Entlastung der Gemeindefinanzen: Gemeinderat fordert Anhebung der Grundsteuer

Die Städte und Gemeinden übernehmen laufend mehr Verantwortung: von der Kinderbetreuung über soziale Einrichtungen, Pflege, Infrastruktur, Müll- und Wasserwirtschaft bis hin zu Öffentlichem Verkehr. Doch die Mittel dafür reichen bei weitem nicht. Vor allem die Bundesregierung aber auch die Länder entziehen sich ihrer Verantwortung und überlassen Gemeinden die Last, ohne sie angemessen finanziell dafür auszustatten. Mehr als die Hälfte der österreichischen Gemeinden hat daher finanzielle Schwierigkeiten. In der Steiermark verschärft der ungerechte Finanzausgleich die Lage. 366 Euro pro Jahr ist eine Grazerin oder ein Grazer der Bundesregierung weniger wert als eine Salzburgerin oder ein Innsbrucker.

Hebesatz der Grundsteuer B muss angehoben werden

Eine Möglichkeit hier gegenzusteuern, wäre die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B, die seit 1973 nicht mehr angepasst wurde. Das Bewertungssystem ist veraltet und spiegelt längst nicht mehr den tatsächlichen Wert eines Grundstücks wider. Dabei ist diese Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden: 2023 betrug das Aufkommen österreichweit 765 Millionen Euro, in Graz rund 26 Millionen Euro.

Darum haben KPÖ und Grüne einen gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung für eine Reform der Grundsteuer eingebracht, der auch mehrheitlich mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und der SPÖ angenommen wurde. Durch eine realistische Einheitswert-Anpassung und eine faire Grundsteuer entstünde ein Finanzpotenzial von mehreren Milliarden Euro pro Jahr, wie das Momentum-Institut errechnet hat.

KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner: „Oft wird eingewendet, dass bei einer Reform der Grundsteuer, wie sie von vielen Seiten gefordert wird, die Kosten auf die Mieter:innen abgewälzt würden. Sowas kann aber recht einfach gesetzlich unterbunden werden. Eine Anhebung des Hebesatzes kann aber natürlich einen grundlegenden Wandel in der Steuerpolitik nicht ersetzen. Stichwort: Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften.“

Der Grüne Gemeinderat Gerhard Hackenberger ergänzt: „Die Städte sind finanziell am Limit, während große Grundstückswerte steuerlich noch immer nach Maßstäben aus einer anderen Zeit behandelt werden. Wer eine starke öffentliche Daseinsvorsorge will, muss den Gemeinden auch eine zeitgemäße Einnahmenbasis geben. Für uns Grüne gehört aber genauso klar dazu: Eine Reform der Grundsteuer darf nicht bei den Mieter:innen landen. Städte stärken, ohne Wohnen zu verteuern – beides muss möglich sein.“

Abstimmungsverhalten offenbart parteitaktisches Kalkül

„Während sich die Oppositionsparteien in den letzten Wochen mehr oder weniger sachlich an der Grazer Budgetsituation abgearbeitet haben, zeigt das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat, dass es manchen wohl doch eher um Parteitaktik als echtes Interesse an der Verbesserung der städtischen Finanzlage geht. Anders lässt es sich nicht erklären, dass ÖVP, FPÖ und NEOS gegen diese Maßnahme gestimmt haben, obwohl diese auch von einer großen Mehrheit im Städte- und Gemeindebund gewünscht wird“, sagt Gamsjäger-Katzensteiner.