Gemeinderatssitzung am 15. März 2012
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht!
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 15. März 2012
Reiningshausgründe
Frage von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber
An Herrn Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch
Betrifft: Reininghausgründe
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
In der Wochenzeitung „Woche Graz“ vom 07. März 2012 findet sich ein längeres gemeinsames Interview des Bürgermeisters mit dem Sprecher der Eigentümer der Reininghausgründe, Dr. Bernhard Astner.
Hier wird bereits ein recht klares Konzept mit einem Zeitplan für die Übernahme durch die Stadt und die Entwicklung des Areals vorgegeben, das – in dieser Form – weder im Gemeinderat noch im dafür zuständigen eigens eingerichteten Ausschuss behandelt wurde.
Bereits bei den Verhandlungen mit asset one hat es immer wieder Kritik an der unzureichenden Information der Mitglieder des Gemeinderates gegeben, weshalb der „Sonderausschuss Reininghaus“ ins Leben gerufen wurde.
Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Frage:
Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit den Eigentümern der Reininghausgründe?
Auswirkungen des Belastungspaketes der Bundesregierung auf die Stadt Graz
Frage der KPÖ von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann
Frage an Herrn Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch
Betrifft: Auswirkungen des Belastungspaketes der Bundesregierung auf die Stadt Graz
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Das aktuelle Belastungspaket der Bundesregierung enthält einige Maßnahmen, welche die Gemeindefinanzen treffen. Dabei geht es unter anderem um die Aufhebung der Vorsteuerabzugsfähigkeit für stadteigene Gesellschaften und um das Ende der Mineralölsteuerbefreiung für Verkehrsunternehmen.
Im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat Rüsch, folgende
Frage:
In welchen Bereichen der Stadt Graz - inklusive ihrer Beteiligungen - ist mit finanziell negativen Auswirkungen durch das „Sparpaket“ der Bundesregierung zu rechnen und in welcher Größenordnung wird das Budget der Stadt Graz dadurch in Zukunft belastet?
Steirischen Kulturbeirat nicht abschaffen - Petition an die Landesregierung Steiermark
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
DRINGLICHER ANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Gerade im komplexen Kulturbereich hat sich ein ausgewogenes Beiratssystem nicht nur in der Landeshauptstadt Graz, sondern auch für die ganze Steiermark enorm bewährt. Stadtrat Grossmann hat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass der Grazer Kulturbeirat unverzichtbar ist.
Die Vergabe von Fördermitteln wurde auf diese Weise transparenter und nachvollziehbarer; hochengagierte Kulturschaffende und Kulturvermittler waren stets bemüht, ein vielschichtiges Bild der Kulturszene sowie ihrer Förder- und Unterstützungswürdigkeit zu liefern. Wenn auch selbstverständlich die jeweilige Letztentscheidung dem politischen Amtsträger zufällt, kann behauptet werden, dass eben dann diese Beschlüsse nicht zuletzt durch die Leistungen der Beiräte mehr Fundament besitzen.
Außerdem kann der Verdacht bezüglich Willkürentscheidungen oder Günstlingswirtschaft durch ein durchdachtes Beiratssystem leichter hintangehalten werden.
Nun jedoch droht Landesrat Dr. Buchmann völlig überraschend mit der Abschaffung des steirischen Kulturbeirats, obwohl die Geldsumme, die dadurch eingespart werden soll, lächerlich gering ist.
Dies gilt es zu verhindern: Demokratie und Mitbestimmung dürfen in der steirischen Kulturpolitik nicht ausgeklammert werden
Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den
Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die bewährte Institution eines steirischen Kulturbeirates beizubehalten.
Befragung über Reininghausgründe nach dem steiermärktischen Volksrechtegesetz
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann
DRINGLICHER ANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Die Diskussion über die Zukunft der Reininghausgründe begleitet die Grazer Kommunalpolitik schon seit geraumer Zeit und hat schon viele Wendungen erfahren. Nun steht das Vorhaben im Raum, dieses Areal für die Stadt anzukaufen. Dabei gibt es gewichtige Pro- und Kontra-Argumente.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Bürgerinnen und Bürger über diesen Plan befragt werden sollen. Schließlich geht es dabei um eine zusätzliche finanzielle Belastung der schwer verschuldeten Stadt Graz in der Höhe von 70 Millionen Euro.
Wegen der Bedeutung dieser Entscheidung halten wir es für sinnvoll und notwendig, die Befragung der Bevölkerung im gesetzlichen Rahmen des steiermärkischen Volksrechtegesetzes durchzuführen, was gewichtiger und verbindlicher wäre als eine BürgerInnenumfrage, die lediglich auf einem Abkommen von SPÖ und ÖVP im Rathaus beruht.
Aus diesem Grunde stelle ich namens der KPÖ-Fraktion folgenden
Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Wenn es zu einer Befragung der Grazer Bevölkerung über die Zukunft der Reininghausgründe und die Beteiligung der Stadt Graz daran kommt, so ist diese nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes durchzuführen.
Fehlender Lift am Ostbahnhof
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gertrude Schloffer
Aus Medienberichten ist zu entnehmen, dass am Ostbahnhof ein unzumutbarer Zustand herrscht. Die ÖBB haben einen Liftschacht errichtet, der dazugehörige Lift fehlt aber. Personen, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, Eltern mit Kinderwägen oder gehbehinderte Personen stehen so vor einer Hürde, die kaum zu nehmen ist, und sie stehen vor einem Lift, den es nicht gibt.
Es stellt sich für mich die Frage, welch hochbezahlte Köpfe solche halbfertigen Arbeiten veranlassen. Ebenso entsetzt hat sich schon der Bezirksrat Jakomini geäußert.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz fordert die ÖBB und ganz konkret die für den jetzigen Missstand verantwortlichen Personen auf, den fehlenden Lift am Ostbahnhof raschest einzubauen. Eine von den ÖBB in die Diskussion gebrachte Kostenbeteiligung der Stadt an dieser Investition wird abgelehnt.
Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge, Post zu 100 Prozent in öffentlicher Hand
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Auf Antrag von Grünen und KPÖ hat der Bezirksrat Jakomini am 13. 2. 2012 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:
„Der Gemeinderat möge folgende Petition an Bundes-, Landes- und Gemeindeebene beschließen:
Die dafür zuständigen Gremien (Bundesregierung, Nationalrat) mögen Verhandlungen über eine Reverstaatlichung der Post aufnehmen.
Auf EU-Ebene soll die Rücknahme aller Richtlinien und Verordnungen gefordert werden, welche die Privatisierung von öffentlichem Eigentum fördern.“
Bezirksrat Gerald Kuhn (Grüne) hat angeregt, diesen Antrag direkt im Gemeinderat einzubringen, um seine Behandlung zu gewährleisten.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Der Gemeinderat möge folgende Petition an Bundes-, Landes- und Gemeindeebene beschließen:
Die dafür zuständigen Gremien (Bundesregierung, Nationalrat) mögen Verhandlungen über eine Reverstaatlichung der Post aufnehmen.
Auf EU-Ebene soll die Rücknahme aller Richtlinien und Verordnungen gefordert werden, welche die Privatisierung von öffentlichem Eigentum fördern.
Pfauengarten
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Das Bauprojkekt "Pfauengarten" ist durchaus umstritten, die KPÖ lehnt dieses Projekt insbesondere aus städtebaulichen Gründen, insbesondere aus Gründen den Altstadtschutzes - Stichwort Weltkulturerbe - ab.
Nunmehr wurde bekannt, dass die Detailplanungen bis September 2012 abgeschlossen werden sollen. Nach den bisherigen Plänen soll eine "Freistiege" vom Pfauengarten zum derzeitigen Kinderspielplatz und dem Verkehrsgarten führen. Diese beiden beliebten Einrichtungen wären unserer Meinung nach also in Gefahr, aufgelassen bzw. zumindest stark eingeschränkt zu werden.
Daher richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage:
Sind Sie bereit, sich für den unbedingten Erhalt des Kinderspielplatzes und des Verkehrsgartens an ihren bisherigen Standorten einzusetzen?
Wertvolles Steinportal Lendplatz 38
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl!
Ein wertvolles Steinportal aus dem Jahr 1834 schmückte bis vor wenigen Jahren das Haus am Lendplatz 38. Die Zustimmung der Stadt zum Abriss des Objektes erreichte der Bauwerber KETAT Grundstücksverwertungs-GmbH unter anderem durch das Versprechen, das alte Portal in den geplanten Neubau zu integrieren. Auf den dafür vorgelegten Plänen (z. B. in der Berufungskommission) war auch deutlich das Steinportal zu erkennen.
Nun, nach Beendigung der Bauarbeiten, fehlt vom alten Portal jede Spur. Der Verdacht, der Bauwerber KETAT habe sich einer zweckdienlichen Lüge bedient, liegt nahe.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage
Wo ist heute das alte Steinportal aus dem Jahr 1834? Wurde es woanders wieder aufgestellt oder hat der Bauwerber KETAT Grundstücksverwertungs-GmbH die Stadt Graz gezielt belogen?
Häufung von Angriffen gegenüber TaxilenkerInnen
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In der letzten Zeit häufen sich Klagen von TaxilenkerInnen in Graz, dass sie vielfach von Fahrgästen bedroht, beleidigt, beschimpft oder um das Fahrgeld betrogen werden In manchen Fällen wurden sie sogar Opfer von tätlichen Angriffen und auch rassistischen Übergriffen, die schwerwiegende gesundheitliche Folgen nach sich zogen. Dieser Sachverhalt ist somit kein Einzelphänomen und muss ernst genommen werden. Es gilt, mit allen Beteiligten und politisch Verantwortlichen Maßnahmen zu entwickeln, um dieser Situation wirksam entgegen treten zu können, damit die TaxilenkerInnen im Stadtgebiet ohne Verunsicherung und Angst ihrer Arbeit nachgehen können.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage:
Sind Sie bereit, in Ihrer Verantwortung als Bürgermeister so bald als möglich eine Klärung des Sachverhalts unter Einbeziehung aller Beteiligten zu veranlassen, um eine entsprechende Lösung im Interesse der TaxilenkerInnen herbeiführen zu können?
