Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

ASVK: Pläne der Landesregierung gefährden Weltkulturerbe

23-10-26 Mit Sor­ge be­trach­tet die Gra­zer Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr die von Lan­des­haupt­mann Ma­rio Ku­na­sek beim „De­re­gu­lie­rungs­gip­fel“ vor­ge­leg­ten Plä­ne zur Auf­wei­chung des Schut­zes der Gra­zer Alt­stadt. Die von der FPÖ-ÖVP-Lan­des­koa­li­ti­on prä­sen­tier­ten Schrit­te se­hen ei­nen weit­rei­chen­den Rück­bau der un­ab­hän­gi­gen Alt­stadt­sach­ver­stän­di­gen­kom­mis­si­on (ASVK) vor.

Mittagessen für alle Pflichtschulkinder

23-10-26 Kurt Ho­hen­sin­ner igno­riert ein­stim­mi­gen Ge­mein­de­rats­be­schluss. "Schon im März 2026 hat der Ge­mein­de­rat Kurt Ho­hen­sin­ner (ÖVP) da­mit be­auf­tragt, ein Mo­dell zu er­ar­bei­ten, dass es Gra­zer Pf­lich­schul­kin­dern kos­ten­neu­tral er­mög­licht, ein Mit­ta­ges­sen in der Schu­le auch oh­ne Nach­mit­tags­be­t­reu­ung in An­spruch zu neh­men. Das hat der Bil­dungs­stad­rat bis heu­te, trotz…

Veröffentlicht: 9. September 2024