Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2009

Bereits im Oktober letzten Jahres habe ich in einer Anfrage die Probleme der Schuldnerberatungsstelle in Graz insbesondere in Bezug auf die zu geringe finanzielle Ausstattung thematisiert. Die Beratungsleistungen sind für die Menschen kostenlos und können außer in Graz auch in Kapfenberg und an den Sprechtagen in den Bezirken in Anspruch genommen werden. Sie werden flächendeckend von der Schuldnerberatung Steiermark GmbH, deren Träger das bfi und die Caritas sind, durchgeführt und zu 75% durch das Sozialressort der Steiermärkischen Landesregierung und zu 25% durch das AMS Steiermark finanziert.

Obwohl zwischenzeitlich das Sozialressort den Förderungsbeitrag etwas erhöht hat, greifen diese Maßnahmen offensichtlich zu kurz, denn die Wartezeit auf eine Beratung beträgt nach wie vor 6 Monate. Das bedeutet für die betroffenen Menschen, dass dadurch ihre Notlagen noch aussichtsloser werden, Schulden weiter anwachsen und notwendige Schritte zur Verbesserung ihrer persönlichen Situation erst viel später angesetzt werden können. Neben dem persönlichen Leid für überschuldete Menschen durch die lange Wartezeit hat sich auch die belastende Situation für die MitarbeiterInnen nach wie vor nicht wesentlich verbessert.

Dass die geringfügige Anhebung der finanziellen Förderung zur Zeit nicht die gewünschte Wirkung hat, nämlich das Angebot für die in Not geratenen Menschen erweitern und ihnen die nötige Hilfe zeitgerecht zukommen lassen zu können, liegt vor allem auch daran, dass sich mittlerweile durch die Wirtschaftskrise die Lebenssituation für viele Menschen dramatisch verschlechtert hat. Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, die Anzahl derer, die von Kurzarbeit betroffen sind, nimmt zu und es zeichnet sich ab, dass noch mehr Menschen infolge dieser wirtschaftlichen Entwicklung in Not geraten und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Diesen außerordentlich schwierigen Bedingungen kann man nur mit außerordentlichen Anstrengungen entgegentreten und deshalb bedarf es einer bedarfsorientierten Anhebung der finanziellen Mittel durch die zuständigen Stellen.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz wendet sich in Form einer Petition an den steirischen Landtag mit dem Ersuchen, eine bedarfsorientierte Anhebung der finanziellen Mittel bei den Schuldnerberatungsstellen vorzunehmen, um notleidende Menschen zeitgerecht beraten und insbesondere unterstützen zu können.

Noch vor wenigen Monaten waren in diesem Haus in Zusammenhang mit den Reininghausgründen Jubelstimmen zu vernehmen. In höchsten Tönen wurde die Zusammenarbeit mit der Firma asset one, die den Großteil der Gründe in diesem Stadtentwicklungsgebiet besitzt, gelobt. Unsere Stimmen erhoben wir weniger euphorisch. Wir warnten davor, dass sich hier eine private Investorenfirma eine goldene Nase verdienen könne, während die Stadt € 200.000,-- Euro für externe Planungs- und Beratungskosten übernehmen und in der Folge zudem für Infrastrukturkosten in enormer Höhe aufkommen muss.

Inzwischen hat sich einiges geändert. In Salzburg wurde das Projekt „Sternbrauerei“ mangels Zahlungen der asset one gestoppt, in Schwechat steht ein Grundstück der Firma asset one zum Verkauf.

Auch in Graz scheint sich die Zeit der schönen Worte dem Ende zuzuneigen, offen wird von asset one über einen Verkauf einzelner Gründstücke auf dem Reininghausareal nachgedacht.

Gleichzeitig scheint es auch einen ungenügenden Informationsaustausch zu geben. So hat Ihre Vorgängerin, Frau Mag. Fluch, ein Projekt an Herrn Dipl.-Ing. Dr. Walter Felber vergeben mit dem Titel „Ökostadt Reininghausstadt“, das dieser bereits seit Monaten fertiggestellt hat. In weiten Teilen der befassten Beamtenschaft, insbesondere aber der politischen Entscheidungsträger, scheint diese Arbeit aber völlig unbekannt zu sein.

Daher richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Welche konkreten und rechtsverbindlichen Verträge zwischen der Stadt Graz und der Firma „asset one“ sind bereits unterzeichnet, welche Verträge sind noch im Entwurfsstadium?

Wurden den drei Architektenteams, die zu den Themen städtebauliche Nutzung, Grünraum und Verkehr arbeiten, alle bisherigen projektbezogenen Unterlagen zur Verfügung gestellt, konkret die Projektarbeit „Ökostadt Reininghausstadt“ von Dipl.-Ing. Dr. Walter Felber?

Mit welchen Auswirkungen auf das Gesamtprojekt und auf die Stadt Graz ist aufgrund der jüngsten Entwicklungen (Projektstopp in Salzburg, personelle Veränderungen bei asset one) zu rechnen?

Nachdem bereits Gemeinderat Heinz Baumann in diesem Hause auf die Drogenproblematik in den Bereichen Sigmundstadl und Volksgarten aufmerksam gemacht hat, trat nun ein besorgter Familienvater kürzlich an die Fraktionen des Grazer Gemeinderates heran, um auf die Problematik zunehmenden Drogendealens vor seiner Haustüre im Bezirk Lend aufmerksam zu machen. Die besondere Dramatik stellt jener Umstand dar, dass sich der faktisch ungehinderte Drogenhandel in unmittelbarer Nähe zur Volks- und Hauptschule „Kepler“ in Nähe des Lendplatzes abspielt.

Im Sommer vorigen Jahres startete die Grazer Polizei die Schwerpunktaktion „Sommeroffensive“ im Grazer Stadtpark. So wurden bei drei geschnappten mutmaßlichen Drogendealern 142 Päckchen mit Suchtgift sichergestellt. Erst vorige Woche konnte von der Grazer Polizei nach intensiver Observierung mehrerer Personen Cannabis im Werte von mehreren hunderttausend Euro sichergestellt werden. Auch wurde ein Drogenring zerschlagen, der mit Marihuana, Heroin und Kokain im Stadtgebiet dealte.

Dass die Gemeindepolitik dringenden Handlungsbedarf gegen Drogendealer im gesamten Grazer Stadtgebiet hat, zeigen nicht nur die aufgezählten Beispiele. Bei einmaligen Schwerpunktaktionen verlagert sich die Problematik eben nur einige Hausecken weiter, und das ist uns sehr wohl bewusst!

Die Politik darf sich angesichts der aktuellen Problematik, noch dazu in unmittelbarer Nähe zu einer Volks- und Hauptschule, der Sorgen Grazer Familien nicht verwehren und muss vor allem zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen sofort handeln!

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, mit dem Grazer Polizeistadtkommando in Verhandlung zu treten, um noch vor Beginn der Sommerferien Möglichkeiten auszuarbeiten, damit - vorerst im Bezirk Lend (Bereich Keplerstraße) - eine gezielte und mehrmonatige  Schwerpunktaktion gegen Drogendealer durchgeführt wird? Diese polizeilichen Aktionen stehen unserer Meinung nach nicht im Widerspruch zu Maßnahmen der Drogenprävention und der Betreuung von Drogenabhängigen, sondern müssen diese ergänzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Lendplatz, vor noch nicht langer Zeit einer der romantischesten Plätze in Graz mit „biedermaierlich-vorstädtischem Charakter“ (ASVK), verliert Stück für Stück sein einzigartiges Flair.  Gesichtslose Neubauten verdrängen architektonische Beispiele aus dem 19. Jahrhundert oder noch Älteres.

Auch das an zentraler Stelle gelegene Haus Lendplatz 38 wurde, nachdem notwendige Renovierungen versäumt wurden, dem Verfall preisgegeben. Der Zustimmung zum Abriss (Altstadtschutzzone III) ging das Versprechen des Bauwerbers KETAT voraus, das absolut schützenswerte Steinportal aus dem Jahr 1834 auch im Neubau wieder zu integrieren.

Seit unzähligen Monaten ist nun beides verschwunden, sowohl das Haus als auch das Steinportal. Von Bauarbeiten ist nichts zu sehen. Gerüchte über die Gründe des Baustopps machen die Runde.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Haben wir am Lendplatz mit der gleichen hässlichen Langzeitbaustelle zu rechnen wie beim Kommodhaus?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 25.6. 09

An Herrn Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP)

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

5200 Grazerinnen und Grazer haben 2006 die Petition Wohnen auf Kasernengrund unterschrieben. Eine gleich lautende Petition wurde auf Antrag der KPÖ vom Grazer Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Nun steht fest, dass der Bund den Verkauf der Grazer Hummelkaserne noch heuer starten will. Die Stadt Graz hat bereits ein öffentliches Interesse an der Liegenschaft bekundet.

Daher stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Wie sieht der weitere Zeitplan der Verhandlungen mit der SIVBEG (Strategische Immobilienverwertungs-, beratungs- und Entwicklungs- GmbH) betreffend Hummelkaserne aus?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 25. 6. 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !

Im Informationsbericht der Stadtbaudirektion über die Nahverkehrsdrehscheibe Graz-Hauptbahnhof wird der Anteil der Stadt Graz an diesem wichtigen Projekt (bei Annahme einer 50%igen Beteiligung des Landes) mit 37,4 Millionen Euro beziffert. Wörtlich heißt es darin: „Eine eventuelle finanzielle Beteiligung des Bundes und eventuelle Anteile aus dem ECE-Vertrag sind dabei noch unberücksichtigt.“

Einer Zeitungsmeldung vom 6. Juni  ist jedoch zu entnehmen, dass eine Mitfinanzierung des Bundes für die Nahverkehrsdrehscheiben Hauptbahnhof nicht gesichert ist, was das gesamte Projekt in Frage stellen würde, auf alle Fälle aber die finanzielle Belastung für die Stadt Graz nicht verkleinert.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Bund über eine Mitfinanzierung der Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof?

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 25.6. 09

An Frau Stadträtin Mag. (FH) Sonja Grabner

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Im Grazer Westen befinden sich einige Bezirke, die laut amtlicher Prognosen mit einem deutlichen Bevölkerungszuwachs  zu rechnen haben. Dabei liegt der Bezirk Lend an der Spitze. 

Ihre Vorgängerin, Frau Stadträtin Eva Maria Fluch, hat den Neubau einer Volksschule im Bezirk Lend angekündigt, um diesen Bevölkerungsprognosen auch gerecht zu werden.

Die Schulraumnot im Westen von Graz wird auch durch die geplante Auflassung der Volksschule Leopoldinum  verstärkt werden.

In letzter Zeit hat man in der Öffentlichkeit nichts mehr vom Volksschulneubau im Bezirk Lend gehört. In der mittelfristigen Finanzplanung, welche der Gemeinderat heute beschließen wird, sind   insgesamt 22,61 Millionen Euro für Schulerweiterungen, Neu- und Zubauten vorgesehen, ohne die einzelnen Projekte gesondert anzuführen.

Daher stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Ist in der mittelfristigen Finanzplanung der Neubau einer Volksschule im Stadtbezirk Lend vorgesehen?