Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2012

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht!

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2012

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Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 10. Mai 2012

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Graz Holding - Schwimmbäder: Senkung der Bädertarife

Frage von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

An Herrn Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Sehr große Verwunderung bei BürgerInnen der Stadt Graz und bei den MandatarInnen der einzelnen Fraktionen erzeugte die jüngste Anhebung der Eintrittspreise bei den städtischen Schwimmbädern. Die Diskussion im Rathaus scheint an den Verantwortlichen der Graz Holding spurlos vorübergegangen zu sein. Es sind nicht nur KPÖ-MandatarInnen, die immer wieder günstigere Eintrittspreise für die Schwimmbäder gefordert haben, auch andere Parteien treten hier für eine soziale Lösung ein.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, in Ihrer Eigenschaft als Beteiligungsreferent der Holding Graz, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Was haben Sie aufgrund der in dieser Gemeinderatsperiode von mehreren Fraktionen eingebrachten Initiativen zur Senkung und Vereinheitlichung der Bädertarife unternommen?

  


 

Wickenburggasse - Aufwertung

Frage der KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Frage an Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Wickenburggasse führt direkt am nordöstlichen Fuße des Schloßbergs vorbei. Gedenktafeln in ihrem Verlauf und einige architektonische Besonderheiten an den Häusern erinnern daran, dass sie einmal eine gesuchte Wohnadresse für das Bürgertum war.

Durch die hohe Verkehrsdichte hat sich der Charakter dieser Gasse aber stark verändert. Geschäfte und gastronomische Betriebe wurden gesperrt, Anrainer ziehen weg, Wohnungen stehen leer.

Daher fordern Anrainerinnen und Anrainer Maßnahmen zur Aufwertung ihres Wohnumfeldes. In einem Brief heißt es wörtlich: „Das war einmal eine schöne Gasse mit Straßenbahn und auch eine schöne Einkaufsgasse. Jetzt fährt man ja vierspurig durch die Gasse und die Geschäfte sind beinahe alle weg.“

Dieser Alarmruf sollte ernst genommen werden.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, als den für die Stadtplanung zuständigen Stadtsenatsreferenten, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Welche Überlegungen zur Aufwertung des Wohnumfeldes in der Wickenburggasse gibt es?

 


 

Volksabstimmung über Beitritt Österreichs zum EU-Fiskalpakt

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 

DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)  

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die Einführung eines so genannten „EU-Fiskalpakts“ beschlossen. Nachdem zwei Mitgliedsstaaten der EU (Großbritannien und Tschechien) deponierten, sich diesem Vertrag nicht anzuschließen, gilt dieser Vertrag eigentlich nicht als EU-Vertrag. Trotzdem werden der EU-Kommission und dem EUGH entscheidende Rechte bei der Exekution des Vertrages eingeräumt. Der Vertrag soll bereits 2013 in Kraft treten, wenn zumindest 12 EU-Mitgliedsstaaten ihn ratifiziert haben. Es besteht die Gefahr, dass auch in Österreich im Eilzugsverfahren etwas beschlossen wird, über dessen Auswirkungen weder die Bevölkerung noch die Gebietskörperschaften ausreichend informiert sind.

Als Ziel des „EU-Fiskalpakts“ wird eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten der EU, insbesondere auch der Budgetpolitik, genannt. Das in jahrhundertelangen Kämpfen durchgesetzte Recht von gewählten Parlamenten, über das Staatsbudget demokratisch entscheiden zu können, wird mit diesem EU-Fiskalpakt in Frage gestellt.

Dabei ist auffallend, dass es nicht bloß um das Ziel eines ausgeglichenen Budgets geht. Die öffentlichen Ausgaben werden insgesamt nur als Belastung betrachtet. Der vielfältige Nutzen, den die Bürgerinnen und Bürger aus hochqualitativen öffentlichen Leistungen, besonders auch der Kommunen, ziehen, bleibt unbeleuchtet. Besonders in Krisenzeiten können die öffentlichen Kassen, besonders über Gemeindeaufgaben und Gemeindeinvestitionen – nach Auffassung der meisten anerkannten Wirtschaftsforscher – einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von Arbeitslosigkeit und zur Sicherung von Volkseinkommen leisten. Mit dem „EU-Fiskalpakt“ droht, dass den Gemeinden diese Möglichkeit, für ihre Bürgerinnen und Bürger nützlich zu sein, genommen wird.

Unsere Gesellschaft steht vor vielfältigen Aufgaben. Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz erfordern tatkräftiges Engagement der öffentlichen Hand, insbesondere der Gemeinden. Bereits jetzt ist die verfassungsmäßig garantierte Gemeindeautonomie faktisch weitgehend ausgehöhlt, weil die Einnahmen in den letzten Jahren nicht im gleichen Ausmaß gewachsen sind wie die Wirtschaftsleistung insgesamt. Mit diesem Vertrag droht eine weitere Einschränkung der Möglichkeiten für die Gemeinden, autonom für Ihre Bürgerinnen und Bürger tätig zu werden.

Über diesen EU-Fiskalpakt braucht es eine ausführliche Debatte in den betroffenen Körperschaften unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb fordern wir die Durchführung einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt vor Ratifikation im Österreichischen Parlament. 

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz fordert die Regierung und den Bundesgesetzgeber dazu auf, eine Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zum EU-Fiskalpakt abzuhalten.

 


 

 

 

Autobahnstrecken in und um das Grazer Stadtgebiet von der Vignettenpflicht befreien

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gertrude Schloffer

Die extrem hohe Feinstaubbelastung der Stadt Graz in den Wintermonaten ist bekannt. Eine große Schuld daran wird dem motorisierten Individualverkehr zugeordnet. Die Stadt ist verstopft mit Autos, diese verursachen Staus, der Stopp-and-Go-Verkehr vergrößert wiederum die Feinstaubbelastung.

Die Diskussion um das Für und Wider einer sogenannten Umweltzone zeigt die Aktualität des Problems. Die Grazer KPÖ tritt bekanntlich für Fahrverbote an Feinstaubtagen, verbunden mit gleichzeitiger Freifahrt an den öffentlichen Verkehrsmitteln, ein.

Es gibt aber eine weitere wirksame Maßnahme zur Reduktion der Feinstaubbelastung, die bisher leider nicht realisiert wurde. Einige Autobahnstrecken in und um das Grazer Stadtgebiet sollten ständig ohne Autobahnpickerl befahren werden können.                      

Es gibt eine nicht sehr geringe Anzahl von Autofahrern, welche keine Jahresvignette kaufen, weil sie die Autobahn selten bzw. gar nie benützen. Wegen der Vignettenpflicht sind sie gezwungen, von Nord bis Süd und von Ost bis West die Stadt zu durchfahren. Das bedeutet erhöhtes Verkehrsaufkommen, noch mehr verstopfte Straßen und mehr Feinstaub. Besonders heikel ist die Tatsache, dass der Abschnitt vom Murpark bis zur Abfahrt Puchwerke-Raaba vignettenpflichtig ist. Das betrifft viele Grazer Autofahrerinnen und Autofahrer, die in den dort angesiedelten Betrieben arbeiten. Diese fahren deshalb auf der sehr überlasteten Liebenauer Hauptstraße.

Daher wäre es naheliegend, diese Autobahnabschnitte in und um Graz vignettenfrei zu machen, wie dies in einigen Staaten (Slowakei, Frankreich, Tschechien) schon seit Jahren selbstverständlich ist.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, mit der ASFINAG in Verhandlungen über die Aufhebung der Vignettenpflicht in den oben angeführten Autobahnstrecken in und um Graz zu treten.

 


Flächendeckende Ausstattung mit Mistkübeln auch in den Randbezirken der Stadt Graz

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

In letzter Zeit häufen sich Beschwerden über fehlende oder überfüllte Mistkübel, insbesondere in den Randbezirken unserer Stadt. Leider ist das Verständnis für derartige Bürgersorgen bei den Stadtverantwortlichen offenbar nicht besonders groß, wie die Beantwortung eines Antrages vermuten lässt, in welchem ich vor einiger Zeit die Anbringung von Mistkübeln am Oberen Plattenweg gefordert hatte. Im Antwortschreiben hieß es nun, dass es in der Servicevereinbarung der Stadt Graz mit der Holding Graz nicht vereinbart sei, Randzonen mit Papierkörben auszustatten.

Graz ist eine stark wachsende Stadt und es ist daher auch logisch, dass mehr Abfall anfällt - insbesondere in den Randbezirken und im Naherholungsbereich. Schließlich bringen mehr Einwohner der Stadt ja aber auch mehr Mittel aus dem Finanzausgleich, sodass das Argument der zu hohen Kosten (durch Anbringung und Entleerung der Müllkübel) ins Leere geht.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die verantwortlichen Stellen der Stadt Graz bzw. der Holding Graz werden beauftragt, für eine wirklich flächendeckende Ausstattung von Mistkübeln in allen Bereichen von Graz, speziell auch in den Randbezirken und Naherholungsgebieten, zu sorgen.

 


Feinstaubmaßnahmen für Plabutsch- und Gratkorntunnel

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Tunnelbauten in dicht besiedelten Gebieten stehen immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im laufenden Betrieb von Verkehrstunneln werden Feinstaubemissionen durch kleinste, krebserregende Dieselrusspartikel, Abrieb von Reifen, Bremsscheiben, Kupplungen sowie Straßenbelag verursacht, die meist nur 0,1 μm oder sogar noch kleiner sind. Bis auf wenige Ausnahmen wird heute die Abluft aus Straßentunneln ungefiltert und konzentriert über einen Kamin ausgeblasen oder sie entweicht durch die sogenannte Sogwirkung über die Tunnelportale - wie auch bei den Straßentunneln Plabutsch sowie Gratkorn Nord und Süd.

Nun hat die Grazer TU auf diesen Missstand reagiert und verurteilt die ungefilterte Luft des Plabutschtunnels als massive Feinstaubbelastung für den Westen von Graz. Professor Dr. Hermann Maurer von der TU Graz sprach in einem Zeitungsinterview sogar von einem Belastungsanteil von über 10 Prozent! an den Feinstaubemissionen allein im Westen von Graz, da der vom Verkehr erzeugte Feinstaub ungefiltert durch die sogenannte Sogwirkung aus den Tunnelportalen entweicht! Mit vorhandenen, neuentwickelten Filter- und Abscheideanlagen an den Tunnelwänden sollte dieser Missstand jedoch in den Griff zu bekommen sein, die Feinstaubemission könnten drastisch reduziert werden.

Weit über 30.000 Fahrzeuge pro Tag, während der Stoßzeiten sogar über 40.000 Fahrzeuge pro Tag, verursachen ein gewaltiges Feinstaubaufkommen, welches das Grazer Stadtgebiet massiv belastet. Diese Belastung der Umwelt und Gefährdung unserer Gesundheit könnte mit modernen, bestehenden Technologien eingedämmt und bekämpft werden.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständigen Stellen des Magistrats, der Bürgermeister, die Verkehrsreferentin und die politischen Klubs werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe und der Dringlichkeit des Antrages in Verhandlung mit den Experten der TU Graz und den verantwortlichen Stellen der ASFINAG zu treten, um auf diese neuen, vorhandenen Technologien zu reagieren und Sofortmaßnahmen zur Feinstaubbekämpfung zu setzen.

 


ProACT Jugendgemeinderat Siegerprojekte in den Grazer Gemeinderat

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Ein parteienübergreifendes Projekt startete bereits im Herbst 2010 – der „ProACT Jugendgemeinderat der Stadt Graz“, an dem sich Grazer Jugendliche beteiligen und ihre Ideen einbringen konnten. Alle Grazerinnen und Grazer zwischen 15 und 19 Jahren konnten sich Projekte überlegen, die sie gerne umsetzen würden. Im Jugendzentrum YAP wurden die Jugendlichen bei der Ausarbeitung von Vorschlägen betreut bzw. die ausgearbeiteten Projekte entgegengenommen.

Am 25.04.2012 kam es nun zum bereites zweiten „ProACT Jugendgemeinderat“ in Graz und auch zum 2. Jugendgemeinderat Europas. Hier wurden, wie im Grazer Gemeinderat auch, die Projekte noch einmal für alle präsentiert und ausgiebig sowie durchaus auch kritisch von den zahlreich anwesenden Jugendlichen diskutiert. Der Grazer Jugendgemeinderat bekam auch ein eigenes Budget in Höhe von € 33.000,- für das heurige Jahr zur Verfügung gestellt, um die entwickelten und beschlossenen Ideen der ersten PreisträgerInnen umsetzen zu können.

In der Abstimmung entschieden dann alle anwesenden Jugendlichen in geheimer Wahl, welche Projekte durchgeführt und wie die finanziellen Mittel verwendet werden sollen. In der Entscheidung sind die Jugendlichen völlig unabhängig, es wird ihnen kein Erwachsener hineinreden, sofern das Geld ordnungsgemäß verwendet wird.

Bei diesem einzigartigen Projekt ziehen alle Fraktionen des Grazer Gemeinderates an einem Strang, erstmals wird der Grazer Jugend die Möglichkeit geboten, Projekte mittels eines eigenen Budgets zu verwirklichen. Um nun die besondere Wertigkeit dieses Projektes hervorzuheben und auch dem Grazer Gemeinderat die Siegerprojekte näherzubringen, wäre es durchaus wünschenswert, dass diese von den PreisträgerInnen auch im Grazer Gemeinderat vorgestellt werden. Das wäre eine demokratiepolitische Aufwertung des Projektes und würde die Wertschätzung gegenüber den Jugendlichen demonstrieren.

Deshalb stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Der Herr Bürgermeister wird höflichst ersucht, zusammen mit den zuständigen Stellen des Magistrates den Preisträgerinnen und Preisträgern des Projektes ProAct - Grazer Jugendgemeinderat die Vorstellung ihrer Projekte im Grazer Gemeinderat bei nächster Gelegenheit zu ermöglichen. Eine Vorstellung der Siegerprojekte des Jugendgemeinderates ProACT vor dem Grazer Gemeinderat wäre den Jugendlichen gegenüber eine Demonstration besonderer Wertschätzung und eine demokratiepolitische Aufwertung dieses einmaligen Jugendprojektes.  

 

 



 

Keine Koppelung der SeniorInnenkarten im Verkehrsverbund an die ÖBB-Vorteilscard

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Der Kauf von ermäßigten SeniorInnenkarten ist im Steirischen Verkehrsverbund und damit auch in Graz an den Besitz der ÖBB-Vorteilscard-Senior gebunden. Dabei würde das Vorzeigen eines Lichtbildausweises genügen, um nachzuweisen, dass man älter als 60 Jahre ist.

Diese Hürde für Seniorinnen und Senioren stößt auf Unverständnis, vor allem, weil es bei Fahrscheinkontrollen dazu kommen kann, dass ältere Menschen, denen diese Bestimmung nicht bewusst war, Strafe zahlen müssen.

In Wien gibt es nach unseren Informationen diese Bindung der SeniorInnenermäßigung an die ÖBB-Vorteilscard nicht.

Und auch für die neu eingeführte Fahrscheinermäßigung für 14 -19-jährige Jugendliche in der Steiermark ist keine Bindung an eine ÖBB-Karte notwendig.

Es ist längst überfällig, die Bindung der Seniorenkarten (Stunden-und 24-Stundenkarten) in Bus und Tram an die ÖBB-Vorteilscard Senior aufzuheben.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, mit dem Steirischen Verkehrsverbund Gespräche über die Aufhebung der Koppelung der ermäßigten SeniorInnenkarten an die ÖBB-Vorteilscard Senior zu führen.

 


 

Psychologische Nachbetreuung Alkoholkranker nach Entlassung aus dem Aloisianum

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Das Aloisianum in der Herrgottwiesgasse ist eine Einrichtung der Caritas und bietet stationäre Therapie für abstinenzmotivierte Männer und Frauen, die nach einem körperlichen Entzug Unterstützung auf dem Weg aus ihrer Abhängigkeit brauchen.

Während des 1 bis 1 ½jährigen stationären Aufenthalts werden im Rahmen eines umfangreichen Therapieprogrammes Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit individuellen Abhängigkeiten angeboten. Neben der Stärkung des Selbstvertrauens werden neue Strategien im Umgang mit der Sucht kreiert und so Unterstützung in der beruflichen und sozialen Neugestaltung erreicht. Die psychotherapeutische Betreuung ist ein wesentlicher Bestandteil des Therapieprogrammes, und die Menschen verlassen die Einrichtung meist motiviert und voller Zuversicht.

Eine große Herausforderung für Alkoholkranke nach der Entlassung aus der stationären Einrichtung stellt jedoch die plötzliche Rückkehr in die volle Selbstständigkeit dar. Diese Phase birgt leider die Gefahr eines Rückfalles in die Alkoholabhängigkeit in sich und ist ohne psychologische Begleitung kaum zu bewerkstelligen. Allerdings ergeben sich hier für die Betroffenen große Probleme. In ihrem Bemühen um eine ambulante Psychotherapie sehen sie sich nicht nur mit der Notwendigkeit, eine neue Psychologin bzw. einen neuen Psychologen des Vertrauens zu finden, sondern auch mit langen Wartezeiten und hohen Selbstbehalten, die sie kaum aufbringen können, konfrontiert, sodass in der Tat die Rückfallquote sehr hoch ist.

Um den Übergang in die Selbstständigkeit besser begleiten zu können, wäre daher eine mobile Nachbetreuung der entlassenen Personen durch ihnen bereits vertraute Therapeutinnen und Therapeuten, das Mittel der Wahl. Seitens des Aloisianums wurde auch bereits ein Konzept zur mobilen Nachbetreuung Alkoholkranker erarbeitet und beim Land Steiermark mit dem Ersuchen um Finanzierung eingereicht. Dies geschah jedoch bereits vor mittlerweile drei Jahren. Bis heute wartet die Einrichtung auf eine positive Erledigung des Ansuchens!

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, in Ihrer Verantwortung als Bürgermeister an das Land Steiermark heranzutreten, um eine Finanzierung für die mobile psychologische Nachbetreuung von Alkoholkranken nach ihrer Entlassung aus dem Aloisianum bzw. eine vollständige Übernahme der Kosten bei ambulanter psychotherapeutischer Nachbetreuung zu erreichen?

 


 

Gemeinderatssitzung Mai 2012

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Veröffentlicht: 11. Mai 2012

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