Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

KPÖ und Grüne setzen Grazer Weg fort

21-08-26 Nach der Ge­mein­de­rats­wahl im Ju­ni ha­ben KPÖ und Grü­ne ih­re Koa­li­ti­ons­ve­r­ein­ba­rung für die kom­men­den fünf Jah­re prä­sen­tiert. Im Mit­tel­punkt ste­hen sta­bi­le Fi­nan­zen, die Ab­si­che­rung der Da­s­eins­vor­sor­ge, not­wen­di­ge In­ves­ti­tio­nen und die Fort­set­zung des Gra­zer Wegs für ei­ne le­bens­wer­te Stadt für al­le.

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19-08-26 „Ei­nen Teil da­von ver­klop­fe ich…“, mit die­sen Wor­ten hat ein ho­her Wie­ner SP-Funk­tio­när laut über den mög­li­chen Ver­kauf von fast der Hälf­te der 220.000 Wie­ner Ge­mein­de­woh­nun­gen nach­ge­dacht. „Das ist ein Schlag ins Herz der SPÖ-Wi­en. In der Stei­er­mark hat die SPÖ…

Veröffentlicht: 9. September 2024