Gemeinderatssitzung am 14. Juni 2012
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht!
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2012
Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2012
Girardi-Geburtshaus "Girardi-Keller"
Frage von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
An Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl
Betrifft: Girardi-Geburtshaus „Girardikeller“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Seit vielen Monaten weist die KPÖ auf den stetigen Verfall des Girardikellers in der Leonhardstraße hin. Obwohl das Geburtshaus des Volksschauspielers Alexander Girardi denkmalgeschützt ist, wird vom Eigentümer gezielt mit seinem Verfall spekuliert, indem das ganze Jahr über Fenster offen bleiben und so durch Unwetter die Zerstörung des Objektes voranschreitet.
Von einer längst fälligen Aufforderung für die gesetzliche Instandhaltung ist genauso wenig zu hören wie von der Androhung einer Ersatzvornahme. Ähnliches gilt auch für weitere Objekte wie z.B. das Haus Kaiser-Franz-Josef Kai 36.
Das Schicksal des Kommod-Hauses muss uns eine Warnung sein. Vor kurzem haben Sie, Herr Bürgermeister, in einer Zeitung ein klares Bekenntnis zur Erhaltung des „Girardikellers“ abgegeben.
Daher stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Frage:
Welche Schritte haben Sie nun für die Erhaltung des Objektes Girardikeller gesetzt und welche planen Sie weiterhin?
Bustrasse "Wohnen im Park/Wienerstraße"
Frage der KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber
Frage an Frau Vizebürgermeisterin Lisa Rücker
Betr.: Bustrasse „Wohnen im Park/Wienerstraße“
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!
Nachdem 14 GemeinderätInnen vom Stadtrechnungshof eine Überprüfung der Bustrasse im Bereich der Siedlung „Wohnen im Park/Wienerstraße“ beantragt hatten, nahm der Stadtrechnungshof seine Arbeit auf und brachte tatsächlich einige Ungereimtheiten ans Tageslicht.
Der Stadtrechnungshof sah sich dazu veranlasst, nicht weniger als 14 Empfehlungen auszusprechen, die z. T. zu den einfachsten Grundsätzen bei Vergabevorgängen gehören.
Z. B.: „Der StRh empfiehlt, (…) 3. darauf zu achten, dass die erforderlichen Genehmigungen und Rechtstitel vor Baubeginn eingehoben werden“;
oder „4. die Abläufe bei straßenrechtlichen Verfahren klar festzulegen und diese in die Verkehrsplanungsrichtlinien der Stadt Graz aufzunehmen“;
Unter 7. heißt es: „klären zu lassen, ob durch die Nichteinhaltung des Vergabegesetzes rechtliche Folgen für die Stadt Graz zu erwarten sind“;
und damit in Zusammenhang „8. sicher zu stellen, dass die Vergabe von Bauleistungen künftig vergaberechtlich konform erfolgt“;
Aus dem Bericht selbst geht deutlich hervor, dass diese Punkte neben anderen eben nicht eingehalten wurden. Es gab kein vergaberechtliches Verfahren, wie es vorgesehen ist, sondern die Aufträge zum Bau der Bustrasse wurden direkt vergeben. Es gab keinen straßenrechtlichen Bescheid, die Bau- und Anlagenbehörde wurde erst am 20. 12. 2011 informiert, als die Arbeiten schon längst im Gange waren und erste Rechnungen an die Baufirma bereits bezahlt waren. Und schließlich wurde erst am 20. 4. 2012 die Dienstbarkeit für die Errichtung einer ÖV-Trasse und eines Geh- und Radweges von der Wohnbaugenossenschaft eingeräumt!
Ich richte nunmehr an Sie, sehr geehrte Frau VizeBürgermeisterin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Frage
Werden Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sich in Ihrer Eigenschaft als Verkehrsreferentin in Hinkunft an die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes halten, damit nicht ähnliche oder vergleichbare Mängel in Ihrem Einflussbereich auftreten?
Behindertenermäßigung im Verkehrsverbund auch bei Zeitkarten
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gertrude Schloffer
DRINGLICHKEITSANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Die Behindertenermäßigung des Verkehrsverbundes Steiermark erstreckt sich nur auf die Stundenkarte und die 24-Stundenkarte. Bei Wochen- Monats- und Jahreskarten gibt es keine zusätzliche Ermäßigung für Menschen mit Behinderung.
Das widerspricht der geltenden Gesetzeslage in Österreich. (Bundesgesetzblatt 1213. Stück, Seite 2444, Paragraph 40-53, Ausgabe Juni 1990). In diesem Gesetz wird eine Fahrpreisermäßigung für Menschen mit Behinderung ab 70% vorgesehen. Unter Berufung auf diese gesetzliche Bestimmung haben Behindertenvertreter in Vorarlberg erreicht, dass es im dortigen Verkehrsverbund auch bei Zeitkarten für Behinderte eine Ermäßigung von 30 % gibt.
Das ist ein gutes Beispiel für Graz und für die Steiermark.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
ANTRAG ZUR DRINGLICHEN BEHANDLUNG
Der Gemeinderat der Stadt Graz ersucht die VertreterInnen der Stadt Graz in der Holding Graz, die Verantwortlichen der Graz Linien über diese Faktenlage zu informieren.
Petition - Pflegeregress wieder abschaffen!
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
(gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderats)
Betrifft: Petition – Pflegeregress wieder abschaffen
Seit Jahresbeginn 2012 wird von den Angehörigen pflegebedürftiger Menschen in der Steiermark wieder ein Pflegeregress eingehoben, der für Kinder bis zu 10 Prozent des Jahresnettoeinkommens, für Eltern aber bis zu 15 % davon ausmacht. Das ist für viele Familien eine sehr große Belastung. Die KPÖ hat auf Landes- und Stadtebene vor dieser Entwicklung gewarnt.
Die finanziellen Einnahmen für die öffentliche Hand stehen dabei in keinem Verhältnis zu den Problemen, die für die Betroffenen dadurch entstehen. Schließlich gibt es auf allen Ebenen viele Belastungen, die das Haushaltsbudget schmälern.
Dass die Geschäftemacherei privater Heimbetreiber eine der Hauptursachen der Kostenexplosion im Pflegesektor ist, wird von der Landesregierung aus der Debatte ausgeblendet. Stattdessen wird die Wiedereinführung des Regresses mit Grundsätzen der christlichen Soziallehre begründet. Dabei wird vergessen, dass die Angehörigen ihren Eltern oft etwas zurückgeben wollen, dies aber nicht mehr können.
Wir erinnern daran, dass auch die Gewerkschaft Vida, Caritas und Volkshilfe, andere Einrichtungen und auch die Grazer Sozialstadträtin den Pflegeregress kritisieren.
Ein Jahr nach dem Beschluss dieser unsozialen Maßnahme durch SPÖ und ÖVP auf Landesebene ist es durchaus Zeit, Bilanz zu ziehen. Der Gemeinderat der Stadt Graz ist aufgerufen, hier seine Stimme zu erheben. Als Sofortmaßnahme treten wir dafür ein, die geltende Grenze von 1.500,- Euro Jahresnettoeinkommen, ab welcher der Pflegeregress eingehoben wird, jährlich entsprechend der Inflationsrate zu valorisieren.
Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich deshalb folgenden
Antrag zur dringlichen Behandlung:
Der Grazer Gemeinderat fordert den Landtag Steiermark und die Landesregierung in Form einer Petition auf, den geltenden Pflegeregress wieder abzuschaffen und durch eine soziale Form der Pflegefinanzierung zu ersetzen.
Als Sofortmaßnahme wird die Landesregierung aufgefordert, den in den §§ 5 und 6 Stmk. Sozialhilfegesetz-Durchführungsverordnung festgelegten Grenzwert für die Regresspflicht (derzeit € 1.500) einer automatischen, an die Teuerungsrate angepassten, Valorisierung zuzuführen.
Erhaltung der letzten Grazer Buchdruckerei
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber
Die Druckwerkstatt "Druckzeug", die letzte Grazer Buchdruckerei (mit Standort in der Bürgerspitalstiftung, Annenstraße 19), steht vor ihrer endgültigen Schließung.
Mit der technologischen Beschleunigung des Offsetdrucks in den 1980er und 90er Jahren konnte auch dieser Betrieb nicht mithalten.
Heute ist die Aufrechterhaltung einer Druckerei nur in beschränktem Umfang möglich, weil unwirtschaftlich. Zugleich aber muss die Mechanik von Druckmaschinen laufend genutzt und gewartet werden, um funktionstüchtig zu bleiben.
Aus stadt- und kulturhistorischen Gründen sollte diese Druckerei lebendig erhalten und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Workshops für Schulen, Experimentierfeld für KünstlerInnen, Schulungen von TypographInnen, LayouterInnen uvm. sind Bereiche, die mit dieser einmaligen historischen Arbeitsstätte abgedeckt werden können.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz (Kulturressort und Stadtbaudirektion-Stadtteilmanagement Annenviertel) unterstützt gemeinsam mit anderen Partnern das Projekt "DruckZeug" zur Erhaltung der letzten Grazer Buchdruckerei.
Errichtung eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle Annenstraße/Volksgartenstraße
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Die Bushaltestelle Annenstraße/Volksgartenstraße (vor dem ehemaligen Bezirksamt) weist durch die beiden Buslinien 40 und 67 eine enorme Passagierfrequenz auf, darunter sehr viele Mütter mit Kleinkindern.
Leider fehlt an dieser Haltestelle jeglicher Schutz vor Unwetter oder stechender Sonne. Eine größere Überdachung wäre daher äußerst sinnvoll.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz möge mit den betreffenden Stellen ein der Passagierfrequenz entsprechendes Wartehäuschen an der Bushaltestelle Annenstraße/Volksgartenstraße (vor dem ehemaligen Bezirksamt Lend) errichten.
Wiedereinführung des 10-Minuten-Intervalls der Straßenbahnlinie 4
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Die Straßenbahnlinie 4 hat nicht nur durch die Endstation Murpark und den Ostbahnhof, sondern v. a. durch das Schulzentrum in der Monsbergergasse (BORG/HAK/Hasch - bis zu 1400 Personen) gewaltige Passagiermengen zu bewältigen. Gerade zu Spitzenzeiten (Unterrichtsschluss) sind in der Straßenbahn kaum Stehplätze zu bekommen. Daher ist die vor kurzem durchgeführte Abkehr vom 10-Minuten-Intervall ein absoluter Rückschritt, der zu mehr Wartezeit und zu völlig überlasteten Straßenbahnen führt.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz mögen an die verantwortlichen Stellen bei den Graz Linien herantreten, um zu erwirken, dass die Straßenbahnlinie Nr. 4 zwischen 8 Uhr und 18 Uhr wieder im 10-Minuten-Intervall geführt wird.
Sofortige Rücknahme der Tariferhöhung im Verkehrsverbund mit 1. Juli 2012
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Genau vor einem Jahr, bei der Gemeinderatssitzung am 14.4.2011, wurde von mir namens der KPÖ Graz ein Dringlichkeitsantrag mehrheitlich beschlossen, der sich gegen die jährliche Tariferhöhung im steirischen Verkehrsbund aussprach. Und trotzdem steht nun den GrazerInnen auch für das heurige Jahr wieder, wie jedes Jahr auch, mit 1.Juli 2012 eine gewaltige Tariferhöhung von +5,5% ins Haus.
Die mit 1. Juli bevorstehende Tariferhöhung beim Verkehrsverbund Steiermark und damit auch bei den Graz Linien (vormals GVB) hat zu Recht scharfe Kritik hervorgerufen. Von einem Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr kann keine Rede sein, wenn die Fahrkarten Jahr für Jahr teurer werden und zwar über die offizielle Inflationsrate hinaus. Auch im Kampf gegen den Grazer Feinstaub ist eine Erhöhung der Öffi-Tarife nicht gerade förderlich.
Am 1. Juli 2012 werden darüber hinaus auch die Zeitkarten, Jahres- und Halbjahreskarten, empfindlich verteuert. Das bedeutet, bildlich gesprochen, eine Bestrafung der treuen Kundinnen und Kunden und im Besonderen der Pendlerinnen und Pendler.
Die zuständige Vizebürgermeisterin Lisa Rücker hat den Preisschub in einer Stellungnahme bei der Gemeinderatssitzung im vorigen Jahr, in welcher der Dringlichkeitsantrag der KPÖ Graz ja mehrheitlich beschlossen wurde, selbst als ´schmerzhaft´ bezeichnet. Die Vizebürgermeisterin verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Tariferhöhung keine politische, sondern eine betriebswirtschaftliche Entscheidung aller im Verbund vereinten Unternehmen ist und auf einer vertraglichen Grundlage basiert, die schon vor ihrer Zeit vereinbart wurde. Tatsächlich wurde dem Verkehrsverbund vertraglich das Recht zugesprochen, seine Tarife jedes Jahr zu erhöhen, und zwar um bis zu 50 Prozent mehr, als die Inflationsrate ausmacht, ohne dass politisch entschieden werden müsste.
Wir von der KPÖ Graz finden, dass diese Bestimmung in Zeiten des Sozialabbaus, der Belastungen für große Teile der Bevölkerung und eines faktischen Feinstaubnotstandes im Großraum Graz, nicht mehr haltbar ist.
Der von uns eingebrachte und im Grazer Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Dringlichkeitsantrag würde diese Entscheidungen wieder in die Hände der Politik legen!
Die KPÖ Graz will daher die vertragliche Grundlage des Verkehrsverbundes noch vor dem 1. Juli 2012, also noch vor der bevorstehenden Tariferhöhung bei den Grazer Öffis, geändert wissen.
Dabei geht es vor allem um die Bestimmung, dass die Tarife für den Personenverkehr jährlich um die Inflationsrate plus 50 % angehoben werden können. Die Entscheidung über die Tarifgestaltung des ÖPNV ist nach unserer Auffassung eine politische und keine rein betriebswirtschaftliche Frage.
Die Erhöhungen sind eine gewaltige Ohrfeige und ein Anschlag auf die ohnehin schon schlechte finanzielle Situation für Menschen und Familien mit geringen Einkommen, die auf die Öffis angewiesen sind. Die für diese Teuerung Verantwortlichen sagen, dass die Erhöhung nur „ein paar Euro“ ausmachen würde. Nach den Jubelmeldungen über eine erfreuliche Holding Bilanz verschweigen die Verantwortlichen jedoch, dass die Menschen derzeit mit Preissteigerungen, Tarif- und Gebührenerhöhungen sowie mit Einschnitten im Sozialbereich auf allen Ebenen konfrontiert werden und weitere Erhöhungen zu Lasten der Menschen in allen Lebensbereichen geht.
Tariferhöhung unter Lisa Rücker im Vergleich der jetzigen Legislaturperiode:
2008 2011 2012 Differenz seit 2008 plus 1 Stundenkarte 1,80 1,90 2,00 0,20 10 Fahrtenkarte 15,70 17,60 18,70 3,00 Monatskarte 34,- 38,20 40,20 6,20 Halbjahreskarte 175,- 195,- 202,- 27,- Jahreskarte 316,- 352,- 365,- 49,-
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an die Graz Holding Linien heranzutreten, um die geplante Tariferhöhung im Verkehrsverbund mit 1. Juli 2012 sofort zu stoppen und in gemeinsame Verhandlung zu treten, damit der Gemeinderatsbeschluss vom 14.4.2011 umgesetzt wird.
Reisepässe und Dokumente - Behördliche Mitteilung bei Ablauf der Gültigkeit der Dokumente
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Immer wieder vor der Hauptreisezeit kommt es - vermehrt bei älteren Personen, aber auch bei Familien mit mehreren Kindern - zum großen Problem: Kurz vor Antritt einer Auslandsreise müssen sie feststellen, dass ihr Reisepass abgelaufen ist und daher für die bevorstehende Reise keine Gültigkeit mehr besitzt.
„Einmal hingehen und alles auf einmal erledigen. Das ist die Zukunft – und in Graz hat sie bereits begonnen. Das Service Center der Stadt Graz bietet zahlreiche Serviceleistungen“ – so steht es auf der Stadt Graz Homepage des Service Centers des Magistrates. Nun gibt es in Deutschland bereits das Service für die BürgerInnen, dass sie bei eigener Anmeldung mittels einer E-Mail vor Ablauf der Gültigkeit ihrer Dokumente eine elektronische Benachrichtigung von der zuständigen Behörde erhalten und somit rechtzeitig darüber informiert werden, wann ihre Dokumente ablaufen.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die dafür zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob die Service-Center-Stelle des Magistrats als Service an die Grazer BürgerInnen eine elektronische Benachrichtigung bei Ablauf der Gültigkeit ihrer Reisedokumente einrichten kann. So würde vielen BürgerInnen mit ihren Familien viel Ärger erspart bleiben und das Service-Center Graz dem Anspruch an ein umfassendes Service gerecht werden, damit es tatsächlich - wie auf der Homepage versprochen - heißt: „Einmal hingehen und alles auf einmal erledigen, das ist die Zukunft – und in Graz hat sie bereits begonnen.“.
Grazer Museum des Wohnens
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber
Freilichtmuseen sind seit dem späten 19. Jahrhundert existierende wissenschaftliche Einrichtungen, die der Öffentlichkeit die Wohn- und Lebensumstände meist vor- oder frühindustrieller Epochen und in der Regel mit Schwerpunkt auf ländlichen Regionen zugänglich machen und diese zu erforschen und zu erhalten bemüht sind.
Historische Gebäude werden entweder an Ort und Stelle präsentiert, umgesetzt oder auf dem Museumsgelände rekonstruiert. Mit dem Österreichischen Freilichtmuseum in Stübing verfügt unser Bundesland in unmittelbarer Nähe zu Graz über eine Einrichtung von internationalem Rang, die vor allem Wohn- und Wirtschaftsgebäude aus dem bäuerlichen Umfeld aus verschiedenen Regionen Österreichs darstellt.
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die ursprüngliche Konzeption der Freilichtmuseen, die sich zuerst auf die Präsentation besonders prachtvoller Bauernhäuser beschränkten, dahingehend modifiziert, dass den Lebensbedingungen und dem Wohnumfeld möglichst breiter Bevölkerungsgruppen im ländlichen Raum Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Was in der Darstellung jedoch nicht realisiert ist, ist eine Darstellung des Wohnens in einem städtischen Umfeld.
Hier könnte die Stadt Graz in Zusammenarbeit mit fachlich kompetenten Stellen, etwa im Stadtmuseum oder im Bereich des Landes Steiermark, die Verfügbarkeit von geeigneten Räumlichkeiten und Ausstattungsgegenständen vorausgesetzt, aktiv werden und in Anlehnung an das Freilichtmuseum in Stübing, natürlich entsprechend geringer dimensioniert, ein Museum des Wohnens in Graz konzipieren und entsprechend den gegebenen Möglichkeiten realisieren.
Deshalb stelle ich im Namen der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden
Antrag:
Die Stadt Graz möge mit den Abteilungen für Kultur bzw. Volkskultur des Landes Steiermark Gespräche führen, deren Ziel die Einrichtung eines Museums in Graz ist, das für unsere Region typische städtische Wohnformen über jenen Zeitraum dokumentiert und darstellt, für den dies auf Basis wissenschaftlich gesicherter Informationen, baulicher Gegebenheiten sowie der allfälligen Verfügbarkeit geeigneter Ausstattung durchführbar ist.
Video Walls - Stundenweise Abschaltung in der Nacht
ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Ina Bergmann
Zahlreiche Beleuchtungskörper, von der normalen Straßenbeleuchtung über beleuchtete Geschäftslokale bis hin zu riesigen Bildschirmen, den sogenannten Video Walls, sorgen des Nachts für hell erleuchtete Straßenzüge in unserer Stadt.
Einige der genannten Lichtquellen, wie z. B. die Straßenbeleuchtung, sind für unsere Sicherheit und Orientierung gedacht, andere wiederum dienen Werbezwecken.
Natürlich ist Leuchtreklame ein nicht mehr wegzudenkender Faktor in einer modernen Stadt. Doch ergeben sich aus diesem massiven Werbeeinsatz in der Nacht auch Probleme. Vor allem Video Walls stoßen bei vielen BewohnerInnen zunehmend auf berechtigte Kritik. Die riesigen bewegten Bilder machen die Nacht zum Tag und rauben immer mehr Grazerinnen und Grazern den Schlaf.
Hinzu kommt, dass der Stromverbrauch von Video Walls beachtlich ist, während der Werbeeffekt des Nachts doch eher gering ist. Gerade in einer Stadt wie Graz, wo auf Energieeffizienz und Umweltbewusstsein großer Wert gelegt wird, sollte dem Faktor Stromverbrauch entsprechende Beachtung geschenkt werden.
Im Interesse von Umwelt, Klima sowie des Gemeinwohls ist es anzustreben, mögliche Energiesparpotentiale zu nutzen. Eine Abschaltung der Videowalls zwischen 0 und 5 Uhr würde den Stromverbrauch insgesamt reduzieren, die Nachtruhe der AnwohnerInnen gewährleisten und damit gleich mehrere positive Effekte erzielen.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden ersucht, die im Motivenbericht angeführten Gründe zu prüfen und entsprechende Initiativen zu setzen, damit die Video Walls auf Grazer Stadtgebiet in der Nacht zwischen 0 und 5 Uhr deaktiviert werden.
Bezirk Gösting wird vernachlässigt
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Christian Sikora
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr viel wurde in den letzten Monaten vom „gesunden Bezirk Gösting“ gesprochen. Das sollte eigentlich für die AnwohnerInnen des Bezirks eine erfreuliche Entwicklung sein, die den BewohnerInnen mit ihren Familien und Kindern wieder Hoffnung auf mehr Lebensqualität geben soll. Eine Bürgerinitiative zeigt nun jedoch die traurige Realität auf, auch, dass der Bezirk Gösting weiterhin von den Grazer Stadtverantwortlichen regelrecht stiefmütterlich vernachlässigt wird.
Von fehlenden Zebrastreifen und extremen Gefahrenstellen entlang der Thalstraße ist die Rede, immer wieder gefordert, aber nie realisiert wurden die Verlängerung und Lückenschließung des Radweges zum Thalersee zwischen Gösting Schlossplatz und Ortsende Graz Thalstrasse, die Installierung einer durchgehenden 30er Zone im Kerngebiet Gösting genauso wie eine vermehrte Tempoüberwachung in der Durchzugsstrasse, der Bau einer Unterführung Weixelbaumstraße, die Errichtung eines geeigneten Bezirkssportplatzes oder die Installierung eines funktionellen Bezirkszentrums.
Die Forderungen nach mehr Lebensqualität und nach mehr Sicherheit für die BürgerInnen des Bezirks Gösting sind durchaus berechtigt. Zahlreiche im Grazer Gemeinderat eingebrachte Initiativen gingen an den Ohren der verantwortlichen Stadtpolitiker sang- und klanglos vorbei. Es muss anscheinend erst was passieren, bis etwas unternommen wird. Auch die KPÖ hat in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen in Punkto Verkehrssicherheit und –beruhigung im Grazer Gemeinderat eingebracht. So etwa die fehlende Lückenschließung des Radweges zwischen Gösting Schlossplatz bis zum Ortsende Graz in der Thalstraße oder die fehlende Verlängerung bis zum Thalersee. Eingefordert wurden der Bau der Unterführung Weixelbaumstrasse, die Errichtung fehlender Gehsteige in der Plabutscher- und Göstingerstrasse sowie die Schaffung von Zebrastreifen an besonders gefährlichen und exponierten Stellen. Auch zum Thema der Wanderwege rund um den Plabutsch wurde die KPÖ Graz mehrmals aktiv, um einige Punkte aufzuzählen.
Nun wird es vonseiten der Stadtverantwortlichen Zeit, die Ärmel für den Bezirk Gösting aufzukrempeln und in Punkto Sicherheit und mehr Lebensqualität für die BürgerInnen des Bezirkes rasche und effektive Maßnahmen zu setzen.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Anfrage:
Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dazu bereit, sich für die BürgerInnen des Bezirkes Gösting einzusetzen, um den Ruf nach mehr Sicherheit und Lebensqualität in ihrem Bezirk gerecht zu werden sowie auch die zahlreichen Initiativen des Grazer Gemeinderates für den Bezirk Gösting zusammen mit den Verantwortlichen des Magistrates zu evaluieren und umzusetzen.
Bezirkssportplätze mit WC-Anlagen ausstatten
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Bei einer Besichtigung der beiden Bezirkssportplätze (Schutzengelkirche, St. Vinzenz) im Bezirk Eggenberg konnte ich mich davon überzeugen, dass sie von vielen Jugendlichen der Umgebung sehr gut genutzt werden. Freude an der Bewegung, Spiel und Spaß waren offensichtlich. Leider musste ich jedoch feststellen, dass beide Bezirkssportplätze keine WC-Anlagen haben. Die sollten aber insbesondere bei den Bezirkssportplätzen in unserem Stadtgebiet Standard sein.
Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage
Sind sie bereit, die verantwortlichen Stellen zu kontaktieren, um prüfen zu lassen, wie viele Bezirkssportplätze in unserer Stadt keine WC-Anlage haben und sich dafür einsetzen, dass dieser Zustand sukzessive verändert wird?
Gemeinderatssitzung Mai 2012
Veröffentlicht: 15. Juni 2012