Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2012

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht!

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2012

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Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 5. Juli 2012

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Lückenschluss des Radweges entlang des Thalbachweges

Frage von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

 

Betrifft: Lückenschluss des Radweges entlang des Thalbachweges

 

Frage an Frau Vizebürgermeisterin Lisa Rücker

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

Das Grazer Naherholungsgebiet "Thaler See" wird ganzjährig von zahlreichen RadfahrerInnen besucht, das Angebot rund um den See reicht von Bootsfahrten, Spaziergängen bis hin zu Erlebnisausflügen für viele Grazer Familien mit ihren Kindern.

Der Hauptradweg 13 am Radweg R 39, der vom Grazer Stadtgebiet zum „Thaler See“ führt, zählt zu den meist frequentierten Radrouten zu Ausflugszielen auf Grazer Stadtgebiet. Zahlreiche Familien mit ihren Kindern benützen diese sehr beliebte Ausflugsstrecke zum See.

Bereits im Jahre 2010 habe ich an den Grazer Gemeinderat einen Antrag gestellt, den Lückenschluss entlang des Thalbachweges vorrangig zu projektieren, da ca. 300 Meter des Radweges in die sehr stark vom Individualverkehr frequentierte Thalstraße münden und es aufgrund der dortigen sehr engen Straßenführung fast regelmäßig zu gefährlichen Situationen und Unfällen mit RadfahrerInnen kommt.

Auch auf dem Gemeindegebiet von Thal nach Ende des Hauptradweges 13 von Gösting in Richtung Thalersee stellte sich ein ähnliches Problem. Diese Gefahrenquelle auf dem Gemeindegebiet von Thal wurde erst kürzlich entschärft, der Radweg zum See fertiggestellt und seinen Benützern übergeben. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Ich hoffe, dass die Stadt Graz nun rasch nachzieht und die oben beschriebene Gefahrenstelle der Thalerstraße auf Grazer Stadtgebiet schließt. Dieses Projekt müsste aufgrund seiner extremen Gefährlichkeit rasch projektiert und bei den Radmaßnahmen vorgereiht werden.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Sind Sie bereit, den Lückenschluss des Radweges R 39 zwischen Gösting und Gemeindegrenze Thal entlang des Thalbachweges bei den Radwegemaßnahmen vorzureihen?

 


 

Offene Fragen zum Sozialpass

Frage der KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

 

 

Betrifft: Offene Fragen zum Sozialpass

An Frau Stadträtin Mag.a Dr.in Martina Schröck

Sehr geehrte Frau Stadträtin,

Seit Herbst letzten Jahres haben wir uns parteiübergreifend mehrmals in der Arbeitsgruppe „Sozialpass“ über unterschiedliche Kriterien und voraussetzende Bedingungen zur Einführung eines Sozialpasses im Interesse armutsgefährdeter Menschen innerhalb unseres Stadtgebietes beraten, mit dem Ziel, im Herbst einen Sozialpass umzusetzen. Insbesondere über die Zielgruppe, Einkommensgrenzen und den Umfang der möglichen Leistungen wurde intensiv diskutiert. Aber auch die Auseinandersetzung über Ausweis oder Chipkarte nahm einen breiten Raum in der Diskussion ein. Da auch eine Vorlaufzeit seitens des Amtes mitgedacht werden muss, wundert es mich jetzt, dass vor dem Sommer kein weiteres Arbeitsgruppentreffen mehr angesetzt worden ist, um noch offene Fragen, wie z.B. das Ergebnis der Verhandlungen mit der Holding bezogen auf den Bereich öffentlicher Verkehr, abklären zu können und um ein gemeinsames Konzept zur Einführung des Sozialpasses möglichst bald zur Umsetzung bringen zu können. Das darf nicht bedeuten, dass die Verwirklichung des Sozialpasses wieder einmal aufgeschoben wird, wie das in den vergangenen Perioden schon mehrmals geschehen ist.

Daher stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin Mag.a Dr.in Martina Schröck, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Frage:

 

Welche Schritte werden Sie noch setzen, damit wir möglichst bald die Erarbeitungsphase eines gemeinsamen Konzepts zum Sozialpass beenden können und es noch in diesem Jahr wie angekündigt zur Umsetzung eines Sozialpasses im Interesse armutsgefährdeter Menschen in unserer Stadt kommt?

 

 

 


 

Einweisungsrecht der Stadt Graz in geförderte Wohnbauten

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Ina Bergmann

 

DRINGLICHKEITSANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Graz hat bereits mehr als 260.000 Einwohner und wird allen Prognosen nach auch in den kommenden Jahren stark wachsen. Nicht alle neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich auf dem freien Markt wohnversorgen können. Daher ist die Bereitstellung von leistbaren Gemeindewohnungen eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Stunde.  

 

Mit den im Regierungsübereinkommen mit ÖVP und den Grünen fixierten 500 neuen Gemeindewohnungen hat die Stadt Graz einen ersten Schritt zur Umsetzung dieses Zieles gemacht. Weitere Ankäufe von geeigneten Grundstücken werden jedoch notwendig sein, um gemeinsam mit den gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften ausreichend leistbaren Wohnraum für jene Grazerinnen und Grazer zur Verfügung zu stellen, die sich die teuren Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt nicht werden leisten können.

Vor dem Hintergrund des stetig schrumpfenden Anteils jener Mittel aus dem Wohnbauförderungstopf, die nicht zweckentfremdet zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, wird es für die Stadt Graz jedoch zunehmend schwieriger, Wohnbaugenossenschaften als Partner für die Errichtung von Gemeindewohnungen zu gewinnen. Wie Sie wissen, gibt es für die Kommunen und daher auch für Graz keine eigenen Förderkontingente mehr, wir müssen uns sozusagen bei den Genossenschaften für eine Zusammenarbeit „bewerben“. Diese Zusammenarbeit mit den Genossenschaften, der sog. Übertragungswohnbau – die Stadt stellt Grundstücke zur Verfügung, Genossenschaften errichten darauf Wohnungen mit Einweisungsrecht für die Stadt Graz – bleibt für die Stadt nach wie vor der wichtigste Faktor, wenn es darum geht, leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Um als Kommune mit großer wohnungspolitischer Verantwortung am geförderten sozialen Wohnbau noch effizienter teilhaben zu können, wäre es - zusätzlich zu gemeinsamen Projekten mit Genossenschaften - notwendig, der Stadt Graz das Einweisungsrecht an einem bestimmten Anteil der Wohnungen in allen in der Stadt mit Förderungsmitteln errichteten Wohnbauten zu gewähren. Diese Verbindung der Bereitstellung von Fördermitteln mit einem Einweisungsrecht für die Stadt Graz an einem bestimmten Anteil der so errichteten Wohnungen hätte zudem den Vorteil, dass Gemeindewohnungen im Stadtgebiet besser verteilt wären und so ein besserer Beitrag zur sozialen Durchmischung erreicht wird. Der frühere Grazer Gemeinderat Peter Hagenauer hat übrigens vor fast genau einem Jahr einen ähnlichen Antrag im Zusammenhang mit der beabsichtigten Entwicklung der Reininghausgründe gestellt.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

 

Die Stadt Graz möge auf dem Petitionswege an das Land Steiermark mit dem Ersuchen herantreten, das Wohnbauförderungsgesetz im Sinne des Motivenberichts insofern abzuändern, dass an einem noch näher zu bestimmenden Prozentsatz der zukünftig errichteten Wohnungen im gesamten geförderten sozialen Wohnbau den Kommunen im Allgemeinen und der Stadt Graz im Besonderen das Einweisungsrecht zugestanden wird.

 


 

 

 

Benennung des neu angelegten Generationenoparks in der Rankengasse nach Anna Cadia

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

 

Im Juni wurde der neue Generationenpark in der Rankengasse fertig gestellt und eröffnet. Die Vorarbeiten dafür wurden im Rahmen des Projekts „Gesunder Bezirk Gries“ - geleistet und es ist erfreulich, dass es jetzt in Graz eine weitere Möglichkeit für Erwachsene gibt, sich gesund und fit zu halten. Es wäre wünschenswert, dass der Generationenpark auch einen Namen erhält. Deshalb schlage ich vor, ihn nach Anna Cadia zu benennen.

Anna Cadia wurde am 18. Dezember 1903 als Kind einer Grazer Arbeiterfamilie geboren.

Da 1909 ihr Vater stirbt, muss Anna Cadia bereits sehr früh mithelfen, die Familie (Mutter, 5 Geschwister) zu ernähren. Sie geht für zweieinhalb Jahre zu einer Bauernfamilie in Dienst und leistet sehr schwere körperliche Arbeit. Ihr weiterer Weg führt sie über Hilfsdienste in einer Grazer Brikettfabrik und Zeitungsaustragen zu einer Anstellung in einer Schuhcremefabrik. Dann kann sie als Hausgehilfin bei einer bürgerlichen Familie unterkommen. Dort wird Ihr Talent, mit Kindern umzugehen, erkannt und auf Vorschlag des Frauenreferats der Sozialdemokratischen Partei besucht sie dann ein Jahr lang die neugegründete Hebammen-Fürsorgerinnen-Schule in Graz 

1925 zieht Anna Cadia nach Leoben und ist als Fürsorgerin für das obere Donawitz und Sankt Peter/Freienstein zuständig. Etwa 10.000 Familien leben in ihrem Einzugsbereich, um die sie sich kümmern muss, um schwangere Frauen, Säuglinge, Tuberkulosekranke, Alkoholiker, Jugendliche – eben um alle. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist zu dieser Zeit arbeitslos, das Elend unvorstellbar. 1933 wird Anna Cadia Mitglied der KPÖ. Im August 1934 nimmt sie am Antifaschistischen Kongress in Prag teil und wird unter dem Verdacht der Untergrundtätigkeit im Oktober verhaftet. Sie versteht es, alle Anschuldigungen zu entkräften und wird nach 5 Wochen entlassen. Am 20. Mai 1940 wird sie erneut verhaftet. Die Verhandlung findet erst am 21. Juni 1941 statt. Das Urteil lautet zweieinhalb Jahre wegen Vorbereitung zum Hochverrat. Im Jänner 1943 wird Anna Cadia in das KZ Ravensbrück überstellt. Am 30. April 1945 werden 10.000 Frauen auf einen Todesmarsch aus dem Lager gegen Osten getrieben. Anna Cadia gelingt die Flucht.

Als Anna Cadia Mitte 1945 wieder nach Graz zurückkehrt, arbeitet sie vorübergehend im Kulturamt der Landesregierung und übernimmt dann die Leitung des Grazer Kinderheims. Um dann weitere 15 Jahre als Mitarbeiterin der Zentralfürsorgestelle in Graz zu arbeiten. Mit 61 Jahren tritt Anna Cadia in den wohlverdienten Ruhestand. Sie stirbt im Mai 2001 und beendet damit ein aktives, von sozialem Engagement geprägtes Leben.

Bereits am 11. Februar 2009 stellte ich im Gemeinderat den Antrag, als entsprechende Würdigung für das Wirken Anna Cadias eine Straße oder einen Platz nach ihr zu benennen. Durch die Neuerrichtung des Generationenparks in der Rankengasse bietet sich dazu jetzt die Gelegenheit.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher folgenden

 

Antrag

 

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, den neu errichteten Generationenpark in der Rankengasse nach Anna Cadia zu benennen.

 

 


Zweispuriger Ausbau der Linie 1 zwischen Hilmteich und Mariagrün

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch


Die Straßenbahnlinie 1 verkehrt zwischen den Stationen Hilmteich und Mariagrün leider nur einspurig. Im Jänner 2010 habe ich den Antrag eingebracht, diesen Streckenabschnitt zweispurig auszubauen. Unmittelbarer Anlass dafür war die Entgleisung einer Straßenbahn, welche eine Blockade des gesamten Abschnitts für mehrere Stunden auslöste.

Da solche Ereignisse nie ausgeschlossen werden können, wäre im Sinne eines zügigeren und sichereren Personentransportes der zweispurige Ausbau dieses Abschnittes in Verbindung mit ohnehin erforderlichen Erneuerungsarbeiten am Gleiskörper begrüßenswert.

Die für die nächsten Jahre geplante Adaptierung des Schienenbestandes für die Variobahnen erscheint als die passende Gelegenheit, nun auch die zweite Schienenspur einzurichten.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag

 

Die Stadt Graz beauftragt die entsprechenden Stellen, bei den Gleisumbauarbeiten der Linie 1 in den nächsten Jahren zugleich den Ausbau zur Zweispurigkeit zwischen den Stationen Hilmteich und Mariagrün mit zu konzipieren.

 

 


 

Toilettenanlage im Skatepark am Grünanger

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Oktober vorigen Jahres wurde am Grünanger in Liebenau der mit rund 2.000 m² bislang größte Skatepark der Steiermark eröffne. Das Areal beinhaltet „alles, was Skaterherzen höher schlagen lässt“, heißt es auf der Homepage der Stadt Graz. Tatsächlich findet man auf dem Gelände nicht nur zahlreiche Rampen und Rails, sondern auch eine Riesen-Bowl und eine Quarterpipe vor. Die Anlage ist für Anfänger und Fortgeschrittene gleichermaßen geeignet und wird nicht nur von Grazerinnen und Grazern, sondern auch von den BewohnerInnen der Umlandgemeinden, ja, sogar von ausländischen Besuchern frequentiert.

Neben der Skateranlage befindet sich der Bezirkssportplatz „Am Grünanger", welcher einen Fußballhartplatz, einen Fußballrasenplatz, Tennisplätze, Tischtennistische und Basketballplätze sowie eine BMX-Anlage beherbergt. In unmittelbarer Nähe liegt auch ein Kinderspielplatz.

Was man auf dem riesigen Areal allerdings vergeblich sucht, ist eine öffentliche Toilette. Angesichts der Größe der Anlage, des Umfanges an sportlichen Angeboten sowie der Frequenz vor Ort wäre es allerdings dringend geboten, eine solche zu installieren.

Namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, daher folgende

 

Anfrage:

 

Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dazu bereit, für die rasche Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Bereich der Skateranlage „Am Grünanger“ Sorge zu tragen?

 


 

Gemeinderatssitzung Juli 2012

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Veröffentlicht: 6. Juli 2012

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