Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht !

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2011

Gewidmete Baugrundstücke in Graz

Fragestunde. KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber

 

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011

An Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

Betrifft: Gewidmete Baugrundstücke in Graz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie folgende

Frage:

Wie viele gewidmete Grundstücke (Industrie- Gewerbe- und Wohngebiet) gibt es in Graz, deren Widmung noch nicht konsumiert wurde?

 


 

Zukunft des Künstlerhauses

Fragestunde Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011
An Herrn Stadtrat Mag. Edmund Müller

Betrifft: Zukunft des Künstlerhauses

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Das Grazer Künstlerhaus ist beim Universalmuseum des Landes Steiermark angesiedelt. Die Stadt Graz ist mit 15 % am Universalmuseum beteiligt und sollte daher auch Interesse am zukünftigen Schicksal des Künstlerhauses haben. Dieses soll laut Wirtschaftsplan des Universalmuseum aus diesem ausgegliedert und umfassend saniert werden.

Leider ist bis heute die weitere Nutzung des Hauses noch immer ungewiss, wie es auch ungewiss ist, welche Institution in Zukunft dafür die Verantwortung trägt.

Das Künstlerhaus war in der Vergangenheit und bis heute die Heimat der großen steirischen Künstlervereinigungen, diese hatten bisher für ihre jährlichen großen Ausstellungen Zugang zu diesem Veranstaltungsort. Nunmehr gibt es Befürchtungen, dass in Zukunft die Künstlervereinigungen auf der Straße bleiben.

Am 19. Juli soll es eine Enquete mit Kulturlandesrat Buchmann geben, in der das Schicksal des Künstlerhauses Thema sein wird.

Für das Grazer Kulturleben  ist das Künstlerhaus eine wichtige Einrichtung und dies sollte auch in Zukunft so bleiben und möglichst noch verbessert werden.

Daher stelle ich im Namen der KPÖ Fraktion an Sie, sehr geehrter Herr  Stadtrat, folgende

Frage:

Sind Sie bereit, sich bei Kulturlandesrat Buchmann dafür einzusetzen, dass die Künstlervereinigungen auch in Zukunft eine Heimat im Künstlerhaus Graz haben werden, und sind Sie bereit, dies auch bei der dafür veranstalteten Enquete am 19.Juli 2011 zum Ausdruck bringen?

 



Reinigungsarbeiten im Univiertel

Fragestunde Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011
An Frau Vizebürgermeisterin Lisa Rücker

Betrifft: Reinigungsarbeiten im Univiertel

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin !

Mehrere Anfragen - auch meinerseits - an Herrn Bürgermeister Nagl haben sich in der Vergangenheit mit dem Thema der starken Verunreinigung der Gehsteige und Haltestellen im Univiertel, aber auch in angrenzenden Straßenzügen des Bezirks Leonhard befasst.

Daher ist es durchaus positiv zu sehen, dass es eine Reaktion von Seiten des Herrn  Bürgermeisters in dieser Sache gegeben hat. Denn das Problem ist für viele AnrainerInnen zusätzlich zum Lärm durch das uneingeschränkte Offenhalten von Lokalen ein sehr schwerwiegendes.

Was uns jedoch verwundert, ist die mediale Mitteilung, dass diese Reinigungsarbeiten in Zukunft von der Firma Saubermacher erledigt werden. Es drängt sich natürlich die Frage auf, warum dies nicht von der Holding Graz (ehemalige Wirtschaftsbetriebe)  besorgt wird.

Daher stelle ich im Namen der KPÖ Fraktion an Sie sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin folgende

Frage:

Warum wurde der Auftrag zur nächtlichen Reinigung der Gehwege und Haltestellen im Univiertel sowie in angrenzenden  Straßenzügen des Bezirk Leonhard an die Fa. Saubermacher übergeben und nicht an die stadteigene Holding Graz – Services?

 



Neuvergabe der Nachmittagsbetreuung

Fragestunde Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011
An Frau Stadträtin Mag. (FH) Sonja Grabner
 

Betrifft: Neuvergabe der Nachmittagsbetreuung

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Die soeben erfolgte Neuvergabe der Nachmittagsbetreuung an die GiP kam für viele Pädagoginnen und Pädagogen genauso überraschend wie für Mitglieder der Vereine, die bis vor kurzem mit dieser Aufgabe betraut waren. Kritik an möglichen Versuchen, gewohnte Qualitätskriterien zu unterlaufen, wurden genauso laut wie der Verdacht einer eventuellen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die anzustellenden Betreuungspersonen.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Inwieweit können Sie garantieren, dass die herkömmlichen Standards bei der Qualität der Schülerbetreuung und den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gesichert bleiben?

 



Bürger zahlen für Behördenfehler

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 

 

DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Wenn das zuständige Amt in einem Berufungsverfahren einen Irrtum begeht und die entsprechenden Schriftstücke an die FALSCHE Adresse schickt - weil sich z.B. das Amt beim Blick ins Grundbuch geirrt hat, nicht den neuesten Informationsstand besitzt oder der Sachverhalt eben komplizierter war - muss der falsch angeschriebene Bürger, der mit dem Sachverhalt eigentlich überhaupt nichts zu tun hat, dagegen berufen UND die Berufungsgebühr zahlen! (Dieser Umstand ist leider nicht allzu selten). Das Amt beruft sich hier auf das Prinzip der Selbsttragung im Verwaltungsverfahren, wonach jede Partei, wie gesagt, die Kosten ihres Verfahrens selbst zu tragen hat. Anscheinend gilt das auch, wenn das zuständige Amt einen Fehler macht.

Dieser Umstand gehört raschest im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geändert, sodass aus den im Motivenbericht genannten Umständen den Betroffenen keine Kosten erwachsen können.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Die Stadt Graz möge eine Petition im Sinne des Motivenberichtes an den Bundesgesetzgeber verabschieden, in obengenannten Fällen auf die Einhebung einer Berufungsgebühr verzichten zu dürfen.

 In der Zwischenzeit mögen die zuständigen Stellen prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Stadt Graz (bis zu einer bundesgesetzlichen Änderung) von sich aus der betroffenen Partei aus einem passenden Topf diese Kosten ersetzen kann. 

 

 


Sicherung von Gemeindewohnungen auf den Reininghausgründen

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

 


DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Mit dem Verkauf eines Grundstücks an den ÖAMTC scheint eine neue Runde in der Entwicklung rund um die Reininghausgründe eingeschlagen worden zu sein.

Zur Erinnerung:

1853 kaufte die Familie Reininghaus die 45 ha großen Grundstücke, von denen wir heute reden. Sie entwickelten in der Folge eine moderne Bierbrauerei.

In der Nazizeit emigrierte die nicht-vollarische Familie, Eggenberg wurde eingemeindet, in den weitläufigen Kellern der Brauerei produzierte die Firma Puch in den letzten Kriegsjahren Kriegsgerät. Die Brauerei wurde schließlich schwer beschädigt.

Nachdem die Fruchtsaftherstellung scheiterte, wurden einige kleine Randgebiete verkauft, etwa an die Fa. Großschädl, Denzel und Mannesmann.

Anfang der 90er Jahre wurde – gemeinsam mit der Stadt Graz – eine Verwertungsstudie erstellt. Ergebnis war ein Konzept für einen Kulturstadtteil. Dazu gab es noch die Idee einer Stadtbahn nach Pirka, der Errichtung einer Fachhochschule in den denkmalgeschützten Werkshallen und der Errichtung eines Oympischen Dorfes für den Fall einer positiven Bewerbung dazu. Folke Tegethoff träumte von einem „wonder world of music“-Themenpark mit Kino und Veranstaltungshallen. Nachgedacht wurde auch über einen Sport- und Freizeitpark sowie über einen Businesspark. Was aus all diesen Ideen geworden ist, dürfte bekannt sein – nämlich nichts.

2005 schließlich erwarb asset one das Areal, um es zu „entwickeln“.

Der Grazer Gemeinderat beschloss im Feber 2010 einstimmig den Rahmenplan, der die weitere städtebauliche Entwicklung der Reininghaus-Gründe regelt.

Im April 2010 wollte die Stadt - zumindest die ÖVP und Teile der Grünen - das Areal der asset one abkaufen. Um die 80 Millionen Euro wurden dafür veranschlagt.

Im Jänner 2011 hieß es dann, das Petruswerk von Herrn Douglas Fernando hätte das Areal von der asset one übernommen. Etwas verfrüht, ist doch der Kauf bis heute nicht real zustande gekommen.

Im Mai 2011 wurde öffentlich, dass Herr Fernando einige Bedingungen an den Kauf knüpft, so forderte er etwa Garantien für Umwidmungen von Grundstücken.

Erst vor wenigen Tagen wurde schließlich bekannt, dass der ÖAMTC eine Fläche von rund 25.000 m2 aus dem Besitz der asset one erworben hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies der Anfang vom Ende der hochtrabenden Pläne sein könnte und die Filettierung des Areals einsetzt.

Um damit verbundenen größeren Schaden abzuwenden und Grundstücke für dringend benötigte Gemeindewohnungen zu sichern, stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs daher folgenden 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Die Stadt Graz prüft die Möglichkeiten, einzelne Grundstücke aus dem Besitz der asset one in Reininghaus anzukaufen, um in Übereinstimmung mit dem Rahmenplan Reininghaus Gemeindewohnungen darauf zu errichten.

  

 


Besitzungen des Landes Steiermark in Graz

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

 

Das Land Steiermark hat erst vor wenigen Tagen insgesamt 48.000 m2 Waldfläche im Grazer Grüngürtel an den Transportunternehmer Gersin verkauft, zum Preis von ganzen € 88.000,-- Euro.

Die Stadt Graz hat allerdings selbst Interesse an derartigen Grundstücken, um den Grüngürtel zu schützen. Offenkundig wurde das Grundstück der Stadt Graz von seiten des Landes nicht direkt zum Kauf angeboten.

Um derartiges in Hinkunft zu verunmöglichen, stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

  1. Die zuständigen Abteilungen der Stadt Graz werden aufgefordert, die Besitzungen des Landes im Grazer Stadtgebiet auszuheben.
  2. Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl richtet ein Schreiben an die zuständigen Stellen im Land Steiermark  mit der Aufforderung, in Hinkunft die Stadt Graz frühzeitig über geplante Verkäufe zu informieren, damit diese gegebenenfalls direkt als Käuferin auftreten kann.

 


Grazer Holding Schwimmbäder - Vereinheitlichung der Eintrittspreise

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Mit 1. Mai startete, so wie jedes Jahr auch, die Saison in den Grazer Holding Bädern. Die heurige Erhöhung der Eintrittspreise in den Grazer Schwimmbädern schlug schon hohe Wellen, vor allem in der Auster Eggenberg. Um positiv zu bilanzieren, rechnete die Holding ja mit einem Besuch von durchschnittlich 1000 Badegästen pro Tag in der Auster. Im Schnitt kamen jedoch bisher, anscheinend auch aufgrund der schlechten Wetterlage, weit weniger Badegäste als erwartet. Die von der Graz Holding angesetzten Preise für Tageskarten in der Auster wurden für Kinder und Jugendliche um € 2,- und jene für Erwachsene um rund € 1,- höher angesetzt als in den übrigen Grazern Holding Bädern.
Für die Familien, Jugendlichen und Kinder bedeutet die eklatante Verteuerung der Eintrittspreise für die Grazer Schwimmbäder schon einen Sprung ins kalte Wasser und einen weiteren finanzieller Anschlag gegen all jene, die sich keine teuren Urlaubsfahrten leisten können und schon jetzt mit ihren Familien am Rande der Armut leben. Gerade deshalb ist es besonders unverständlich, dass die Preise in der Auster weit über jenen der anderen Holding Bädern liegen. Die Begründung, dass man ja auch das Hallenbad mitbenützen kann und die Auster ein neues Bad für die GrazerInnen ist, ist einfach nur eine Ausrede, um nach oben bilanzieren zu können. Bei schönem Wetter verirrt sich darüber hinaus auch keiner ins Hallenbad. Auch sind im Hallenbad ohnehin meistens viele Bahnen für die trainierenden Vereine gesperrt.

Es ist für die KundInnen nicht nachvollziehbar und sozial ungerecht, wenn verschiedene Preistarife in den Grazer Bädern ausgewiesen werden. Auch hat das zur Folge, dass zahlreiche sozial Schwächere mit ihren Familien aus den umliegenden Bezirken mit dem Auto in die anderen, billigeren Grazer Bäder ausweichen müssen, um Kosten zu sparen. Es hat da fast den Anschein, dass die Auster nur gut situierten GrazerInnen mit ihren Familien zur Benützung vorbehalten ist.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ Gemeinderatsklubs folgenden 

 

Antrag

Die zuständigen Stellen des Magistrats werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe eine Vereinheitlichung der Eintrittspreise in den Grazer Schwimmbädern der Graz Holding, angepasst an das niedrigste Tarifsystem der Grazer Holding Bäder zu prüfen und auch umzusetzen.

 

 


BVA und Physio Mur - Errichtung von Parkplätzen für KundInnen und PatientInnen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Sehr viele KundInnen und PatientInnen der beiden am Grieskai 104 und 106 liegenden Einrichtungen, Bundesversicherungsanstalt (BVA) und Physio Mur, traten mit dem Problem an mich heran, aufgrund ihrer Erkrankungen nur unter schwersten Bedingungen diese beiden Einrichtungen erreichen zu können. Hauptverantwortlich dafür ist die ungünstige Parkplatzsituation: Sowohl am Grieskai als auch in der Lagergasse sind die Parkplätze in der Grünen Zone in der Nähe der beiden Einrichtungen meistens verparkt, sodass ein problemloses Parken der KundInnen und PatientInnen in nächster Nähe oft nicht möglich ist.

Eine Entschärfung der Situation würde die Errichtung von Parkplätzen vor den beiden Einrichtungen sowohl in der Lagergasse als auch am Grieskai mit dem Hinweis „Halten und Parken verboten – Ausgenommen KundInnen und PatientInnen“ bringen.

Um die im Motivenbericht geschilderte Situation für die krankheitsbedingt oft sehr stark gehbehinderten KundInnen und PatienInnen der beiden Einrichtungen zu entschärfen, stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe eine rasche und dringende Errichtung von Parkplätzen für KundInnen und PatientInnen vor den beiden Einrichtungen am Grieskai 104 und 106, Bundesversicherungsanstalt (BVA) und Physio Mur, sowie in der Lagergasse einzurichten.

 


Haus Albert-Schweitzer-Gasse 33

ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Sehr geehter Herr Bürgermeister!

Im Frühjahr dieses Jahres wurde  endlich eine am Gehsteig vor dem Haus Albert Schweitzer-Gasse 33 stehende Bank entfernt. Nun lagern dort wieder ein halbes Fahrrad sowie eine große Kartonschachtel. Wildwuchernde Sträucher sowie 30 cm langes Unkraut säumen den Straßenrand von diesem Gebäude bis zum Tageszentrum solidar inklusive dem Radabstellplatz.

An eine maschinelle Straßenreinigung mit Kehren oder Waschen ist überhaupt nicht zu denken, weil sich im Unkraut sämtlicher Unrat befindet.

Und dieses  verwahrloste Gehsteig- bzw. Straßenbild befindet sich unmittelbar gegenüber dem Gebäude der Geriatrischen Gesundheitszentren (GGZ): Wahrlich kein schöner Anblick für all jene Personen, die in diesem Bereich zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu oder von den GGZ unterwegs sind.

Soll ein Gehsteig wirklich nur dann geräumt werden, wenn Gefahr in Verzug ist? Wer bzw. welches Amt oder welches Zimmer im Haus Graz ist für die Veranlassung der Räumung dieses Gehsteiges zuständig?

Wie soll eine sinnvolle Straßenreinigung mit Wasser funktionieren, wenn an Straßenrändern – auf die ganze Stadt verteilt – jede Menge Büschel von Unkraut wachsen als auch alte, getrocknete Erde vermischt mit altem Splitt lagert?

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass der von mir beschriebene Schandfleck im Bereich Albert-Schweitzer-Gasse 33 beseitigt wird?

 


Baubewilligungen ohne Bauvollendung

ANFRAGE von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Auch in Graz gibt es ruhende Baustellen und unvollendete Bauwerke. Es wurden Baubewilligungen erteilt, die Bauvollendung lässt aber – wohl aus den unterschiedlichsten Gründen  - auf sich warten.

Es ist davon auszugehen, dass in nicht wenigen dieser Fälle spekulative Absichten dahinter stehen.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage

Wieviele Baubewilligungen, die vor mehr als fünf Jahren ausgestellt wurden, gibt es in der Stadt Graz, wo noch keine Bauvollendung vorliegt?

 



 

Grabungen in der Heinrichstraße

ANFRAGE von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Sommer in Graz beinhaltet meist nicht nur heiße Temperaturen, sondern alljährlich wiederkehrende Baustellen und Grabungen. Auch wenn die Grazer Bevölkerung darüber selten erfreut ist, weist sie im Regelfall viel Verständnis dafür auf, vor allem dann, wenn der Grund für die Arbeiten vor Ort erklärt wird.

Nicht nachvollziehbar bleiben hingegen Straßengrabungen, die sich in kurzen zeitlichen  Abständen an gleichen oder nahezu gleichen Stellen wiederholen.

Die Heinrichstraße, die im Vorjahr neu asphaltiert und heuer wieder aufgegraben wurde, scheint so eine Stelle zu sein.

Verärgerte Anrainerinnen und Anrainer, aber auch irritierte Autofahrer glauben nicht daran, dass hier ein mit allen Leitungsträgern koordiniertes Vorgehen stattgefunden hat.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Wie oft haben seit 2005 in der Heinrichstraße Bauarbeiten stattgefunden und wäre die hohe Anzahl an Grabungen und Straßenarbeiten durch bessere Koordination mit allen Leitungsträgern (Kabeln, Kanal etc.) reduzierbar gewesen?

 


Innenhöfe

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bei der Erstellung von Bebauungsplänen steht die Sicherstellung einer geordneten Siedlungsentwicklung im Mittelpunkt.

Dabei geht es, insbesondere im innenstädtischen Bereich, aber auch in belasteten Gebieten, um eine Verbesserung der Situation für die BewohnerInnen.  Dazu gehört u. a. die Freihaltung und gegebenenfalls Entkernung von Innenhöfen.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage

Unter welchen Umständen und anhand welcher Kriterien treten Sie für eine Verbauung von Innenhöfen ein?

 


Beschilderung der Parkgarage APCOA am Mariahilferplatz

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit knapp zwei Jahren fehlt bei der Einfahrt zur Parkgarage APCOA am Mariahilferplatz das Hinweisschild über die Kosten der Stellflächen. Es wäre jedoch sehr kundInnenfreundlich, diese wichtige Information so bald als möglich anzubringen, da die BenutzerInnen dieser Parkgarage erst nach der Einfahrt erkennen müssen, dass die Preise – im Vergleich zur Parkgarage beim Kunsthaus - sehr hoch sind. So kostet ein Stellplatz in der APCOA-Garage pro angefangener Stunde 4,--€, während eine Stunde in der Parkgarage unter dem Kunsthaus z.B. nur 1,90 € ausmacht. Deshalb wäre es im Interesse der Parkplatzsuchenden, bereits bei der Einfahrt die notwendigen Informationen zu erhalten, damit sie vor allem auch Vergleichsmöglichkeiten haben. Denn die Leidtragenden der verärgerten ParkplatzbenützerInnen sind in vielen Fällen vor allem die Gewerbetreibenden rund um den Mariahilferplatz.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, die verantwortlichen Stellen zu kontaktieren, damit bei der Parkgarage am Mariahilferplatz bereits bei der Einfahrt ein Hinweisschild über die Kosten der Stellflächen angebracht wird?

 


Glücksspielautomaten in Graz

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Kampf gegen die Folgen der Spielsucht wird das notwendige Verbot des Aufstellens von Spielautomaten für das sogenannte „Kleine Glücksspiel“ durch mächtige Unternehmensgruppen und auch durch politische Parteien verhindert. Die vom Landtag Steiermark beschlossene Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe für Spielautomaten ist völlig ungenügend.

Bekanntlich setzt sich diese Abgabe aus der Landeslustbarkeitsabgabe (630 € pro Automat) und 370 € Lustbarkeitsabgabe zusammen, die an die Stadt Graz abzuführen sind.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Wie hoch sind die monatlichen Einnahmen der Stadt Graz durch die Lustbarkeitsabgabe für Geldspielautomaten bzw. Glücksspielautomaten? Wie viele Glücksspielautomaten sind in Graz angemeldet?

 


Welcome-Haus

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ende letzen Jahres wurde die Realisierung des geplanten „Welcome-Hauses“ im Interesse der MigrantInnen unserer Stadt für das Frühjahr 2011 angekündigt. Der Standort wurde ja bereits fixiert, aber die Eröffnung ist bislang noch nicht erfolgt.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage  

Welche konkreten Maßnahmen sind zur Realisierung des „Welcome-Hauses“ noch geplant und zu welchem Zeitpunkt soll die Eröffnung stattfinden?

 


Kommunales Energiekonzept 2011 (Tagesordnungspunkt 34)

ZUSATZANTRAG von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber

Der Punkt 3 (Rechtsfolgen) des Berichtes an den Gemeinderat wird durch folgenden Passus ergänzt:

 

„Eine Fernwärmeanschlußpflicht in Graz erhöht das Absatzgebiet für die Energieversorger in erheblichem Umfang. Das ist für sie ein großer Vorteil. Deshalb ist in Zukunft eine soziale Tarifgestaltung bei der Fernwärme unbedingt notwendig, damit es zu keiner zusätzlichen Belastung der Bevölkerung kommt.“

 


8. Juli 2011