Müllkartell: „Mit Warnungen richtig gelegen“

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Bürgermeisterin Elke Kahr: Kartell zeigt Gefahren der Ausgliederung öffentlicher Verantwortung
Foto: © Julia Prassl

Private Haushalte, Betriebe und auch Gemeinden zählen zu den Geschädigten des Müllkartells, das mindestens seit 2002 die Preise der Abfallentsorgung manipuliert hat. Auch die Firma Sauermacher, seit Jahrzehnten ein Partner der Stadt Graz, zählt zu den Beschuldigten und muss 7 Mio. Euro Strafe zahlen.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Die nun bekannt gewordenen Preisabsprachen machen es notwendig, dass auch die Stadt Graz überprüft, ob für sie ein finanzieller Schaden entstanden ist. Diese Vorgänge zeigen, dass wir mit unseren Warnungen, öffentliche Aufgaben an private Anbieter abzugeben, richtig gelegen sind. Die Abfallentsorgung ist ein riesiges Geschäft, das mit großer Verantwortung verbunden ist.“

Mit dem in dieser Periode gefassten Beschluss zur Errichtung des Energiewerks Graz nimmt die Stadt Graz einen wesentlichen Teil der Müllentsorgung selbst in die Hand. Dadurch wird Graz künftig unabhängiger vom privaten Markt.

Equal Pay Day: Der Lohnungleichheit auf der Spur

06-11-26 KPÖ, KJÖ, KSV, Jun­ge Lin­ke und der Bund De­mo­k­ra­ti­scher Frau­en ha­ben sich heu­te bei ei­ner Ak­ti­on am Süd­t­i­ro­ler­platz mit ei­ner Lu­pe im Ge­päck auf die Su­che nach mehr Lohn­tran­s­pa­renz ge­macht.

Förderansuchen: Stadt Graz kann Mittel freigeben

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Bund, Länder, Gemeinden: Warum sind eigentlich alle pleite?

06-11-26 Der Bund „spar­t“, das Land will „den Speck weg­schnei­den“ und schon je­de zwei­te stei­ri­sche Kom­mu­ne ist ei­ne „Ab­gangs­ge­mein­de“. Ak­tu­ell gibt es kaum ein Bud­get, das nicht aus dem letz­ten Loch pfeift. Warum ist das so? Und wo ist das gan­ze…

Mädchen- und Fraueneinrichtungen stärken!

06-11-26 Der KPÖ-Land­tags­klub hat di­ver­se Ein­rich­tun­gen be­sucht. Der KPÖ-Land­tags­klub be­such­te in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten un­ter­schied­li­che Frau­en- und Mäd­chen­ein­rich­tun­gen in der Stei­er­mark. The­ma wa­ren ih­re wich­ti­gen An­ge­bo­te, aber auch die wach­sen­den Her­aus­for­de­run­gen.

Veröffentlicht: 9. September 2024