Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2010

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010

Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2010

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pdf, 373.3K, 25-06-2010


Mehr Akutbetten für den Drogenentzug in der Steiermark

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Von einer Drogensucht loszukommen, ist sehr schwer. Eine vollständige Überwindung der Drogenabhängigkeit dauert mehrere Wochen, wenn nicht Monate. Am Beginn der Therapie steht aber immer der körperliche Entzug, der zwar nur wenige Tage dauert, an den menschlichen Organismus jedoch höchste Anforderungen stellt. Da es zu Komplikationen kommen kann, sollte der körperliche Entzug stets unter ärztlicher Aufsicht erfolgen. Erst anschließend kann die längere Phase der sog. „Entwöhnung“ mit einer entsprechenden psychotherapeutischen Nachbetreuung beginnen.

Drogenabhängige Grazerinnen und Grazer, die ernsthaft bestrebt sind, im Rahmen eines stationären Entzugs von den Drogen wegzukommen, stehen allerdings vor einer riesigen Hürde: Um ein Bett zu bekommen, muss man mehrere Monate warten.

In der gesamten Steiermark gibt es laut Auskunft des Grazer Kontaktladens der Caritas mit „Walkabout“ nur eine einzige Einrichtung, die auf den stationären Entzug von Drogenkranken spezialisiert ist. Diese verfügt jedoch mit nur 10 Betten über viel zu geringe Kapazitäten. Derzeit dauert die Wartezeit auf ein Entzugs-Bett bei Walkabout zwischen vier und sechs Monate. Die Warteliste umfasst dauerhaft zwischen 40 und 80 Personen.

Wir dürfen Drogenkranke, die von ihrer Abhängigkeit loskommen möchten, nicht im Stich lassen, sondern sollten ihnen eine sichere Möglichkeit bieten, den körperlichen Entzug durchzuführen.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der  Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz fordert das Land Steiermark auf dem Petitionswege auf, die Anzahl der Akutbetten für den Drogenentzug entsprechend aufzustocken und an den tatsächlichen Bedarf in unserem Bundesland anzupassen.

 


Ferienticket - Sofortige Rücknahme der Tariferhöhung

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Keine große Freude macht sozial schwächeren Eltern von Kindern und Jugendlichen die negative Preisgestaltung beim „neuen“ Ferienticket.

Das Ferienticket gilt heuer zwar erstmals in den Ferienmonaten ohne Zeitbegrenzung – statt erst ab 8.30 Uhr wie in den vergangenen Jahren – und ist auch für Jugendliche bis 20 Jahre gültig, doch dafür gibt’s eine saftige Preiserhöhung. Kostete das Ferienticket voriges Jahr noch € 19,90, so sind für das heurige Jahr dafür € 39,90 zu berappen! Des Weiteren ist der Erwerb eines Ferientickets für Fahrten mit der Bahn nur in Verbindung mit der ÖBB-Vorteilscard möglich, für welche nochmals € 19,90 auf den Tisch zu legen sind. Das macht in Summe eine finanzielle Belastung von € 59,80 für den Erwerb eines einzigen Ferientickets!

Die wenigen neuen Vorteile rechtfertigen jedoch auf keinen Fall eine Preissteigerung von ca. 100 %!!

Gerade sind es Jugendliche aus Familien mit geringerem Einkommen, die vermehrt Ferialjobs zur Aufbesserung des Familieneinkommens in Anspruch nehmen. Für diese bedeutet die Preiserhöhung eine neuerliche eklatante finanzielle Belastung und sie sind somit wieder einmal benachteiligt.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats, die Verkehrsreferentin und die Sozialstadträtin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die eklatante unsoziale Preiserhöhung beim Ferienticket noch vor Beginn der Ferienzeit zurückzunehmen.

  


Verkürzung der Sommerpause des Gemeinderates ab 2011

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Auch heute zeigt sich, dass die Gestaltung der Gemeinderats-Sitzungstermine keine glückliche ist. Aus der gewaltigen Sommerpause (beinahe ein Vierteljahr) resultieren - ähnlich wie im September zu erwarten - überbordende Tagesordnungen. Die Beamtenschaft ist unter der Vorgabe, relevante Stücke in der letzten Sitzung vor dem Sommer abzuschließen, unter gewaltigem Zeitdruck.

 Nichtsdestotrotz bleibt im Anschluss daran das höchste politische Organ der Stadt Graz rund drei Monate ohne direkte Einflussmöglichkeit auf die politische Gestaltung. Ferialverfügungen sind kein wirklicher Ersatz, sondern nur als Notlösung zu betrachten. Eine  GR-Sitzung im ersten Juli-Drittel und ein früherer Beginn der Gemeinderatssitzungen im September würden dieses Problem deutlich reduzieren.

Eine ähnliche Situation ergibt sich zu Jahresende, seit einer der beiden Gemeinderats-Sitzungstermine im Dezember abgeschafft wurde und im letzten Monat des Jahres nur mehr die Budget-Gemeinderatssitzung stattfindet.

 Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs den 

Antrag:

Ab 2011 sind Gemeinderatssitzungen so zu terminisieren, dass durch eine Juli-Sitzung und einen früheren Beginn im September die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates über den Sommer nicht zu lange eingeschränkt bleibt.Außerdem ist für Dezember (wenn möglich noch in diesem Jahr) neben der Budgetsitzung des Gemeinderates wieder eine zweite Gemeinderatssitzung anzuberaumen.

  


Areal der Hummelkaserne nicht teilen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Betreffend das Areal der Hummelkaserne (ca. 6,25 ha) hat sich die Grazer KPÖ immer wieder für den Ankauf und die Verwirklichung in öffentlichen Diensten und sozialem Wohnbau eingesetzt. Mehrere Anträge haben in der Folge zu einstimmigen Beschlüssen im Grazer Gemeinderat und Vorstelligwerden beim Eigentümer, der Republik Österreich/ Verteidigungsressort geführt, das Areal zu erwerben.

Jetzt sieht es so aus, dass die Imobiliengesellschaft des Bundesheeres SIVBEG und in der Kontrollverantwortung die Finanzprokuratur nur die eine Hälfte an die Stadt Graz für die öffentlichen Aufgabe des sozialen Wohnbaus verkaufen wollen, die andere Hälfte soll an Private verkauft werden, um offenbar höhere Erlöse zu erzielen.

Da aber auch nördlich davon für das Areal Reininghaus einerseits höhere Preise bezahlt werden und andererseits für notwendige Ergänzungseinrichtungen Flächen zur Verfügung stehen müssen, darunter

  • Feuerwehrzufahrt von der Pfitznergasse,
  • Straßenbahn-Umkehrschleife durch eine Straßenbahn-Linie durch die Reininghausgründe zum Netzschluss mit den Haltestellen der Buslinien 31 und einer Nord-Süd-Busverbindung durch das Reininghaus-Areal,
  • Kinderkrippe-Kindergarten
  • ein notwendiger Stadtplatz wegen der sonst zu dichten Verbauungen,

müssen Ergänzungsflächen im Städtebau zur Verfügung gestellt werden.

Die wichtigste Entscheidung liegt aber darin, dass die Hummelkaserne gemeinsam mit Reininghaus als EIN GEBIET betrachtet werden und ein ZAUN zwischen den beiden Teilflächen des Hummelkasernenareals von Westen nach Osten auf einer Länge von praktisch 150 Metern unbedingt vermieden werden muss. Es gibt private Mitinteressenten für das Areal, von denen ein solches Vorgehen zu erwarten ist.

Es geht vielmehr darum, die Einheit des Gebietes zu gewährleisten sowie notwendige Einrichtungen für Infrastrukturen und eine städtebauliche Ergänzung für den sozialen Wohnbau im Norden zu garantieren.

 Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die Stadt Graz und die GBG werden ersucht, das Areal der Hummelkaserne nach Möglichkeit zur Gänze zu erwerben oder aber – wenn dies nicht möglich sein sollte – darauf zu dringen, dass die an Private verkaufte Teilfläche nicht durch einen Zaun von den angrenzenden Flächen der Hummelkaserne und der Reininghausgründe abgetrennt wird.

 


Errichtung eines Fußgängerüberganges in der Eckertstraße

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Ingeborg Bergmann

Vor einigen Monaten wurde die Eckertstraße in Eggenberg einer umfassenden Sanierung unterzogen. Die Bauarbeiten sind bereits seit einiger Zeit abgeschlossen, doch leider wurde  der Fußgängerübergang im Bereich der oben genannten Kreuzung nicht wieder errichtet.

Da an dieser Stelle auch die Haltestellen der Strassenbahnlinie 7  angesiedelt sind, überqueren dort viele ältere Menschen aus dem nahe gelegenen Seniorenheim die Eckertstraße. Gerade von älteren BürgerInnen, welche die Straße nicht so schnell queren können, wurde die Bitte nach Wiedererrichtung des Fußgängerüberganges an uns herangetragen.

Aufgrund von Nachfragen bei den zuständigen Ämtern und Stellen der Stadt Graz wurde uns mitgeteilt, dass in diesem Bereich wegen der Haltestellen aus Sicherheitsgründen kein Fußgängerübergang ohne Signallichtanlage mehr errichtet werden kann.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz wie auch die dafür zuständige Stadtsenatsreferentin werden beauftragt, die Errichtung eines Fußgängerüberganges in der Eckertstraße Kreuzung Absengerstraße nochmals zu prüfen und eine Möglichkeit zu finden, diesen zu installieren.

Sollte keine andere Möglichkeit bestehen, ist dafür Vorsorge zu treffen, dass solch ein gesicherter Übergang einschließlich Signallichtanlage errichtet wird.

 


Subvention für den Verein "Die Schwalbe"

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Der Verein „Die Schwalbe“ in Graz ist eine Wohn- und Beschäftigungsinitiative für Frauen in Lebenskrisen, der im Herbst 2008 von zwei selbst Betroffenen gegründet wurde. Dank einer Startförderung des Gesundheitsressorts des Landes Steiermark konnte das Wohnhaus „Die Schwalbe“ im Juni 2009 eröffnet werden. Seit Beginn dieses Jahres finanziert sich der Verein allerdings ausschließlich aus Spendengeldern. Aus diesem Grund ist der Weiterbestand des Vereins und seiner wichtigen Arbeit ziemlich gefährdet.

Ziel des Vereins ist es, maximal 7 Frauen, die insbesondere vom LSF oder LKH/Psychiatrie zugewiesen werden, im Haus aufzunehmen, um ihnen in einer schwierigen Lebenssituation eine Stabilisierungsphase und Hilfestellungen bezüglich gewünschter Veränderungen in ihrem Leben zu ermöglichen. Die Frauen können dort wohnen, den Garten bewirtschaften oder sich beim Süßspeisen- und Fingerfoodcatering beteiligen. Außerdem wird im Bedarfsfall Sozialbegleitung angeboten, um die Frauen bei allen Belangen in Bezug auf Ämter und Behörden zu unterstützen und sie Schritt für Schritt wieder an ein selbstbestimmtes Leben heranzuführen. Das schließt mit ein, die Wohnfähigkeit zu erreichen, die Rückkehr an einen Arbeitsplatz zu ermöglichen oder die Teilnahme an einer Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahme zu beginnen. Die Aufenthaltsdauer der Frauen liegt bei einem Jahr und kann gegebenenfalls auch verlängert werden. Die Wohn- und Beschäftigungsinitiative für Frauen hat sich seit ihrem Bestehen als wichtige Anlaufstelle für Frauen mit psychischen Erkrankungen herausentwickelt und leistet ausgezeichnete Arbeit, die insbesondere durch eine Subvention der Stadt abgesichert werden muss.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Verein „Die Schwalbe“ eine kontinuierliche Subvention durch die Stadt Graz zur Unterstützung der Arbeit mit Frauen in Lebenskrisen erhält.

 


Keine weiteren Verkäufe von Gemeindewohnungen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

498 Wohnobjekte mit 4.172 Wohnungen befinden sich derzeit im Eigentum der Stadt Graz. Im Jahr 1989 hat der Gemeinderat beschlossen, dass Gemeindewohnungen an deren MieterInnen auch verkauft werden können. 

Daraufhin wurden 106 Objekte parifiziert und an 1072 Wohnungen Wohnungseigentum begründet. Seit Beginn der Wohnungsverkäufe an GemeindemieterInnen im Jahr 1992 hat die Stadt Graz mittlerweile 127 Wohnungen veräußert.

Mit Stand 23.6.2010 sind im Amt für Wohnungsangelegenheiten 1694 WohnungswerberInnen vorgemerkt. Dieser Zahl stehen 53 freie Wohnungen gegenüber. Im aktuellen Regierungsübereinkommen wurde zwar festgelegt, dass bis zum Ende der Funktionsperiode 2013 fünfhundert neue Gemeindewohnungen entstehen sollen. Dennoch ist es aufgrund des eklatanten Missverhältnisses zwischen WohnungswerberInnen und freien Wohnungen von enormer Wichtigkeit, dass bis auf weiteres keine Wohnungen mehr veräußert werden.

Daher stelle ich namens des KPÖ Gemeinderatsklubs den

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen, bis zur Fertigstellung der im Regierungsübereinkommen festgeschriebenen 500 Gemeindewohnungen werden keine weiteren Gemeindewohnungen mehr veräußert.

 


Rettung des Objektes Kolpinggasse 12-14/Jakob-Redtenbachergasse

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wir Grazerinnen und Grazer sind aus gutem Grund stolz auf unsere Altstadt und ihre Baugeschichte und zeigen jene auch gerne unseren zahlreichen Gästen. In diesem sensiblen Bereich zählt historisches Bewusstsein mehr als bloße Profitkalkulation. Denn was einmal der Spitzhacke für einen gewinnbringenderen Neubau zum Opfer gefallen ist, ist für immer verloren.

Ein wunderbares Beispiel unserer Stadtgeschichte ist das Haus Kolpinggasse 12-14/Jakob- Redtenbacherg., vor 100 Jahren schon Sitz der ersten Grazer Radfahrschule. Dieser wunderbare Bau ist seit drei Jahren zum Abbruch freigegeben. Nichtsdestotrotz formierte sich eine BürgerInneninitiative, die für seine Erhaltung kämpft. Immer mehr Menschen schließen sich ihr an, Unterstützung kommt ebenfalls vom Bezirksrat Jakomini.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Anfrage

Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereit zu versuchen, gemeinsam mit dem Eigentümer und der BürgerInneninitiative eine Lösung in dieser Angelegenheit anzustreben, die auf eine Rettung des gesamten Objektes hinausläuft?

 


Hangsicherung Mantscha-Waldweg

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Abseits der großen Grazer Grabungsfestspiele findet derzeit nahezu unbemerkt im Bereich Mantscha-Waldweg das Bauvorhaben „Hangsicherung Mantscha-Waldweg“ statt.

Das gegenständliche Bauvorhaben umfasst den Abbruch des nordseitigen Trockensteinmauerwerks, die Neuerrichtung einer Trockensteinschlichtung, eine teilweise Verbreiterung der Fahrbahn und die Sanierung der vorhandenen Fahrbahnfläche.

Die Arbeiten werden voraussichtlich 6 Wochen in Anspruch nehmen, während der Zeit der Bauarbeiten wurde ein Fahrverbot eingerichtet.

Nun nehmen jedoch vermehrt Befürchtungen der Anrainer zu, dass nach Fertigstellung des Bauvorhabens eine Zunahme des PKW-Verkehrs zu erwarten sei. Schon vor den Arbeiten wurde der Mantscha-Waldweg als beliebter Schleichweg von auswärtigen PKW-LenkerInnen als Verbindung zum Steinberg gewählt, was jedoch durch die Fahrbahnenge erschwert wurde. Nach der Sanierung und teilweisen Verbreiterung der Fahrbahn wird der Anreiz zur Frequentierung dieser beliebten Verbindung jedoch erwartungsgemäß größer werden.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, sich für die Anrainer und Bewohner des Mantscha-Waldweges einzusetzen und sicherzustellen, dass nach Fertigstellung der Straßensanierung der Mantscha-Waldweg nicht als Ausweichroute für auswärtige PKW´s zwischen Steinberg und Graz dienen und der Verkehrsstrom dadurch stark zunehmen wird?

 


Postbriefkästen in der Triestersiedlung

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Gertrude Schloffer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit die Postfiliale in der Triesterstraße geschlossen worden ist, gibt es im Bereich der Triestersiedlung keinen zentral gelegenen Briefkasten mehr. Die nächstgelegenen befinden sich beispielsweise am Citypark oder beim Zentralfriedhof.

Es gibt gerade in dieser Gegend sehr viele ältere Personen, welche nicht mehr gut bei Fuß sind. Sie schreiben noch echte Briefe und Karten (dafür aber weniger E-Mails), können aber wegen ihrer körperlichen Verfassung keine weiten Fußwege mehr auf sich nehmen.

Neben der Trafik Ecke Triesterstraße/Auf der Tändelwiese ist noch immer die Halterung eines ehemals montierten Briefkastens vorhanden. Genau dort sollte dringend wieder einer angebracht werden.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, mit der zuständigen Abteilung der Post in Verbindung zu treten und die Wiederanbringung eines Briefkastens an der von mir genannten Stelle zu fordern?

 


Schwimmkurse für SeniorInnen

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Gertrude Schloffer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Es ist unbestritten, dass Bewegung, besonders das Schwimmen, für ältere Personen wichtig und gesund ist. Doch viele SeniorInnen haben - aus welchen Gründen auch immer - das Schwimmen nie gelernt beziehungsweise verlernt oder sie fühlen sich dabei so unsicher, dass sie nicht ins Wasser gehen, wie man volkstümlich sagt.

Daher wäre es sinnvoll und wichtig, wenn die Stadt Graz über das Büro für SeniorInnen bzw. auch das Sportamt Schwimmkurse für SeniorInnen anbieten könnte.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, prüfen zu lassen, ob die Möglichkeit besteht, Schwimmkurse für Seniorinnen und Senioren in das Programm des Büros für SeniorInnen aufzuznehmen?

 


Videowall vor der neuen Messehalle

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Ingeborg Bergmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aufgrund meines Antrages bezüglich der Genehmigung der Reklame-Videowall vor der neuen Messehalle in der Gemeinderatssitzung vom 24.9.2009 haben Sie mir in der Beantwortung vom 22.3.2010 folgendes mitgeteilt:

Die Errichtung der Videowall wurde ohne Rücksicht auf die Verkehrssicherheit und ohne Kenntnis des Straßenamtes durchgeführt. Weiters hat eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit nachträglich festgestellt, dass die Bedingungen nicht der Verkehrssicherheit entsprechen und es wurden entsprechende Blenden an der Verkehrssignalanlage an der Kreuzung Conrad v. Hötzendorf-Straße/Fröhlichgasse auf Kosten der Grazer Messe angebracht. Für weitere Maßnahmen gibt es laut Ihrem Antwortschreiben keine gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Unabhängig von der Verkehrssicherheit beklagen sich auch Anrainer über eine ständige bewegliche Lichtintensität in den Nachtstunden, da die Videowall die ganze Nacht über läuft.

Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ist die Errichtung einer Werbe-Videowall grundsätzlich genehmigungspflichtig?

 Wenn ja, nach welchen Richtlinien erfolgt eine solche Genehmigung in Graz und wer stellt diese Genehmigungen aus?

Müssen auch städtische Unternehmen solch eine Genehmigung besitzen?

Ist diese Genehmigung zeitlich begrenzt und wie hoch sind die Kosten dafür?

 


Sozialpass - Nägel mit Köpfen machen!

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Ingeborg Bergmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

In der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2007 wurde ein Dringlicher Antrag bezüglich der Einführung eines Sozialpasses in der Stadt Graz einstimmig beschlossen.

In der Zwischenzeit sind 3 Jahre vergangen und wir sind einem Konzept, wie dieser Sozialpass (Aktiv Card) aussehen könnte, noch keinen Schritt näher gekommen. Frau Stadträtin Edlinger hat zwar in einer Stadtregierungssitzung im Vorjahr einen kurzen Bericht über Gespräche dazu abgegeben, aber in Wirklichkeit wird der Ball nur hin und her geschoben. Momentan herrscht in dieser Frage wieder Stillschweigen.

Auch die ÖVP und die SPÖ haben in Ihren Forderungsprogrammen vor der GR-Wahl mit der Einführung eines Sozialpasses Werbung betrieben.

Sie, Herr Bürgermeister,  behaupten immer wieder (siehe Haus Graz), dass Sie für mehr Effizienz in der Verwaltung und für die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten sind. In Graz gibt es eine Vielzahl von Leistungen für die BürgerInnen, jedoch ist jede Leistung immer an einer anderen Stelle zu beantragen. So gibt es zum Beispiel eine SeniorInnencard mit veschiedenen Vergünstigungen, die im Seniorenreferat zu beantragen ist. Diese gilt allerdings nicht für die GVB, denn dafür gibt es wieder eine eigene GVB-Mobilitätscard, welche im Bezirksamt bzw. in den Servicestellen zu beantragen ist. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen, die man in verschiedenen Bereichen findet.

Wenn man schon neue Strukturen schafft, dann würde es auch Sinn machen, gleich die Einführung eines Sozialpasses mit zu überlegen, da es mit Sicherheit auch hier Einsparungspotenzial geben würde.

Es könnte nicht nur in der Verwaltung des Magistrats und bei den Beteiligungen eingespart werden, sondern auch der Weg für die BürgerInnen zu ihnen zustehenden Leistungen der Stadt wesentlich vereinfacht werden.

Bereits unter Bürgermeister Stingl hat es sehr weit fortgeschrittene Vorbereitungsarbeiten für einen Sozialpass gegeben. Diese sind jedoch wieder in Schubladen verschwunden. Es wäre ein Armutszeugnis für Graz, wenn dies noch einmal passieren würde.

Graz hinkt in der Frage des Sozialpasses vielen österreichischen und ausländischen Städten hinterher. So gibt es diese Cards (der Name ist nicht entscheidend) bereits in den Landeshauptstädten Wien, Linz und Salzburg, und in der Steiermark haben auch einige Bezirkshauptstädte, wie z.B. Kapfenberg, Judenburg und Mürzzuschlag, bereits einen Sozialpass.

In dieser Frage ist eine ressortübergreifende Zusammenarbeit unbedingt notwendig. Zur Zeit fühlt sich jedoch niemand wirklich zuständig dafür. Die KPÖ ist gerne bereit, aktiv an der Ausarbeitung und Realisierung des Konzeptes mitzuarbeiten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass in der Sache des Sozialpasses endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden? Das bedeutet, dass eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit einem verantwortlichen Ansprechpartner installiert wird. Die Arbeitsgruppe, der Vertreter aller Fraktionen mit angehören sollen, wird beauftragt, bis zur Dezember-Sitzung des Gemeinderates ein beschlussfähiges Konzept für die Einführung des Sozialpasses zu erarbeiten.

 


Raumnot an den Schulen im Bezirk Lend

FRAGE AN STADTRÄTIN Mag. (FH) Sonja Grabner von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrte  Frau Stadträtin Grabner!

Der Bezirk Lend ist wahrscheinlich einer der kinderreichsten Bezirke von Graz. Die Raumnot an den dortigen Schulen steigt von Jahr zu Jahr. Von Ihrer Vorgängerin, Frau Mag. Fluch, wurde auch schon der Neubau einer Volksschule im Lend angekündigt. Inzwischen wurde es um dieses Thema wieder etwas ruhiger, Fragen bleiben offen. Ein Ballungszentrum - wenn auch nicht das einzige - ist sicherlich die Verbindung Volksschule Gabelsbergerstraße und Hauptschule Kepler. Das nächste Schuljahr steht vor der Tür, die Probleme werden steigen.

Daher stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Wie gedenken Sie konkret die akute Raumnot an den beiden genannten Schulen alsbald zu lösen?

 


25. Juni 2010