Gemeinderatssitzung am 22. April 2009

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Initiative gegen die drohende Abwanderung der Justizanstalt Graz Karlau

DRINGLICHKEITSANTRAG DER KPÖ von GR Christian Sikora


Einem „Geheimbericht“ des Bundesministeriums für Justiz zufolge prüft der Bund die Möglichkeit, die Justizanstalt Graz Karlau – Österreichs zweitgrößte Vollzugsanstalt nach der Justizanstalt Stein – zu veräußern und ein neues Gefängnis am äußeren Grazer Stadtrand zu errichten.
Der bauliche Zustand der JA Graz Karlau verlangt nach einer Generalsanierung, man spricht von ca. 80 Millionen Euro Kosten. Daher überlegt nun das Bundesministerium für Justiz zusammen mit der BIG, die ja bekanntlich die Liegenschaft verwertet, ob es nicht wirtschaftlicher wäre, die Karlau zu verkaufen und ein neues Gefängnis am äußeren Stadtrand von Graz zu bauen. Die Wirtschaftlichkeit wird vom Bundesministerium für Justiz gerade geprüft, noch heuer im Herbst soll es zu einer Entscheidung kommen.

Zur Geschichte der Karlau: Bereits 1794 wurde das ehemalige Schloss „Karl-Au“ zur Unterbringung französischer Kriegsgefangener eingesetzt. 1803 wurde das Schloss Karlau Provinzialstrafhaus für Häftlinge mit Strafen von bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug. Nach Auflassung der Zitadelle und der Kasematten des Schlossberges wurden auch alle anderen Schwerverbrecher in die heutige Justizanstalt Graz Karlau verlegt.

Für die Stadt Graz wäre ein Umzug der  Karlau aus ökonomischen und ökologischen Gründen fatal, ist die Karlau mit seinem ca. 600 Insassen und ca. 220 Bediensteten doch ein großer Wirtschaftsfaktor für die Stadt, vor allem im Bezug auf Kommunalabgaben und in Punkto Finanzausgleich des Bundes. Zahlreiche Grazer Kleinbetriebe leben mit und vom Bestand der Karlau, die Justizanstalt ist darüber hinaus so zentral gelegen, dass sie leicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Auch haben die meisten der ca. 220 Bediensteten ihren Lebensmittelpunkt in Graz, aus sozialer und ökologischer Sicht wäre auch für die Bediensteten ein Umzug aus Graz fatal.
Im letzten Jahr wurden ca. 12 Millionen Euro in die erste Renovierungsphase gesteckt! Für das heurige Jahr sind weitere Millionen für Sicherheitserneuerungen verplant, für das nächste Jahr ist ein Besucherzentrum für nochmals ca. 15 Millionen Euro in Planung. Platz für vernünftige attraktive und kostensparende Alternativen im vorhandenen Anstaltsareal gäbe es genug, auch im Einklang mit den vorhandenen Anrainern.

Deshalb stelle ich namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ folgenden
Dringlichkeitsantrag:

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich aus ökologischer und ökonomischer Sicht gegen die drohende Abwanderung der Justizanstalt Graz Karlau aus dem Grazer Stadtgebiet und tritt rasch mit dem Bundesministerium für Justiz in Verhandlung, um für alle im Motivenbericht aufgezählten Seiten vernünftige und gemeinsame  Alternativen für den Erhalt der Justizanstalt Graz Karlau im Grazer Stadtgebiet zu erarbeiten.
 
 





Einrichtung der beiden Lehramtsstudien Bildnerische Erziehung und Werkerziehung in Graz

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

DRINGLICHER ANTRAG
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Obwohl seit vielen Jahren von zahllosen Fachleuten eingefordert, gibt es im Süden Österreichs noch immer keine voll anerkannte Ausbildungsstätte in den AHS-Lehramtsstudien Bildnerische Erziehung und Werkerziehung. Bund und Land schaffen es beharrlich, den gewaltigen Bedarf zu ignorieren.
Aktuell werden diese beiden künstlerischen Bereiche meist von Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet, die zwar eine hervorragende Ausbildung z.B. an der Pädagog. Hochschule, an der Musikuniversität (Bühnenbild) oder an der Karl-Franzens-Universität (Kunstgeschichte) erhalten haben, aber im strengen Sinn als nicht "voll geprüft" gelten, obwohl sie die gleiche hervorragende Arbeit wie alle anderen KollegInnen an der Schule leisten.
Der Bund profitiert doppelt von dieser Misere. Er erspart sich die Installierung der notwendigen Studienrichtungen und bezahlt viele Lehrkräfte in den genannten Fächern (da nicht "voll geprüft") eben schlechter.
Ein Missstand, der - bei ständig wachsender Bedeutung des Höheren Schulwesens - endlich abgeschafft gehört!
 

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich in einer Petition mit dem Ersuchen an den Bundesgesetzgeber, im Sinne des Motivenberichtes die beiden Lehramtsstudien Bildnerische Erziehung und Werkerziehung in Graz einzurichten.




Meldepflicht für leerstehende Wohnungen – kommunale Abgabe

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag.a Uli Taberhofer


In Zeiten der Wohnungsnot ist jede Wohnung, die längere Zeit leer steht, ein Ärgernis.
Die ÖROK (Österreichische Raumordnungskonferenz) hat eine regionalisierte Prognose des künftigen Wohnungsbedarfs für den Zeitraum 2001-2031 erstellt. Als Ergebnis wird festgehalten, dass die Wohnungsnachfrage steigen wird, einerseits aufgrund einer Zunahme der Zahl der Haushalte und einem Sinken der Haushaltsgröße und andererseits als Folge der Veränderungen des Anspruchsniveaus hinsichtlich Größe, Ausstattung und Lage der Wohnungen. Daraus ergeben sich zwei Ansatzpunkte, Wohnungsneubauten zu forcieren oder bestehenden Wohnraum zu renovieren bzw. besser zu nutzen. Aus Sicht der KPÖ ist jedoch vor allem die Leistbarkeit der Wohnungen ein entscheidendes Kriterium. Aus diesem Grund setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, dass mehr Gemeindewohnungen gebaut werden müssen. Abgesehen davon, dass die Nachfrage nach erschwinglichen Wohnungen immer größer wird, müssen die wenigen Flächen, die innerhalb des Stadtgebietes für diesen Zweck geeignet sind, vorrangig für sozialen Wohnbau genutzt werden. Neubauten im Stadtgebiet sind somit aufgrund der vorhandenen Flächen Grenzen gesetzt und es darf z.B. nicht dazu kommen, den Grüngürtel völlig zu verbauen. Die zweite Möglichkeit ist somit, bestehenden Wohnraum besser zu nutzen.
Dazu zählt auch, die Anzahl leerstehender Wohnungen in der Stadt zu erheben und Voraussetzungen zu schaffen, dass sie wieder vermietet werden. Laut ÖROK-Prognose ist der Anteil an leerstehenden Wohnungen in Graz, die der Kategorie D zuzuweisen sind, sehr gering. Der größere Teil fällt somit auf bessere bzw. beste Kategorien. Leerstehende Wohnungen können und sollen aber nur ein vorübergehendes Phänomen sein, das aus Sicht der KPÖ in jedem Fall zum Handeln auffordert.

Aus diesem Grund stelle ich daher namens der KPÖ-Gemeinderatsfraktion

folgenden

Antrag

1.)    Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, voraussetzende Bedingungen für eine Meldepflicht bei leerstehenden Wohnungen, die länger als 3 Monate nicht genutzt wird,  zu erarbeiten und

2.)    eine kommunale Abgabe für leerstehende Wohnungen zu prüfen.





Wiedererrichtung des Fußgängerüberganges

Antrag von KPÖ Klubobfrau Ina Bergmann

Wiedererrichtung des Fußgängerüberganges an der Kreuzung Herrgottwiesgasse/Auf der Tändelwiese/ Puchstraße und Vorverlegung der Straßenbahnhaltestelle der Linie 5



Im Rahmen der Sanierung der Herrgottwiesgasse wurde im oben genannten Kreuzungsbereich die Haltestelle der Linie 5 stadtauswärts verlegt, in diesem Zusammenhang  aus Sicherheitsgründen der Fußgängerübergang entfernt und auf die gegenüberliegende Seite verlegt.

Leider wird der Fußgängerübergang     auf dieser Seite der Kreuzung kaum benützt, da damit nur die dort ansässige Trafik zu erreichen ist.
Die meisten Menschen ( ältere, Mütter mit Kinderwägen, Kinder ) queren jetzt die Straße nicht gesichert an der Stelle des entfernten Fußgängerüberganges, um zur Haltestelle der Linie 5 stadteinwärts zu gelangen.

Die Sicherheit ist somit erst recht nicht gegeben und es ist nur eine Frage der Zeit bis es hier zu einem schweren Unfall kommt.

Es wurden diesbezüglich bereits mehrere Anfragen von Seiten des Bezirksrates Gries und auch im Gemeinderat  gestellt. Leider wurde die Ablehnung dieses Vorschlages immer unter Hinweis auf Sicherheitsvorschriften bezüglich der Straßenbahn begründet.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden


Antrag


Die zuständigen Abteilungen der Stadt Graz sollen prüfen, ob eine Vorverlegung der Straßenbahnhaltestelle stadteinwärts möglich ist und somit der Sicherheitsabstand für einen Fußgängerübergang gegeben ist und dieser auch wieder  errichtet werden kann..


 


Verkehrssicherheit in Liebenau

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Die Einmündungen der Seitenstraßen Alfafarweg, Lorenz-Vest-Weg und Ampfererweg in den Fuchsenfeldweg (im Bezirk Liebenau) sind durch den spitzen Winkel und die hohen Thujenhecken in Richtung Liebenauer Hauptstraße fahrend, vollkommen uneinsehbar.
 Da viele Bewohner besagter Seitengassen häufig schneller als die erlaubten 30 km/h unterwegs sind, kommt es im Kreuzungsbereich beinahe täglich zu gefährlichen Situationen. Besorgte AnrainerInnen bitten daher dringend, diese Seitengassen mit Nachrang- bzw. Stop-Tafeln zu versehen. Auch Verkehrsspiegel würden zur Sicherheit beitragen.
Eine weitere Gefahrenzone bildet die Einmündung des Fuchsenfeldweges in die Liebenauer Hauptstraße selbst. Durch die Verengung der Kurve im Bereich der Volksbank fahren viele Verkehrsteilnehmer stadtauswärts weit über die Mittellinie auf der stadteinwärts führenden Fahrspur, sodass ein Einbiegen in die Liebenauer Hauptstraße vom Fuchsenfeldweg Richtung Stadtzentrum ebenfalls Gefahren birgt. Hier könnte vielleicht eine Sperrlinie entscheidend helfen.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag
Die zuständigen Stellen werden beauftragt, die im Motivenbericht erwähnten Verkehrssicherheitsmaßnahmen in die Wege zu leiten.

 




ABÄNDERUNGSANTRAG zum Tagesordnungspunkt 8: Prangelgasse 14/3/W 9, Wohnungseigentumsanteil

ABÄNDERUNGSANTRAG DER KPÖ Klubobfrau Ina Bergmann

Aufgrund des dringenden Bedarfes an Gemeindewohnungen werden die zuständigen Stellen des Magistrates beauftragt, die im Motivenbericht bezeichnete Wohnung in den Bestand der städtischen Wohnhausverwaltung zu überführen. Die Wohnung wird hinkünftig nach den Vergaberichtlinien für die Zuweisung von Gemeindewohnungen vergeben.

 




 

Historische Gewächshäuser im Universitätsbereich

Anfrage von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die historischen Gewächshäuser im Universitätsbereich sind ein architektonisches Juwel der besonderen Art. Fertig gestellt um das Jahr 1888 sind sie mit klaren und einfachen Formen Vorboten der aufkommenden Moderne.
Die Eisen/Stahlkonstruktion in Skelettbauweise – erzeugt in der Eisenkonstruktionswerkstätte Ignaz Gridl in Wien – ist sogar ein wenig älter als der Pariser Eiffelturm.

Gemeinsam mit dem Eisernen Haus stellen sie die letzten Zeugnisse dieser Bauweise in Graz dar, alle anderen Parallel-Beispiele sind leider inzwischen verschwunden.

Vor 12 Jahren verhinderte eine Bürgerinitiative den Abbruch der Glashausanlage, die nach der Errichtung der neuen Gewächshäuser in der Nachbarschaft ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllen musste.
Dank des Einsatzes des Bundesdenkmalamtes und einer Initiative des Vereines Denkmal Steiermark steht dieses Objekt seit Sommer 2008 unter Denkmalschutz und bildet mit seinem modernen Gegenstück in der Schubertstraße ein wunderbares Ausflugsziel für Architekturtouristen von nah und fern.
Die historischen Gewächshäuser brauchen allerdings nun rasch eine sachgerechte Restaurierung und Revitalisierung,  da ansonsten der unwiederbringliche Verfall drohen würde.
Im Zusammenwirken von Stadt, Land, Bund und Universität scheint aber unter Einbeziehung von EU-Geldern eine Rettung absolut möglich. Etwaige Sponsoren wären natürlich auch willkommen.

Deshalb stelle ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende


Anfrage:


Sind Sie bereit, als Bürgermeister mit Koordinationsfunktion alles zu unternehmen, um im Sinne des Motivenberichts diese wunderbare Anlage des Botanischen Gartens der Karl-Franzens-Universität vor dem Verfall zu retten?







 

Kindergartenplätze in Graz

ANFRAGE DER KPÖ Gemeinderätin Mag.a Uli Taberhofer


An Herrn Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg

Betr.: Kindergartenplätze in Graz

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Vor einigen Tagen brachte die Kleine Zeitung einen Artikel mit dem Titel „AMS-Bestimmung bringt steirische Mütter in Armutsfalle“. Begründet wird dieser Sachverhalt damit, dass der Bedarf nach Plätzen in städtischen Kindereinrichtungen, seitdem sie gratis angeboten werden, enorm gestiegen ist und das Angebot nicht ausreichend ist. Das führt schließlich dazu, dass z.B. Alleinerziehende, die arbeiten wollen und keinen Betreuungsplatz bekommen, die gesetzlich zumindest vorgeschriebene Anzahl von 16 Stunden in der Woche für den Arbeitsmarkt nicht verfügbar sein können und damit auch das AMS-Geld verlieren. Die betroffenen Mütter sind somit doppelt bestraft und es bleibt ihnen letztendlich nur der Weg zum Sozialamt. Es steht außer Frage, dass hier eine Lösung gefunden werden muss. Von Seiten der Stadt ist vor allem wichtig, für ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zu sorgen.


Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher folgende

Frage:

Wie sieht der aktuelle Stand der Bedarfserhebung nach Kindergarten- bzw. Kinderkrippenplätzen in der Stadt aus und welche Maßnahmen sind kurz- bzw. langfristig geplant, um ein flächendeckendes Angebot sicherstellen zu können?












Landtagssitzungen im Rathaus

Anfrage an den Bürgermeister von KPÖ Gemeinderat Manfred Eber

ANFRAGE
an Bürgermeister Mag. Siegfried  Nagl
Betr.: Landtagssitzungen im Rathaus
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Ab Herbst 2009 bis in die zweite Jahreshälfte 2010 werden die Sitzungen des Landtages Steiermark im Gemeinderatssitzungssaal des Grazer Rathauses stattfinden. Diese Tagungen finden in der Regel einmal pro Monat statt. Darüber hinaus sind im Landtag Sondersitzungen nicht ungewöhnlich.
Daher sind Veränderungen der gewohnten Abläufe im  Rathaus zu erwarten.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage

Welche Vereinbarungen über die Nutzung des Gemeinderatssitzungssaales und anderer Räumlichkeiten des Rathauses wurden von der Stadt Graz mit dem Land Steiermark getroffen? Wie hoch ist das vereinbarte Entgelt für die Tagungen des Landtages im Rathaus?




Rückkauf der Baurechte der Thalia von Acoton

ANFRAGE DER KPÖ von Klubobfrau Ina Bergmann


An Herrn Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 In jüngster Vergangenheit  gab es immer wieder Pressemeldungen um das Projekt Thalia. Unter anderem wurde auch über das Angebot der ACOTON bezüglich des Rückkaufes der Baurechte von der Stadt Graz  berichtet. In einer Anfrage an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat haben Sie die Überprüfung eines eventuellen Rückkaufes angekündigt.

Vor einigen Wochen war wieder eine Meldung in den Medien, wonach es bereits Verhandlungen mit der ACOTON gäbe, bei denen es um einen Rückkaufsbetrag von 10 Millionen Euro geht.

In Zeiten, wo die Stadt Graz enorme Probleme mit dem Finanzhaushalt hat, wo es bei der Kommunalsteuer zu Einnahmenverlusten auf Grund der Wirtschaftskrise in Millionenhöhe kommen wird und  das „Einsparen“ auf  der Tagesordnung steht,  verwundert es uns sehr, dass die Stadt hier anscheinend10 Millionen Euro für einen Rückkauf von Baurechten ohne konkrete Projekte zur Verfügung hat.


Ich stelle im Namen der KPÖ-Fraktion daher folgende

Frage

Was hat die Überprüfung des Rückkaufes des Baurechtes bei der Thalia ergeben und gibt es diese Verhandlungen mit der ACOTON bezüglich eines Rückkaufes  in der Höhe von 10 Millionen Euro?





Platz der Freiwilligen Schützen

ANFRAGE von KPÖ Gemeinderätin Gertrude Schloffer an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der „Platz der Freiwilligen Schützen“ beim Bad zur Sonne wurde 2001 erneuert. Auf einer Längsseite wurden Parkplätze in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone errichtet, die andere Längsseite grenzt an die Feuerbachgasse. Die platzartige Fläche dazwischen ist als „Platz für Menschen“ gedacht. Dort stehen  ein Tisch und ein paar Bänke. Auf diesem Platz können sich die Leute treffen, plaudern und sich ausruhen.
Aber auch Kinder, welche das Bad zur Sonne zum Schwimmunterricht benützen, können sich dort sammeln.
Dieser Platz sollte nicht durch parkende Autos verstellt werden. Deshalb wurden anfangs durch den Platzgestalter am Boden Poller befestigt. Doch der Abstand zwischen den Pollern war so breit, dass Autos von Anfang an dort parken konnten.
Nach und nach wurden die Poller umgefahren und entfernt. Mittlerweile parken auf dem „Platz für Menschen“fast täglich Autos, manchmal bis zu fünf an der Zahl.
Die Polizei und die GPS (welche die Kurzparkzonen kontrolliert) können sich zur Zeit nicht einschalten, weil es für diesen Bereich keine klaren Vorgaben gibt.

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs daher folgende

Anfrage:


Sind Sie bereit, dafür zu sorgen, dass die dafür zuständige Abteilung auf dem „Platz der Freiwilligen Schützen“ Maßnahmen setzt, damit klar gestellt wird, dass dieser Platz für Menschen nicht durch Autos verparkt wird?





24. April 2009