Gemeinderatssitzung am 29. Juni 2006

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Gemeinsamer Antrag KPÖ, Die Grünen

Finanzielle Absicherung der Stelle der Grazer Frauenbeauftragten

Finanzielle Absicherung der Stelle der Grazer Frauenbeauftragten
Verlängerung der Finanzierungsvertrages

Die „Grazer Frauenbeauftragte“  gibt es nunmehr bereits seit 20 Jahren als unabhängige und eigenständige Interessensvertretung für Frauen in Graz.

Die Unabhängige Frauenbeauftragte greift Probleme, Beschwerden und Anregungen von Frauen auf, geht Diskriminierungen nach und schafft nach Möglichkeit Abhilfe.
Sie arbeitet mit Frauenorganisationen und Frauenprojekten sowie Ämtern, Behörden und Interessensvertretungen zusammen, um frauenspezifische Benachteiligung zu beseitigen.
Sie betreibt Öffentlichkeitsarbeit, um die Lebenssituation von Frauen aufzuzeigen und Bewusstseinsveränderungen in Fragen der Gleichstellung und Gleichberechtigung zu erreichen.
Frauen können sich an die Frauenbeauftragte und ihr Team wenden, wenn sie
•    Informationen, Beratung oder Unterstützung benötigen
•    Sich über Benachteiligung beschweren wollen
•    Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte brauchen
•    Kontakt zu Frauengruppen, -initiativen oder –organisationen suchen
•    Vorschläge haben, wie die Situation für Frauen in Graz verbessert, verändert, lebhafter usf. gestaltet werden kann
Die Beratung Hilfe suchender Frauen ist ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil der Tätigkeit.
Aus den Beratungsinhalten sollen sich Schwerpunkte für Aktionen und Veranstaltungen entwickeln sowie themenbezogene Broschüren und Dokumentationen mit dem Ziel, Frauen diskriminierende Strukturen aufzudecken und abzubauen.

Hauptthemen, warum Frauen sich an die Unabhängige Frauenbeauftragte der Stadt Graz wenden ( Zahlen 2005 ):
469 Frauen wandten sich 2005 direkt an das Team der UA FB
Davon waren 257 Frauen im Bereich Diskriminierung//psychosoziale Fragen/ psychosoziale Beratung
Themen waren u.a.
•    Finanzielle Nöte  und Abhängigkeit, Armut, Schulden  ( bei 80% der Beratungen ein wesentlicher Bestandteil )
•    Krisen bzw. schwierige Zeiten mit Kindern ( 25% )
•    Partnerprobleme ( 63% )
•    Wohnungsprobleme (30 % )
•    Gesundheitliche Probleme nach längerer Arbeitslosigkeit bzw. nach vielen Jahren anstrengender Arbeit und anschließender Kündigung (30% ), Probleme mit Ärzten/Ärztinnen
•    Pensionsungerechtigkeit ( 43% )
•    Schwierigkeiten und Lebenskrise nach Scheidung bzw. vor einer Scheidung – Viele Frauen werden oft gemeinsam mit der Rechtsberaterin begleitet ( 63% )
•    u.a. m.

212    Frauen in der Rechtsberatung
Das Rechtsberatungsservice der unabhängigen Frauenbeauftragten der Stadt Graz wird von Frauen aus Graz und Umgebung, unterschiedlichen Alters genützt. Die Frauen erhalten Rechtsauskunft sowie Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Sie werden, wenn es die Situation erfordert und der Wunsch seitens der Frauen besteht, zeitgleich in psychosozialer Hinsicht durch Beratung unterstützt. Dabei ist ein starkes Ansteigen der Anfragen ab dem Alter von 30 bis 50 Jahren zu beobachten.

Alle Beratungen erfolgen kostenlos und anonym, Inhalte werden nach der Häufigkeit gestellter Anfragen, jedoch evident gehalten, um brisante Themen in Form von Artikeln oder Fachvorträgen für alle Frauen zugänglich zu machen.

Seit 15 Jahren wird im Frauenrat darüber diskutiert, dass die Belastungen sehr hoch sind und die finanziellen Ressourcen und Rahmenbedingungen verbessert werden müssen.
Aufgrund der steigenden Bekanntheit des Büros ( was ja auch ein wesentliches Ziel der Öffentlichkeitsarbeit sein soll) ist auch der Zulauf ein immer größer werdender.

Die UA FB soll und muss ja auch Basisarbeit leisten, um Themen der Frauen – als Sprachrohr der Frauen, die in Graz leben – zu vertreten und der Politik und der Verwaltung entsprechend Bericht geben zu können.

Mit einem Jahresbudget von €  54.000.-  inkludiert sind Personalkosten und Aktionsbudget -  das sind umgerechnet auf alle Mitarbeiterinnen gemeinsam 23,5 Stunden pro Woche für politische Arbeit, psychosoziale- und Rechtsberatung
ist diese Tätigkeit nicht mehr zu erfüllen.

Damit die UA FB auch tatsächlich im Namen der Stadt Graz wirken kann, braucht es aber eine solide rechtliche Verankerung und einen klaren rechtlichen Auftrag, der vor allem Bedacht nimmt auf die Wahrung ihrer Unabhängigkeit.

Daher stelle ich im Namen der oben genannten Fraktionen folgenden

Antrag an den Gemeinderat

1)    Der mit 31.12.2006 auslaufende Finanzierungsvertrag soll weiter verlängert werden.
2)    Das Budget in dem Ausmaß aufzustocken, dass die umfangreiche und äußerst wichtige Tätigkeit des Teams der Frauenbeauftragten incl. Beratungstätigkeit ohne prekäre Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiterinnen gewährleistet ist
( Wochenstunden 1x 40, 1x 30, 1x 20 )

Gemeinderätin: Christine Schönberg

Stopp des Verkaufs von Gemeindewohnungen

Stopp des Verkaufs von Gemeindewohnungen

Immer mehr Grazerinnen und Grazer können sich auf dem sogenannten freien Markt nicht mehr wohnversorgen und sind daher auf das Wohnungsangebot der Stadt Graz angewiesen.

Mit gestrigem Tage warten 1368 Einzelpersonen und Familien nach positiver Bewertung ihrer Ansuchen auf Zuweisung einer von derzeit 84 freien Gemeindewohnungen. Dieses bedenkliche Missverhältnis konnte auch durch die Errichtung von 377 neuen Wohneinheiten seit 1998 nicht hintan gehalten werden. Es ist sogar noch mit einer Verschärfung dieser unbefriedigenden Situation zu rechnen. Jede einzelne Gemeindewohnung hilft aber , Grazerinnen und Grazern, die sich die hohen Mieten in der steirischen Landeshauptstadt nicht mehr leisten können, ein Dach über dem Kopf zu verschaffen.

In der Sitzung vom 6.7.1989 wurden vom Grazer Gemeinderat die Richtlinien für den Verkauf städtischer Wohnungen, Geschäfte und Dachgeschossflächen unter gleichzeitigem Begründung von Wohnungseigentum beschlossen. Auf Basis dieses 1992 ergänzten und 1993 geänderten Beschlusses wurden bislang mehr als 100 Gemeindewohnungen verkauft und können deshalb von der Stadt nicht mehr vergeben werden. Die Preise für diese Wohnungen sind als äußerst moderat zu bezeichnen. Eine Berechnung des Wohnungsamtes aus dem Jahre 2001 hat darüber hinaus ergeben, dass die Aufwendungen der Stadt Graz für diese Verkäufe (Rücklagen, erhöhter Verwaltungsaufwand sowie Kosten der Parifizierung, Vertragserrichtung und Abwicklung) den Verkaufserlös bereits nach 29 Monaten übersteigen. Auch heute sollen wieder zwei Verkäufe von Gemeindewohnungen beschlossen werden.

Aufgrund des geschilderten bedenklichen Missverhältnisses zwischen Wohnungswerbern und zur Verfügung stehenden Gemeindewohnungen, stelle ich im Namen der KPÖ Gemeinderatsfraktion folgenden

Antrag
Der Gemeinderatsbeschluss vom 6.7.1989 über die Richtlinien für den Verkauf städtischer Wohnungen, Geschäfte und Dachgeschossflächen unter gleichzeitigem Begründung von Wohnungseigentum ist aufzuheben, sodass es hinkünftig nicht mehr zu Verkäufen von Gemeindewohnungen kommt.

Gemeinderat: Georg Fuchs, Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag mit SP

Petition an die Bundesregierung - Polizei

Der Personalmangel bei der Polizei war in den vergangenen Jahren in diesem Haus oft Gegenstand von Diskussionen. In jüngerer Vergangenheit wurden nicht nur mehrere Grazer Wachzimmer geschlossen, seit Inkrafttreten der Polizeireform am 1. Juli 2005 wurde das Personal in der steirischen Landeshauptstadt um mehr als 200 Personen reduziert.

Besonders dramatisch ist die Personalentwicklung am Wachzimmer Wienerstraße, das seit der Schließung des Wachzimmers in Gratkorn der letzte Exekutivpostenosten in nördlicher Richtung ist. Im Bereich des Wachzimmers entstehen gerade neue Wohnsiedlungen, in den vergangenen Jahren haben sich auch mehrere neue Gewerbebetriebe angesiedelt. Der Baumarkt sowie der GAK-Trainingplatz in der Weinzöttlstraße locken wesentlich mehr Menschen in diesen Stadtteil als früher. Darüber hinaus befahren täglich mehr als 30.000 Pendler die Wiener Straße, um zu ihrem Arbeitsplatz in Graz zu gelangen.

Im ersten Halbjahr 2005 war das Personal des Wachzimmers Wienerstraße mit über ca. 500 Gerichtsdelikten konfrontiert, die Tendenz ist steigend. Die Diskothek Bollwerk am nördlichen Stadtrand trägt allein mit mehreren hundert Delikten maßgeblich zu dieser Problematik bei, der Jugendschutz kommt so auf lange Sicht unter die Räder.

Um den zahlreichen Aufgaben weiterhin in einem für die Bevölkerung wie auch für das Personal vertretbaren Ausmaß nachkommen zu können, braucht das Wachzimmer Wiener Straße dringend eine personelle Aufstockung. In dieser Dienststelle sind zwar 36 Dienstposten vorgesehen, tatsächlich ist ein Drittel davon aber aufgrund des dienstgeberseitigen Personalmanagements nicht verfügbar.


Daher stelle ich im Namen der Fraktionen von KPÖ und SPÖ den

Antrag
zur dringlichen Behandlung

Der Gemeinderat der Stadt Graz möge in einer Petition an die Bundesregierung herantreten und diese ersuchen, den Personalstand der Grazer Polizei von derzeit 730 BeamtInnen auf mindestens 800 zu erhöhen, um damit eine einsatzgerechte personelle Besetzung aller Polizeiwachzimmer und konkret auch jenes in der Wienerstraße sicherzustellen.

Gemeinderat Johann Slamanig

Verkehrssicherheit an der Strassgangerstrasse

Anfrage
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
An der Strassgangerstrasse im Bereich der Schererstrasse sind die Bewohner dieser Siedlung besorgt über die mangelnde Verkehrssicherheit. In Kürze wird hier der Spielplatz eröffnet.
Nun ist die Situation derart problematisch, weil einerseits die erforderlichen Gehsteige und Schutzwege fehlen.
Andererseits gibt es dort zwei Bushaltestellen. Jedermann, der sich über die Verkehrssituation ein Bild macht, wird erkennen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, das hier etwas passiert.
Der KPÖ-Klub hat an Sie, sehr verehrter Herr Bürgermeister, bereits in der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2005 in diesem Zusammenhang eine Frage gestellt. Tatsächlich ist bisher noch nichts geschehen. Kinder queren die Strasse vor und hinter den Bussen.
Bis tatsächlich der gesamte Straßenbereich baulich gesichert wird, richte ich daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs, an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister  folgende


Anfrage
Sind Sie bereit, sich als Sofortmassnahme dafür einzusetzen, dass bis zur Gesamtsanierung
dieses Straßenabschnittes, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Abschnitt auf 30 km/h  herabgesetzt wird?

Klubobmann Sepp SCHMALHARDT

Abänderungsantrag zum Antrag GZ A-4 – 77018 – 2004

Abänderungsantrag zum Antrag GZ A-4 – 77018 – 2004


Die KPÖ tritt dafür ein,  dass die Stadt Graz Rücklagen dafür schafft, dass Grundflächen für den sozialen Wohnbau angekauft werden. Wir halten es nicht für richtig, dass die Erlöse aus Verkäufen von städtischen Eigentum in das allgemeine Budget fließen. Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Abänderungsantrag

Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Punkt 5 des gegenständlichen Antrages wird wie folgt geändert:

5.) Der Kaufpreis von € 620.000.- ist für den Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnbau, beispielsweise für den Erwerb eines Kasernengrundstückes in Graz zu verwenden.

Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Standplatz des Bücherbusses im Bereich der Wienerbergersiedlung IV

Anfrage
Standplatz des Bücherbusses im Bereich der Wienerbergersiedlung IV

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Bücherbus hatte bislang seinen Standort bei der Einfahrt in die Wienerbergersiedlung IV (St. Peter). Er musste jetzt der Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 weichen. Die Planungsgruppe hat den Bücherbus jedoch nicht in die Neugestaltung eingebaut.

In dieser Siedlung hat der Bücherbus die höchsten Entlehnungszahlen. Es ist auch Kindern möglich, sich ihre Bücher allein zu holen und diese wieder zurückzubringen, da der Bücherbus derzeit auf einer verkehrsfreien Fläche steht. In Zeiten der Schließungsaktivitäten
anderer Büchereizweigstellen ist es wichtig, bestehende Standorte aktiv zu halten.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende


Anfrage:
Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass der Bücherbus nach Fertigstellung der Umkehrschleife der Linie 6 im Siedlungsbereich Wienerberger IV einen fixen Standplatz bekommt?

Gemeinderätin Kirsten Felbinger

Anfrage: Preispolitik bei den Grazer Freizeitbetrieben


ANFRAGE
an Bürgermeister Mag. Siegfried  Nagl


Betr.: Preispolitik bei den Grazer Freizeitbetrieben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Preispolitik der Grazer Stadtwerke durch ihre Freizeitbetriebe führt dazu, dass für viele Familien mit Kindern ein Badetag in unseren städtischen Schwimmbädern schon bald zum Luxus wird.
Die Eintrittspreise liegen über jenen in anderen Landeshauptstädten. Auch die sogenannten Familienkarten stellen keine Alternative dar. Im folgenden möchte ich einen Preisvergleich der Eintritte mit der
Bundeshauptstadt Wien anführen
Art des Eintrittes    GRAZ    WIEN
Tageseintritt Erwachsene     5,70    3,50
Tageseintritt Ermäßigte    3,60    2,50
Tageseintritt Kinder 0-6 Jahre    0,70   
Tageseintritt Kinder 7-14 Jahre    6-16 Jahre: 3,20    0,50
Tageseintritt Jugendliche 15-18 Jahre        1,50
Familienkarte ein Erwachsener, ein Kind    7,30    4,50
Familienkarte zwei erwachsene zwei Kinder    13,50    9


Wie sie aus diesem Vergleich herauslesen können, unterscheidet das Tarifsystem der Freizeitbetriebe in der Altersspanne zwischen 6 und 15 Jahren nicht zwischen Kindern und Jugendlichen. Darüber hinaus kann man auch erkennen, dass die sogenannten Familienpakete wesentlich teurer sind, als in der Bundeshauptstadt. Die Eintrittspreise wurden in Wien seit dem Jahr 2003 nicht mehr erhöht, sondern im Vergleich zum letzten Kalenderjahr sogar um 0,50 Cent gesenkt.  Die Freizeitbetriebe erhöhten die Preise ganz aktuell im Jahr 2006.

Die KPÖ tritt schon seit Jahren für leistbare Eintrittspreise in den Grazer Bädern ein.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:
Sind sie bereit sich bei den zuständigen Stellen der Freizeitbetriebe dafür einzusetzen, dass 1. eine Preiskorrektur nach unten vorgenommen wird und es 2. für die nächste Badesaison zu keiner Erhöhung für die Eintrittspreise kommt?

2. Juli 2006