menschen trotz Pflegebedarf zu Hause bleiben können, dann stärken die Pflegetätigkeiten der mobilen Dienste die Gesundheit in einem ganzheitlichen Sinn", so Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer (KPÖ).
     
  • Sommer des Zuhörens
    Graz eröffnet den fünfjährigen Kinder- und Jugendschwerpunkt mit der größten Kinderbeteiligungsinitiative in der Geschichte der Stadt. Gemeinsam mit den drei Kooperationspartnern ist das Amt für Jugend und Familie den ganzen Sommer im Stadtgebiet auf Tour, um Kindern zuzuhören und zu erfahren, was ihnen in Graz besonders gut gefällt und was besser werden könnte. Bürgermeisterin Elke Kahr: „Kinder und Jugendliche müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Bedürfnisse, ihre Sorgen und Wünsche ernst genommen werden. Sie brauchen Sicherheit, Stabilität und Möglichkeiten zur Entfaltung. Dafür ist es wichtig, dass wir ihnen zuhören und ihre Anliegen ernst nehmen. Der ‚Sommer des Zuhörens‘ ist eine wichtige Initiative, um jungen Grazerinnen und Grazern eine Stimme zu geben."
     
  • Erster "Lennymarkt"
    Die Preise für Haustierfutter sind laut Statistik Austria im Vergleich zum Vorjahr um 10,2 Prozent angestiegen. Das bringt immer mehr Menschen in prekäre Situationen. Manche sind sogar gezwungen, ihren Liebling wegzugeben. „Weil es uns ein Anliegen war, Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen bei den Kosten für ihr Haustier zu unterstützen und gratis Tierfutter zur Verfügung zu stellen, haben wir den Lennymarkt als Verein gegründet“, erklärt KPÖ-Tierschutzsprecherin Daniela Katzensteiner.
     
  • Verbesserungen beim Sozialfonds
    Die wesentlichen Neuerungen beim Grazer Sozialfonds: Derzeit sind Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Graz seit zumindest 12 Monaten haben, anspruchsberechtigt. In Zukunft entfällt diese Wartezeit, Personen können ab ihrer Hauptwohnsitznahme in Graz einen Antrag stellen. Ausländische/staatenlose Personen sind anspruchsberechtigt, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Diese Voraussetzung (ausgenommen abweichendes EU-Recht oder Völkerrecht) entfällt, künftig ist die Berechtigung zu einem mehr als dreimonatigen Aufenthalt ausreichend (entspricht auch der Regelung bei der SozialCard der Stadt Graz).
     
  • Feuerwehrpaket Teil 1
    Ein rund 2,5 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket ist im Gemeinderat beschlossen worden. Dieses Paket beinhaltet die Anschaffung von neuen Löschfahrzeugen, einem Feuerwehrboot für das Bootshaus in der Angergasse sowie bauliche Maßnahmen. „Auf durchschnittlich 16 Einsätze pro Tag kommt die Grazer Berufsfeuerwehr. Die Mannschaft der Feuerwehr erbringt rund um die Uhr die vielfältigsten und oft gefährlichen Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung - und das 365 Tage im Jahr. Dafür ist die Mannschaft bestens organisiert, geschult und trainiert. Gleichzeitig muss ebenso dafür Sorge getragen werden, dass die Mitglieder der Feuerwehr entsprechende Rüsthäuser, Gerät sowie Ausrüstung zur Verfügung haben“, so Stadtrat Manfred Eber.
     
  • FRiTZi bringts
    Bürgermeisterin Elke Kahr, die auch Frauenreferentin in der Grazer Stadtregierung ist, formuliert es so: "Die persönliche Kommunikation, der direkte Kontakt mit den Menschen ist heute wichtiger denn je." Das weiß auch das Team des Referats für Frauen und Gleichstellung rund um Leiterin Doris Kirschner. Aus diesem Grund sind zwei Mitarbeiterinnen in den warmen Jahreszeit mit dem umgebauten Lastenrad "FRiTZi" in der Stadt unterwegs, um Frauen über die vielfältigen Services, von Fraueneinrichtungen in der Stadt Graz, zu informieren. 
     
  • Neue Volksschule Reininghaus
    Der Gemeinderat hat grünes Licht für den Bau der neuen Volksschule Reininghaus gegeben. Damit wird für den neuen aufstrebenden Stadtteil im Grazer Westen eine dringend notwendige Bildungsinfrastruktur sichergestellt. Um rund 23 Millionen Euro wird eine 20-klassige Volksschule entstehen, die Teil des neuen Bildungscampus Reininghaus sein wird. Neben der Volksschule Puntigam wird diese die größte Volksschule der Steiermark sein.
     
  • Wärme Wende für Graz eingeläutet
    Vor allem mit der energetischen Reststoff- und Klärschlammverwertung wird ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Ökologisierung sowie zur Reduktion von externen Abhängigkeiten im Energie- und Abfallbereich geleistet. Das bringt auch Sicherheit für die lokale Wärmeversorgung und die eigene Verwertung von Reststoffen. „Für die Grazer Bevölkerung brauchen wir dringend Versorgungs- und Preissicherheit bei der Fernwärme. Und wir müssen weg von den fossilen Brennstoffen“, betont Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • Preis für Grazer Jahreskarte wird nicht angehoben
    „Während am 1. Juli der steirische Verkehrsverbund die Öffi-Tickets anhebt, ist es in Graz gelungen, die vergünstigte Jahreskarte Graz auf dem Niveau des Vorjahres zu halten“, freut sich Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • Mehr Transparenz durch Stärkung der Stadtrechnungshofberichte 
    Der Grazer Stadtrechnungshof ist ein unabhängiges Kontrollorgan der Stadt, das die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadtverwaltung überprüft. Eine der umfangreichen Tätigkeiten des Stadtrechnungshofs ist die Vorkontrolle von Projekten. Um diese Berichte in ihrer Bedeutung zu stärken, entschloss sich die Koalition für die grundsätzliche Regelung, dass Vorhabens- und Planungskontrollberichte zumindest eine Gemeinderatssitzung vor dem geprüften Stück im Gemeinderat behandelt werden müssen. „Mit dieser Vorgabe wollen wir Sorge dafür tragen, dass eine breitere Diskussion im Sinne der Demokratie ermöglicht wird und dass die geplanten Vorhaben noch transparenter behandelt werden können“, so Finanzstadtrat Manfred Eber.
     
  • Luisa geht schwimmen
    Das erfolgreiche Projekt "Ist Luisa da?" gegen sexuelle Belästigung, das schon in vielen Gastronomiebetrieben in Graz umgesetzt wird, wird Betroffenen nun ab Juli auch in den städtischen Bädern Betroffenen unkomplizierte Hilfe bieten. "Wir wollen allen Opfern von sexueller Belästigung Sicherheit geben. Sie sollen sich nicht alleingelassen fühlen und können sich mit dem Projekt Luisa vertrauensvoll an die Badeaufsicht wenden. Schließlich sollen alle Bürger:innen den Besuch in unseren Bädern genießen können", so Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • Anhebung der Einstiegsgehälter für Sozialarbeiter:innen
    Die Stadt reagiert auf den Mangel an Sozialarbeier:innen indem das Gehaltsschema an das vom Land Steiermark angepasst wird. Bislang hat die Stadt beim Einstieg um bis zu 500€ netto weniger gezahlt als das Land oder private Träger. Das wurde nun korrigiert, im neuen Gehaltsschema werden die Gehälter in den ersten Jahren  deutlich angehoben, dafür steigt das Gehalt bis zum Ende des Berufslebens flacher an als bisher.
     
  • Doppelbudget 2022/23
    Soziales, leistbares Wohnen wie auch Umweltschutz sind Schwerpunkte der Grazer Stadtregierung. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat im Juni 2022 das Budget für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Mit diesem Budget, „das mit Vernunft und Sorgsamkeit erstellt wurde, können wir den Grazerinnen und Grazern Halt, Hoffnung und Zuversicht geben. Wir wollen die Gewitterwolken, die aufziehen, fernhalten und alles tun, um die Menschen zu entlasten, wo immer es möglich ist“, so Bürgermeisterin Elke Kahr zum ersten Budget der neuen Stadtregierung.
     
  • Gage für Politiker in Aufsichtsräten abgeschafft
    Die Stadtkoalition regelt die 2017 unterSchwarz-Blau abgeänderte Richtlinie für Aufsichtsratmandate neu und schafft damit die Bonusgagen für Gemeinderät:innen ab. 

 

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Graz sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen – und einen neuen, freundlichen Stil des Miteinanders zu pflegen, daran halten Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Michael Ehmann (SPÖ) fest.

  • Mehr Personal für Kinderbetreuung
    Im Rahmen des Doppelbudgets 2022/23 bekommt die Abteilung Bildung und Integration 70 neue Dienstposten zur Verfügung gestellt. Davon sind 54 Vollzeitäquivalente für Pädagog:innen und Kinderbetreuer:innen vorgesehen. Nun können die Beschäftigungsausmaße von teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter:innen angehoben werden. Das bringt eine spürbare Entlastung des Personals in den einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungen – insbesondere während der Mittagsstunden. Mitarbeiter:innen wird damit außerdem ermöglicht, dass sie eine Ausbildung zur Sonderkindergartenpädagog:in absolvieren. „Endlich hat sich – zumindest in Graz – das Verständnis durchgesetzt, dass bessere Arbeitsbedingungen für Pädagog:innen und Betreuer:innen ein Gebot der Stunde sind“, freut sich Personalstadtrat Manfred Eber.
     
  • Sommerprogramm für Kinder und Jugendliche mit Migrationsbiographien
    Das Integrationsreferat der Stadt Graz ein breites Sommerprogramm für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund auf die Beine gestellt. Dieses umfasst etwa die Grazer Sommerschule, ganztägige Lern- und Sportangebote oder Intensivdeutschkurse, um sich bestmöglich auf das kommende Schuljahr vorzubereiten. Zudem wird es spezielle Angebote für Geflüchtete aus der Ukraine geben. "Uns ist es wichtig, dass möglichst viele Kinder von Beginn an die Möglichkeit haben, gut Deutsch zu lernen", sagt Integrationsstadtrat Robert Krotzer.
     
  • Eröffnung "Haus Esther"
    Das „Haus Esther“ ist ein neues Zentrum für gesundes Altern und für mehr gesunde Lebensjahre. Damit soll dem Wunsch, möglichst lange gesund zu Hause leben, Rechnung getragen werden. Entwickelt wurde das Modell Esther ursprünglich in Schweden. Dieses zielt auf eine optimale Entwicklung im Gesundheitssystem ab und versucht zukunftsfähige Lösungen für eine immer älter werdende Gesellschaft zu finden.
     
  • "Leuchttürme" für Blackout-Fall
    In Kooperation mit der Diözese Graz-Seckau bereitet sich die Stadt Graz auf den Blackout Ernstfall vor. Im Fall eines weitreichenden Stromausfalls werden im ersten Schritt Kirchen zu notstromversorgten Leuchttürmen. Dort gibt es über städtische Mitarbeiter eine (Funk-)Verbindung zum Krisenstab der Stadt Graz – und damit zu allen Einsatzorganisationen. Aber auch aktuelle Lageinformationen sind hier zu erhalten, ebenso werden kleinere Unterstützungsleistungen wie das Besorgen von Medikamenten im Notfall organisiert. Dazu kommt die psychosoziale Akuthilfe und seelsorgliche Unterstützung.
     
  • Barackensiedlung am Grünanger erhalten
    Die erste Bauphase für neue Gemeindewohnungen geht am Grazer Grünanger ins Finale. Bürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr streicht aber jetzt die von ihrem Vorgänger Mario Eustacchio weiteren geplanten Bauphasen zugunsten der bestehenden Barackensiedlungen. "Wir wissen um den Wert dieser Barackensiedlung", sagt Kahr, "Die Baracken bleiben. Wir brauchen diese Holzhaussiedlungen. Und eigentlich brauchen wir auch mehr davon". Die Baracken bieten den Menschen die dort leben eigene, kleine Gärten, in denen sie Beschäftigung und Arbeit finden. Während es unter Eustacchio nur noch befristete Mietverträge für die Holzhäuser gegeben hat, um sie früher oder später für neue Wohnprojekte räumen zu können, werden nun wieder unbefristete Mietverträge vergeben. 
     
  • 2.500m2 Grünfläche für Gries
    Um mehr Freizeit- und Erholungsraum im Grazer Bezirk Gries zu schaffen, kauft die Stadt eine Grünfläche am Grasweg, neben dem Bezirkssportplatz. Ein Konzept, wie dieser erweitert werden soll, ist bereits in Arbeit. „Nachdem ich selber in Gries wohne, weiß ich nur zu gut Bescheid, dass der Bezirk jeden Quadratmeter Grünfläche wie einen Bissen Brot benötigt. Deswegen freut es mich umso mehr, dass es uns gelungen ist, diese Fläche zu erwerben, um somit die Lebensqualität im Bezirk zu erhöhen“, erklärt Finanz- und Liegenschafts-Stadtrat Manfred Eber.
     
  • Neue Angebote für Grazer Senior:innen
    Seit 26 Jahren ist das Senior:innenbüro eine wesentliche Serviceeinrichtung der Stadt Graz. Es dient älteren Bewohner:innen als Informations-, Begegnungs-, Beratungs- und Vermittlungsstelle. Im Vorjahr wurde unter 300 Seniorinnen und Senioren eine Umfrage durchgeführt. Die Ergebnisse waren Grundlage für neue Angebote und Schwerpunkte. "Uns ist es besonders wichtig, die Menschen vor Ort zu erreichen und das großartige Angebot des Senior:innenbüros noch bekannter zu machen. In Zusammenarbeit mit den Bezirken, der Stadtteilarbeit und den Nachbarschaftszentren möchten wir zu den Senior:innen kommen und die Teilhabe aller an der Gesellschaft ermöglichen", betonte Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • Präsentation Doppelbudget 2022/23
    Im Juni 2022 hat die neue Grazer Stadtregierung ihr erstes Doppelbudget vorgelegt. „Mit diesem Budget, dass mit Vernunft und Sorgsamkeit erstellt wurde, können wir den Grazerinnen und Grazern Halt, Hoffnung und Zuversicht geben. Wir wollen die Gewitterwolken, die aufziehen, fernhalten und alles tun, um die Menschen zu entlasten, wo immer es möglich ist“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr zu dem Budget.
     
  • Neuer Dialog mit Muslim:innen in Graz
    Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz veranstaltete Ende Mai auf Initiative seiner Arbeitsgruppe „Menschenrechte und Integration"  eine ganztägige Enquete zum Thema „Muslim:in sein in Graz".  „Graz sind wir alle, daher ist es wichtig, ein offenes Ohr für Anliegen und auch für Diskriminierungserfahrungen zu haben. Wir sind bestrebt, gute Rahmenbedingungen für eine integrative Gesellschaft zu schaffen und wollen uns für ein gutes und vielfältiges Zusammenleben engagieren. Mit den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats werden wir uns daher gerne auseinandersetzen. Wir wollen uns mit den Anliegen beschäftigen, um zu einem besseren Verständnis der Situation von Muslim:innen in Graz zu gelangen.", fasst Integrationstadtrat Robert Krotzer die Enquete zusammen. 
     
  • Fest für Alle
    Unter dem Motto „Graz kommt zusammen“ hat am Sonntag den 12. Juni 2022  das „Fest für alle“ in der Grazer Seifenfabrik stattgefunden. Zum ersten Mal gibt es damit ein Fest bei freiem Eintritt, zu dem alle Grazer:innen herzlich eingeladen sind mitzufeiern, einander kennenzulernen und hautnah die Vielfalt und die Facetten des bunten Graz zu erleben. Organisiert wurde das Fest vom Integrationsreferat der Stadt Graz. In der „Straße der Vielfalt“ präsentierten mehr als 80 Initiativen, Vereine und Organisationen aus den Bereichen Ehrenamt, soziales Engagement, Integration und Psychosoziale Gesundheit ihre Arbeit. Hier konnten sich die Festgäste austauschen und miteinander vernetzen.
     
  • Keine Mieterhöhungen im Grazer Gemeindebau Teil 2
    Zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Monaten werden die Kategoriemietzinse in Österreich im Juni 2022 um mehr als fünf Prozent erhöht. In Summe beträgt die Teuerung dadurch schon elf Prozent! Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr appelliert an den Gesetzgeber, die Teuerung bei den Wohnkosten zu stoppen. „Ein Mietpreisstopp ist jetzt das Gebot der Stunde. Die neuerliche Erhöhung der Wohnkosten ist nicht mehr zumutbar. Ich kann nur an Bundesregierung und Nationalrat appellieren, diesen Schritt rückgängig zu machen und weiteren Mieterhöhungen einen Riegel vorzuschieben“, so Bürgermeisterin Kahr.In den städtischen Gemeindewohnungen in Graz wird die Miete nicht erhöht.
     
  •  Über 440.000 Euro für Obdachlose und Soziales und mehr als 235.000 Euro für Beschäftigungsprojekte
    Ende Mai 2022 hat der Grazer Stadtsenat 441.800 Euro an Förderungen im Bereich der Wohnungslosenhilfe und verwandten sozialen Projekten vergeben. „Die Einrichtung der VinziWerke und der Caritas zählen zum Rückgrat der Sozialleistungen in unserer Stadt", betont Bürgermeisterin Elke Kahr. „Ihre wichtige Arbeit ist aus Graz nicht mehr wegzudenken."
    235.700 Euro Förderung sind auch für Initiativen, Organisationen und Vereine beschlossen worden, die sich um den (Wieder-)einstieg von arbeitsmarktfernen bzw. langzeitsarbeitslosen Personen bemühen. „Jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er Hilfe benötigt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Daher ist es wichtig, dass jede und jeder individuelle Beratung und Hilfeleistung erhält, um wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diese Fördermittel im Stadtsenat zu beschließen“, so der Grazer Stadtrat für Arbeit und Beschäftigung Robert Krotzer.
     
  • Neueröffnung Aussichtsplattform St. Johann und Paul
    Im Herbst 2021 sind bei einer routinemäßigen Untersuchung der Holzkonstruktion der beliebten Aussichtsplattform St. Johann und Paul deutliche Witterungsschäden festgestellt worden, weshalb diese aus Sicherheitsgründen gesperrt werden musste. Innerhalb von fünf Wochen wurde die Plattform generalsaniert und steht seit Ende Mai wieder der Grazer Bevölkerung zur Verfügung. „Es war uns sehr wichtig, dass die beliebte Aussichtsplattform den Grazerinnen und Grazern schnellst möglich wieder zur Verfügung steht. Mein Dank gilt allen Partner:innen, die dieses Sanierungsprojekt so schnell abgewickelt haben sowie den namhaften Sponsoren, die die Hälfte der finanziellen Kosten getragen haben“, so Beteiligungsstadtrat Manfred Eber bei der Wiedereröffnung.
     
  • Keine Preiserhöhung bei Grazer Jahreskarte
    Beim öffentlichen Verkehr friert die Grazer Koalition den Preis für das Jahresticket ein. Das ist aufgrund gestiegener Kosten nur durch eine Erhöhung des Zuschusses der Stadt Graz möglich. Anstelle des Verbundtarifs von 504 Euro (ab 1. Juli 2022) kostet die Jahreskarte dadurch weiterhin 315 Euro für Personen mit Hauptwohnsitz in Graz. Die Kosten für die Erhöhung des städtischen Zuschusses zum Jahresticket betragen 420.000 Euro. Bürgermeisterin Elke Kahr: „Während alles teurer wird, ist es gelungen, die vergünstigte Jahreskarte Graz auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Darüber hinaus werde ich als zuständige Sozialstadträtin ab Herbst die Sozialcard mehr Grazerinnen und Grazern zur Verfügung stehen. Damit kann die Jahreskarte für die Öffis um 50 Euro erworben werden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und muss auch für Menschen mit kleinen Einkommen und Pensionen bezahlbar bleiben. Das ist damit gewährleistet.“
     
  • Endbericht öffentlicher Verkehr
    Fünf Lösungen wurden ausgehend von einem Referenzfall von Expert:innen erarbeitet, um Daten für den optimalen Ausbau der Grazer Öffis zu liefern. Nach Abschätzung der Kosten- und Nutzenrelation der verschiedenen Konzepte, werden nun zwei unterirdischen S-Bahnlösungen weiter geprüft. Eine Entscheidung sollte Ende 2022 vorliegen. "Wie die vorliegenden Daten zeigen, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, besonders der Straßenbahn und der S-Bahn, eine der wichtigsten Aufgaben. Dazu brauchen wir auch die Unterstützung des Landes und des Bundes", so Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • Umgang mit Bebauungsplänen
    Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema Bauen ist ein zentrales Versprechen der Grazer Stadtkoalition. Besonders auf Aspekte wie Klimaschutz, aktive Mobilität, Baumschutz, bedarfsgerechtes Bauen sowie einem sensibleren Umgang mit Ortsbild und Gebietscharakteristik legt man besonders wert. Ziel der Stadtregierung ist es, in der örtlichen Raumplanung flächendeckende Qualitätssicherungsmaßnahmen einzuführen. Darum werden verschiedene städtebauliche Instrumente, wie etwa der Flächenwidmungsplan, das Stadtentwicklungskonzept oder die Bebaungsplanung, einer raschen Revision unterzogen.„Wir sehen uns nicht in der Verpflichtung, Investoren zu erfreuen, sondern wollen die Menschen, die in Graz leben, zufrieden stellen“, betont KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther.
     
  • Einsparungen bei städtischen Empfängen
    Bürgermeisterin Elke Kahr setzt Einsparungszeichen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der Repräsentationskosten. Wärhrend bislang vier Dienstposten im Bürgermeisteramt für Empfänge angesiedelt waren, wurden diese gestrichen. Zwei Posten wurden in die Abteilung für Kommunikation verschoben, die dort nun die Empfänge abwickeln. Die übrigen zwei Mitarbeiter wurden in anderen Abteilungen untergebracht. 
    Einsparungen gibt es auch im im Sachbudget der Kommunikationsabteilung und bei den Empfängen. Statt voller, warmer Menüfolge werdem fortan Kulinarikpakete à 9, 12 und 15 Euro serviert. 
     
  • Neue Kommunikationsrichtlinien
    Die Grazer Koalition hat das sogenannte "Kopfverbot" durchgesetzt. Schaltet die Stadt oder die Holding ein Inserat, dürfen keine 
    Stadtregierungsmitglieder, keine Gemeinde- oder Bezirksräte und auch keine Abteilungsleiter im Magistrat oder Geschäftsführer der städtischen Beteiligungen vorkommen. Weder namentlich noch im Bild. Die neuen Richtlinien treten mit 1. Juli 2022 in Kraft. "Mit den neuen Regeln wird der ausufernden Eigenwerbung in der Politik ein Riegel vorgeschoben", so Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • Erster kommunaler Wohnbau in Waltendorf
    In der Grazer Plüddemanngasse 27 a-d hatte die ÖWG Wohnbau auf einem Grundstück der Stadt Graz 40 Startwohnungen für junge Menschen errichtet. "Es freut mich sehr, dass hier bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen geschaffen wurde. Das Grundstück wurde ehemals von der Stadt Graz angekauft, das war noch in der Zeit, als ich Wohnungsstadträtin gewesen war. Für mich schließt sich also ein Kreis, denn damals kauften wir dieses Grundstück, um auch erstmals im Bezirk Waltendorf Wohnungen zu errichten. Das ist nun gelungen und freut mich sehr", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr
     
  • Erneuerung Trinkwasserleitung Feldkirchen
    Die Sicherung der Trinkwasserversorung ist eine enorm wichtige Aufgabe der Stadt. Darum hat der Gemeinderat einen Planungsbeschluss von 1,09 Millionen Euro zur Erneuerung der Transportleitung zum Wasserwerk Feldkirchen beschlossen. Von 2023 und bis 2027 soll am sieben Kilometer langen Abschnitt gebaut werden, insgesamt sind dafür rund 21 Millionen Euro veranschlagt.
     
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Finanzstadtrat Manfred Eber, Bürgermeisterin Elke Kahr, Gesundheits- und Pflegestadtrat Robert Krotzer und Klubobfrau Christine Braunersreuther haben auf Inszenierungen und vollmundige Ankündigungen in den letzten hundert Tagen bewusst verzichtet. Das soll auch weiterhin so bleiben.

  • 30.000 Euro für Turtle Island
    Turtle Island ist eine einzigartige Erhaltungs- Zucht- und Forschungsstation aufgeteilt auf vier Standorte in Graz. Mit derzeit über 230 Arten und fast 2.500 Schildkröten ist die anerkannte, wissenschaftliche Institution eine Arche für vom Aussterben bedrohte Schildkrötenarten. "Die Stadt Graz kann stolz auf diese Einrichtung sein. Wir werden Turtle Island weiter unterstützen und hoffen, dass es auf allen Ebenen die Bereitschaft gibt, im Sinne des Artenschutzes und der Forschung zur langfristigen Absicherung beizutragen", sagt Bürgermeisterin Elke Kahr
     
  • Beschluss Innenstadtentlastung
    Seit Jahrzehnten wird in Graz über eine Entlastung des öffentlichen Verkehrs in der Innenstadt diskutiert. Veranstaltungen in der Herrengasse, am Haupt- oder Südtirolerplatz führen immer wieder zu Beeinträchtigungen oder sogar temporären Stillstand des Straßenbahnbetriebes. Unter Rot-Grün-Rot wird nun mit dem Bau der Ausweichstrecke vom Jakominiplatz über die Neutor- und Belgiergasse in die Annenstraße begonnen. Kostenpunkt 37,5 Millionen Euro. Erste Vorarbeiten für die Innenstadtentflechtung beginnen im Herbst. Im November 2025 sollen die ersten Straßenbahnen über die neue Strecke fahren.
     
  • Soziale Bäderpreise
    Rechtzeitig vor Beginn der Badesaison wurden die Grazer Bäderpreise sozial umgestaltet. In Absprache mit der Freizeit Graz gibt es 2022 erstmals eine „Tageskarte SozialCard-Erwachsene“ um 4 Euro. Da gerade Familien und Kinder die Bäder besuchen, hat sich die Koalition auch für diesen Personenkreis eingesetzt: „Der Preis für die „Tageskarte Kinder“ wird 2022 nicht erhöht und kostet weiterhin 4 Euro. Gleich bleibt auch der Preis bei der Familien-Saisonkarte." sagt Finanz- und Beteiligungsstadtrat Manfred Eber. Ein Comeback feiern außerdem die von ÖVP und FPÖ abgeschafften Zeitkarten. 
     
  • Pflegekurse für Angehörige
    Angehörige zu pflegen ist physisch und psychisch belastend. In der Fürsorge gehen Verwandte oft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Dazu kommt die Unsicherheit, ob alles richtiggemacht wird, damit die zu pflegende Person nicht verletzt wird. Das Albert-Schweitzer-Trainingszentrum schafft hier Abhilfe mit einem neuen Kursangebot, damit die Betreuung zu Hause bestmöglich klappt. "Das neue Kursangebot ist ein wichtiges Instrument, um pflegenden Angehörigen das notwendige Knowhow zu vermitteln, wie sie ihre Liebsten am besten versorgen können", sagt Pflegestadtrat Robert Krotzer.
     
  • 400.000 Euro für Integrationsarbeit
    „Integrationsarbeit stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Daher freue ich mich, dass wir nun Subventionen auszahlen können, die Vereinen zu Gute kommen, die sich dem Zusammenleben und Miteinander aller in Graz lebenden Menschen verschrieben haben", so Integrationsstadtrat Robert Krotzer. Insgesamt kommen 405.070 Euro in mehreren Paketen zur Auszahlung an Projekte, die genau dort Unterstützung bieten, wo Hilfe benötigt wird, sei es bei sozialen Anliegen, bei Sprachkursen oder kulturellem Engagement. Gefördert werden etwa Alphabetisierungs- und Deutschkurse, niederschwellige Sprach- und Bildungsangebote sowie Dialog- und Präventionsförderungen.
     
  • Waldkauf statt Gondelbau am Plabutsch
    Die langfristige Sicherung und ständige Erweiterung von Grünraum ist für die Grazer Stadt-Koalition eines der wichtigsten Ziele. Erworbene Grünflächen sollen einerseits für die Naherholung der Grazer und Grazerinnen und anderseits im Sinne der Ökologie und des Naturschutzes dienlich sein. „Der Plabutsch ist eines der wichtigsten Naherholungsgebiete für die Grazerinnen und Grazer. Anstatt einer Plabutsch-Gondel, für die rund 3.600 Bäume gefällt hätten müssen, ist es uns gelungen, eine große Waldfläche für die Grazer Bevölkerung am Plabutsch zu sichern“, zeigt sich der für städtische Liegenschaften verantwortliche Stadtrat Manfred Eber erfreut.
     
  • Maßnahmen gegen Teuerungen
    Erhöhte Richtwertmieten und steigende Energiepreise stellen viele Bürger:innen vor große finanzielle Herausforderungen. Die Stadt steuert hier in einigen Bereichen gegen. So gibt es etwa in Gemeindewohnungen 2022 keine Mieterhöhungen und auch die Kanal- und Müllgebühren sind nicht anhoben worden. Verbesserungen gibt es auch bei diversen Sozialleistungen. Es wurden etwa der Energiekostenzuschuss und der "Graz Hilft"-Fonds aufgestockt. Mehr Geld steht auch im Härtefallfonds der Energie Graz zur Verfügung. 
     
  • Chatwoche Psychosoziale Gesundheit
    Pandemie und Ukraine-Krieg belasten viele Menschen stark. Weil darüber zu reden helfen kann, hat von 4. bis 8 April 2022 die Grazer Chatwoche zu psychosozialen Themen stattgefunden. Vertreter:innen mehrerer psychosozialer Einrichtungen in Graz haben dabei kostenfrei Live-Chats angeboten, die sich an alle gerichtet haben, die Hilfe bezüglich ihrer psychischen Gesundheit suchen. Die Chatwoche ist ein Projekt der Stadt Graz in Kooperation mit der Telefonseelsorge Graz und der Suizidprävention GO-ON.
     
  • Beschäftigungsprojekt NIEBE
    NIEBE baut auf den Strukturen bestehender Beschäftigungsprojekte am zweiten Arbeitsmarkt auf. Ziel ist, möglichst passgenau die individuelle Situation, die persönlichen Bedürfnisse und die Leistungsfähigkeit der Teilnehmer:innen zu berücksichtigen und die vielfältigen Beschäftigungsoptionen auszuloten. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf langzeitarbeitslosen Personen sowie Bezieher:innen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. „Jeder Mensch kann in eine Situation geraten, in der er Hilfe benötigt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Daher ist es wichtig, dass jede und jeder individuelle Beratung und Hilfeleistung erhält, um wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Ich freue mich sehr, dass es uns erneut gelungen ist, diese Fördermittel zu erhalten, die wir selbstverständlich entsprechend aufstocken", so der Grazer Stadtrat für Arbeit und Beschäftigung, Robert Krotzer.
     
  • Ärztenotdienst gerettet
    Noch zu Jahresbeginn 2022 standen beim Grazer Ärztenotdienst weitreichende Einschnitte im Raum, etwa ein Ende der ärztlichen Visitendienste nach 23 Uhr. Nach Verhandlungen zwischen der Stadt Graz mit Vertreter:innen des Landes Steiermark konnten diese Kürzungen abgewendet und sichergestellt werden, dass der mobile Visitendienst für die Grazer Bevölkerung auch in der Nacht erhalten bleibt und gestärkt werden soll. „Ich bin sehr froh, dass wir hier eine Lösung gefunden haben und das Angebot der nächtlichen Visitendienste umfassend beibehalten wird. Hier zu sparen wäre ein falsches Signal gewesen“, so der Grazer Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer
     
  • Neue Objektivierungsrichtlinien
    Mit den neuen Objektivierungsrichtlinien legt die Stadtkoalition ein Augenmerk auf die Trennung zwischen Verwaltung und Politik. Damit einher geht eine Steigerung der Transparenz bei Aufnahmen und Weiterbestellungen bei Leitungspositionen. „Mit uns wird es keinen politischen Postenschacher mehr geben. Uns war es wichtig, dass wir die Objektivierungsrichtlinien dahingehend ändern, dass sie auch ihren Namen gerecht werden. Es soll sichergestellt werden, dass der oder die Beste die Stelle erhält. Das ist gut für die Stadt und somit auch für Grazer Bevölkerung“, betont Personalstadtrat Manfred Eber. Insbesondere bei Bestellungen von Leitungspositionen wurden Mechanismen eingeführt, die dafür Sorge tragen, dass allen Bewerber:innen dieselben Chancen eingeräumt werden. Zudem wird der Personalvertretung wieder ein Stimmrecht eingeräumt.
     
  • Angebot beim städtischen Wohnen verbessert
    Über 4.350 Gemeindewohnungen verfügt die Stadt Graz und hat bei mehr als 6.800 sogenannten Übertragungswohnungen das Zuweisungsrecht. Unter ÖVP und FPÖ wurden die Zugangsregeln so restriktiv gemacht, dass viele Grazerinnen und Grazer nicht die Möglichkeit hatten, um eine Gemeindewohnung anzusuchen. Das wird nun geändert. Künftig reicht es, ein Jahr den Hauptwohnsitz in Graz zu haben bzw. ein Jahr hier zu arbeiten, um eine Gemeindewohnung beantragen zu können. Verbesserungen gibt es auch für junge Paare und Studierende. „Mit den neuen Richtlinien bekommt Graz eine der modernsten Regelungen aller größeren Städte in Österreich“, so Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • Versicherung für Ehrenamtliche verlängert
    Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule für das gute Miteinander in Graz. Wertvolle Angebote für Kinder und Jugendliche, Solidarität mit Menschen in Notlagen und die vielfältige Hilfsbereitschaft sind von besonderer Bedeutung für ein gelingendes Zusammenleben in unserer Stadt – in Sportvereinen, im Integrationsbereich oder im Sozial- und Gemeinwesen. Die Stadt Graz hat daher beschlossen, die Versicherung für ehrenamtlich tätige Grazer:innen um weitere 10 Jahre zu verlängern. „Diese Haftpflicht- bzw. Unfallversicherung bietet insbesondere all jenen Menschen Schutz, die aus verschiedensten Gründen keinen anderen Versicherungsschutz haben“, erläutert Robert Krotzer.
     
  • Präsentation Transparenzpaket
    Transparenz ist einer der Schwerpunkte der Grazer Koalition aus von KPÖ, Grünen und SPÖ. Damit soll das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt werden. Im Herbst 2022 wird dem Gemeinderat ein großes Transparenzpaket zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt, das unter anderem die Stärkung der Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes, eine Wahlkampfkostenobergrenze für Gemeinderats- und Bezirksratswahlen sowie Richtlinien und klare Kriterien für die Verwendung der Klubförderung inklusive entsprechende Kontrollmöglichkeiten durch den Stadtrechnungshof beinhaltet. 
     
  • 50.000 Euro Soforthilfe für die Ukraine
    Einen Tag nach dem völkerrechtswidirigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, hat die Stadt Graz einstimmig 50.000 Euro an Soforthilfe für das ost-europäische Land beschlossen. "Die Stadt Graz zeigt mit diesem Akt der Solidarität, dass sie an der Seite der ukrainischen Bevölkerung steht. Die Ukraine ist seit gestern einer militärischen Aggression ausgesetzt, die durch nichts gerechtfertigt werden kann", betonte Bürgermeisterin Elke Kahr. In den folgenden Tagen und Wochen hat die Stadt ein breites Hilfsangebot für Ukrainische Flüchtlinge auf die Beine gestellt. So sind etwa 20 Gemeindewohnungen für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung gestellt worden. Auch die Partnerschaft mit der russischen Stadt St. Petersburg wurde eingefroren.
     
  • Revitalisierung Burgruine Gösting.
    Auch wenn wegen des derzeitigen Sicherheitszustandes der Gemäuer die Burgruine Gösting vorerst nicht für die Öffentlichkeit geöffnet werden kann, tut sich am Areal einiges. „Wir erarbeiten gerade ein Konzept, damit in einem ersten Schritt ein Teilbereich der Burgruine den Wandernden, Spazierenden und Ruhesuchenden wieder zur Verfügung stehen wird“, so Stadtrat Manfred Eber. Nach Abschluss der Planung sowie der Ausschreibung werden im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Infrastrukturerschließung (Kanal, Wasser, Strom) durchgeführt. Kostenpunkt: etwa 2 Millionen Euro.
     
  • GGZ: Mehrleistungszulage für „Springer:innen“.
    Der Stadtsenat hat eine neue Nebengebührenordnung beschlossen. Einspringer:innen zur Verhinderung von Personalengpässen in den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz erhalten damit zusätzlich brutto 523,17 Euro monatlich. Konkret gilt dies für Diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, Pflege(fach)assistent:innen, Diplom-Sozialbetreuer:innen sowie Fach-Sozialbetreuer:innen.
     
  • Graz wird Austragungsort der Nationalen Special Olympics Winterspiele 2024.
    Rund 1.800 SportlerInnen und ihre TrainerInnen werden an obersteirischen alpinen Schauplätzen und in Graz, wo die Hallenbewerbe geplant sind, erwartet. „Wir freuen uns, an dieser großen inklusiven Sportveranstaltung mitwirken zu können. Graz war ja auch schon bei den Special Olympics Weltwinterspielen 2017 dabei, als es darum ging, den großartigen Athletinnen und Athleten tolle Sportstätten und gute Rahmenbedingungen zu bieten", betont Bürgermeisterin Elke Kahr.
     
  • Mobile Sozialpsychiatrische Betreuung.
    Auch die weitere Basisfinanzierung für die Mobile Sozialpsychiatrische Betreuung wurde vom Stadtsenat beschlossen. Damit soll Bürger:innen, die am Rande der Gesellschaft stehen, Unterstützung angeboten werden. Menschen mit schweren chronischen psychischen Erkrankungen werden in ihrem eigenen Wohnumfeld betreut. Die Förderungen erfolgen seit vielen Jahren durch das Land Steiermark und durch das Amt für Wohnungsangelegenheiten.
     
  • Erhöhung der Finanzierung der Stadtteilarbeit.
    Nachdem ÖVP und FPÖ die Stadteilarbeit finanziell fast ausgeblutet hat, wertet die rot-grün-rote Rathauskoalition diesen wichtigen Bereich wieder auf. „Wir werden die Finanzierung der bestehenden Stadtteilzentren wieder deutlich anheben“, sagt Bürgermeisterin Elke Kahr. Die Umsetzung und Organisation erfolgt durch verschiedene Träger und umfasst Projekte wie das Nachbarschaftsservice, Hallo Nachbar, die mobile Stadteilarbeit sowie Stadtteilzentren und Nachbarschaftszentren.
     
  • Absicherung der Wohnplattform Steiermark.
    Die Wohnplattform Steiermark stellt seit dem Jahr 1986 Personen, die eine Wohnung und Betreuung benötigen, in Graz ca. 35 bis 40 Kleinwohnungen zur Verfügung. Die Förderung erfolgt durch das Sozialamt der Stadt Graz, das Wohnungsamt und das Sozialressort des Landes Steiermark. Durch den Beschluss der Basisförderung im Stadtsenat ist das Angebot weiterhin gesichert.

 

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Das Team der Grazer KPÖ wird weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, dass Soziales nicht untergeht. Der Blick von unten ist weiterhin nötig.

  • Neuaufstellung der Grazer Altstadtsachverständigenkommission (ASVK).
    Im Oktober 2021 haben gleich vier Mitglieder der ASVK (drei davon waren von der Stadt Graz nominiert) ihre Mitgliedschaft zurückgelegt, weil Neubauvorhaben viel zu oft als wichtiger erachtet worden seien, als der Schutz der historischen Bausubstanz. Auf Vorschlag der Bürgermeisterin sind nun mit Eva Tangl, Sophia Walk und Christoph Breser drei Kunst- bzw. Architekturhistoriker:innen entsandt worden, um ein wachsames Auge auf das Grazer Weltkulturerbe zu haben.
     
  • Ein Zelt für die „Cirkusschule für Kinder“.
    Seit 34 Jahren ist Thomas Svoboda Direktor der Grazer Cirkusschule für Kinder. Aufgrund von Brandschutzvorschriften musste er heuer ein neues Zirkuszelt um rund 40.000 Euro anschaffen. Ein stolzer Preis, den die Schule ohne finanzielle Hilfe nicht stemmen konnte. Unterstützung gab es von der Elke Kahr die, neben dem Jugendamt und dem Land Steiermark, den Zeltkauf unterstützt hat.
     
  • Neugestaltung des städtischen Sozialfonds „Graz hilft“.
    Nachdem der Sozialfonds um jene 120.000 Euro aufgestockt wurde, die durch die Kürzung der Klubmittel der im Gemeinderat vertretenen Parteien frei geworden sind, macht Elke Kahr den Sozialfonds nun auch treffsicherer und unbürokratischer. Entscheidungen über Unterstützungen bis zu 1.500 Euro werden im Sozialamt getroffen, nicht mehr bei einer Kommission im Rathaus. Ein Beschluss durch eine vorberatende Kommission ist nicht mehr nötig. Dadurch entfällt der langwierige Entscheidungsprozess und Betroffenen kann wesentlich schneller geholfen werden. Lediglich bei Leistungen über 1.500 Euro fällt die Entscheidung im Stadtsenat. Die Unterstützung ist nicht an die Stadt zurückzuzahlen und Hilfe kann nun einmal im Jahr gewährt werden statt wie bisher nur einmal in fünf Jahren. Infos und Ansuchen unter: graz.at/grazhilft
     
  • Neuauflage Demenz-Wegweiser für Graz.
    Der Verdacht oder die Diagnose einer Demenzerkrankung geht mit vielen Fragen einher. Betroffene und Angehörige brauchen Orientierung. Sie müssen wissen, welche Schritte je nach Schweregrad der Erkrankung notwendig sind und wo man dann passende Hilfe in Graz finden kann. Das alles zeigt ein Ratgeber, der von der Steirischen Alzheimerhilfe SALZ und der Stadt Graz herausgeben wird. Dieser war vergriffen und ist jetzt wieder bestellbar.

     
  • „Grauzone“ als Auffangnetz für junge Menschen.
    Junge Menschen in Sinn- und Lebenskrisen, brauchen dringend Stabilität und Sicherheit. Jugendliche sind oft enormem psychischem Druck ausgesetzt. Corona hat das noch einmal drastischer werden lassen. Mit dem Projekt ‚Grauzone‘ möchten wir ein erstes Auffangnetz für junge Menschen schaffen, die mit gängigen Angeboten nicht erreicht werden können", erklärt KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer. In Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendpsychiatrie Graz LKH II Süd und dem Caritas-Schlupfhaus Graz entsteht eine individuelle, niederschwellige psychologische Anlaufstelle und stellt ein Angebot zur Stärkung von Resilienz und Bewältigungsressourcen für Jugendliche und junge Erwachsene.
     
  • Zuzahlung zur mobilen Pflege.
    Eine Zuzahlung der Stadt Graz macht es für pflegebedürftige Grazer:innen einfacher, in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Unabhängig vom Betreuungsausmaß, sorgen Ausgleichszahlungen der Stadt dafür, dass den Betroffenen die Höhe der Mindestpension erhalten bleibt. Mit Jahreswechsel steigt sie von 949,46 auf 977 Euro. Nähere Infos unter: graz.at/kliententarifmodell

     
  • Schwerpunkte für Kinder und Jugendliche.
    Die Grazer Koalition hat sich dazu bekannt, in der gesamten Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von jungen Menschen gelegt werden. Im Programm finden sich etwa ein Ausbau der kostenlosen Nachhilfe, die Einführung weiterer Schulstraßen oder die verstärkte Einbindung von Kindern bei der Gestaltung von Spielplätzen und Parks.
     
  • Verzicht auf Geschäftsmieten während des Lockdowns.
    Die Stadt Graz hat in gewerblich vermieteten städtischen Immobilien für die Zeit des Lockdowns auf die Geschäftsmieten verzichtet, um den Betrieben in dieser schwierigen Zeit Rückhalt zu geben.
     
  • Erhöhung Energiekostenzuschuss von 75 auf 100 Euro pro Haushalt.
    Zusätzlich wird die 2017 von der alten ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführte Hürde, dass diese Unterstützung gesondert zu beantragen ist, wieder abgeschafft: Wer eine SozialCard besitzt, erhält den Betrag ohne Antrag.
     
  • #grazstehtauf: neue Gewaltschutzkampagne
    Dass Frauen psychische und physische Gewalt angetan wird, allein weil sie Frauen sind, und dass sich Frauenmorde in Österreich häufen, sind erschreckende Tatsachen, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen, betont deshalb Bürgermeisterin Elke Kahr. Zusammen mit dem Frauenreferat präsentierte sie die Kampagne #grazstehtauf.
     
  • 200 Euro mehr für Taskforce Corona.
    Rund 100 Personen sind für die Stadt im Bereich Contact Tracing tätig. Für ihren unermüdlichen Einsatz hat der Stadtsenat eine rückwirkende monatliche Mehrleistungszulage von 200 Euro beschlossen.
     
  • Taxizuschuss für Menschen mit eingeschränkter Mobilität gesichert.
    Wer aus gesundheitlichen Gründen weder Bus noch Straßenbahn benutzen kann, bekommt von der Stadt Graz einen Zuschuss zu Taxikosten. Diese wichtige Leistung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist auch im kommenden Jahr gesichert. Die Stadt wendet 187.500 Euro aus Mitteln des Sozialressorts auf, um die Leistung im ersten Halbjahr 2022 zu finanzieren.
     
  • Budget-Provisorium.
    Mitte März wird der Rechnungsabschluss Stadt vorliegen. Erst dann ist eine seriöse Einschätzung über die aktuelle Finanzlage der Stadt und deren Beteiligungen möglich. Darum hat KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber ein provisorisches Budget auf den Weg gebracht, bis im Juni das Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen werden kann. „Unsere Zukunftsinvestitionen für ein soziales, klimafreundliches und demokratisches Graz müssen auf einem stabilen und transparenten Finanz-Fundament fußen“, so Eber.
     
  • Kürzung der Klubförderungen.
    Mit der neuen Regelung wird die Klubförderung für alle im Rathaus vertretenen Parteien um zehn Prozent gekürzt. Die dadurch freiwerdenden Mittel in der Höhe von über 120.000 Euro werden 2022 für den städtischen Sozialfonds „Graz hilft“ zweckgewidmet, der Grazerinnen und Grazer in Notsituationen unterstützt.
     
  • Keine Index-Erhöhung der Mieten in städtischen Gemeindewohnungen.
     
  • Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt.
    Um der Teuerungswelle Einhalt zu gebieten, verzichtet die Stadt auf die Erhöhung der Kanal- und Müllgebühren für alle Grazer Haushalte im Jahr 2022.
     
  • Aussetzung des Elternbeitrages bei der Nachmittagsbetreuung.
    Da im Zuge des Lockdowns vom 22. November bis zum 12. Dezember die Sozialkontakte möglichst eingeschränkt werden sollten, wurde auch die Nachmittagsbetreuung von vielen Eltern nur dann in Anspruch genommen werden, wenn keine Alternativen zur Verfügung standen. Wer in den drei Wochen des Lockdowns keine oder bis maximal eine Woche im gebuchten Ausmaß besuchte, hat die Gebühren im Umfang von drei Wochenbeiträgen rückverrechnet bekommen.
     
  • Reduzierung der Dienstwagen
    Anstatt der bislang vier Dienst-BMW für Stadtregierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wird es künftig weniger und ökologisch verträglichere Fahrzeuge für Dienstfahrten geben.
     
  • Das Sammeltaxi GUSTmobil wurde verlängert.
    Ende 2019 gegründet um weiße Flecken im ÖV-Netz abzudecken, wird das Pilotprojekt nach Ende des Testbetriebs bis 2024 verlängert. Zeitkartenbesitzer:innen können zum Halbpreis fahren weil das GUSTmobil tariflich in den Verkehrsverbund integriert wird.

     
  • Re-Demokratisierung der Aufsichtsräte.
    Alle Parteien sind wieder in allen Gremien vertreten. Das sorgt für Transparenz und Fairness. Unter ÖVP-FPÖ-Stadtregierung wurden Aufsichtsräte die städtischen Tochtergesellschaften nur mit Parteigängern von ÖVP und FPÖ besetzt.

 

1. Dezember 2022