Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2009

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

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Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2009

Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2009 Stadt will Hummelkaserne kaufen

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pdf, 476K, 26-06-2009


Austritt Österreichs aus Euratom

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von GR Mag. Andreas Fabisch

Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 bewirkt, dass jährlich 40 Mio. Euro (Quelle 2004) aus Österreich in die Atomenergie fließen. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach wie vor den Markt mit billigem Strom, der unter anderem als Pumpstrom für Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko allerdings trägt die Öffentlichkeit, da Atomkraftwerke nicht versichert sind und auch für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls europaweit noch immer keine Lösung zur Verfügung steht. Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten erneuerbarer Energiequellen. Das europäische Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite.

Atomenergie und alle damit verbundenen ungelösten Probleme im gesamten Produktionszyklus sind kein taugliches Mittel für eine rasche und nachhaltige europäische Klimaschutzpolitik. Diese ist jedoch unumgänglich. Daher ist es längst überfällig, alle finanziellen Mittel aus der Förderung der Atomenergie abzuziehen und 1:1 der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zuzuführen.

Die rechtliche Machbarkeit eines Ausstiegs aus EURATOM ist mittlerweile durch drei Gutachten belegt. So kommen Univ.-Prof. Michael Geistlinger, Universität Salzburg, Dr. Manfred Rotter, Universität Linz, sowie Univ.-Prof. Dr. Bernhard Wegener, Universität Erlangen-Nürnberg unabhängig von einander zu dem Schluss, dass es „Kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art. 56 der Wiener Vertragskonvention (WKV) kodifiziert wurde“ möglich ist, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, ohne die EU-Mitgliedschaft in Frage zu stellen.

Bereits 69 österreichische Gemeinden haben sich für den Austritt Österreichs aus Euratom ausgesprochen. Auch der Landtag Steiermark hat sich mit dieser Frage befasst.

In diesem Zusammenhang hätte die Stimme der steirischen Landeshauptstadt Graz großes Gewicht.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

 

Der  Gemeinderat fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben.

 

 

 

 

Petition an den steirischen Landtag bezüglich SchuldnerInnenberatung

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

DRINGLICHER ANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates) 

Bereits im Oktober letzten Jahres habe ich in einer Anfrage die Probleme der Schuldnerberatungsstelle in Graz insbesondere in Bezug auf die zu geringe finanzielle Ausstattung thematisiert. Die Beratungsleistungen sind für die Menschen kostenlos und können außer in Graz auch in Kapfenberg und an den Sprechtagen in den Bezirken in Anspruch genommen werden. Sie werden flächendeckend von der Schuldnerberatung Steiermark GmbH, deren Träger das bfi und die Caritas sind, durchgeführt und zu 75% durch das Sozialressort der Steiermärkischen Landesregierung und zu 25% durch das AMS Steiermark finanziert.

Obwohl zwischenzeitlich das Sozialressort den Förderungsbeitrag etwas erhöht hat, greifen diese Maßnahmen offensichtlich zu kurz, denn die Wartezeit auf eine Beratung beträgt nach wie vor 6 Monate. Das bedeutet für die betroffenen Menschen, dass dadurch ihre Notlagen noch aussichtsloser werden, Schulden weiter anwachsen und notwendige Schritte zur Verbesserung ihrer persönlichen Situation erst viel später angesetzt werden können. Neben dem persönlichen Leid für überschuldete Menschen durch die lange Wartezeit hat sich auch die belastende Situation für die MitarbeiterInnen nach wie vor nicht wesentlich verbessert.

Dass die geringfügige Anhebung der finanziellen Förderung zur Zeit nicht die gewünschte Wirkung hat, nämlich das Angebot für die in Not geratenen Menschen erweitern und ihnen die nötige Hilfe zeitgerecht zukommen lassen zu können, liegt vor allem auch daran, dass sich mittlerweile durch die Wirtschaftskrise die Lebenssituation für viele Menschen dramatisch verschlechtert hat. Die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, die Anzahl derer, die von Kurzarbeit betroffen sind, nimmt zu und es zeichnet sich ab, dass noch mehr Menschen infolge dieser wirtschaftlichen Entwicklung in Not geraten und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Diesen außerordentlich schwierigen Bedingungen kann man nur mit außerordentlichen Anstrengungen entgegentreten und deshalb bedarf es einer bedarfsorientierten Anhebung der finanziellen Mittel durch die zuständigen Stellen.

 

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag

 

Die Stadt Graz wendet sich in Form einer Petition an den steirischen Landtag mit dem Ersuchen, eine bedarfsorientierte Anhebung der finanziellen Mittel bei den Schuldnerberatungsstellen vorzunehmen, um notleidende Menschen zeitgerecht beraten und insbesondere unterstützen zu können.

 

 

Reininghausgründe

ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! 

Noch vor wenigen Monaten waren in diesem Haus in Zusammenhang mit den Reininghausgründen Jubelstimmen zu vernehmen. In höchsten Tönen wurde die Zusammenarbeit mit der Firma asset one, die den Großteil der Gründe in diesem Stadtentwicklungsgebiet besitzt, gelobt. Unsere Stimmen erhoben wir weniger euphorisch. Wir warnten davor, dass sich hier eine private Investorenfirma eine goldene Nase verdienen könne, während die Stadt € 200.000,-- Euro für externe Planungs- und Beratungskosten übernehmen und in der Folge zudem für Infrastrukturkosten in enormer Höhe aufkommen muss.

Inzwischen hat sich einiges geändert. In Salzburg wurde das Projekt „Sternbrauerei“ mangels Zahlungen der asset one gestoppt, in Schwechat steht ein Grundstück der Firma asset one zum Verkauf.

Auch in Graz scheint sich die Zeit der schönen Worte dem Ende zuzuneigen, offen wird von asset one über einen Verkauf einzelner Gründstücke auf dem Reininghausareal nachgedacht.

Gleichzeitig scheint es auch einen ungenügenden Informationsaustausch zu geben. So hat Ihre Vorgängerin, Frau Mag. Fluch, ein Projekt an Herrn Dipl.-Ing. Dr. Walter Felber vergeben mit dem Titel „Ökostadt Reininghausstadt“, das dieser bereits seit Monaten fertiggestellt hat. In weiten Teilen der befassten Beamtenschaft, insbesondere aber der politischen Entscheidungsträger, scheint diese Arbeit aber völlig unbekannt zu sein.

Daher richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Anfrage

 

Welche konkreten und rechtsverbindlichen Verträge zwischen der Stadt Graz und der Firma „asset one“ sind bereits unterzeichnet, welche Verträge sind noch im Entwurfsstadium?

Wurden den drei Architektenteams, die zu den Themen städtebauliche Nutzung, Grünraum und Verkehr arbeiten, alle bisherigen projektbezogenen Unterlagen zur Verfügung gestellt, konkret die Projektarbeit „Ökostadt Reininghausstadt“ von Dipl.-Ing. Dr. Walter Felber?

Mit welchen Auswirkungen auf das Gesamtprojekt und auf die Stadt Graz ist aufgrund der jüngsten Entwicklungen (Projektstopp in Salzburg, personelle Veränderungen bei asset one) zu rechnen?

 

 

 

Schwerpunktaktionen der Grazer Polizei gegen Drogendealer im Bezirk Lend

Anfrage an den Bürgermeister von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Nachdem bereits Gemeinderat Heinz Baumann in diesem Hause auf die Drogenproblematik in den Bereichen Sigmundstadl und Volksgarten aufmerksam gemacht hat, trat nun ein besorgter Familienvater kürzlich an die Fraktionen des Grazer Gemeinderates heran, um auf die Problematik zunehmenden Drogendealens vor seiner Haustüre im Bezirk Lend aufmerksam zu machen. Die besondere Dramatik stellt jener Umstand dar, dass sich der faktisch ungehinderte Drogenhandel in unmittelbarer Nähe zur Volks- und Hauptschule „Kepler“ in Nähe des Lendplatzes abspielt.

Im Sommer vorigen Jahres startete die Grazer Polizei die Schwerpunktaktion „Sommeroffensive“ im Grazer Stadtpark. So wurden bei drei geschnappten mutmaßlichen Drogendealern 142 Päckchen mit Suchtgift sichergestellt. Erst vorige Woche konnte von der Grazer Polizei nach intensiver Observierung mehrerer Personen Cannabis im Werte von mehreren hunderttausend Euro sichergestellt werden. Auch wurde ein Drogenring zerschlagen, der mit Marihuana, Heroin und Kokain im Stadtgebiet dealte.

Dass die Gemeindepolitik dringenden Handlungsbedarf gegen Drogendealer im gesamten Grazer Stadtgebiet hat, zeigen nicht nur die aufgezählten Beispiele. Bei einmaligen Schwerpunktaktionen verlagert sich die Problematik eben nur einige Hausecken weiter, und das ist uns sehr wohl bewusst!

Die Politik darf sich angesichts der aktuellen Problematik, noch dazu in unmittelbarer Nähe zu einer Volks- und Hauptschule, der Sorgen Grazer Familien nicht verwehren und muss vor allem zum Schutze unserer Kinder und Jugendlichen sofort handeln!

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

 

Anfrage:

 

Sind Sie bereit, mit dem Grazer Polizeistadtkommando in Verhandlung zu treten, um noch vor Beginn der Sommerferien Möglichkeiten auszuarbeiten, damit - vorerst im Bezirk Lend (Bereich Keplerstraße) - eine gezielte und mehrmonatige  Schwerpunktaktion gegen Drogendealer durchgeführt wird? Diese polizeilichen Aktionen stehen unserer Meinung nach nicht im Widerspruch zu Maßnahmen der Drogenprävention und der Betreuung von Drogenabhängigen, sondern müssen diese ergänzen.

 

 



 


Baulücke Lendplatz 38

Anfrage an den Bürgermeister von KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch


Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Lendplatz, vor noch nicht langer Zeit einer der romantischesten Plätze in Graz mit „biedermaierlich-vorstädtischem Charakter“ (ASVK), verliert Stück für Stück sein einzigartiges Flair.  Gesichtslose Neubauten verdrängen architektonische Beispiele aus dem 19. Jahrhundert oder noch Älteres.

Auch das an zentraler Stelle gelegene Haus Lendplatz 38 wurde, nachdem notwendige Renovierungen versäumt wurden, dem Verfall preisgegeben. Der Zustimmung zum Abriss (Altstadtschutzzone III) ging das Versprechen des Bauwerbers KETAT voraus, das absolut schützenswerte Steinportal aus dem Jahr 1834 auch im Neubau wieder zu integrieren.

Seit unzähligen Monaten ist nun beides verschwunden, sowohl das Haus als auch das Steinportal. Von Bauarbeiten ist nichts zu sehen. Gerüchte über die Gründe des Baustopps machen die Runde.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Anfrage:

 

Haben wir am Lendplatz mit der gleichen hässlichen Langzeitbaustelle zu rechnen wie beim Kommodhaus?

 

 



 




Behebung von Abflussproblemen beim Skating-Pool im Volksgarten

Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gertrude Schloffer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Großer Beliebtheit bei den Skate-Sport-Begeisterten erfreut sich der Skating-Pool im Grazer Volksgarten. Leider steht die Anlage jedoch immer wieder unter Wasser, und zwar nicht nur bei starken Regenfällen, sondern auch noch Wochen danach. Offenbar ist das bestehende System zur Bewältigung der anfallenden Wassermengen unzureichend.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Anfrage:

 

Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen anzuweisen, für eine Verbesserung des Regenwasser-Ableitsystems beim Skating-Pool im Volksgarten Sorge zu tragen?











 

Ankauf der Hummelkaserne

ANFRAGE DER KPÖ an Herrn Stadtrat Gerhard Rüsch von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch


 

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 25.6. 09

An Herrn Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch (ÖVP)

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

5200 Grazerinnen und Grazer haben 2006 die Petition Wohnen auf Kasernengrund unterschrieben. Eine gleich lautende Petition wurde auf Antrag der KPÖ vom Grazer Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Nun steht fest, dass der Bund den Verkauf der Grazer Hummelkaserne noch heuer starten will. Die Stadt Graz hat bereits ein öffentliches Interesse an der Liegenschaft bekundet.

Daher stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Frage:

 

Wie sieht der weitere Zeitplan der Verhandlungen mit der SIVBEG (Strategische Immobilienverwertungs-, beratungs- und Entwicklungs- GmbH) betreffend Hummelkaserne aus?












Nahverkehrsknoten Hauptbahnhof - finanzielle Beteiligung des Bundes

ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 25. 6. 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister !

Im Informationsbericht der Stadtbaudirektion über die Nahverkehrsdrehscheibe Graz-Hauptbahnhof wird der Anteil der Stadt Graz an diesem wichtigen Projekt (bei Annahme einer 50%igen Beteiligung des Landes) mit 37,4 Millionen Euro beziffert. Wörtlich heißt es darin: „Eine eventuelle finanzielle Beteiligung des Bundes und eventuelle Anteile aus dem ECE-Vertrag sind dabei noch unberücksichtigt.“

Einer Zeitungsmeldung vom 6. Juni  ist jedoch zu entnehmen, dass eine Mitfinanzierung des Bundes für die Nahverkehrsdrehscheiben Hauptbahnhof nicht gesichert ist, was das gesamte Projekt in Frage stellen würde, auf alle Fälle aber die finanzielle Belastung für die Stadt Graz nicht verkleinert.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Frage:

 

 

Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Bund über eine Mitfinanzierung der Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof?





Volksschulneubau im Bezirk Lend

ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 25.6. 09

An Frau Stadträtin Mag. (FH) Sonja Grabner

 

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Im Grazer Westen befinden sich einige Bezirke, die laut amtlicher Prognosen mit einem deutlichen Bevölkerungszuwachs  zu rechnen haben. Dabei liegt der Bezirk Lend an der Spitze. 

Ihre Vorgängerin, Frau Stadträtin Eva Maria Fluch, hat den Neubau einer Volksschule im Bezirk Lend angekündigt, um diesen Bevölkerungsprognosen auch gerecht zu werden.

Die Schulraumnot im Westen von Graz wird auch durch die geplante Auflassung der Volksschule Leopoldinum  verstärkt werden.

In letzter Zeit hat man in der Öffentlichkeit nichts mehr vom Volksschulneubau im Bezirk Lend gehört. In der mittelfristigen Finanzplanung, welche der Gemeinderat heute beschließen wird, sind   insgesamt 22,61 Millionen Euro für Schulerweiterungen, Neu- und Zubauten vorgesehen, ohne die einzelnen Projekte gesondert anzuführen.

Daher stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Frage:

 

Ist in der mittelfristigen Finanzplanung der Neubau einer Volksschule im Stadtbezirk Lend vorgesehen?

 

 






Budgetäre Überbrückungslösung in der Höhe von 20.000 Euro für die Spielmobile

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer

Die Grazer Spielmobile, die sich aus Aktion Spielbus, Wiki, Fratz Graz, Kispibu, Waspibu, Jakotopia und Blasio zusammensetzen, leisten eine wichtige Aufgabe in unserer Stadt, indem sie Spieleinsätze im erlebnispädagogischen Bereich wie z. B. in Siedlungen, auf öffentlichen Plätzen oder in Schulhöfen durchführen. Sie bieten damit eine interessante Alternative zur konsumorientierten Freizeitindustrie für Kinder im Alter von 5 – 14 Jahren insbesondere auch aus sozial schwachen Familien und ermöglichen durch ihren unermüdlichen Einsatz vor allem auch, dass die Kinder Ferienerlebnisse und Freizeitspaß in ihrem unmittelbaren Umfeld genießen können. Vor allem auch in Hinblick auf die Gemeinwesenarbeit lässt sich hervorheben, dass jede zusätzliche Maßnahme ein Beitrag dafür ist, dass den Kindern in unserer Stadt in spielerischer Form wertschätzender und toleranter Umgang nähergebracht wird, Werthaltungen also, die für ein friedliches und interkulturelles Miteinander grundlegend sind. Über die Spielpädagogik hinaus leistet die ARGE Spielmobile Graz auch wertvolle Arbeit im sozialpädagogischen Bereich. Während die Budgetierung der Spieleinsätze in gleicher Höhe wie bisher vorgesehen ist, fällt die Finanzierung der geplanten sozialpädagogischen Aktivitäten für das Jahr 2009 gänzlich aus. Da die Grazer Spielmobile diesen finanziellen Aufwand weder aus Eigenmitteln tragen noch aus Mitteln der Jugendwohlfahrt oder aus einer Kooperation mit dem Landesjugendreferat Steiermark sicherstellen können, ist ein Qualitätsverlust ihrer pädagogischen Arbeit zu befürchten, wenn nicht die Stadt vorübergehend eine Lösung findet.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag

 

Es sollen Möglichkeiten geprüft werden, der ARGE Spielmobile Graz eine budgetäre Überbrückungshilfe in der Höhe von 20.000 € für das laufende Jahr zu gewähren.







Theodor-Körner-Str./Haltestelle Carnerigasse - Einrichtung einer 30er Zone sowie Errichtung einer Druckknopfampel

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

  Die Theodor Körner Strasse ist eine gekennzeichnete Vorrangstraße mit Tempo 50. Auf Höhe der Carnerigasse liegt das BRG Carneri, welches von ca. 600 SchülerInnen besucht wird! Das bedeutet starken Bring- und Holverkehr in den Morgen- und Mittagsstunden. An der besagten Straßenkreuzung treffen die sehr gut frequentierten GVB-Straßenbahnlinien 4 und 5 sowie die Buslinien 41 und 62 zusammen. Der Großteil der SchülerInnen des BRG Caneri erreicht die Schule mit Hilfe der öffentlichen Verkehrsmittel. Das bedeutet, dass morgens vor Schulbeginn und nach Schulschluss am Nachmittag die Theodor Körner Straße zumindest einmal zwischen den Haltestellen und der Schule überquert werden muss, wobei sich jedoch beim betreffenden Querungsbereich lediglich nur ein durch die üblichen Hinweisschilder gekennzeichneter Schutzweg befindet.

Vor fast allen anderen Grazer Schulen und Kindergärten wurden zum Schutz der jungen Fußgänger in unmittelbarer Nähe auch auf Vorrangstraßen Begleitmaßnehmen zur Sicherheit der Betroffenen eingerichtet, sei es durch eine Tempo 30 Verordnung oder eine Ampeleinrichtung – auch bei Vorrangstraßen mit Schienenverkehr!

Beim BRG Carneri wurde dies bis auf den einzigen vorhandenen simplen Schutzweg für die Querung der  Theodor Körner Straße fast „stiefmütterlich“ vergessen. Gerade die lang gezogene Theodor Körner Straße verleitet aber besonders in den Morgenstunden vom Norden der Stadt kommende Einpendler dazu, diese mit höherem Tempo zu befahren. In den Wintermonaten sind auch die Sichtverhältnisse aufgrund zahlreicher Bäume sehr schlecht und der Schutzweg nur schwer einsehbar. Zahlreiche Unfälle am Schutzweg, so auch ein Unfall mit tödlichem Ausgang im Jahre 2007, sind traurige Anlässe genug, um hier rasch entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu setzen. 

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag:

 

Die zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe eine rasche und dringende Einrichtung einer 30er Zone sowie die Errichtung einer Druckknopfampel in der Theodor Körner Strasse / Haltestelle Carnerigasse zu prüfen.

 

 





Facharztmangel bei Hautärzten und Orthopäden

Antrag der KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Die Landeshauptstadt der Steiermark ist nicht nur bekannt für den hohen Standard der universitären ärztlichen Ausbildung, sondern auch für die hervorragende ärztliche Versorgung der Grazer Bevölkerung was Allgemeinmediziner und Fachärzte betrifft. Jedoch herrscht in einigen Bereichen ein Mangel an Spezialisten, die Verträge mit der GKK innehaben, so vor allem bei Hautärzten und Orthopäden.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag

 

Die Stadt Graz tritt an die Gebietskrankenkasse heran, um dem Wunsch nach mehr Kassastellen in den beiden Fächern Nachdruck zu verleihen.

 

 






26. Juni 2009