KPÖ: Parteienförderung runter, soziale Unterstützungen rauf!

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Parteienförderung um 10 Prozent senken und mit dem Geld Menschen in Notlagen helfen!

Die Bekämpfung der Corona-Krise hat für den Großteil der Bevölkerung negative Auswirkungen auf ihre finanzielle Lage. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste führen – trotz Gegenmaßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen - zu mitunter erheblichen Verschlechterungen bei den Lebensbedingungen der Menschen.
Morgen wird der Grazer Gemeinderat über den Budget-Voranschlag 2021 abstimmen. In diesem Voranschlag sind satte 2.451.900 Euro für Parteien- und Klubförderungen vorgesehen. Zum Vergleich: Der neu eingerichtete „Graz hilft“-Fonds soll 2021 nur 150.000 Euro an Menschen in Notlagen ausschütten.
„Die Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen und jetzt an die Menschen in unserer Stadt denken, nicht an sich selbst!“, fordert KPÖ-Klubobmann Manfred Eber.
Diese Diskrepanz nimmt KPÖ-Klubobmann Manfred Eber zum Anlass, eine langjährige Forderung der KPÖ Graz zu bekräftigen: Morgen wird er einen Abänderungsantrag einbringen und vorschlagen, die Parteien- und Klubförderungen in Graz 2021 um 10 Prozent zu reduzieren. Die dadurch freiwerdenden Mittel – mehr als 245.000 Euro – sollen über den „Graz hilft“-Fonds an GrazerInnen in Notlagen ausgeschüttet werden.
„Die aktuelle Krise wird die sozialen Notlagen in unserer Stadt nächstes Jahr noch weiter verschärfen. Es ist wichtig, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht, bei sich selbst spart und mit dem Geld stattdessen Menschen in Notlagen hilft“, so der KPÖ-Klubobmann: „Angesichts der drohenden Kürzungen bei der Sozialhilfe ab 2021 ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir dafür sorgen, das soziale Netz in unserer Stadt aufrechtzuerhalten.“

Die KPÖ Graz geht übrigens schon seit 2014 mit gutem Beispiel voran und unterstützt mit einen Großteil ihrer Klubförderung Menschen in Notlagen. Hier klicken und alle Details erfahren!
 
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Manfred Eber ist Klubobmann der KPÖ Graz.
Kontakt: manfred.eber@stadt.graz.at
Telefon: 0699/12 18 42 01

4. November 2020