So spart Grazer Stadtpolitik bei sich selbst

Kürzungen von 691.000 Euro in dieser Periode

Die Politik spart bei sich selbst: Die Klubförderung für die Fraktionen im Grazer Rathaus wird nach 2022 und 2023 im kommenden Jahr ein weiteres Mal gesenkt.

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Die Grazer Stadtpolitik geht mit gutem Beispiel voran und spart bei sich selbst. Foto: Julia Prassl

2022 wurde die Klubförderung von 5,55 Euro pro Wahlberechtigtem auf 5 Euro, 2023 auf 4,5 Euro und 2024 abermals auf 4 gesenkt.
Dadurch wurden 2022 Mittel in der Höhe von über 120.705 Euro bzw. 109.732 Euro im Jahr 2023 frei. Nun sind es erneut 109.732 Euro, die für andere städtische Aufgaben zur Verfügung stehen. Summiert ergibt das 2022–2024 eine Einsparung von 691.000 Euro.

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„Wenn alle zum Sparen gezwungen sind, darf die Politik bei sich selbst keine Ausnahme machen“, erklärt KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther. Foto: Alisa Vengerova

„Mit gutem Beispiel vorangehen“

„Wenn alle Menschen aufgrund der Teuerungen zum Sparen gezwungen sind, darf die Politik bei sich selbst keine Ausnahme machen. Da müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Ohne dass die Politik zu Einschnitten bereit ist, wäre es vermessen, bei der Verwaltung und den Beteiligungen Sparsamkeit und Umsicht einzufordern“, betont KPÖ-Klubobfrau Christine Braunersreuther.

Die KPÖ hat Politik nie als Selbstzweck und schon gar nicht als Selbstbedienungsladen begriffen. „Wir legen die Verwendung unserer Klubmittel jedes Jahr im Juli offen. Von den rund 300.000 Euro Klubförderung jährlich geben mehr als die Hälfte an die Grazerinnen und Grazer zurück“, erklärt Braunersreuther. Nähere Infos dazu hier.

„In schwierigen Zeiten leisten wir als Politik unseren Beitrag“, bringt es Daniela Gmeinbauer, Clubobfrau der ÖVP, auf den Punkt.

„Die rot-grün-rote Koalition überprüft gerade alle Mehr- und Sonderleistungen der Stadt auf ihre Treffsicherheit und Angemessenheit. Für uns Grüne ist klar, dass dabei auch die Höhe der Klubförderung auf den Prüfstand zu stellen war. Die nun vereinbarte Reduktion der Fördergelder in sechsstelliger Höhe zeigt, dass die Grazer Politik bereit ist, auch im eigenen Bereich zu sparen“, hält Klubobmann Karl Dreisiebner (Grüne) fest.
 

„Beitrag in finanziell schwierigen Zeiten“

SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann ergänzt: „Die Reduktion der Klubförderung sehe ich angesichts der schwierigen finanziellen Situation der Stadt als einen wichtigen und nahezu selbstverständlichen Beitrag der Politik. Wobei wir uns aber auch immer dessen bewusst sein müssen, dass Demokratie und damit unsere Parteienvielfalt etwas kostet muss und darf, da nur so breitestmögliche Teilhabe gewährleistet ist und die Menschen nicht dem Willen von Oligarchen und den von ihnen gestützten Autokraten ausgeliefert sind.“

„Die Kürzung der Klubförderung tragen wir vom Korruptionsfreien Gemeinderatsklub gerne mit. Bereits im September 2023, als unser Antrag für eine Nulllohnrunde für Grazer Spitzenbeamten und Politiker im Grazer Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, war für uns klar, dass auch bei den Förderungen für Parteien und Klubs abermals gekürzt werden muss!“, betont KFG-Klubobmann Mag. Alexis Pascuttini die Bereitschaft des KFG, ein hartes Spardiktat zu unterstützen.

Auch NEOS-Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner unterstützt die abermalige Kürzung der Klubfördermittel: „Die Grazer Parteien bekommen so viel Geld, wie kaum wo anders in Europa. Deshalb ist jede Kürzung willkommen. Geht es nach uns NEOS müsste die Parteienförderung aber sofort halbiert werden.“ Für Pointner, der auch Vorsitzender des Kontrollausschusses ist, fehlt zudem die Überprüfbarkeit der Verwendung der Klubfördermittel: „Nachdem das Land Steiermark das Grazer Transparenzpaket abgeschmettert hat, gibt es noch immer keine gläsernen Parteien in Graz. Die Stadtregierung ist gefordert, endlich Lösungen zu präsentieren, damit die Grazerinnen und Grazer nachvollziehen können, wofür die Parteien ihr Steuergeld ausgeben.“

23. November 2023