Landtagssitzung 26. Mai 2009
Initiativen der KPÖ
Walhkampfkostenbegrenzung
LANDTAG
STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE
Einl.Zahl 2944/3
Entschließungsantrag
zu: TOP D1
LTAbg.: Ernest
Kaltenegger, Dr. Werner Murgg, Ing. Renate Pacher
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): LH Mag.
Franz Voves, LR Dr. Christian Buchmann
Betreff:
Walhkampfkostenbegrenzung
Begründung:
Die vergangenen Wahlkämpfe in der Steiermark haben gezeigt,
dass die wahlwerbenden Parteien mit immer exzessiveren Mitteln um Stimmen und
mediale Aufmerksamkeit kämpfen. Die von den Medien kolportierten
Wahlkampfbudgets ebenso wie die von den Parteien selbst angegebenen
diesbezüglich angegebenen (stets untertriebenen) Summen steigen seit Jahren in
enormem Ausmaß, und betragen schon bei Wahlgängen für mittelgroße Gemeinden
Millionenbeträge. Von kurzen intensiven Wahlkämpfen im Vorfeld der Urnengänge
geht der Trend zu Kampagnen die oft Jahre vor dem Ende der Funktionsperiode der
jeweiligen Gebietskörperschaft beginnen.
Die Erkenntnis, dass Politikverdrossenheit und sinkende
Wahlbeteiligung und der Zulauf über den sich Parteien aus dem Rechtsextremen
Spektrum dieser Tage freuen dürfen, nicht ausgeglichen werden kann indem man
mehr Plakate affichiert oder Werbespots sendet, hat sich bei den ehemaligen
Großparteien SPÖ und ÖVP noch nicht durchgesetzt.
Die durch den Konkurrenzkampf der wahlwerbenden Gruppen aus
dem Ruder laufenden Aufwendungen für Wahlwerbung belasten die Finanzen der
Parteien enorm. Es ist üblich, Wahlkämpfe mit Krediten zu finanzieren, die
durch Verpfändung der Parteienförderung besichert werden. Dieser enorme
finanzielle Druck erhöht den Anreiz zu unlauteren Mitteln zu greifen,
beispielsweise Wahlwerbung von Regierungsbüros aus zu betreiben, die dann aus
Töpfen des öffentlichen Haushalts zur Öffentlichkeitsarbeit und Präsentation
bezahlt wird.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert eine Novelle des
Steiermärkischen Parteienförderungsgesetzes vorzulegen, durch die eine
verpflichtete Deckelung der Wahlkampfkosten für wahlwerbende Parteien und die
ihnen zuzurechnenden Vorfeldorganisationen eingeführt wird. Die Kontrolle dieser
Wahlkampfkostendeckelung soll vom Landesrechnungshof vollzogen werden, und
Verstöße durch gänzlichen oder teilweisen Verlust des
Wahlwerbungskostenbeitrages beziehungsweise anderer Zuwendungen des
Parteienförderungsgesetzes sanktioniert werden.
Unterschriften:
Ernest Kaltenegger eh., Dr. Werner Murgg eh., Ing. Renate Pacher eh.
Ernest Kaltenegger eh., Dr. Werner Murgg eh., Ing. Renate Pacher eh.
Wiederaufnahme der Busverbindung zwischen Pöllau bei Hartberg und Kindberg
LANDTAG
STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE 2008
Einl.Zahl 2642/1
eingebracht am 29.12.2008
Selbstständiger Antrag (§ 21 GeoLT)
LTAbg.: Dr.
Werner Murgg, Ing. Renate Pacher
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss:
Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): LR Mag.
Kristina Edlinger-Ploder
Betreff:
Wiederaufnahme der Busverbindung zwischen Pöllau bei Hartberg
und Kindberg
Begründung:
Derzeit existiert keine direkte Busverbindung zwischen
Pöllau b. H. und Kindberg in regelmäßigen Intervallen. Bis vor wenigen Jahren
hat zweimal täglich eine Postbuslinie zwischen den beiden regionalen Zentren
verkehrt. Mittlerweile wird nur mehr in Ferienzeiten einmal pro Woche
(mittwochs) von der Firma Retter Linien zwei Fahrten zwischen diesen beiden
Destinationen angeboten. Außerhalb der schulfreien Zeit steht lediglich ein
-ebenfalls von Retter betriebenes- Anrufsammeltaxi als direkte Verbindung zu
Verfügung. Für die Nutzung des Sammeltaxis ist ein Zuschlag zum Verbundtarif zu
entrichten, und eine telephonische Anmeldung drei Stunden vor Fahrtantritt
vonnöten. Fahrgäste beklagen überdies, dass an den betreffenden Haltestellen
Hinweise auf das Sammeltaxi und die entsprechenden Telephonnummern entweder
unleserlich sind, oder vollständig fehlen. Die einzige andere Möglichkeit sich
zwischen den beiden geographisch nahe beieinanderliegenden Zielen mit
öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen, ist eine absurde Odyssee über den
Knotenpunkt Graz, die 14 Tarifzonen umspannt und mehr als 3 Stunden in Anspruch
nimmt.
Es besteht Bedarf und Interesse an einer direkten,
regelmäßigen Busverbindung zwischen den den Gemeinden Pöllau b. H. und Kindberg,
dass durch das bestehende Angebot nur sehr unzureichend befriedigt wird, und für
die auf den öffentlichen Verkehr angewiesenen Teile der Bevölkerung in den
betroffenen Gemeinden eine Zumutung darstellt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, für die
Wiedereinführung einer direkten, täglich in regelmäßigen Intervallen
verkehrenden Buslinie zwischen Pöllau bei Hartberg und Kindberg Sorge zu
tragen.
Unterschriften:
Dr. Werner Murgg eh., Ing. Renate Pacher eh.
Dr. Werner Murgg eh., Ing. Renate Pacher eh.
Abhaltung einer Enquete zum Thema „Die Auswirkungen der Maastricht-Kriterien auf den Landeshaushalt und die Gebarung der Gemeinden"
LANDTAG
STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE 2009
Einl.Zahl 2896/1
eingebracht am 30.04.2009
Selbstständiger Antrag (§ 21 GeoLT)
LTAbg.: Claudia Klimt-Weithaler, Ing. Renate Pacher
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss:
Finanzen
Regierungsmitglied(er): LH Mag.
Franz Voves, LR Dr. Christian Buchmann
Betreff:
Abhaltung einer Enquete zum Thema „Die Auswirkungen der
Maastricht-Kriterien auf den Landeshaushalt und die Gebarung der Gemeinden“
Begründung:
Die Konvergenzkritierien des Maastricht Vertrages (gemeinhin
Maastricht Kriterien genannt) verpflichten Österreich zu einer Begrenzung des
Defizits der öffentlichen Hand auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der
Bund teilt diese Last im Binnenverhältnis mit den Ländern und Gemeinden durch
den so genannten innerösterreichischen Stabilitätspakt (dessen Ziele im übrigen
von der Steiermark seit Jahren verfehlt werden).
Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise, die zur Auflage
von umfangreichen Konjunkturprogrammen und einer enormen Vergrößerung des
österreichischen Budgetdefizits geführt hat, ist das enge Korsett der Maastricht
Kriterien, wie auch in anderen Staaten der europäischen Union, ohnehin
Makulatur.
Áber auch davon abgesehen sind diie Maastricht-Kriterien
problematisch, da sie nicht zu einem Abbau der Verschuldung öffentlicher
Haushalte, sondern zu höheren Ausgaben und Geldverschwendung
führen:
Öffentliche Haushalte werden zu Privatisierungen gedrängt, um Finanzbedarf decken zu können. An die Stelle von Darlehen die durch die Gebietskörperschaften direkt aufgenommen werden, treten zu schlechteren Bedingungen aufgenommene Kredite ausgegliederter Gesellschaften, für die das Land oder Gemeinden haften, oder denen öffentliche Güter zur Besicherung gegenüberstehen.
Die öffentlichen Haushalte werden dazu gedrängt, ihren tatsächlichen Schuldenstand zu verschleiern und intransparente Regelungen zu treffen, um Projekte maastricht-konform abwickeln zu können; Heerscharen von Beraterfirmen und Anwälten werden benötigt, um immer kompliziertere und undurchschaubarere Modelle zur Finanzierung von Großprojekten entwickeln. Durch Maastricht werden nicht weniger Schulden gemacht, sie werden nur besser versteckt und gleichzeitig teurer. Der innerösterreichische Stabilitätspakt geht vor allem auf Kosten der Gemeinden, die als schwächstes Glied in der Kette die Kosten für diese Fehlentwicklung tragen müssen. Die jüngste Entwicklung sind die Planungen für die Realisierung ausgewählter Streckenteilen des steiermärkischen Straßennetzes als PPP-Modell.
Öffentliche Haushalte werden zu Privatisierungen gedrängt, um Finanzbedarf decken zu können. An die Stelle von Darlehen die durch die Gebietskörperschaften direkt aufgenommen werden, treten zu schlechteren Bedingungen aufgenommene Kredite ausgegliederter Gesellschaften, für die das Land oder Gemeinden haften, oder denen öffentliche Güter zur Besicherung gegenüberstehen.
Die öffentlichen Haushalte werden dazu gedrängt, ihren tatsächlichen Schuldenstand zu verschleiern und intransparente Regelungen zu treffen, um Projekte maastricht-konform abwickeln zu können; Heerscharen von Beraterfirmen und Anwälten werden benötigt, um immer kompliziertere und undurchschaubarere Modelle zur Finanzierung von Großprojekten entwickeln. Durch Maastricht werden nicht weniger Schulden gemacht, sie werden nur besser versteckt und gleichzeitig teurer. Der innerösterreichische Stabilitätspakt geht vor allem auf Kosten der Gemeinden, die als schwächstes Glied in der Kette die Kosten für diese Fehlentwicklung tragen müssen. Die jüngste Entwicklung sind die Planungen für die Realisierung ausgewählter Streckenteilen des steiermärkischen Straßennetzes als PPP-Modell.
Wie sich am Beispiel des DKH Schladming gezeigt hat, geraten
diese Konstruktionen regelmäßig zu Desastern, und werden dadurch Gegenstand
vernichtender Kritik durch den Rechnungshof, da die abenteuerliche
Finanzkonstruktionen und PPP-Modelle schwer administrierbar sind und enormen
Verwaltungsaufwand erzeugen.
Mit dieser Entwicklung geht auch eine gewisse Entdemokratisierung und Entmündigung durch Ausgliederungen Hand in Hand: Die gewählte Vertretung der Bevölkerung hat immer weniger bzw. stark eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten, da die ausgegliederten Gesellschaft (von privatisierten ganz zu schweigen) nach betriebswirtschaftlichen und nicht gemeinnützigen Gesichtspunkten geführt werden, und das Kontrollrecht der Parlamente und Gemeinderäte dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis weichen muss. Während die öffentliche Hand gemeinnützige Ziele verfolgt – universale Versorgung (auch derer, die es sich nicht leisten können oder die in entlegenen Gebieten wohnen), hohe Qualität, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Umweltschutz bzw. nachhaltiges Wirtschaften – sind private Unternehmen ausschließlich auf die Maximierung des Gewinnes ausgerichtet. Gemeinnützige Ziele sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht als Managementfehler zu werten und werden auf den Finanzmärkten bestraft.
Mit dieser Entwicklung geht auch eine gewisse Entdemokratisierung und Entmündigung durch Ausgliederungen Hand in Hand: Die gewählte Vertretung der Bevölkerung hat immer weniger bzw. stark eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten, da die ausgegliederten Gesellschaft (von privatisierten ganz zu schweigen) nach betriebswirtschaftlichen und nicht gemeinnützigen Gesichtspunkten geführt werden, und das Kontrollrecht der Parlamente und Gemeinderäte dem Geschäfts- und Betriebsgeheimnis weichen muss. Während die öffentliche Hand gemeinnützige Ziele verfolgt – universale Versorgung (auch derer, die es sich nicht leisten können oder die in entlegenen Gebieten wohnen), hohe Qualität, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Umweltschutz bzw. nachhaltiges Wirtschaften – sind private Unternehmen ausschließlich auf die Maximierung des Gewinnes ausgerichtet. Gemeinnützige Ziele sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht als Managementfehler zu werten und werden auf den Finanzmärkten bestraft.
Es ist dringend erforderlich aus der passiven Rolle
herauszufinden, in der das Land gezwungen ist, auf budgetäre Zwänge, die als
naturgesetzlich wahrgenommen werden, mit untauglichen Rezepten zu reagieren.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag wird 2009 unter Einbindung aller wesentlichen
Akteure eine Enquete zum Thema „Die Auswirkungen der Maastricht-Kriterien auf
den Landeshaushalt und die Gebarung der Gemeinden“ abhalten, um sich einen
Überblick über das Problemfeld und alternative Handlungsmöglichkeiten zu den
bisher verfolgten Strategien in diesen komplexen budgetpolitischen
Zusammenhängen zu verschaffen.
Unterschriften:
Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.
Claudia Klimt-Weithaler eh., Ing. Renate Pacher eh.
Für eine Information über die Aufträge an Firmen in der Region Aichfeld-Murboden im Zuge der Anschaffung und des Betriebs der Eurofighter
LANDTAG
STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE
Einl.Zahl 2893/3
Entschließungsantrag
zu: TOP 28
LTAbg.: Ing.
Renate Pacher, Ernest Kaltenegger, Dr. Werner Murgg
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): LH Mag.
Franz Voves, LR Dr. Christian Buchmann
Betreff:
Für eine Information über die Aufträge an Firmen in der
Region Aichfeld-Murboden im Zuge der Anschaffung und des Betriebs der
Eurofighter
Begründung:
Kürzlich wurde bekannt, dass die Kosten für den Ausbau des
Flughafens Zeltweg von 139 Millionen auf 160 Millionen Euro explodiert sind.
Diese Kostenüberschreitung fügt sich nahtlos in das Bild der Eurofighter als
Fass ohne Boden. Laut Rechnungshofbericht kostet die Anschaffung der Eurofighter
unfassbare vier Milliarden Euro. Auch die Betriebskosten verschlingen horrende
Summen: im Jahr 2011 sollen sie bereits 60 Millionen Euro betragen. Eine
Flugstunde kostet dann mit 67.000 Euro mehr als das mittlere Jahreseinkommen
eines Soldaten.
Im Vorfeld des Eurofighterankaufs wurde der Bevölkerung des
Aichfeldes die Schaffung eines Flugtechnikkompetenzzentrums versprochen, das bis
heute nicht verwirklicht ist. Immer wird von den vielen Arbeitsplätzen durch die
Eurofighter gesprochen. In der Region ist davon nichts zu spüren.
Das Aichfeld trägt die Umwelt- und Lärmbelastungen durch die
Eurofighter. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, welcher Anteil der
aufgewendeten Summen tatsächlich für Aufträge an heimische Firmen geflossen ist.
Der Verteidigungsminister will nun die Kostenüberschreitungen beim Flughafenbau
überprüfen lassen. Die KPÖ ist der Meinung, dass sich auch das Land Steiermark
an dieser Überprüfung beteiligen sollte.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich mit den
zuständigen Stellen im Wirtschaftsministerium und im Verteidigungsministerium in
Verbindung zu setzen, um alle vorliegenden und im Zuge künftiger Untersuchungen
noch anfallenden Informationen über die Kosten im Zusammenhang mit dem Ankauf,
der Schaffung der benötigten Infrastruktur und dem laufenden Betrieb der
Eurofighter in der Steiermark einzufordern und den Landtag darüber zu
informieren. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu klären:
-
Welche Aufträge im Zuge des Ankaufs, der Schaffung der benötigten Infrastruktur und des laufenden Betriebes der Eurofighter wurden an Firmen in der Region Aichfeld-Murboden vergeben, um welche Firmen handelt es sich dabei und auf welche Summen belaufen sich die Aufträge?
-
Wie viele der oben genannten Aufträge in welcher Höhe wurden österreich- und EU-weit ausgeschrieben und welche Firmen erhielten um welche Höhe den Zuschlag?
Unterschriften:
Ing. Renate Pacher eh., Ernest Kaltenegger eh., Dr. Werner Murgg eh.
Ing. Renate Pacher eh., Ernest Kaltenegger eh., Dr. Werner Murgg eh.
Veröffentlicht: 18. Juni 2009