KPÖ: Erhöhung der Richtwertmieten aussetzen!

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In Österreich droht eine Erhöhung der Mieten um 6 Prozent. Graz steuer gegen und verzichtet in städtischen Wohnungen auf die Teuerung.(Foto: Towfiqu Barbhuiya, unsplash)

Um die Erhöhung der Richtwertmieten um 6 Prozent am 1. April 2022 zu stoppen, fordert die KPÖ einen Verzicht darauf durch den Nationalrat. Die finanzielle Lage der österreichischen Haushalte wird immer schwieriger. Während die Einkommen stagnieren oder in vielen Fällen sogar gesunken sind, gehen die Kosten für Lebensmittel, Energie und Wohnen durch die Decke. Die KPÖ tritt für amtliche Kostenobergrenzen für Grundbedürfnisse wie Wohnen und Heizen ein.
 

Mieten als Preistreiber

Die Mieten sind schon lange einer der größten Preistreiber in Österreich. Bei der Steigerung der Wohnkosten belegt Österreich seit Jahrzehnten einen unrühmlichen Spitzenplatz in Europa. Im Verhältnis zu den Lebenskosten sind die Jahreseinkommen seit Beginn der Corona-Pandemie real um 13 Prozent gesunken.

„Es ist es dringend nötig, die Mieterhöhungen, die ab 1. April 2022 einen großen Teil der Bevölkerung treffen werden, zu stoppen. Wir brauchen deshalb dringend eine Deckelung der Mieten durch den Nationalrat und einen gesetzlichen Stopp der Mieterhöhung“, so Horst Alič, Wohnungssprecher der KPÖ Graz. Darüber hinaus müssen Bund, Länder und Gemeinden deutlich mehr in den Bau von kommunalen, öffentlichen und leistbaren Wohnungen investieren. Wenn die Wohnungspolitik im Wesentlichen dem „freien Markt“ überlassen wird, wird sich das unweigerlich in überhöhten Mieten niederschlagen.
 

Stadt Graz verzichtet auf Erhöhungen

Im Grazer Koalitionsabkommen zwischen KPÖ, Grünen und SPÖ ist der Bau von leistbarem Wohnraum festgeschrieben. „Allein in diesem Jahr kommen 200 neue Wohnungen hinzu“, erklärt Alič.

Wo sie die Möglichkeit hat, hat die Stadt Graz einen Teuerungsstopp eingezogen: Kanal und Müll werden 2022 nicht verteuert, und in den städtischen Gemeindewohnungen werden die Mieten heuer nicht erhöht.

Bundesregierung und Nationalrat gehen einen anderen Weg: Statt per Beschluss die Erhöhung auszusetzen, soll es lediglich Ausgleichszahlungen geben, die in vielen Fällen nicht mehr sind als ein Tropfen auf den heißen Stein.

29. März 2022