Gemeinderatssitzung am 21. Jänner 2010

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Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 21. Jänner 2010

Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 21. Jänner 2010

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pdf, 820.7K, 22-01-2010


Solidarität mit den Beschäftigten in Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ mit SPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe sind ins Stocken geraten. Heute findet ein neuerlicher Anlauf statt, um zu einem befriedigenden Abschluss für österreichweit 30.000 Beschäftigte zu kommen. Zuletzt hatte die Arbeitgeberseite lediglich Gehaltserhöhungen im Ausmaß von 0,9 bis 1,1 Prozent in Aussicht gestellt, forderte aber im Gegenzug die Abschaffung der Überstundenzuschläge für die 39. und 40. Arbeitsstunde in der Woche.

Die Beschäftigten in diesem Bereich arbeiten schwer und verantwortungsvoll und erfüllen dabei höchste Qualitätsansprüche. Entsprechend sollte auch die Bezahlung sein. Die Menschen, die gepflegt werden, aber auch jene, die pflegen, verdienen die besten Bedingungen.

Immer wieder wird gesagt, dass gerade die Pflege- und Gesundheitsbereiche die Arbeitsplätze der Zukunft seien. Auch das ist ein Grund dafür, dass den jetzigen und künftigen Beschäftigten gute Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden – auch in finanzieller Hinsicht.

Für die Stadt Graz hat der Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe eine wichtige Funktion, übernehmen die dort Beschäftigten doch gleichsam öffentliche Aufgaben. Daher kann es der Stadt Graz auch nicht egal sein, unter welchen Bedingungen diese Menschen arbeiten.

Daher stellen wir im Namen von KPÖ und SPÖ folgenden

 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

 

Der Gemeinderat der Stadt Graz solidarisiert sich mit den Beschäftigten im Bereich der Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufe und ruft die Verantwortlichen der Arbeitgeberseite auf, den Forderungen des ÖGB nach einer zumindest 1,5 %igen Gehaltserhöhung nachzukommen.

 


Valorisierung der Wohnbeihilfe

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Vor allem Bezieherinnen und Bezieher niederer Einkommen und Pensionen leiden besonders unter der allgemeinen Teuerung. Zu den stärksten Preistreibern zählen die Wohnungskosten, also Miete, Betriebs- und Heizungskosten. Hier bietet die Wohnbeihilfe zumindest eine gewisse Linderung.

In zahlreichen Gesprächen, die Wohnungsstadträtin Elke Kahr bzw. die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der KPÖ mit Betroffenen geführt haben, zeigte sich: Vor allem BezieherInnen von Mindestpensionen passiert es immer wieder, dass bereits bei einer geringen Pensionserhöhung (z. B. 30,-- Euro) die Wohnbeihilfe im selben Ausmaß oder oft noch mehr reduziert wird, sodass diese Erhöhung durch die Reduktion der Wohnbeihilfe komplett aufgesaugt wird. Oft bleibt unterm Strich sogar noch weniger Pension als vor der Pensionserhöhung. Dieselbe Beobachtung mussten wir bei Löhnen und Gehältern von Niedrigverdienern machen: Wenige Euro mehr an Entlohnung werden durch eine entsprechende Senkung der Wohnbeihilfe sofort wieder wettgemacht.

Um hier entgegenzusteuern, wäre es dringend geboten, die Wohnbeihilfe zu valorisieren.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

 

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)


Die Landesregierung wird aufgefordert, die Wohnbeihilfe zu valorisieren, indem die tatsächlichen Auszahlungsbeträge wertgesichert werden und/oder die Jahresnettoeinkommen bezüglich des jeweils zumutbaren Wohnungsaufwandes laut Wohnbehilfentabelle angehoben werden.

 


                                                                                                                                                                   

Geruchsbelästigung durch Tiertransporter-Waschanlage und Tierabfälle im Schlachthof

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Klubobfrau Ina Bergmann

Die BewohnerInnen  der Umgebung des Grazer Schlachthofes, insbesondere in der Herrgottwiesgasse, beklagen eine starke Geruchsbelästigung durch den Schlachthof.

Tierabfälle werden im Freien gelagert, Tiertransporter gereinigt und gewaschen und die Strohabfälle werden ebenfalls bis zum Abtransport im Freien gelagert.

Laut Auskunft von BewohnerInnen ist die Geruchsbelästigung an Feiertagen und Wochenenden oftmals besonders arg. Die zuständige Vizebürgermeisterin und das Umweltamt wurden bereits im Jahr 2008 davon informiert. Leider ist es bis heute zu keiner für die AnrainerInnen akzeptablen Lösung gekommen.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

 

Antrag

 

Die dafür zuständige Vizebürgermeisterin Lisa Rücker wird aufgefordert, die zuständigen Stellen zu veranlassen,  die von den BürgerInnen angeführten Punkte zu überprüfen und umgehend Maßnahmen für eine Senkung der Geruchsbelästigung zu ergreifen.

 


Herrgottwiesgasse/Auf der Tändelwiese/Puchstraße Fußgängerübergang

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Ina Bergmann

In der Anfragebeantwortung  des Antrages Nr. 419/2009  vom 23.04.2009 bezüglich der Wiedererrichtung des Fußgängerüberganges an der oben genannten Kreuzung wurden zwei Lösungsmöglichkeiten  aufgezeigt:

1.  Verlegung der Straßenbahnhaltestelle Richtung stadtauswärts, um eine entsprechende Sichtverbindung zwischen querenden Fußgängern und stadteinwärts fahrendem KFZ-Verkehr zu ermöglichen.

2.  Die  Errichtung einer Druckknopfampelanlage.

Da diese Kreuzung von sehr vielen Menschen - vor allem auch von Kindern – frequentiert wird, die zur gegenüberliegenden Straßenbahnhaltestelle gehen,  ist laut Befragung von Betroffenen die 2. Lösungsvariante vorzuziehen. Weiters wäre unserer Ansicht nach eine Druckknopfampel auch für den KFZ-Verkehr an dieser Kreuzung von Vorteil.

Da eine rasche Lösung im Sinne der Sicherheit von Bürgern und Bürgerinnen wichtig ist,

stelle ich namens des KPÖ Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die dafür zuständige Vizebürgermeisterin und Verkehrsreferentin wird beauftragt, die Errichtung der vorgeschlagenen  Druckknopfampelanlage im Bereich der Kreuzung Herrgottwiesgasse/Auf der Tändelwiese/Puchstraße und somit die Wiedererrichtung des Fußgängerüberganges so schnell als möglich zu veranlassen.

 




Errichtung eines Fußgängerüberganges im Bereich Eythgasse an der Strassgangerstraße

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Klubobfrau Ina Bergmann

Es ist positiv anzumerken, dass jahrelange Forderungen und zahlreiche Anträge im Gemeinderat bezüglich der Errichtung des Gehsteiges zwischen „Jakob-Gschiel-Gasse“ und „Kienzl-Weg“, sowie die Errichtung der Ampelanlage an der Kreuzung Schererstraße und somit ein gesicherter Fußgängerübergang  in diesem Kreuzungsbereich  endlich umgesetzt wurden.

Leider ist noch immer ein äußerst gefährlicher Punkt in diesem Abschnitt der Straßgangerstraße nicht entschärft.

Seit vielen Jahren setzt sich auch der Bezirksrat Wetzelsdorf für einen gesicherten Fußgängerübergang  bei der Eythgasse und dem neuen Zugang zum Schererpark ein.

Viele BewohnerInnen (auch viele Kinder) der Wohnsiedlung Eythgasse und Umgebung queren die stark befahrene Strassgangerstrasse ohne Fußgängerübergang, um in den Schererpark oder zur Bushaltestelle „Kienzl-Weg“ zu gelangen. Die gesicherten Fußgängerübergänge bei der Schererstraße und der Wetzelsdorferstraße  sind zu weit weg.

Anzumerken ist, dass bei der Jakob-Gschiel-Gasse die Druckknopfampel trotz der wenige Meter weiter neu errichteten ampelgeregelten Kreuzung noch immer in Funktion ist. Diese Druckknopfampel wäre bei der Eythgasse wesentlich sinnvoller aufgestellt. 

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

 

Antrag

 

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt zu prüfen, ob die Druckknopfampelanlage bei der Jakob-Gschiel-Gasse zur Eythgasse verlegt werden kann. Ansonsten ist die Errichtung eines  Fußgängerüberganges an dieser Stelle so schnell als möglich zu prüfen.

 



Errichtrung eines Fußgängerüberganges im Bereich Kapellenstraße/Am Wagrain nach der Bahnunterführung

ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

In der Gemeinderatssitzung vom 16. 11. 2006 wurde von mir eine Anfrage an Herrn Bürgermeister Nagl bezüglich des oben genannten Fußgängerüberganges gestellt. Am 14. 02. 2007 wurde in der Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass von den Wirtschaftsbetrieben eine Fußgängerzählung durchgeführt wurde und damit die in den Richtlinien geforderte Fußgängerfrequenz festgestellt werden konnte.

Über die Errichtung eines Schutzweges sollte in einer StVO-Verhandlung entschieden werden.

Bis heute wurde an dieser Stelle kein Schutzweg errichtet, obwohl bei den Straßenbauten im Zuge der Errichtung der Bahnunterführung bereits Absenkungen an den Gehsteigkanten mitberücksichtigt wurden.

Bei der letzten Bezirksversammlung im Bezirk Strassgang wurde von vielen AnrainerInnen dieser Schutzweg für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wieder vehement eingefordert, da es in der Kapellenstraße bis zur Schule und zum Kindergarten  keinen gesicherten Schutzweg gibt.

Die Ablehnung aufgrund von Sicherheitsbestimmungen ist für die BürgerInnen nicht nachvollziehbar, da die Geschwindigkeit des KFZ-Verkehrs durch die Unterführung ohnehin sehr niedrig ist und es auch möglich ist. den Fußgängerübergang mittels eines Hinweisschildes anzukündigen.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

 

Antrag

 

Die dafür zuständigen Stellen sind aufgefordert, die Errichtung eines Fußgängerüberganges in der Kapellenstraße/Am Wagrain nach der Bahnunterführung nochmals zu prüfen und eine Möglichkeit zu finden, dort einen Schutzweg zu errichten.

 

 



Zweispuriger Ausbau der Linie 1

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Auch im heurigen Winter war erkennbar, dass starker Schneefall und Frost den öffentlichen Verkehr beeinträchtigen können. Trotz großartigen Einsatzes  aller Bediensteten der GVB spielte die Technik doch einige Streiche. Bei den Straßenbahnlinien waren es häufig die Weichen, die Probleme verursachten. So auch am Hilmteich und in Mariagrün, wo die Linie 1 von der doppelspurigen Haltestelle in den einspurigen Streckenabschnitt zu wechseln hat. So kam es beim ersten starken Schneefall zu einer Entgleisung der Straßenbahn in Mariagrün, ein Unfall, der beinahe drei Stunden diesen Abschnitt blockierte - und das in beide Richtungen. Ein enormer Aufwand an Ersatzbussen war notwendig, um die verwunderten, aber auch verärgerten Passagiere aufzufangen. Dieser Unfall wäre bei Ausbau auf zwei Spuren wohl zu vermeiden gewesen.

Auch im Hinblick auf eine künftige Frequenzverdichtung wäre die bisher einspurige Linienführung in Richtung Mariatrost zu überdenken.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag

 

Die Stadt Graz möge an die GVB herantreten, um den Ausbau des oben genannten Streckenabschnittes der Linie 1 auf zwei Spuren zu erreichen.

 

 


Aufrechterhaltung der Finanzierung der Prozessbegleitung und weitere Absicherung dieser Arbeit von TARA

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Die Beratungsstelle TARA ist eine sehr wichtige Einrichtung in der Steiermark, die sich auf eine umfassende Beratung, Begleitung und Betreuung von Frauen und Mädchen, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind, spezialisiert hat. Sie bietet unter anderem Prozessbegleitung mit dem Fokus auf sexualisierte Gewalt an. Bereits lange bevor auf das Angebot der Prozessbegleitung ein Rechtsanspruch (seit 1.1. 2006) erwirkt wurde, haben die Mitarbeiterinnen von TARA als multiprofessionelles Team (Psychologin, Sozialarbeiterin, Psychotherapeutin) begleitende stabilisierende und/oder therapeutische Maßnahmen angeboten.

Bislang wurden die Kosten dafür vom Bundesministerium für Justiz getragen, die zu einem Teil von verurteilten Straftätern rückerstattet werden. Für das Förderjahr 2009/2010 wurden von TARA 9.000.- Euro für die Umsetzung der Prozessbegleitung beantragt, die jedoch nicht bewilligt wurden. Abgesehen davon, dass dadurch die Kontinuität dieser wichtigen Arbeit nicht mehr gewährleistet werden kann, ist es für die Frauen und Mädchen, die bislange Hilfe bei TARA in Anspruch genommen und Vertrauen gefasst haben, unzumutbar, in einer persönlich sicherlich sehr belastenden Situation einen Betreuungswechsel zu einer anderen Einrichtung vornehmen zu müssen.

Die vorgesehenen Einsparungen des Bundesministeriums für Justiz sind unverständlich, denn im Sinne der Qualitätssicherung sollen und müssen die ExpertInnen im Bereich der sexualisierten Gewalt weiter professionelle Arbeit leisten können, denn die Opfer von Gewaltverbrechen haben auch einen gesetzlichen Anspruch auf Prozessbegleitung.

Die Begründung für diese Einsparmaßnahme mit negativen Folgen für die Betroffenen ist nicht einsichtig, wenn gesagt wird, dass Überlegungen zu einer Neustrukturierung im Bereich der bundesweiten Versorgung mit Prozessbegleitungen zu dieser Vorgehensweise geführt haben. Die angedachte Bündelung der zur Verfügung stehenden Mittel an weniger Anbieter, um damit Kosten einzusparen, ist nicht nachvollziehbar. Denn die Folgen sind dann vielmehr die, dass mit der Reduzierung von Anbietern auch die fachliche Spezialisierung und damit auch die Ausrichtung auf die Bedürfnisse einzelner Zielgruppen verloren gehen. So benötigen beispielsweise Opfer von sexualisierter Gewalt eine andere Begleitung als  Raubopfer. Unabhängig davon muss es selbstverständlich sein, dass alle Opfer von Gewalt optimale Unterstützung erhalten. Dafür muss vor allem auch die Finanzierung sichergestellt werden.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag

 

Der Grazer Gemeinderat ersucht das Bundesministerium für Justiz, das Förderansuchen von TARA im Rahmen der Prozessbegleitung auch weiterhin zu bewilligen, um die qualitätsvolle Arbeit im Interesse der Opfer von sexualisierter Gewalt gewährleisten zu können.

 



Rad- und Gehweg "Zweierbosniakengasse" - Lückenschluss Schloss St. Martin

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Das beliebte Grazer Naherholungsgebiet um das Schloss St. Martin wird ganzjährig von zahlreichen SpaziergängerInnen und RadfahrerInnen besucht. So lockt das Freizeitangebot rund um den Buchkogel von St. Johann und Paul über die Kronprinz-Rudolf-Warte, den Florianiberg bis zum Bad Strassgang zu zahlreichen Erlebnisausflügen.

Nun stellt sich jedoch für viele aus dem Grazer Osten kommende Spaziergänger und Radfahrer das Problem, keine geeignete Verbindung im Bereich Zweierbosniakengasse über das Hotel Paradies in der Straßganger Straße 380 zum Schloss St. Martin zu haben. Große Umwege über die Ankerstraße oder über die Grottenhofstraße sind von den Betroffenen in Kauf zu nehmen.  

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag:

 

Die zuständige Stelle des Magistrats und die Frau Vizebürgermeisterin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, ob der Lückenschluss des Rad- und Gehweges zwischen Zweierbosniakengasse und dem Schloss St. Martin hergestellt werden könnte.

 





Wartung und Reinigung der elektronischen GVB-Fahrplananzeigen

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die elektronischen Fahrplananzeigentafeln der GVB sind ein Beitrag zur Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs, können hier doch wichtige Informationen von den Fahrgästen abgelesen werden. Insbesondere wird dabei angezeigt, in wie vielen Minuten die nächste Straßenbahn/der nächste Bus die Haltestelle anfährt.

Ärgerlich ist es aber, wenn diese Anzeigentafeln stark verschmutzt oder aufgrund technischer Defekte gar nicht in Betrieb sind. Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

 

Anfrage

 

Werden Sie sich bei den zuständigen Stellen der GVB dafür einsetzen, dass die Reinigung und Wartung der elektronischen Anzeigentafeln verbessert wird?

 

 


Steinfeldfriedhof - Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Friedhöfe werden im allgemeinen häufiger von alten Menschen besucht, die oftmals aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Eine gute Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist daher besonders erstrebenswert. Der Steinfeldfriedhof besteht seit 1787 und ist mit knapp 10.000 Grabstätten der drittgrößte Friedhof der Stadt Graz.

Die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist lediglich über die Buslinie 50 gegeben. Hier ist allerdings ein Fußweg bis zum Haupteingang des Friedhofs in Kauf zu nehmen, der v. a. für ältere und gehbehinderte Personen sehr beschwerlich ist.

Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, in Gesprächen mit den Zuständigen der GVB und des Verkehrsamtes nach Möglichkeiten zu suchen, dass eine Busanbindung auch über die Alte Poststraße erfolgt, etwa über eine alternative Streckenführung der Linie 31 oder 33 ein- bis zweimal täglich?

 


Chippflicht für Hunde - Untersstützung für Hundebesitzer mit geringem Einkommen

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Seit 1. Jänner dieses Jahres sind alle Hundebesitzer verpflichtet, ihren vierbeinigen Lieblingen einen Mikrochip einsetzen zu lassen, da die eineinhalbjährige Übergangsfrist mit Jahreswechsel zu Ende ging. Eingesetzt durch den Tierarzt, ersetzt dieser Chip nun die Hundemarke. Die darauf befindlichen Daten können in einer zentralen Datenbank rasch die Adresse des Tierbesitzers klären, sollte sich das Tier verlaufen oder sollte es ausgesetzt werden. Lesegeräte für diesen Zweck haben Tierärzte, Tierschutzvereine und die Feuerwehr.

Das ist eine Einrichtung, die wahrscheinlich zum Schutze der Tiere gut funktioniert, aber so manchen Hundebesitzer zusätzlich belastet. Die Einsetzung und Registrierung des Chips kostet 60 Euro, ein Betrag, der für Menschen mit sehr niedrigem Einkommen oder für Mindestpensionisten und Mindestpensionistinnen nicht so leicht aufzubringen ist.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Anfrage:

 

Sind Sie bereit, mit Verantwortlichen im Veterinärbereich eine Möglichkeit zu suchen, um Grazer Hundebesitzern mit sehr geringem Einkommen bzw. Pensionen bei der Umsetzung der Chippflicht einen günstigeren Tarif zu ermöglichen?

 


Senkung der Parkgebühren im LKH-Parkhaus

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Gebühren im LKH-Parkhaus betragen pro Stunde 2,20 Euro. Wird die volle Stunde auch nur geringfügig überschritten, zahlt man bereits den Zwei-Stunden-Tarif von 4,10 Euro. Betreiber des Parkhauses mit über 1600 Parkplätzen ist das Klinikum.

Vor allem für Angehörige, die ihren Lieben während der schweren Zeit der Krankheit beistehen und sie so oft wie möglich besuchen wollen, aber auch für Kranke, die das LKH ambulant aufsuchen, ergeben sich daraus große finanzielle Belastungen. Hier sollte eine Lösung im Interesse der Betroffenen gefunden werden.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Anfrage

 

Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereit, sich bei den verantwortlichen Stellen dafür einzusetzen, dass die Parkgebühren beim LKH im Interesse der Patienten und Angehörigen gesenkt werden sowie dafür, dass die Abrechnung der Parkgebühren nach der ersten Stunde im Halbstundentakt erfolgt?

 


Attraktivierung der Umgebung des Schlosses Lustbühel

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Umgebung des Schlosses Lustbühel ist ein gerne besuchter Erholungsort für viele BewohnerInnen unserer Stadt. Man kann dort in schöner Umgebung spazierengehen oder die seltenen Haustiere der Schaulandwirtschaft bewundern. Im Winter steht den Kindern ein Rodelhang zur Verfügung, für Hunde gibt es eine eingezäunte Hundewiese zum Herumtollen und Spielen.

Viele Besucher stoßen sich hingegen an den meist überfüllten Müllcontainern und -ablagerungen am Beginn der Schlosszufahrt. Aufgrund seiner Lage in unmittelbarer Nähe zu einer Ausfallsstraße, nämlich der Waltendorfer Hauptstraße, nutzen einige schwarze Schafe den Platz nicht nur für die legale Entsorgung, sondern auch, um ausgediente Elektrogeräte und Sperrmüll auf bequeme Weise loszuwerden. Diesen Standort für den Müll der Umgebung gilt es zu überdenken. Stattdessen würden Behindertenparkplätze an dieser Stelle zur Attraktivierung dieses geschätzten Ausflugszieles beitragen.

Daher richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

 

Anfrage

 

Sind Sie bereit, sich mit den verantwortlichen Stellen in Verbindung zu setzen, damit die Müllsammelstelle an der Zufahrt zum Schloss Lustbühel an einen sinnvolleren Ort verlegt und an dieser Stelle stattdessen Behindertenparkplätze errichtet werden?

 

 


Zukunft der Hummelkaserne

FRAGE AN STADTRAT GERHARD RÜSCH von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Sehr geehrter Herr Stadtrat! 

Die Stadt Graz hat ihr öffentliches Interesse am Kauf des Areals der Hummelkaserne angemeldet. Dies ist in einem Schreiben der bundeseigenen Immobiliengesellschaft SIVBEG abgelehnt worden. Nun interessiert sich laut Zeitungsmeldungen die Firma WEGRAZ für dieses Areal.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter  Herr Stadtrat  namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Frage:

 

Was unternehmen Sie, damit die Stadt Graz das Areal der Hummelkaserne ankaufen und dort unter anderem auch Gemeindewohnungen errichten kann?

 


Plastikgeschirr in Kinderbetreuungseinrichtungen

FRAGE AN FRAU STADTRÄTIN ELKE EDLINGER von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Sehr geehrte Frau Stadträtin!

Im Dezember des Vorjahres erhielten die Grazer Kindergärten, Horte und Schulen von der Zentralküche ein Schreiben, in welchen ihnen mitgeteilt wurde, dass aus Kostengründen die Absicht bestehe, die Menüs künftig in Wegwerf-Plastikgebinden (sogenannten GN-Schalen aus Kunststoff) zu liefern. Diese seien „voll recyclingfähig“ und könnten über die gelbe Tonne entsorgt werden. Neben dem angeblich günstigen Anschaffungspreis wurde als Kostenargument angeführt, dass in der Vergangenheit immer wieder teures Geschirr abhanden gekommen sei.

Das Vorhaben wurde auch gleich im Rahmen eines vierwöchigen Probebetriebes in die Tat umgesetzt. Die Kinderbetreuungseinrichtungen wurden angewiesen, beim Erwärmen höchste Sorgfalt walten zu lassen, da bei einer Überhitzung über 140 Grad die Gefahr bestehe, dass das Kunststoffgeschirr schmilzt.

Lieferant des Kunststoffgeschirrs soll der international tätige „Nutripack“-Konzern sein, der sich auf seiner Website rühmt, besonders viele Rohmaterialien verarbeitet und zu einer stetig wachsenden Menge an Plastikgeschirr verarbeitet zu haben. Unsere Nachfragen bei der Zentralküche haben ergeben, dass das Leergeschirr nach Verwendung mit LKWs abtransportiert und anschließend - entweder in Österreich selbst oder aber auch in Großbritannien - verbrannt werde.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, deshalb folgende

 

Frage:

 

Gab es Rückmeldungen, und wenn ja, welche, seitens der belieferten Einrichtungen über die Zufriedenheit mit diesem Wegwerfsystem bzw. ist  angedacht, dieses System künftig einzuführen oder nicht?

 


"Wolkenkratzer" Lyoness

FRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

In einem Bericht der Kronen Zeitung vom 10. Jänner 2010 werden Pläne der Lyoness-Group gemeldet, wonach dieser Konzern plant, einen Turm in Höhe von 72 Metern in der Kärntner Straße – 3 zu bauen. Damit soll ein neues Wahrzeichen der Stadt Graz entstehen. Mit 72 Metern würde die derzeit gültige Bauhöhe von 40 Metern deutlich überschritten. Im gleichen Bericht wird weiters gemeldet, dass Sie, Herr Bürgermeister, diesen Plänen positiv gegenüber stünden und werden Sie auch mit den Worten zitiert: „Das Gebäude wird höher sein als die Norm!“

Ich richte nunmehr an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

 

Anfrage

 

Werden Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dafür Sorge tragen, dass alle bestehenden Vorschriften, beispielsweise Bauhöhen, auch in der Kärntnerstraße, eingehalten werden?

 


22. Januar 2010