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Wohnbeihilfe: Widerstand wirkt

KPÖ-Forderung bleibt: Familienbeihilfe darf nicht als Einkommen gerechnet werden!

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1.000 Menschen demonstrierten im Oktober gegen die Kürzungspolitik von ÖVP und SPÖ.

Für viele Menschen war die Wohnbeihilfe ein wichtiges Mittel zur Sicherung ihrer Wohnung. Im Juli wurde sie von SPÖ und ÖVP überfallsartig abgeschafft und durch die neue „Wohnunterstützung“ ersetzt. Die massiven Kürzungen betreffen steiermarkweit mehr als 50.000 Menschen, die meisten davon in der Landeshauptstadt. Die KPÖ verlangte deshalb, dass sich die Stadt Graz gegen die Kürzungen aussprechen sollte. ÖVP, SPÖ und FPÖ mauerten aber.

Währenddessen regte sich breiter Widerstand dagegen. Fast 10.000 Menschen unterstützen eine Unterschriftenkampagne der KPÖ, die sich gegen die Kürzungen wandte. 1.000 gingen in Graz auf die Straße. Im Herbst musste die Landesregierung dann zurückrudern. Heute präsentierte sie die Durchführungsverordnung (DVO). Einige Verschlechterungen wurden zurückgenommen. „Es hat sich gezeigt: Widerstand wirkt. Jetzt darf man nicht lockerlassen“, sagt die Grazer Vizebürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr. Sie betont: „Die Einberechnung der Familienbeihilfe als Einkommen bedeutet für Familien große finanzielle Einbußen. Diese Regelung darf nicht so bleiben!“

Die Umstellung bringt auch viele, die auf die neue ‚Wohnunterstützung‘ Anspruch haben, in ernste finanzielle Schwierigkeiten. „Ein Großteil der Anspruchsberechtigten hat seit September kein Geld bekommen“, kritisiert Kahr.

Die Unterschriften-Sammlung geht online weiter.

26. Januar 2017