„Gemeinden brauchen mehr als Versprechen“

Der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber begrüßt, dass ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm den Gemeinden angesichts der schwierigen finanziellen Lage Unterstützung zusagen. Doch Ankündigungen allein reichen nicht aus, vielmehr braucht es konkrete Maßnahmen.

„Es darf nicht bei unterstützenden Worten im Regierungsprogramm bleiben. Gemeinden brauchen konkrete Maßnahmen, keine vagen Versprechungen und dürfen nicht nur auf bessere Zeiten vertröstet werden, sondern sie brauchen echte Entlastung. Und das rasch“, betont Eber.

Zudem sieht Eber auf der Einnahmenseite ungenutztes Potenzial, das im Regierungsprogramm keine Rolle spielt: „Eine gerechte Steuerpolitik muss auch große Vermögen in die Verantwortung nehmen. Doch weder eine Vermögenssteuer für Multimillionäre noch eine überfällige Reform der Grundsteuer sind vorgesehen – dabei wären genau diese Schritte notwendig, um die finanzielle Basis der Gemeinden langfristig zu sichern.“