Plabutsch-Gondel: Nochmal eine halbe Million Euro geplant

„Bevor wieder zusätzliche Steuergelder fließen, soll die Bevölkerung über die Gondel abstimmen dürfen!“, fordert Stadträtin Elke Kahr.

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"Bürgermeister Nagl soll den Bogen nicht überspannen", so Stadträtin Elke Kahr, die sich für eine sofortige Volksbefragung über die Plabutsch-Gondel einsetzt.

Nachdem für Planung und Machbarkeit der Gondel bereits rund eine Million Euro verschlungen wurde, benötigt die Holding Graz für das Jahr 2020 rund eine weitere halbe Million. Das geht aus der Beantwortung von Finanzstadtrat Riegler auf eine Anfrage der KPÖ im September hervor, die gestern zugestellt wurde (siehe unten). Laut Riegler sind diese zusätzlichen Gelder notwendig, um die „Machbarkeit des Projektes inklusive UVP professionell abschließen und entscheidungsreif aufbereiten“ zu können.

Es liegen mehr als ausreichend Fakten vor, um das Projekt den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung zu bringen. Ob die Gondel nun 13 oder 14 Stützen hat, wird die Meinung der Bevölkerung nicht beeinflussen“, so Stadträtin Elke Kahr und meint zusätzlich: „Bürgermeister Nagl soll den Bogen nicht überspannen. Er wäre gut beraten, Wort zu halten und die Volksbefragung, wie ursprünglich selbst angekündigt, im ersten Quartal 2020 abzuhalten. Alles andere wäre unverantwortlich.

Es wird immer deutlicher, dass es sich bei der Vorgehensweise um eine Verzögerungstaktik handelt, die nur einen Zweck verfolgt: schwarz-blaue Fakten zu schaffen. Bisher wurden bereits:

  • 500.000 Euro für eine nicht öffentlich zugängliche Machbarkeitsstudie ausgegeben, wobei über die Existenz der Studie unterschiedliche Meinungen vorliegen. Laut Stadtrechnungshof gibt es sie; ÖVP und FPÖ sprechen hingegen nur von Teilüberlegungen. Fakt ist, dass die Studie bisher nicht veröffentlicht wurde.
  • weitere 500.000 Euro für die Projektierung der Gondel bezahlt.
  • ein suspekter Flächendeal zwischen der GBG (Immo-Tochter Stadt Graz) und Dr. Marko vollzogen. Hier wurden rund 20 Hektar Wald aus dem Besitz der Stadt Graz gegeben.
  • die Projektsteuerung seitens der Holding Graz ausgeschrieben.

28. November 2019