Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

„Wo soll im Gesundheitssystem noch Speck weggeschnitten werden?“

19-05-26 Fi­nanz­lan­des­rat Eh­ren­hö­fer hat die nächs­te Run­de im Kampf um Kür­zun­gen ein­ge­lei­tet – so sol­len für das Bud­get 2027 wei­te­re 205 Mil­lio­nen Eu­ro ge­s­tri­chen wer­den. Be­son­ders be­zeich­nend ist da­bei sei­ne Aus­sa­ge, man müs­se „den Speck weg­schnei­den“ – ei­ne Wort­wahl, die deut­lich…

Grazer KPÖ legt Klub-Förderung offen

14-05-26 Ins­ge­s­amt gin­gen im letz­ten Jahr 73.859,31 Eu­ro wie­der di­rekt zu­rück an die Be­völ­ke­rung; das ent­spricht 31 Pro­zent der Klub­för­de­rung.

Veröffentlicht: 9. September 2024