Gemeinderatssitzung am 15. Jänner 2009

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Frühwarnsystem bei drohender Strom- und Heizungsabschaltung in Wohnungen

DRINGLICHKEITSANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gertrude Schloffer

DRINGLICHKEITSANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Gemeinderätin Gertrude Schloffer

Die Stadtgemeinde Kapfenberg hat beschlossen, dass es eine Verpflichtung geben soll, das Sozialamt vorzuwarnen, bevor die Heizungen bei säumigen Zahlern in Gemeindewohnungen abgestellt werden.
Durch diese Vorgangsweise können – ähnlich wie bei der Wohnungssicherungsstelle– Möglichkeiten gefunden werden, um die ausstehenden Rechnungen zu begleichen und zu verhindern, dass die betreffenden Wohnungen weder mit Strom noch Heizung versorgt werden.

Diese Vorgangsweise wäre auch für Graz sehr wichtig. Es ist sogar anzunehmen, dass sich in Zeiten der Krise künftig die Fälle nicht bezahlte Strom- und Heizungsrechnungen häufen werden.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden


DRINGLICHKEITSANTRAG:

Der Gemeinderat der Stadt Graz tritt für ein Frühwarnsystem bei Strom- und Heizungsabschaltungen in Mietwohnungen, Eigentumswohnungen und Eigenheimen ein. Die VertreterInnen der Stadt Graz im Aufsichtsrat der Graz AG werden ersucht, diese Forderung in den zuständigen Organen der Graz AG und der Energie Graz einzubringen.


Direkte Buslinie KF-Uni – Neue Technik

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Direkte Buslinie KF-Uni – Neue Technik

Durch den Start des Projektes „NAWI-Graz“ entstand eine enge strategische Kooperation zwischen der Karl-Franzens-Universität und der Technischen Universität Graz, die neben Forschung auch die Lehre betrifft. Folglich besuchen die betroffenen Studierenden Lehrveranstaltungen sowohl am Campus der KF-Uni sowie in der Neuen Technik, und daher ist ein Pendeln zwischen den zwei Universitäten an einem Tag keine Seltenheit.
Aufgrund des Fehlens einer Direkt-Anbindung dieser zwei Standorte mittels öffentlichen Verkehrsmitteln, wird das Pendeln für die Studierenden sehr erschwert, was vor
allem auch in Anbetracht der teils sehr geringen Zeitabstände zwischen Lehrveranstaltungen auf den beiden Unis untragbar ist. Daher ist eine Installierung einer Bus-Linie nicht nur sinnvoll, sondern notwendig.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag
Eine GVB Bus-Linie, welche die Karl-Franzens-Universität und die Neue Technik der Technischen Universität Graz direkt verbindet, ist möglichst schnell einzurichten.





Rösselmühlpark – Errichtung einer Ballspielbox

Antrag von KPÖ Gemeindrat Christian Sikora

Rösselmühlpark – Errichtung einer Ballspielbox

Wie in der aktuellen Informationsbroschüre der Grazer Wirtschaftbetriebe nachzulesen ist, wurden im vergangenen Jahr drei neue öffentliche Spielplätze für unsere rund 22.000 Kinder in der Krausgasse, am Grillweg und in der Ziegelstraße geschaffen. Damit ein Spielplatz auch von denen angenommen wird, für die er geschaffen wird, bedarf es einer umfangreichen, zielorientierten Planung. So arbeiten das Jugend- und Sportamt, die Abteilung Grünraum und Gewässer, das Kinderparlament, die Wirtschaftsbetriebe und die Bevölkerung eng miteinander, um alle Bereiche von Kinder- und Jugendgerechtheit bis hin zu Sicherung abzudecken. Außerdem wird der Bedarf der Bevölkerung vor Ort der jeweiligen Spielplätze gecheckt und in die Planung und Gestaltung miteinbezogen – so die Infobroschüre.
Im Bereich des Rösselmühlparkes fehlt aber die Möglichkeit, ungestört Fußball spielen zu können. Deshalb gibt es den Wunsch von vielen Kindern und Jugendlichen, die in diesem Stadtteil wohnen, hier Abhilfe zu schaffen. Wegen des Mangels an geeigneten Flächen bei Wohnanlagen rund um den Griesplatz kommt es immer wieder zu Konflikten mit Erwachsenen. Bei der Suche nach einer geeigneten  Fläche ist daher von Bewohnern der Vorschlag gekommen,  einen Teil des Rösselmühlparks dafür zu verwenden.
Aufbauend auf die bisher vorhandene Nutzung im Park ist es unserer Vorstellung nach sinnvoll, dort eine attraktive Ballspielbox – wie ähnliche Einrichtungen in Wien - zu schaffen, um die Lust auf Bewegung und Kommunikation unter den Kindern und Jugendlichen zu fördern. Auch wären aufgrund der optimalen Lage keine Anrainerprobleme zu erwarten.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob im Bereich des Rösselmühlparks eine Ballspielbox für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden kann.




Verkehrssicherheit Graz Waltendorf - Sorgerweg

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Andreas Fabisch

Graz Waltendorf -Sorgerweg

Größte Sorgen um ihre Kinder machen sich die AnrainerInnen am Sorgerweg in Waltendorf. Obwohl dieses Straßenstück sehr unübersichtlich ist, scheint für viele Autofahrer das Tempolimit nicht zu gelten.
Fußgänger, vor allem Schulkinder, sind hier konstant gefährdet. Es braucht einen gesicherten Gehweg und scharfe Tempokontrollen, damit nicht erst etwas passieren muss, damit endlich was passiert. Darüber hinaus wäre  ein Gesamtverkehrskonzept für den Bezirk Waltendorf  dringend erforderlich.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, alle nötigen Schritte zu unternehmen, um die Verkehrssicherheit für FußgängerInnen am Sorgerweg im Rahmen eines zu erstellenden Verkehrskonzepts für den Bezirk Waltendorf zu erhöhen.




DRINGLICHKEITSANTRAG: Schaffung einer Steiermarkholding als Maßnahme zur Krisenprävention

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber


DRINGLICHKEITSANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
 

Betrifft: Schaffung einer Steiermarkholding als Maßnahme zur Krisenprävention
Die Sorge um die Arbeitsplätze ist im Großraum Graz wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, welche die Automobilindustrie besonders stark trifft, sehr groß. Als mögliches Gegengewicht sehen wir die Schaffung einer Steiermark-Holding an. Die Errichtung einer solchen wurde bereits im Jahre 2005 gefordert.
Ihre vorrangige Aufgabe ist der Erwerb von langfristigen Beteiligungen in qualifizierter Höhe an Unternehmen mit Standorten in der Steiermark. Die Wiederherstellung eines deutlichen Einflusses der öffentlichen Hand in Form von Beteiligungen an Betriebsvermögen soll Betriebsschließungen aus Gründen der Profitmaximierung einen Riegel vorschieben. Wir müssen das öffentliche Eigentum im Sinne der Bevölkerung nützen. Das Land soll wieder eigene Verantwortung für die steirische Industrie übernehmen.

Ich stelle daher namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden

Dringlichkeitsantrag:
Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich mit einer Petition an den Landesgesetzgeber und verlangt darin die rasche Verwirklichung der Landesholding wie sie auch in einem Landtagsbeschluss im März 2006 vorgeschlagen worden ist.




 

Gastgärten auf öffentlichem Grund und Gewerbeordnung

Anfrage an den Bürgermeister von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Nicht nur der Betrieb eines Gastgartens auf privatem Grund benötigt eine gewerberechtliche Genehmigung auf der Grundlage der österreichischen Gewerbeordnung. Dem widersprechend wurden in Graz betriebene Gastgärten (welche auf privatem und öffentlichem Grund errichtet wurden) offenbar keinem ordentlichen Bewilligungsverfahren  unterzogen.
Ein und dasselbe Gesetz wird offensichtlich divergierend ausgelegt. Nicht anders ist Ihre Anfragebeantwortung vom 14. Juni 2007 zu verstehen. Sie teilen darin mit, dass das Straßenamt – eine dafür übrigens nicht zuständige Abteilung – die Rechtsauffassung vertritt, dass für den Betrieb von Gastgärten auf öffentlichem Grund eine gewerberechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei.
Auch die für diese Materie tatsächlich zuständige Abteilung der Stadt Graz – die Bau- und Anlagenbehörde – erteilte in der Vergangenheit schriftliche Auskünfte, wonach „die Errichtung eines Gastgartens unter den Voraussetzungen des § 112 Abs. 3 GewO hinsichtlich der Emissionsart Lärm nicht genehmigungspflichtig, sondern lediglich eine Anzeige nach § 81 Abs. 3 GewO erforderlich“ sei. (A17, GZ 022094/2005 vom 29. 5. 2006).
Dem widerspricht die Praxis anderer österreichischer Verwaltungsbehörden und unter anderem  auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem Erkenntnis vom 27. Juni 2007.
Daher richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Wie viele Gastgärten wurden zum Stichtag 1. September 2008 in Graz ohne Durchführung eines ordentlichen Bewilligungsverfahren betrieben und bis zu welchem Zeitpunkt beabsichtigen Sie, diesen gesetzwidrigen Zustand beizubehalten?



 

Gehsteig und Radweg Göstinger Straße - Lückenschluss

Anfrage an den Bürgermeister von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Göstinger Straße gehört zur Kategorie der sehr stark befahrenen Straßen im Grazer Stadtgebiet, führt sie doch durch dicht besiedeltes Gebiet in das Zentrum von Gösting und dient auch als Verbindungsstraße in die Nachbargemeinde Thal.
Vor zwei Jahren wurde der Bau eines Gehsteiges in der Göstinger Straße zwischen der Grafenbergstraße und der Dr. Karl Lueger Straße fertig gestellt, der Radweg endet an einer unübersichtlichen Stelle im Kreuzungsbereich der Alten Poststraße zur Göstinger Straße.

Der Anschluss des Gehsteiges zwischen Dr. Karl Lueger Straße und Alte Poststraße und des Radweges  zwischen Alte Poststraße und Anton Gerstl Straße hingegen fehlt, obwohl gerade in diesem Teilstück der starke Verkehr immer wieder Gefahren für die vielen Fußgeher und Radfahrer mit sich bringt. So kommt es aufgrund des fehlenden Gehsteiges und Radweges immer wieder zu gefährlichen Situationen und Unfällen, leider auch so wie im letzten Jahr im Kreuzungsbereich zur Anton Gerstl Straße zu einem Unfall mit tödlichem Ausgang.
 
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, sich für einen raschen Lückenschluss des Gehsteiges in der Göstinger Straße zwischen der Alten Poststraße und der Dr. Karl Lueger Straße einzusetzen und auch die Verlängerung des Radweges zwischen der Alten Poststraße und der Anton Gerstl Straße zu prüfen, um die für die Fußgeher und Radfahrer aufgrund des starken Verkehrs immer wieder äußerst gefährlichen Situationen zu entschärfen?








19. Januar 2009