Gemeinderatssitzung am 19. April 2007

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Papierloser Gemeinderat

Frage an Bürgermeister Nagl von GR Mag. Georg Fuchs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Als zuständiger Referent für die Abteilungen Informationsmanagement wissen Sie, dass während der Sitzung des Gemeinderats am 19. April 2007 an einem Informationsstand im Foyer über die sogenannte "papierlose Gemeinderatssitzung" informiert wird. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden erst vor wenigen Tagen schriftlich darüber informiert.

Weder der Gemeinderat noch die Mitglieder des Ausschusses für Personal, Verfassung, Organisation, EDV, europäische Integration und Menschenrechte wurden über die Existenz eines solchen Projekts in Kenntnis gesetzt. Dementsprechend vielfältig sind auch die Fragen, die das mit der Tagesordnung für die heutige Sitzung übermittelte Informationsblatt aufwirft:

* Wer hat die Planung und Umsetzung der "papierlosen Gemeinderatssitzung" in Auftrag gegeben und warum wurde der Ausschuss darüber nicht informiert?

* Wie hoch waren bisher die damit verbundenen Kosten und welche Investitionen sind noch geplant?

* Wie sinnvoll ist es, ein solches Unterfangen so kirz vor Ablauf der Gemeinderatsperiode zu starten?

* Auf welche Weise wird den im Sitzungssaal anwesenden Personen Zugriff auf eine Steckdose ermöglicht? Die Akkus handelsüblicher Laptops sind bei weitem nicht in der Lage, den Computer für die Dauer einer durchschnittlichen langen Gemeinderatssitzung mit Strom zu versorgen.

* Im Gegensatz zum Steiermärkischen Landtag, der allen Abgeordneten einen normierten Laptop zur Verfügung stellt, muss die "papierlose Gemeinderatssitzung" mit unterschiedlichen Betriebsystemen und Softwarestandards zurechtkommen. Wurde bei der Konzeption ein bestimmtes Betriebssystem bevorzugt, wie das bei der bisherigen Lösung ("öffentlicher Ornder" über eine Microsoft-Schnittstelle) der Fall war?

* Wie viele Computer können mit derderzeitigen Ausstattung gleichzeitig auf das Magistratsnetz zugreifen?

*Gibt es Pläne, in allen Gebäuden, in denen Ausschüsse des Gemeinderats tagen, via WLAN Zugang zu den Gemeinderatsstücken zu geben? Falls ja: wie hoch werden die Kosten dafür sein? Falls nein: Welchen Sinn hat die "papierlose Gemeinderassitzung", wenn die Stücke im Sitzungssaal allen zur Verfügung stehen, aber nicht während der Ausschusssitzungen, die an den unterschiedlichsten Orten in Graz stattfinden und deshalb nicht ohne Papier auskommen können?

Aufgrund meines Informationsdefizits richte ich an Sie folgende Frage:

Halten Sie die Einführung der "papierlosen Gemeinderatssitzung" zum jetzigen Zeitpunkt wirklich für sinnvoll und entspricht sie den Maßgaben der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Transparenz?


Gemeindewohnungen auf Kasernengrund

Frage an Stadtrat Mag. Wolfgang Riedler von Gemeinderat Klubobmann Sepp Schmalhardt

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Ich richte an Sie namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende Frage:

Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Landesverteidung bzw. mit der von ihm beauftragten Immobiliengesellschaft über den Ankauf von Kasernengrundstücken in Graz zum Zweck des kommunalen Wohnbaus?

Brandschutz bei Hochhäusern; schriftliche Stellungnahme der Stadt Graz

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Hubert Reiter

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Grazer Gemeinderat hat zum Thema Brandschutz in Hochhäusern am 22. September 2005 einstimmig eine Petition an den steiermärkischen Landtag gerichtet. Der Landtag hat darauf reagiert und einen Unterausschuss dazu eingerichtet.

Bei diesen Unterausschusssitzungen war jeweils auch die Stadt Graz eingeladen, die jedoch nur durch Branddirektor Dr. Meisenberger und Ing. Pölzl vo nder Feuerwehr vertreten war.

Insbesondere wurde aber eine Stellungnahme der Stadt Graz aus politischer Sicht erwartet. Nach der letzten Sitzung des Unterausschusses am 20. März 2007 wurden Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ausdrücklich aufgefordert, aus Sicht der Stadt Graz zum Ersuchen des Unterausschusses bis längstens 30. März 2007 zur Vollzugspraxis hinsichtlich des § 103 Baugesetz in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Feuerpolizeigesetz Stellung zu nehmen. Weiters wurde der Wunsch geäußert, dass bei der nächsten Sitzung voraussichtlich im Mai ein Vertreter der Stadt Graz von politischer Seite anwesend sein sollte.

Ich richte deshalb an Sie folgende Anfrage:

Wurde dem Ersuchen des Unterausschusses des Landtags entsprochen und eine Stellungnahme der Stadt zur Vollzugspraxis des § 103 Baugesetz in Verbindung mit dem § 7 Abs. 3 Feuerpolizeigesetz abgegeben und wird bei der nächsten Sitzung ein politischer Vertreter der Stadt Graz entsendet werden?

Fördermaßnahmen in der Erwachsenenbildung für MirgrantInnen

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Erwachsenenbildung für MigrantInnen wird bezogen auf die Fördermaßnahmen immer noch zu wenig Bedeutung beigemessen. Langfristige, kontinuierliche, finanzielle Unterstützung auf allen Ebenen würde dem Abhilfe schaffen.

Im Namen der KPÖ-Fraktion stelle ich daher folgende Anfrage:

Welche zusätzlichen Fördermaßnahmen planen Sie in der Erwachsenenbildung, um die Integration der MigrantInnen zu verbessern?

Thalia - Neu: Fertigstellung

Dringlicher Antrag von Gemeinderätin Ina Bergmann

Bereits am 16. Februar 2005 wurde dem Gemeinderat ein Prüfbericht des Stadtrechnungshofs vorgelegt, der unter anderem zum Inhalt hatte "Klärung des aktuellen Umsetzungsstandes und Erhebung zu Frage, wodurch es zu Verzögerungen gekommen ist.". Am 11. April 2002 formulierte die Kleine Zeitung zum Thema Thalia - Neu: "Wer den Bau jetzt in diesem Zusand sieht, muss doch die Alarmglocken schrillen hören!"

Der Bauträger selbst hat immer wieder betont, wie sehr er auf die Fertigstellung drängt, vor allem in Bezug auf einen Einnahmenentgang durch die Verzögerung des Projekts. Die jahrelangen anhaltenden Diskussionen über den Hotelaufbau wurden sozusagen über Umwege des EU-Wettbewerbsverfahrens im November 2005 beendet.

Nachdem es nun bei der Thalia-Neu um ein Projekt ohne Hotel handelt, scheint der Bauträger kein großes Interesse an einer Fertigstellung zu haben, auch wenn noch im Oktober 2005 großmundig verkündet wurde, dass unter der 350m² Terrasse eine Shopping-Passage mit kleinen Boutiquen entstehen würde. Zumindest ist es eine Tatsache, dass bis dato große Teile ungenutzt der Verwahrlosung preisgegeben werden.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Graz auf, einen Bericht über die baulichen Maßnahmen zur Fertigstellung der Thalia und deren künftige Verwendung schnellstmöglich dem Gemeinderat vorzulegen.

Einladung zu Informationsveranstaltungen und Bezirksversammlungen

Antrag von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats!

Wenn ein Amt der Stadt Graz die Bevölkerung zu einer öffentlichen Versammlung einlädt, sollte man eigentlich davon ausgehen, dass diese Einladung der gesamten betroffenen Bevölkerung zugestellt wird. Das ist aber nicht mehr so, seit die Einladungen nicht mehr von der Post sondern über eine private Prospektverteilerfirma verteilt werden.

Beispielsweise möchte ich eine Veranstaltung über den Hochwasserschutz in Andritz oder die jährlichen Bezirksversammlungen der Bezirksräte anführen.

Sehr viele Menschen wissen darüber nicht Bescheid, entweder weil sie keine Einladung bekommen haben, oder weil diese in den Massen von Werbeprospekten untergeht.

Daher wäre es sinnvoll und würde der Informationsprlicht der Stadt Graz gegenüber der Bevölkerung entsprechen, wenn öffentliche Einladungen wieder durch die Post versendet werden.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgendne Antrag:

Einladungen zu Informationsveranstaltungen und zu Bezirksversammlungen in der Stadt Graz werden in Zukunft wieder mit der Post versendet.

Projektpartnerschaft mit der Stadt Zababdeh (Palästina)

Antrag von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Die Stadt Graz deklariert sich seit 2001 durch einen Gemeinderatsbeschluss als Stadt der Menschenrechte und übernimmt damit die Verpflichtung, innerhalb der Stadtgrenzen aber auch überregional diesen Prinzipien gemäß zu handeln.

Eine Projektpartnerschaft mit einer Stadt, deren Region weltweit leider nur als dauerhaftes Krisengebiet Schlagzeilen macht, könnte neue wichtige Akzente setzen. Es handelt sich hierbei um die palästinensische Stadt Zababdeh in Norden der Westbank. Eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Städten wäre für Kommunen wie diese ein erstrebenswerter Weg, ihre Isolation zu überwinden. Für die Stadt Graz ergibt sich eine Möglichkeit, neben den praktischen Kontakten auch ein Zeichen des Friedens und der Solidarität zu setzen. Ein Weg, den Linz und Salzburg bereits durch Projekte mit Nicaragua beschritten haben. Durch Kontakte der Grazer Friedensplattform mit palästinensischen Basisgruppen und NGo´s wurde diese Idee entwickelt und die Auswahl getroffen.

Die Infrastruktur von Zababdeh ist durch die vielen Jahre der Fremdkontrolle noch nicht übermäßig entwickelt, erst seit 1995 gibt es eine eigene Gemeindeverwaltung. Trotzdem hat diese kleine Stadt (4 000 Einwohner) ein Schulzentrum und beherbergt in ihrer Nähe sogar eine Universität.

Die Religionen leben friedlich neben- und miteinander (Katholiken, Protestanten, Orthodoxe und Anhänger islamischen Glaubens). Das Stadtwappen selbst verweist auf eine Kirche UND eine Moschee.

Anzustreben wäre also durch diesen Antrag eine Projektpartnerschaft / projektbezogene Kooperation mit Zababdeh, wobei die Stadt Graz vor allem als Katalysatorin und Initiatorin für Projekte anderer Träger auftritt. Mögliche Projektträger können sein: Universitäten und Fachhochschulen, kulturelle, kirchliche und ökologische Einrichtungen u.ä., also Vertreter jener "Stärkefelder", von denen die Internationalisierungsstrategie, der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats von 2006 spricht ("Bildung, Knowhow-Transfer, Kultur,...").

Solche projektbezogenen Kontakte werden sicher nicht nur dem kleineren Partner Notzen bringen, der zusätzliche Imagegewinn für die Menschenrechtsstadt Graz würde über die österreichischen Grenzen hinaus anerkannt; Förderungen durch die EU für interessante Projekte sind durchaus vorstellbar.

Deshalb stelle ich im Nahmen von SPÖ, KPÖ und Grüne folgenden Antrag:

Die Stadt Graz möge prüfen, inwiefern eine Projektpartnerschaft der Landeshauptstadt Graz mit der palästinensischen Stadt Zababdeh in Kooperation mit universitären, kirchlichen, ökologischen und kulturellen Einrichtungen der Stadt Graz im Sinne des Motivenberichts möglich ist.

23. April 2007