Sozialcard-"Reform" wäre Rückschritt

Gemeinderätin Uli Taberhofer: "Antragspflicht für jeden Zuschuss ist unlautere Leistungskürzung"

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Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

1993 hatte die KPÖ den ersten Antrag auf Einführung eines Sozialpasses im Gemeinderat gebracht. Hauptgründe für diese Forderung waren die Vereinheitlichung der Leistungen, eine Verwaltungsvereinfachung durch Reduzierung der Behördenwege sowie das Ziel, dass alle bestehenden Ansprüche, wie z. B. Heizkostenzuschuss, Schulstartgeld usw. automatisch übernommen werden sollten. Nach mehreren Beschlüssen im Gemeinderat und zähen Verhandlungen wurde die Sozialcard Ende 2012 endlich Realität.

Die Ankündigung von Sozialstadtrat Hohensinner, die Anspruchsberechtigten für jede der zustehenden Leistungen wieder extra ansuchen zu lassen, bezeichnet KPÖ-Sozialsprecherin Uli Taberhofer daher als sozialen Rückschritt und Schikane: „Offenbar rechnet man damit, dass die Betroffenen in Unkenntnis der Sachlage die notwendigen Anträge gar nicht stellen oder Fristen versäumen und will so das Sozialbudget sanieren. Diese Vorgehensweise ist zynisch und bedeutet eine De-Facto-Leistungskürzung für die Betroffenen“, zeigt sich Taberhofer von dieser unlauteren Absicht empört.

„Die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, muss für alle Menschen gegeben sein“, betont die Gemeinderätin. Sie hofft, dass Hohensinner seine soziale Verantwortung ernst nimmt und die angekündigten Verschlechterungen nicht in die Tat umsetzt.

21. April 2017