Gemeinderatssitzung am 19. Jänner 2012

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht!

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 19. Jänner 2012

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Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 19. Jänner 2012

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Sanierung und Reinigung des Naherholungsgebietes Bründlteiche

Fragestunde. KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann

 

An Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

Betr.: Sanierung und Reinigung des Naherholungsgebietes Bründlteiche

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

In den letzten Jahren ist das Gelände rund um die Bründlteiche sichtlich durch Müllablagerungen verunreinigt worden. Zäune, Durchgänge und die Brücke über den Bründlbach sind äußerst sanierungsbedürtig. In der Gemeinderatssitzung am 22. 9. 2011 stellte ich daher im Gemeinderat einen Antrag betreffend die Sanierung und Reinigung des Naherholungsgebietes Bründlteiche.

Als Beantwortung wurde mir die beiliegende Stellungnahme des Naturschutzbeauftragten, Dr. Wolfgang Windisch, vom 15. 11. 2011 übermittelt.

Das Grundstück ist im Eigentum des Landes Steiermark. Da es jedoch für die Stadt Graz ein unverzichtbares Naherholungsgebiet ist, empfiehlt Dr. Windisch der Stadt, gemeinsam mit dem Grundeigentümer einen Sanierungs- und Pflegeplan zu erstellen und dabei die nötigen Serviceeinrichtungen mit einzubeziehen.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Frage:

Sind Sie bereit, mit den zuständigen Stellen in Stadt und Land den vorgeschlagenen Sanierungs- und Pflegeplan zu erstellen und für dessen Umsetzung zu sorgen?

 


 

Behandlung des KPÖ-Dringlichkeitsantrages vom 12. 5. 2011

Fragestunde der KPÖ von Gemeinderätin Gerti Schloffer

  

Frage an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

Betrifft:      Behandlung des KPÖ-Dringlichkeitsantrages vom 12. 5. 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Gemeinderat hat am 12. Mai 2012 mehrheitlich einen von mir eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit dem Schwerpunkt „Stadtverschandelung durch Gratiszeitungen und Prospekte“ angenommen. Der Antragstext lautete folgendermaßen: „Der Gemeinderat der Stadt Graz beauftragt die zuständigen Stellen, auf die Zeitungs- und Prospektverteilungsfirmen einzuwirken, damit die Ablagerung von Gratiszeitungen im Freien (vor Haus- und Geschäftseingängen) abgestellt wird.

Diesem dringlichen Antrag wurde bis jetzt nicht entsprochen. Das geht aus der Mitteilung vom 9. 11. 2011 hervor, die mir Anfang dieses Jahres zugestellt wurde. Darin schreiben Sie: „Hiezu teilt mir das Straßenamt im Einvernehmen mit der Bürgermeisterstellvertreterin Folgendes  mit:

„Es wurde seitens des Straßenamtes mit der Ordnungswache, dem GPS und der Holding Graz Services Straße vereinbart, dass derartige Verunreinigungen bei der Holding zu melden sind. Es folgt eine Beseitigung der Verunreinigung, in der Folge die Kostenverrechnung. Außerdem wird Anzeige erstattet.“

Der beschlossene Antrag sieht aber ausdrücklich vor, auf die Zeitungs- und Prospektverteilerfirmen als Verursacher einzuwirken.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende 

Frage:

Warum wurde der beschlossene Dringlichkeitsantrag vom 12. 5. 2011 „Stadtbildverschandelung durch Gratiszeitungen und Prospekte“ – wie oben geschildert - nicht laut Antragstext behandelt?

 


 

Automatische Erhöhung von Gebühren und Tarifen

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Ina Bergmann

 

DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Im Rahmen der Budgetgemeinderatssitzung vom 12.12.2011  wurden neben dem Budget der Stadt Graz auch die Gebühren für die Müllabfuhr und den Kanal für das Jahr 2012 beschlossen. Diese Gebühren sollen lt. Beschluss ab dem nächsten Jahr automatisch um die Inflationsrate erhöht werden und somit nicht mehr dem Gemeinderat gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt werden, außer der Gemeinderat beschließt von sich aus, dies zu ändern.

Die KPÖ wendet sich gegen diese Vorgangsweise, weil gleichzeitig Sozialleistungen nicht wertgesichert sind oder sogar gekürzt werden. Außerdem bedeutet die automatische Erhöhung dieser Gebühren eine zusätzliche Belastung und wirkt sich auch auf die Betriebskosten der Wohnungen aus.

Seit einigen Jahren wurden diese Gebühren jährlich um einen Prozentsatz von 2 bis 3% erhöht. Das Budgetbegleitgesetz wurde zitiert und darauf hingewiesen, dass die Kostendeckung auf alle Fälle gewährleistet sein muss.

Es wurden jedoch in der Vergangenheit auch Änderungen bei der Müllabfuhr, wie z.B. bei den Entleerungsintervallen und den Größen der Restmüllbehälter, getätigt, um hier mehr Kosteneffizienz zu erhalten. Beim Kanal wurde intensiv an einer Änderung der Berechnung der Kanalgebühren gearbeitet.

Mit dem Beschluss „Haus Graz“  wurde nun der gesamte Bereich von Abfall und Kanal in die Holding Graz ausgegliedert. Ein Servicevertrag mit der Holding regelt die Leistungen sowie die Finanzierung von Seiten der Stadt Graz.

Welche Kosten für die Berechnung des Deckungsgrades der Gebühren herangezogen werden und welche Summe von Gebühreneinnahmen diesen gegenübersteht, wurde jedoch dem Gemeinderat bisher vorenthalten.

In einer Zeit der Schuldenbremse und vieler Sparpakete von Seiten des Landes und des Bundes wird die Bevölkerung mehr als ausreichend zur Kasse gebeten. Für viele Menschen sind Gebührenerhöhungen bei Müll und Kanal ein zusätzlicher Griff in eine immer weniger gefüllte Geldbörse und werden so zu einem wirklichen Problem.

Daher ist eine Offenlegung und detaillierte Aufstellung von Ausgaben und Einnahmen bei Müll- und Kanalgebühren  gegenüber dem Gemeinderat und auch der Öffentlichkeit nur gerechtfertigt. Die Stadt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Aus diesem Grunde stelle ich namens der KPÖ-Fraktion folgenden

 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1. Die zuständigen politischen Referenten werden ersucht,  dem Beteiligungsausschuss und dem Gemeinderat bis zum Juni 2012 eine umfassende Kostenaufstellung, getrennt für Müllabfuhr und Kanalbenützung, für das Jahr 2011 vorzulegen.
  2. Die Müll- und Kanalgebühren für 2013 werden dem Gemeinderat wieder gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt.

 


 

 

Zweckbindung der Wohnbaufördermittel

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates) 

Die Einwohnerzahl von Graz steigt kontinuierlich und rasch. Die Mehrheit der neuen Grazerinnen und Grazer kann sich kein Eigenheim leisten, sondern ist auf Mietwohnungen angewiesen. Die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zählen in der Steiermark und insbesondere in Graz zu den höchsten in Österreich.

Daher ist eine Forcierung des geförderten Wohnbaus ein dringendes Gebot der Stunde.

Mit 31. 12. 2008 wurde das Zweckzuschussgesetz des Bundes außer Kraft gesetzt. Damit wurde auch die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel aufgehoben, weshalb die Zahl der jährlich mit Förderungsmitteln errichteten Wohnungen rückläufig ist.

Das Land Steiermark räumt diesen Förderungstopf aus, um damit Budgetlöcher zu stopfen. Welche Konsequenzen diese Entwicklung haben wird, ist klar: Die Steiermark und insbesondere Graz als stark wachsendes Ballungszentrum steuert ungebremst auf eine Situation zu, in der es zu wenige leistbare Wohnungen geben wird. Gleichzeitig wurde die Wohnbeihilfe gekürzt.

Es verwundert daher nicht, dass neben den Interessensvertretungen der Mieterinnen und Mieter nach einer OGM-Umfrage im Juli 2011 auch 94% der österreichischen Kommunen sowie die Bundesinnung Bau für eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel stimmten.

Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

1. der Bundesgesetzgeber wird im Petitionsweg aufgefordert, mit dem nächsten Finanzausgleichsgesetz das Zweckzuschussgesetz, mit dem die Zweckbindung der Mittel aus der Wohnbauförderung garantiert wird, zu adaptieren und wieder in Kraft zu setzen, und

2. das Land Steiermark wird im Petitionsweg aufgefordert, bis zu einer entsprechenden Änderung der bundesgesetzlichen Situation im Sinne von Punkt 1 die für die Wohnbauförderung lukrierten Ertragsanteile ausschließlich für den geförderten Wohnbau zu reservieren.

 


 

 

Behandlung des von der KPÖ eingebrachten und mehrheitlich beschlossenen Dringlichen Antrages vom 12. 5. 2011

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gerti Schloffer

In Ihrer schriftlichen Mitteilung im Zusammenhang mit dem mehrheitlich beschlossenen Dringlichkeitsantrag vom 12. 5. 2011, den ich namens der KPÖ eingebracht hatte, sind Maßnahmen vorgesehen, die ich so nicht akzeptieren kann.

1.: Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen dem vom Gemeinderat beschlossenen Antragstext in keiner Weise.

2.: Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten keine Vorbeugung gegen die Stadtbildverschandelung, da die Zeitungen schon verstreut herumliegen, bevor es zu ihrer Beseitigung und zu einer Anzeige kommt. Die Verantwortung wird von den Zeitungsverlagen und Verteilerfirmen auf die Hauseigentümer abgewälzt.

Da Häuser in Gassen und Straßen meistens fremdverwaltet werden und Reinigungspersonal an Wochenenden und Feiertagen  (außer bei Schneeräumung) nirgendwo anwesend ist, um die herumliegenden Zeitungen zu entfernen, kann niemand zur Verantwortung herangezogen werden. Auch Ordnungswache und GPS sind an solchen Tagen nicht vor Ort. Und dass die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen am Mittwoch (wenn die Zeitung Woche verteilt wird) greifen, auch davon bin ich nicht überzeugt.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Klubs im Grazer Gemeinderat folgenden 

ANTRAG

Der am 12. 5. 2011 beschlossene Dringlichkeitsantrag ist laut Antragstext zu behandeln. Die in der Mitteilung des Bürgermeisters vorgeschlagenen Maßnahmen sind zurückzunehmen.

 


"Dominikanerkaserne" für Bildung und Kultur öffnen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 

 

Am 11. April 2011 habe ich den Antrag gestellt, die leerstehenden Räumlichkeiten der Dominikanerkaserne (Waisenhauskaserne) in der Grenadiergasse den Grazerinnen und Grazern und der steirischen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Dieses imposante und traditionsreiche Gebäude wäre ein guter Platz für Theatergruppen (Probe- und Aufführungsräume). Es würde Sinn machen, dem Grazer Volkstheater hier eine Spielstätte anzubieten, da die Neue Mittelschule Fröbel – wo sich das Theater derzeit befindet – alle Räumlichkeiten des eigenen Gebäudes dringend braucht.

Weiters könnte man das Gebäude für Ersatzräumlichkeiten von Schulen mit Raumnot nutzen oder für verschiedenste Kursangebote öffnen. Auch Musikproberäume könnten dort angesiedelt werden,

Der wunderschöne Vorplatz hat - nach Beseitigung der Begrenzungsmauer - eine bessere Nutzung denn als Autoparkplatz verdient. Hier würden sich Altstadtschutz, Bildung und Kultur wunderbar verbinden lassen.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher den

Antrag 

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz nehmen Gespräche mit der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) auf, um die Nutzung der leerstehenden Räumlichkeiten der Dominikanerkaserne als Spielstätte für das Grazer Volkstheater sowie als Ersatzlokalität für Schulen mit Raumnot zu ermöglichen bzw. sie für verschiedenste Kursangebote und als Musikproberäume freizugeben. Weiters soll der Vorplatz im Sinne des Altstadtschutzes von parkenden Autos befreit werden.

 


Petition für die Erhöhung der Familienbeihilfe im Jahr 2012

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

 Während die Inflationsrate seit 1990 um 52 Prozent gestiegen ist und Güter des täglichen Lebens sogar um bis zu 200 Prozent an Teuerung zulegten, zeigt sich die Erhöhung der Familienbeihilfe dagegen wahrlich als sehr lächerlich und nicht nachvollziehbar: Seit dem Jahre 1990 hat sich die Familienbeihilfe nämlich nur um elf Euro pro Kind erhöht. Bei Familienleistungen ist Österreich deshalb im Vergleich zur restlichen EU nur mehr im mageren Mittelfeld. Dass Familien gegen diese geringe Erhöhung Sturm laufen, ist verständlich.

Die Zahlen sprechen für sich: Der Ausgleichszulagenrichtsatz wurde seit dem Jahr 1990 um 105 Prozent bzw. um 609 Euro angehoben. Die direkte Unterstützung pro Kind stieg in den letzten 20 Jahren jedoch nur um 11,53 Prozent. Eltern bekommen für ihr erstes Kind somit heute um nur 11 Euro mehr als 1990. Wenn heute nach wie vor von der Politik erklärt wird, dass wir bei der Familienförderung Weltmeister sind, dann ist das einfach grob falsch und wird nicht richtig dargestellt.

Nach der aktuellsten OECD-Studie belegt Österreich bei den Familienleistungen von 33 Staaten tatsächlich nur mehr den bescheidenen 16. Platz! Ein Wertverlust wie bei der Familienbeihilfe von rund 40 Prozent und beim Kinderbetreuungsgeld von 25 Prozent seit 2002 wäre in allen anderen Bereichen einfach denkunmöglich und würde enormen Protest sowohl von Seiten der Politik als auch seitens der Bevölkerung auslösen. Nach Meinung des Grazer KPÖ-Gemeinderatsklubs stellt die jetzige Situation eine grobe Ungerechtigkeit und eine Respektlosigkeit gegenüber Familien mit Kindern dar.  

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständigen Stellen des Magistrats sollen im Wege einer Petition an den Gesetzgeber herantreten und die sofortige Anhebung der Familienbeihilfe noch im Jahre 2012 um zumindest zehn Prozent fordern. Ebenso müsste es beim Kinderbetreuungsgeld, das ebenfalls seit 2002 unverändert blieb, eine Valorisierung geben. Berücksichtigt müsste dabei

 


Errichtung eines Parkplatzes für gehbehinderte Personen vor der Bezirksservicestelle Strassgang, Strassganger Straße 411

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Im Vorjahr wurden die Bezirksämter in Wetzelsdorf und Puntigam geschlossen und durch die neu eingerichtete Servicestelle für die Bezirke Wetzelsdorf, Puntigam und Strassgang in der Kärntner Straße 411 abgelöst.

Die neue Bezirksservicestelle in Graz-Strassgang wird auf der Homepage der Stadt Graz als kundenfreundlich und dienstleistungsorientiert angepriesen.

Vor der Bezirksservicestelle wurde aber kein eigener Behindertenparkplatz eingerichtet. Das bedeutet für gehbehinderte Personen eine Belastung.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen und zu evaluieren, ob ein Parkplatz für gehbehinderte Personen vor der Bezirksservicestelle in Strassgang, Kärntner Strasse 411, rasch errichtet werden kann.

 



 

Kartenkauf in öffentlichen Verkehrsmitteln mit Quick-Sastem bzw. auch mit Geldscheinen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Die Notwendigkeit, Fahrkarten in der Straßenbahn nun nicht mehr beim Lenker, sondern mittels Automaten zu kaufen, hat sicherlich zu mehr Verkehrssicherheit und Pünktlichkeit beigetragen. Zwar können sich die Fahrer nun zur Gänze auf das Verkehrsgeschehen konzentrieren, für die Passagiere hingegen sind Ärgernisse vorprogrammiert: Die einen suchen vergeblich die notwendigen Münzen, die anderen wollen sich beim Eintippen ihres Codes nicht auf die Finger sehen lassen - wobei die Menschenschlange vor dem Automaten länger und länger wird.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher den

Antrag

Die Stadt Graz möge an die betreffenden Stellen herantreten, um zu veranlassen, dass die Kartenautomaten in öffentlichen Verkehrsmitteln mit dem Quick-System ausgestattet und die Geräte um die Möglichkeit einer Papiergeldannahme erweitert werden.

 


 

Öffi-Anbindung nach Veranstaltungen in der Grazer Stadthalle

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Die Grazer Stadthalle ist eine hypermoderne Multifunktionshalle. Zahlreiche jährlich stattfindende Großveranstaltungen erfreuen die vielen tausend BesucherInnen aus dem In- und Ausland.

Nun vermehren sich jedoch immer mehr die Beschwerden aus dem Kreis der BesucherInnen, dass nach Großveranstaltungen in der Stadthalle keine zusätzlichen Öffi-Anbindungen angeboten werden. Der taktmäßige Straßenbahnverkehr allein mit seinen großen Intervallen kann den großen Ansturm von Besucherinnen und Besuchern nach Großveranstaltungen nicht bewältigen. Zusätzliche Öffi- Einschubgarnituren, wie sie bei Fußballveranstaltungen im Stadion Graz Liebenau durchaus üblich sind, werden hier vermisst. Die wenigen Öffi-Garnituren sind daher zumeist hoffnungslos überfüllt, zum Ärger der Wartenden.

Sehr viele BesucherInnen der Veranstaltungen in der Stadthalle würden bei einem  besseren und attraktiveren Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln sehr wohl ihren PKW stehen lassen und bei einem Stadthallenbesuch auf diese umsteigen.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an die Graz Holding Linien heranzutreten, um zu evaluieren, ob eine Verdichtung des Öffi-Taktes nach Großveranstaltungen in der Grazer Stadthalle eingeführt werden kann.

 


Verbundlinie - Gültigkeit der Wochenkarte

ANTRAG von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

Die Wochenkarte zahlt sich in den meisten Fällen bereits ab drei Tagen pro Woche aus. Sie gilt eine Woche lang. Das sind 7 Tage ab dem ersten Geltungstag, den der Käufer selbst bestimmen kann, bis 24.00 Uhr des letzten Geltungstages für beliebig viele Fahrten in den gekauften Tarifzonen und kostet mit 1. 1. 2012 zum Beispiel in der Zone 101 € 11,20.

Nun gibt es allerdings vermehrt Beschwerden von Wochenkartenbenützern wegen der Gültigkeitsdauer der Wochenkarte. So wird vom Verkehrsverbund angepriesen, dass die Gültigkeit der Wochenkarte 7 Tage beträgt. Kauft und entwertet jedoch ein Wochenkartenbenützer diese am ersten Geltungstag erst um 18 Uhr, so gilt die Wochenkarte nicht mehr 7 Tage, sondern eigentlich nur mehr knapp 6 Tage.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an die Graz Holding Linien heranzutreten, um zu evaluieren, ob die Gültigkeitsdauer der Wochenkarte, so wie bei der 24 Stundenkarte auch, uhrzeitmäßig ab dem Zeitpunkt der Entwertung sieben Tage gültig sein kann. Damit wäre die Wochenkarte wirklich sieben Tage lang gültig und ein größerer Anreiz zum vermehrten Kauf der Wochenkarte wäre gegeben. Auch wäre die Kontrolle kein großer Aufwand, weil die Entwertung ohnehin uhrzeitmäßig erfasst ist.

  



 

Ständige Verschmutzungen an der Haltestelle Vinzenzgasse/Georgigasse

ANTRAG von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Großen Unmut bereiten die wiederholt wiederkehrenden Verschmutzungen an der Straßenbahnhaltestelle Vinzenzgasse/Georgigasse in Eggenberg. Unübersehbare Spuren feuchtfröhlicher Nächte werden am nächsten Morgen von den Wartenden als höchst unangenehm empfunden. Es darf angenommen werden, dass das dahinterliegende Wettlokal in der Zeit davor als Gaststätte für so manchen Nachtschwärmer gedient hat.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher den

Antrag

Die betreffenden Stellen werden aufgefordert (wenn möglich unter Einbeziehung des Betreibers des hinter der Straßenbahnhaltestelle liegenden Wettlokals), eine Situation zu erreichen, die für die Wartenden an dieser Station nicht als unangenehm erlebt wird.  

 


LKW-Parkplatz der Fa. Glettler

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bereits im September 2009 stellte Klubobfrau Ina Bergmann den Antrag, das Umweltamt und die zuständigen Stellen mit der Überprüfung des LKW-Parkplatzes der Firma Glettler in Bezug auf die Feinstaubverordnung der Stadt Graz zu beauftragen.

Zur Erinnerung: Der genannte Parkplatz befindet sich am Firmensitz der Fa. Glettler in der Südbahnstraße in unmittelbarer Nähe der Fa. Großschädl. Es handelt sich um einen nicht befestigten Parkplatz, was beim Ankommen und bei der Abfahrt der Schwertransporter (z. T. mit Anhänger) zu einer enormen Staubentwicklung führt. Auf Anfrage des Bezirksrats wurde von der Firma Glettler mitgeteilt, dass sich der Parkplatz in Besitz der Firma asset one befinde und die Fa. Glettler daher nicht zuständig sei.

Namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ stelle ich daher folgende

Anfrage:

Wurde das Umweltamt bzw. andere dafür zuständige Ämter und Behörden mit der Überprüfung des genannten Parkplatzes beauftragt?

Wenn ja, zu welchen Ergebnissen und Schlussfolgerungen führte diese Überprüfung?

Wenn nein, warum nicht?

 


 

Hinweis auf Grüne Zone in der Laudongasse

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl! 

Wer von der alten Poststraße in die Laudongasse einbiegt, findet kein Hinweisschild in Bezug auf die dort geltende Grüne Zone bzw. auf der linken Seite nicht einmal eine Bodenmarkierung. AnrainerInnen wissen natürlich, dass Parken in der gesamten Laudongasse gebührenpflichtig ist. Wer jedoch nicht aus Graz kommt und mit den Gegebenheiten vor Ort nicht vertraut ist, riskiert aufgrund mangelnder Information eine Strafe.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, sich bei den verantwortlichen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Laudongasse ein für alle ersichtlicher Hinweis auf die Grüne Zone angebracht wird?

 


Kurzparkzonen

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

In der Luthergasse wurde die Kurzparkzone in einem Straßenabschnitt durch eine „darübergelegte“ Ladezone de facto ad absurdum geführt. Fakt war, dass zahlreiche AutofahrerInnen ihr Fahrzeug dort abstellten, in der Meinung, dass es sich tatsächlich um eine blaue Zone handelt, tatsächlich erhielten sie aber bereits nach wenigen Minuten – trotz gültigem Parkschein – ein Strafmandat. Dies führte zu berechtigtem Ärger.

In der Dezember-Gemeinderatssitzung stellte ich den Antrag auf Entfernung des Zusatzschildes „Ladezone“. Bereits nach wenigen Tagen wurde dieses Schild auch tatsächlich entfernt. An dieser Stelle möchte ich den dafür Zuständigen herzlich dafür danken.

Allerdings gibt es in der Stadt, insbesondere in der Innenstadt, wie etwa am und um den Dietrichsteinplatz weitere, ähnlich gelagerte Fälle.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, im Sinne des obigen Motivenberichts tätig zu werden und die zuständigen Stellen aufzufordern, derartige Fälle aufzuspüren und eine eindeutige Kennzeichnung – also entweder Kurzparkzone oder Ladetätigkeit – vorzunehmen?

 


 

Wie geht es mit der (Märchen)grottenbahn im Schlossberg weiter?

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

Vor wenigen Tagen fand die letzte Fahrt der Märchengrottenbahn im Schlossberg statt. Der Andrang war so groß, dass vom Betreiber Überstunden gemacht werden mussten.

Nun ist von einer Umstrukturierung, von neuen pädagogischen Konzepten die Rede. Viele Fans der alten Märchengrottenbahn befürchten jedoch, dass durch Budgeteinsparungen möglicherweise eine gut angenommene, liebgewordene Einrichtung und ein touristisches Highlight für immer verschwinden wird.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage:

Warum hat die Stadt Graz nicht für den Weiterbetrieb in bestehender Form gesorgt? Welche neuen Konzepte sollen nun zum Tragen kommen und wann darf man wieder mit einer Inbetriebnahme rechnen?

 


Attraktivierung des P&R-Platzes Fölling und bessere Au8slastung der Linie 211

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Viele Monate sind seit der Inbetriebnahme der P&R-Anlage in Mariatrost vergangen, und doch ist es bis zum heutigen Tag leider nicht gelungen, für eine respektable Auslastung zu sorgen. Auch die hier zur Verfügung stehende Linie 211 wird von der Bevölkerung sehr schlecht angenommen. Mögliche Ursachen sind hier unter anderem mangelnde Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten zwischen den beiden Endstationen Mariatrost und Jakominiplatz.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage:

Welche Schritte sind geplant, um in der Bevölkerung für eine bessere Akzeptanz sowohl der P&R-Anlage in Fölling, als auch der dazugehörenden Buslinie 211 zu sorgen?    

 


Veröffentlicht: 20. Januar 2012

Gemeinderat Graz: