Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2011 (Budgetgemeinderat)

Budgetreden und Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Es ist nicht alles Gold, was glänzen will

Generalrede in der Budgetdebatte von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Finanzkrise, Staatsverschuldung, Rettungsschirm, Stresstest, Rating-Agenturen, Herabstufung der Kreditwürdigkeit und nicht zuletzt Schuldenbremse. Das sind nur einige Schlagwörter, mit denen wir alle seit Monaten täglich konfrontiert werden.

Den Bürgern und Bürgerinnen in Europa, allen voran den Griechen und jetzt auch uns Österreichern, wird permanent ein schlechtes Gewissen eingeredet, dass wir alle über Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt hätten und jetzt die Rechnung zahlen müssten.  Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum und eine enorme Einsparung bei den Staatsausgaben sollen nun den Euro und somit die Bankenwelt wieder ins Lot bringen. Laut EU-Bankenaufsicht fehlen den europäischen Großbanken insgesamt 114,7 Mrd. Euro, und die müssen im nächsten Jahr aufgebracht werden. Österreichischen Banken fehlen 3,9 Mrd. Euro laut Bankenaufsicht.

Wir alle wissen, wer diese enorme Summe aufbringen wird müssen. Nicht umsonst wird uns allen eine Schuldenbremse aufgehalst – und unser Herr Außenminister verlangt lautstark hohe Geldstrafen von Seiten der EU für Sünderstaaten.

Die Frage ist nur: Haben die kleinen Steuerzahler, welche jetzt die Zeche zahlen müssen, diese Misere verursacht oder haben Spekulanten der Finanzwelt sowie verantwortungslose Politiker dafür die Verantwortung zu tragen?

Den ersten Vorgeschmack auf das, was kommt, haben viele Grazer BürgerInnen  bereits dieses Jahr gespürt, nachdem das Land Steiermark vor allem im Gesundheitsbereich, bei der Wohnbeihilfe, der Mindestsicherung und bei den Behinderten drastische Einschränkungen durchgezogen hat. Die Auswirkungen werden viele Menschen erst im nächsten Jahr in ihren Geldtaschen richtig spüren.

Von Seiten der Bundesregierung wird der Ball der Einsparungen elegant nach unten gespielt. Immer mehr Aufgaben wandern seit Jahren in den Aufgabenbereich der Gemeinden und die finanziellen Mittel bleiben auf der Strecke.

 

Wenn vor allem die ÖVP sagt „Keine neuen Steuern“, dann meint sie vor allem Steuern bei den vermögenden Österreichern und den internationalen Konzernen. Den Beitrag zur Schuldenbremse soll lieber die breite Masse der kleinen Steuerzahler leisten. Während die Zahl der Millionäre in Österreich ansteigt und die Manager wieder große Gehaltssprünge nach oben haben, spart man bei denen, die ohnehin nicht viel haben.

 

Nun zum Budget der Stadt Graz

Die Stadt Graz befindet sich seit vielen Jahren in einem finanziellen Dilemma.

Zuerst dachte man, das Budget mit Auslagerungen aller städtischen Liegenschaften in die GBG und mit Kreditaufnahmen in den Griff zu bekommen. Heute, nach fast 10 Jahren und der Ausgliederung (bzw. des Verkaufs an Banken) des gesamten  Liegenschaftsvermögens sowie der Ausräumung fast aller möglichen Rücklagen, müssen wir feststellen, dass die Budgetsanierung noch immer nicht abgehaktwerden kann. Nun verlagert und verkauft man bereits Bestands- und Baurechte.

Der nächste Schritt, um – wie gesagt wird -  einer Budgetsanierung näher zu kommen, war die größte Umstrukturierung in der Geschichte der Stadt Graz im Jahr 2010 – die Geburt des

 

Hauses Graz.

Jährliche Einsparungen von ca. 8 Millionen Euro versprach man sich durch Abschaffung von Doppelgleisigkeiten, Steuerersparnis, Personaleinsparungen und weniger Verwaltungsaufwand – so die Argumentation von Schwarz/Grün.

Was hat für uns das Haus Graz bisher gebracht?

In der Haushaltsanalyse für das Jahr 2012 können wir sehen, dass das Budgetvolumen der Ordentlichen Gebarung (OG) wieder im Steigen ist und mit 871 Mill. Euro den bisherigen Höchststand erreicht hat.

Weiters ist auch zu lesen, dass der Verwaltungs- und Betriebsaufwand in den laufenden Ausgaben der OG von 331,7 Mill. im Jahr 2010 auf  363,5 Mill. im Budget für 2012 – also um 32 Mill. - gestiegen ist. Wie ist das mit den versprochenen Einsparungen zu vereinbaren? Darauf möchte ich schon eine Antwort bzw. eine Erklärung für den gestiegenen Aufwand haben.

Die Personalkosten sind von 2010 auf  2012 um 10,7 Mill. Euro gesunken.

Wahrscheinlich liegt das an der veränderten Darstellung der Zahlen. Trotzdem ist aber schon die Frage zulässig, wie das möglich gemacht wurde.

Trotz Haus Graz muss auch die OG 2012 mit Rücklagenentnahmen und einem neuerlichen Immobilienpaket ausgeglichen werden. Wenn man das berücksichtigt, klafft im Ordentlichen Haushalt auch im Jahr 2012 noch immer ein schönes Loch. Die Erzählung von den Schwarzen Zahlen, die Graz schreiben würde, hört sich für die Werbung gut an, sie ist aber nicht ganz wirklichkeitsnah.

Gleichzeitig ist das Einsparpotenzial der einzelnen Abteilungen ziemlich ausgereizt. Viele von ihnen können ihren Stand nur mehr durch Sparbuchentnahmen aufrechterhalten – diese werden aber immer weniger. Weitere Einsparungen in diesem Bereich bedeuten auf alle Fälle weniger Leistungen für den/die Bürger/Innen.

 

Personalbewirtschaftung

Dieses Wort, welches wegen des Untertonesan sich schon abgeschafft gehört, zeigt, welchen Stellenwert unsere Mitarbeiter/Innen im öffentlichen Dienst für die Politik haben. Sie schaffen in erster Linie den Mehrwert für die Bevölkerung und arbeiten täglich für diese. Die Politik sieht jedoch in diesen Menschen nur mehr einen Ausgabenposten, der so klein wie möglich gehalten werden soll.

Egal ob im Bund, Land oder in der Stadt reden verantwortliche Politiker ständig von der Sicherung der Arbeitsplätze.

Leider ist die öffentliche Hand einer der größten Arbeitsplatzvernichter in Österreich, jammert dann über die steigenden Sozialausgaben und erklärt den Menschen, sie würden über Ihre Verhältnisse leben.  Die Stadt Graz sollte eigentlich ein Vorbild sein, zeigt sich aber in den letzten Jahren immer mehr als Lohndrückerin und Ausbeuterin der Beschäftigten. Durch Stellenabbau, der auch durch das Nichtnachbesetzen von Dienststellen – immerhin

sollen bis 2015  500 Dienstposten eingespart werden - forciert wird, entsteht immer mehr Arbeits- und Leistungsdruck auf die restlichen Mitarbeiter/Innen. Dass so die Ziele  ( z.B. motivierte, freundliche Mitarbeiter mit Bereitschaft zu Eigenverantwortung ), welche so schön in den Serviceverträgen mit der Holding angeführt sind, erreicht werden können, lässt sich eher bezweifeln. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind heute ernsthaft Burn-Out-gefährdet.

Weiters steuert die Stadt Graz durch die Ausgliederungen an die Holding und an die GBG immer mehr einem 3-Klassen-Lohnsystem entgegen. Dieses System ist  entschieden abzulehnen.

 

Mehr statt weniger Bürokratie

Eine weitere Erfahrung mit dem Haus Graz zeigt die zunehmende Bürokratie bei einfachen Vorgängen. War vieles früher mit einem Anruf erledigt, müssen jetzt aufwendig viele Formulare die Runde machen sowie  gegenseitige Auftrags- und Kostenrechnungen erstellt werden. Ein ausgeklügeltes Berichtswesen und Controlling musste neu geschaffen werden,  um jetzt die Informationen von Holding und GBG zu bekommen, die früher in allen zuständigen Abteilungen vorhanden waren. Verträge müssen ständig kontrolliert und verändert werden, damit man noch den Überblick bewahren kann. Lange Wartezeiten bei Services innerhalb des Haus Graz gehören jetzt zum Alltag.

 

Gebühren von Abfall und Kanal sowie Marktgebühren

werden in Zukunft  den Gemeinderat nicht mehr beschäftigen. Mit den heutigen Beschlüssen zu den Gebührenverordnungen für Abfall und Kanal werden diese,  wie wir es ja schon vom Wasser kennen, ausschließlich in der Holding bestimmt und automatisch um die Inflationsrate angehoben. Gleichzeitig besteht auch die Gefahr, dass in Zukunft viele Leistungen in diesen Bereichen ebenfalls dem Sparstift zu Opfer fallen. Immerhin muss dieses Geschäft für die Holding in Zukunft rentabel sein, damit auch in Zukunft die Stadt ordentliche Gewinnentnahmen tätigen kann. Auf der Strecke bleiben wie immer die kleinen Leute und der Mittelstand. Für diese gibt es keine automatische Erhöhung ihrer Einkommen in Höhe der Inflationsrate sondern realen Einkommensverlust, der viel höher ist. Bei den öffentlich Bediensteten der Stadt verordnet man eine Nulllohnrunde, bei den Gebühren ist eine „Wertanpassung“ unabdingbar.

 

Mehr Einblick und Mitbestimmung für den Gemeinderat

in die städtischen Beteiligungen – in erster Linie in die Holdung und GBG – wurde beim Beschluss zum Haus Graz versprochen und groß getönt.

Was ist daraus geworden?  Der Beteiligungsausschuss ist ein reines Alibigebilde und dient kaum der Information, ist für viele GR von ÖVP und Grünen eher lästig und ein zusätzlicher Termin.

Die Wirtschaftspläne von Holding und GBG – die ja auch Beschlussinhalt des heutigen Budgets sind – wurden bis heute nicht im Beteiligungsausschuss vorgestellt. Nur die Servicevereinbarungen haben wir zu Gesicht bekommen. Wobei auch hier ein wesentlicher Vertrag fehlt: Der Verkehrsdienstleistungsvertrag war für die Nichtkoalitionsparteien  genau einmal, und zwar bei der ersten Beschlussfassung, zu sehen. Inzwischen haben wir fast bei jeder Gemeinderatssitzung Stücke zur Erweiterung dieses Vertrages beschlossen. Enorme Investitionen beim öffentlichen Verkehr stehen ins Haus, aber der Gemeinderat hat keinen Überblick mehr. Ich hoffe nur, dass wenigstens die Verantwortlichen noch wissen, was in den enormen Investitionsbeträgen zum Verkehr alles enthalten ist.

Die Kontrollrechte aller im GR vertretenen Parteien gibt es schlicht nicht mehr.

Die Frage „Was gibt es hier zu verbergen?“ drängt sich für alle Nicht-Koalitionsparteien förmlich auf.

 

Schuldenbremse

Ein Wort in aller Munde - fast träumt man schon davon – so oft wird es gepredigt.

Wenn wir uns die Schulden der Stadt Graz ansehen und vor allem unser neuerliches AOG-Budget, dann muss man ungläubig werden.

Wie wird die Stadt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten diese Schulden bewältigen? Vor allem, wenn man die Schuldscheindarlehen, welche in den letzten 2 Gemeinderatsitzungen beschlossen wurden, ansieht. Endfälligkeiten in 10 Jahren und keine wirklichen Antworten, wie diese zurückbezahlt werden sollen, das ist die Tatsache. Wann wird im Gemeinderat der nächste Beschluss für die Aufnahme von solchen Darlehen vorgelegt werden? Bei den enormen Investitionen, welche die Stadt vorhat, wird das nicht lange dauern.

Gegen Investitionen in Schulen, Wohnbau und öffentlichen Verkehr ist nichts einzuwenden; gehen die Investitionen jedoch ins Uferlose, so kann es fatal enden. Es wird aber auch dort viel Geld ausgegeben, wo es nicht unbedingt notwendig ist. 

Wir erwarten uns Antworten, wie man diese Investitionen in Zukunft bezahlen wird?

Wir sehen nämlich die ernsthafte Gefahr, dass es, wenn es hart auf hart kommt, in vielen Bereichen zu tatsächlichen Privatisierungen kommen wird oder die uns unbekannten Investoren ein gewichtiges Wort in der Stadt mitreden werden.

 

Soziales

Der Anstieg der Sozialausgaben ist in erster Linie mit Pflichtausgaben verbunden. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen in Graz von Leistungen durch die öffentliche Hand abhängig sind. Nicht die Stadt Graz ist so sozial eingestellt, sondern immer mehr Menschen fallen durch den Rost unserer Gesellschaft und sind trotz Erwerbstätigkeit oftmals armutsgefährdet. Immer mehr Menschen können mit Ihrem Einkommen nicht mehr auskommen.

Daher ist die Stadt durchaus verpflichtet, dagegen zu wirken, wo es möglich ist und auch diesen Grazer/Innen Lebensqualität zu bieten. Diese fängt bei den Grundbedürfnissen, wie z.B. einer leistbare Wohnversorgung, an.

Die Einführung eines umfangreichen Sozialpasses für Menschen mit niedrigem Einkommen ist eine Möglichkeit, um der Verarmung der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Die KPÖ ist eine Partei, die sich in erster Linie für jene Menschen stark macht, die keine Lobby und kein Vermögen hinter sich haben, die jedoch immer und überall zur Kasse gebeten werden. In diesem Sinne können und werden wir diesem Budget, außer dem Budget für Wohnen unserer Stadträtin Elke Kahr, nicht unsere Zustimmung geben.

Zum Abschluss will ich die Gelegenheit wahrnehmen und allen Mitarbeiter/Innen in den Ämtern und im Stadtrechnungshof für ihre Arbeit herzlich danken

 


Nulllohnrunde und Planstellenabbau sind Anschlag auf städtische Bedienstete

Spezialrede in der Budgetdebatte von Gemeinderat Christian

Ein großartiger und langjähriger steirischer KP – Parteikollege, unser früherer Stadtrat Ernest Kaltenegger, sagte unlängst in einem Interview, dass „wir keine Demokratie mehr haben und dass man froh ist, dass es den Nachbarn erwischt hat und man nicht selbst betroffen ist“. In Wirklichkeit stellt sich die Situation ja viel ärger dar, als dies in den Medien dargestellt wird.

Wir leben in einer Zeit, in der die hauptverantwortlichen Politiker im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und den Medien uns alle immer mehr in das Eck der Entmündigung drängen. Allein in dieser Legislaturperiode wurden wir, wie wir ja alle wissen, von der regierenden ÖVP/Grüne-Rathauskoalition überhäuft von Verboten und Geboten. Anstatt Vorschläge und richtungweisende Ideen aus der Bevölkerung anzunehmen, zu sammeln, um diese dann umzusetzen, werden von der regierenden Koalition nur eigene politische Interessen verfolgt und umgesetzt. Gerade das ist auch der Grund, weshalb wir auch in einer Zeit leben, wo soziale Einschränkungen immer mehr in den Vordergrund gestellt werden. Soziale Einschränkungen, die sich wiederum in Form von massiven Gebührenerhöhungen, Druck auf kinderreiche Familien im täglichen Leben, Einschränkung beim  Bildungsangebot, Qualitätsverlust bei der täglichen Arbeit, aber auch im Alter, widerspiegeln. Und da verabsäumen es die Politiker der Grazer Rathauskoalition, schützend einzugreifen und dem Bürger zur Seite zu stehen, wenn er die einfachen Dinge des Lebens nicht mehr leisten kann.

Nullrunde ist Sozialabbau

Viele Bedienstete der Stadt Graz würden sich diese Verantwortung der ÖVP/grünen Koalition auch wünschen, denn Stagnation beim monatlichen Einkommen ist auch eine soziale Einschränkung. Nun, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Grazer Gemeinderates, die vielen wertvollen Bediensteten der Stadt Graz leisten tagein tagaus sehr gute Arbeit und stehen daher im Interesse der Bevölkerung. Schließlich sind gerade die Bediensteten das, was unsere lebenswerte Stadt eigentlich ausmacht. Den BürgerInnen wird durch diese großartigen Leistungen, die von den Bediensteten erbracht werden, das Gefühl vermittelt, in einer lebenswerten Stadt zu wohnen. Wir haben noch immer eine Lebensqualität, um die uns Besucherinnen und Besucher aus anderen Ländern und aller Welt oft beneiden.

Wenn aber zu vernehmen ist, dass es nach der Einigung über eine Erhöhung der Bezüge für Beamte im öffentlichen Dienst für die Bediensteten der Stadt Graz zu einer Nulllohnrunde kommen wird, dann wird das Gefühl vermittelt, dass der Wert der städtischen Bediensteten auf einen Schlag nicht mehr anerkannt wird. Eine Nulllohnrunde heißt für die vielen Bediensteten neben dem sozialen Nachteil, dass nicht einmal die jährliche Inflationsrate abgedeckt wird, sodass es für die Bediensteten zu einem Minusgehaltsabschluss kommt. Laut einer Berechnung des ÖGB bedeutet eine Nullrunde bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.200 Euro in zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro.

Wir stehen als KPÖ Graz deshalb aufgrund dieser Vorgehensweise auf Ablehnung des auch rechtlich fragwürdigen Vorgehens des Landes und fordern von der Rathauskoalition, den Weg für eine Erhöhung der Bezüge für alle Beschäftigten der Stadt Graz freizumachen. Gerade in Graz haben unsere Beschäftigten in den letzten Monaten große Umstellungen zu verkraften gehabt. Angesichts einer hohen Inflationsrate brauchen die Beschäftigten eine Anpassung ihrer Gehälter. Lohnverzicht und Belastungen sind auch der falsche Weg zur Krisenbewältigung. Zumindest der Reallohnverlust sollte für die Bediensteten verhindert werden.

Planstellenabbau

Der nächste Anschlag auf die städtischen Bediensteten, neben einer Nulllohnrunde und den damit zu befürchtenden negativen sozialen Auswirkungen, wird der geplante Planstellenabbau im gesamten „Haus Graz“ sein. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich der Druck im Zuge von Einsparungsüberlegungen der ÖVP/Grünen Koalition auf die Bediensteten erhöht. Nur durch weniger Personal, aber auch durch weniger Gehalt, meint man, verlorene finanzielle Ressourcen auf Kosten der Bediensteten hereinspielen zu können.

Für die KPÖ ist es offensichtlich, dass die Folgen von niedrigeren Löhnen, weniger Personal und erhöhten Leistungsanforderungen bei gleichzeitiger Verstärkung der Ungleichheiten auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen werden. Davon sind vor allem dann auch die Frauen mit ihren Familien besonders betroffen.

Die beabsichtigten Einsparmaßnahmen beim Personal werden so auch zur Entsolidarisierung führen.

Bei der Grazer Berufsfeuerwehr, welche mir als Exekutivbeamter ganz besonders am Herzen liegt, haben wir darüber hinaus mit dem Problem zu kämpfen, dass der zuständige Finanzstadtrat Rüsch die den Beamten der Feuerwehr zustehende Abgeltung von Freischichten und Mehrdienstleistungen gerichtlich zu verhindern versucht.Die Stadt Graz sträubt sich, geleistete Arbeit zu bezahlen und setzt auf Verzögerungstaktik, um eine Entscheidung erst nach den Gemeinderatswahlen 2013 herbeizuführen. Besonders dramatisch: Im vorliegenden Fall wurde ein ursprünglich gegebenes Versprechen eines Arbeitgebers plötzlich für nichtig erklärt. Die beamteten Beschäftigten der Feuerwehr werden vor den Kopf gestoßen. Angesichts dieser Vorgehensweise muss man sich fragen, was die schwarz-grüne Stadtregierung eigentlich von Arbeitnehmerrechten hält!

Herr Stadtrat Rüsch: Sie hätten nur die von der Personalvertretung der Feuerwehr ausgestreckte Hand nehmen brauchen und eine jahrelange, teure Prozessführung hätte damit verhindert werden können. Das Gesicht haben Sie auf alle Fälle mit der Prozessführung verloren. Im gegenteiligen Fall wären Sie jedoch als „Feuerwehrmann“  hervorgegangen!

 

Kinderbetreuung

Auch bei den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind die dort Bediensteten neben der Nulllohnrunde nur knapp einem weiteren Anschlag auf ihre Tätigkeit entgangen. Der Geist zur Umwandlung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen in eine GesmbH schwebte über uns. Noch vor den Wahlen 2013 sollte diese Umwandlung über die Bühne gehen. Doch anscheinend ist dieser Schritt der Rathauskoalition dann doch zu heiss geworden. Zum Umdenken hat wohl der drohende Verlust an Wählerstimmen geführt. Aber man kann jetzt schon prognostizieren, dass nach den Wahlen die Ausgliederung wieder auf der Tagesordnung von ÖVP und auch FPÖ stehen wird. Gerade die ÖVP machte in der Vergangenheit immer wieder ihre Bestrebungen deutlich, Kinderbetreuungseinrichtungen sukzessive aus der öffentlichen in private Hände zu geben.

Kinderkrippen und Kindergärten sind Einrichtungen elementarer Bildung, auf die jedes Kind einen Anspruch hat. Als Stadt tragen wir Verantwortung für die bestmögliche Entwicklung der Kleinen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Dazu gehört auch, dass städtische Kinderbetreuungseinrichtungen eine Vorbildwirkung bezüglich Qualität und optimaler Betreuung durch qualifizierte Kinderpädagoginnen haben müssen. Es gilt somit, den Ausbau der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu forcieren und Qualitätsstandards weiter zu optimieren. Ebenso dazu gehört, den Qualitätsstandard an hoch qualifizierten Kinderpädagoginnen in städtischer Domäne zu halten. Denn gerade im privaten Kinderbetreuungsbereich zeigen sich vielfach diesbezüglich immer wieder große Probleme, vor allem aber auch, was die Entlohnung mit der daraus resultierenden negativen Betreuungseinstellung der dort Beschäftigten anbelangt. Bei privaten Betreibern steht nicht die Betreuungsleistung, sondern der Profit im Vordergrund. Eine weitere Privatisierung wird die städtischen Einrichtungen unter Konkurrenzdruck setzen und zu einem Qualitätsverlust bei der Kinderbetreuung führen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass private Anbieter dauerhaft billiger sind. Es liegt bei Einrichtungen, die dem privaten Kapitalmarkt unterworfen sind, in der Natur der Sache, eine möglichst hohe Rendite zu erzielen. Die KPÖ Graz wandte sich daher immer wieder strikt gegen jedwede Privatisierungspläne bei der Kinderbetreuung und wird dies auch in Zukunft so halten.

 


 

 

                                                                                                                                                                   

Wohnungspolitik muss Teil der Sozialpolitik sein

Diskussionsbeitrag in der Budgetdebatte von Stadträtin Elke Kahr

Wohnungspolitik muss Teil der Sozialpolitik sein, aus dem einfachen Grund, weil alle Menschen Raum zum Wohnen brauchen: Ob sie arm oder reich, einheimisch oder zugewandert sind, ob sie jung oder alt, benachteiligt oder privilegiert sind.

Nur die wenigsten können sich ihre Traumwohnung leisten. Hochglanz-Werbebroschüren privater Bauträger, in denen der Wohntraum prächtig präsentiert wird, sind für den Großteil der Menschen derselbe Hohn, derselbe Zynismus wie das Angebot einer Luxuskarosse für einen working-poor Beschäftigten, die Kreuzfahrt für den Mindestpensionisten oder die private Pensionsvorsorge für die alleinerziehende, halbtagsbeschäftigte Friseurin.

Für einen immer größer werdenden Teil der Österreicherinnen, der Grazerinnen und Grazer sind auch sogenannte normale Wohnungen nicht mehr leistbar. Selbst Richtwertmieten, die gesetzeskonform sind, ergeben zusammen mit den immer teurer werdenden Betriebskosten eine monatliche Belastung für das Wohnen, die 50 % und mehr des monatlichen Einkommens ausmacht. Und, meine Damen und Herren, wir reden hier nicht mehr nur von Arbeitslosengeldern, Mindestpensionen oder dergleichen. Nein, wir reden hier immer öfter von Arbeitseinkommen aus Vollzeitbeschäftigungen, die nicht mehr ausreichen, sich ein simples Dach über dem Kopf zu finanzieren, ohne dabei eine selbst äußerst bescheidene Lebensführung zu gefährden. Hier erfährt der „Traum vom Wohnen“ eine andere, eine realistischere Bedeutung.

Und selbst diese ohnehin viel zu hohen Richtwerte sind teilweise noch günstig im Vergleich zu jener größer werdenden Zahl von frei finanzierten Wohnungen, die – außer dem Wucher – keinerlei Mietzinsbeschränkungen unterliegen. Wo begüterte Investoren und Banken die höchstmögliche und sicherste Rendite suchen, finden sie sie auch, finanziert von jenen, die aufgrund der hohen Nachfrage und des geringen Angebotes oftmals keine andere Möglichkeit haben, als Mietverträge zu haarsträubenden Bedingungen zu unterzeichnen.

Deshalb kann Wohnen auch nicht als Ware angesehen werden, Wohnen ist ein Teil elementarster Daseinsvorsorge, kommunaler Wohnbau ist ein Gebot der Stunde. Sollen sich jene, die es sich leisten können, doch ihre Luxuswohnträume erfüllen. Aber auch jene, für die selbst gesetzeskonforme Mieten auf dem freien Markt mit ihren Einkommen nicht mehr leistbar sind, haben ein Recht auf eine leistbare Wohnung.  

Wohnbau in kommunaler Verantwortung und als Teil sozialstaatlicher Für- und Vorsorge begann in Österreich vor allem in der Zwischenkriegszeit im großen Stil (vorbildlich im roten Wien, wovon heute noch gut ein Drittel der WienerInnen profitiert), aber auch in Graz sind es vor allem die Gemeindewohnhäuser aus der Zwischen- und Nachkriegszeit, die den Bewohnerinnen bis heute dauerhaften, sicheren und leistbaren Wohnraum garantieren. Eine Wohnung zu haben, in der man gut und gesund leben kann, einer Familie Heimat zu sein, es nicht weit zur Arbeit zu haben oder als ältere Menschen sicher und versorgt bleiben zu können, ist ein Essential sozialer Daseinsvorsorge und damit eine öffentliche und staatliche Aufgabe, die man dem privaten Markt nicht überlassen kann und darf. Der freie Markt mag was auch immer regeln, bei der Bewältigung von Agenden der Daseinsvorsorge ist er bis jetzt immer, und oft auch grandios, gescheitert.

 

Bekenntnis zum kommunalen Wohnbau

Dort, wo Menschen mit geringen Einkommen günstige Wohnungen benötigen, muss der Staat, die Kommune, selbst präsent sein und Wohnungen zur Verfügung stellen. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Stadt Graz, die jährlich einwohnermäßig wächst und nicht nur Menschen beheimatet, die begütert sind. Ganz im Gegenteil, durch die krisenhafte Entwicklung kommen immer mehr Menschen in finanzielle Bedrängnis und schon viel zu viele Familien mit ihren Kindern fallen unter die Armutsgrenze. Wollen wir keine Pariser Verhältnisse, werden selbst jene, die allen Ernstes noch immer glauben, Gemeindewohnungen wären ein einfallsloses Relikt aus vergangenen Zeiten, ein Bekenntnis zum kommunalen Wohnbau ablegen müssen.

Meine Damen und Herren, wie reagiert die herrschende Politik auf die geschilderten Verhältnisse? Was tun Bund, Länder und Gemeinden, um den dringend benötigten, leistbaren Wohnraum zu schaffen? Ist es nicht der Bund, der die Gemeinnützigen Bauträger reduziert hat und der anstelle von nachvollziehbaren, günstigeren Kategoriemietzinsen ein völlig undurchschaubares Richtwertsystem aufrecht erhält? Ist es nicht das Land Steiermark, das durch die Kürzung der Wohnbaufördermittel weniger geförderten Wohnbau schafft und dadurch MieterInnen auf den freien Wohnungsmarkt treibt und gleichzeitig die Wohnbeihilfen kürzt? Gibt es für das Sprichwort „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“ ein drastischeres Beispiel? Was tun Kommunen, um leistbaren Wohnraum zu schaffen? Beispielsweise wurden in  Trofaiach, Judenburg, Kapfenberg und Köflach  Gemeindewohnungen verkauft….

Erfreulicherweise hat sich Graz – aus heutiger Sicht – besonnen und zu seinen Gemeindewohnungen bekannt und sie nicht verkauft, wo sie dann in der Auslage für sogenannte Investoren gestanden wären. Nicht nur das, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wurde ein Wohnbauprogramm vereinbart, mit Hilfe dessen 500 neue Gemeindewohnungen errichtet werden.

Trotzdem darf uns das nicht beruhigen. Ganz im Gegenteil. Es muss jährlich eine Grundstücksbevorratung vorgenommen werden und gleichzeitig muss geschlossen gegenüber dem Land Steiermark aufgetreten werden, damit endlich begriffen wird, dass es die Stadt Graz ist, welche den größten Bedarf an leistbarem Wohnraum hat.

In diesem Zusammenhang ist vor allem auch immer daran zu denken: Welche gesellschaftlichen und sozialen Anforderungen braucht heute ein kommunaler Wohnbau und in welchen Stadtteilen sichern wir die Grundstücke. Anlagen wie z.B. unsere Holzhaussiedlung am Grünanger bräuchten wir in unserer Stadt einige mehr.

Welche Bedeutung der kommunale und gemeinnützige Wohnbau hat, darüber waren sich erst heuer im Frühjahr bei einer parlamentarischen Klubenquete in Wien alle Anwesenden einig. Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel kritisierte die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, wonach in den Bundesländern - so auch bei uns in der Steiermark - wesentliche Mittel in andere Kanäle geflossen sind.

„Demographischen Prognosen zufolge wird Österreich bis 2050 zehn Millionen Menschen zählen. Das bedeutet einen jährlichen Mehrbedarf an Neubauten von rund 50.000 Einheiten. Für dieses Jahr waren es aber nur 37.400 Einheiten. Diese Differenz bedeutet nicht nur, vor allem in den größeren Städten, einen Rückgang an leistbarem Wohnraum, sondern bedeutet auch einen Umsatzverlust in der Bauwirtschaft von bis zu 3 Milliarden Euro, bis zu 30.000 weniger Beschäftigte und für den Staat einen Entgang von 800 Millionen Euro an Lohn- und Umsatzsteuer“,  so Frömmelt.

Der Bedarf an leistbarem Wohnraum ist nicht mehr gedeckt. Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht eine Wohnungsnot. Der damit einhergehende Anstieg der Immobilien- und Mietpreise liefert viele Menschen erst recht Spekulanten und Geschäftemachern aus.

Es ist ein Irrweg der Politik, bei privaten Investoren die Orientierung zur Finanzierung des sozialen Wohnbaus zu gewinnen. Egal, ob Kapital von Versicherungen, Pensionskassen oder Banken kommt, ein solcher Weg - wie er jetzt von einigen Städten beschritten wird -  liefert die Entwicklung des geförderten Wohnbaus dem Finanzmarkt aus.

Immer deutlicher zeigt sich, dass die Aufgabe der Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder im Rahmen des Finanzausgleiches und der Verkauf der aushaftenden Wohnbaudarlehen an Banken, um Budgetlöcher zu  stopfen, den geförderten Wohnbau in ein Desaster geführt haben.

Deshalb treten wir entschieden wieder für die Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder ein, aushaftende Wohnbaudarlehen müssen wieder durch das Land selbst verwaltet werden. Und wir treten für die Einführung eines Landeswohnbaufonds ein. Dieser soll aus Ertragsanteilen, Rückflüssen aushaftender Darlehen und vom Land aufgenommene Bankdarlehen gespeist werden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist mir heute ein großes Anliegen gewesen, Sie gerade auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Die Leistungen und Angebote des städtischen Wohnungsamtes selbst sind auch für das kommende Jahr gesichert. Die Frage, wie können wir auch auf kommunaler Ebene, dort, wo wir den Menschen am nächsten sind, alles dafür tun, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität nicht eingeschränkt sondern ausgeweitet werden, steht im Mittelpunkt unseres Handelns.

Das städtische Wohnungsamt beweist, dass genau diese soziale Haltung, bei jährlich knapper werdenden Budgets, möglich ist.

Wir haben weiterhin unsere  Mietenzuzahlung, deren Gesamtsumme durch die Kürzung der Wohnbeihilfe im Land bei uns ansteigen wird. Auch für das kommende Jahr haben wir unser Kautionsbeitragsmodell gesichert. Die  Kategorie- und Richtwertmieten haben wir, im Wissen, dass die Betriebs-, Heiz- und Stromkosten ohnehin das Wohnen verteuern, nicht in dem gesetzlichen Rahmen angehoben.

Wir setzen den erfolgreich begonnenen Weg der umfassenden Sanierungen beim Altbestand unserer Wohnhäuser auch im kommenden Jahr weiter fort. Dabei sind wir im Städtevergleich - und das darf ich mit Stolz sagen -  sicherlich beispielgebend. Morgen, Dienstag, werden wir wieder ein umfassend saniertes Wohnhaus in der Friedhofgasse an die Alt- bzw. neuen Mieter übergeben. Ich darf jeden, den es interessiert, schon heute dazu recht herzlich einladen. 

Das Fernwärmeausbauprogramm erfolgt in einem riesigen Ausmaß und trägt so natürlich auch zur Reduktion der Feinstaubproblematik bei.

Nutzungskonflikten begegnen wir seit 2 Jahren mit einer eigenen Siedlungsmediation sehr erfolgreich und werden sie auch im kommenden Jahr aus Eigenmitteln selbst finanzieren.

Wir unterstützen auch das Projekt NABAS vom Friedensbüro, haben Kooperationen mit Genossenschaften, wenn es um Siedlungsprojekte geht, unterstützen Kulturschaffende mit Projekten in unseren Wohnhausanlagen, und finanzieren Stadteilprojekte wie das Siedlungszentrum in der Triestersiedlung und am Grünanger mit.

Das städtische Wohnungsamt hat mit dem Umzug in die Räumlichkeiten am  Schillerplatz mit dazu beigetragen, dass die Stadt Graz ein modernes, kundenfreundliches Wohnungskompentenzzentrum besitzt, wo alle Grazerinnen und Grazer kostenlos Beratung, Hilfe und Service in allen wohnungsrelevanten Fragen erhalten können. Dass wir alle wichtigen Formulare, Hausordnungen und Unterlagen nicht nur im Internet, sondern auch in schriftlicher Form in 8 verschiedenen Sprachen anbieten, ist schon seit vielen Jahren selbstverständlich.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie sehen, die Stadt Graz zeigt sich auch mit ihrem Wohnungsamt innovativ und nimmt in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle ein.

In den Budgetschwerpunkten 2012 für das städtische Wohnungsamt sind noch einige Aufgaben angeführt. Ich möchte den Budgetgemeinderat heute vor allem aber dafür nutzen, um mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im städtischen Wohnungsamt zu bedanken. Vor allem beim Herrn Abteilungsleiter Dr. Norbert Wisiak, der seinen MitarbeiterInnen, aber auch mir und meinen KollegInnen, mit seinem Wissen und seiner Erfahrung bestens zur Seite steht.

Bedanken möchte ich mich ganz herzlich bei meinen  MitarbeiterInnen, die stets menschlich und sozial engagiert viele Probleme von Menschen in unserer Stadt lösen, und selbstverständlich bei allen städtischen Bediensteten, und das sind sehr viele, deren Arbeit ich nicht nur sehr schätze, sondern auch weiß, das vieles, was wir vorhaben, ohne Mithilfe von ihnen nicht möglich wäre.

Bedanken möchte ich mich natürlich auch bei allen Mitgliedern des Wohnungsvergabeausschusses, allen voran dem Obmann GR Mag. Gerhard Spath, bei meinen Stadtregierungskollegen und –kolleginnen für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr und im speziellen bei meinem Kollegen Stadtrat Gerhard Rüsch, wo wir doch immer in Gesprächen, nicht immer übereinstimmend, jedoch immer in einer guten, sachlichen und charmanten Atmosphäre einen Weg für das städtische Wohnungsamt gefunden haben - auch für das kommende Jahr.

 


 

Beschlüsse zum Voranschlag der ordentlichen Gebarung 2012

ZUSATZANTRAG ZUM BUDGET von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

Ich stelle im Namen des KPÖ Gemeinderatsklubs folgenden

 

 

Zusatzantrag 

 

Das Kapitel VII. Personalbewirtschaftung der Beschlüsse zum Voranschlag der ordentlichen Gebarung 2012 wird um folgenden Absatz ergänzt:

 

„Die Stadt Graz übernimmt den Gehaltsabschluss der Bundesbeamten 2012 für die städtischen Bediensteten.“

 

 


 

Kampf dem Feinstaub - Frischluft-Ticket für Grazer Öffis

ANTRAG von Gemeinderat Christian Sikora

Bis zu 90 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft wurden im November in Graz gemessen, das ist fast doppelt so viel wie der erlaubte Grenzwert. Bis zu 83 Mikrogramm waren es in Leibnitz, das mit 65 Tagen über dem erlaubten Grenzwert auch österreichischer Rekordhalter ist.

Um das Feinstaubproblem einigermaßen mit dafür geeigneten Aktionen in den Griff zu bekommen, müsste unter anderem der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver gestaltet werden.

600.000 Euro stellten das Land Steiermark und die Grazer Stadtregierung im vorigen Jahr bereit, um in Graz neue Öffi-Nutzer zu gewinnen. Aufgrund der Förderung kostete das sechs Monate gültige "Frischluft-Ticket" voriges Jahr nur 99 Euro. Mit dieser sehr guten Aktion wurde auch ein Beitrag zur Feinstaubreduzierung geleistet.

Obwohl der Andrang riesengroß war,kamen im vorigen Jahr nur sehr wenige BürgerInnen in den Genuss des Erwerbes eines Frischluft -Tickets, da dieses nur begrenzt erhältlich war.

Nachdem nun zahlreiche Ersuchen und Anregungen aus der Öffentlichkeit, und da vor allem von sozial schwächeren BürgerInnen, an mich herangetragen wurden, die Wiedereinführung des „Frischluft-Tickets“ zu beantragen, um einen Anreiz auf den Umstieg vom PKW auf die Öffis zu ermöglichen,

 

stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag:

 

Die zuständige Stelle des Magistrats und die Frau Vizebürgermeisterin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine sofortige Aufstockung der finanziellen Mittel zu erwirken, um die Frischluft–Ticket–Aktion für die Grazer Öffis wieder einzuführen!

Das Ticket müsste jedoch heuer in uneingeschränkter Anzahl und noch im Dezember zu erwerben sein. Nur so würde die Aktion im Kampf gegen den Feinstaub auch Sinn machen.

 

 


 

Gedenken der Opfer des "Lagers Liebenau"

ANTRAG von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

In der Zeit des III. Reiches wurden im  "Lager Liebenau" (südlich der Kirchner-Kaserne, zwischen Kasernstraße und linkem Murufer) Massenmorde an ungarischen Juden verübt. Viele von ihnen waren bereits durch die grauenhaften Bedingungen an Flecktyphus erkrankt und damit zu schwach für die Todesmärsche nach Mauthausen.

Nach dem Krieg wurde in einer Anzeige die Zahl der Erschossenen mit über 100 angegeben. Viele der exhumierten Leichen konnten auf dem israelitischen Friedhof bestattet werden.

Es wäre höchst angebracht, auch an Ort und Stelle durch eine Inschrift bzw. Tafel dieser Menschen zu gedenken.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag:

 

Die Stadt Graz errichtet auf dem erwähnten Gelände eine Gedenktafel für die Insassen und Ermordeten des "Lagers V" und beauftragt weiters HistorikerInnen nachzuforschen, wo und wie viele Menschen noch in den Mur-Auen verscharrt wurden, um auch ihnen eine würdige letzte Ruhestätte zu ermöglichen. 

 

 


 

20. Januar 2012