Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2011

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht!

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2011

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Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2011

21.10.2011, 507.2K 1548
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Durchwegung von Heimgärten

Fragestunde. KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 20. 10. 2011 

Frage an Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl

 Betrifft: Durchwegung von Heimgärten - STEK

Die Diskussion um das Stadtentwicklungskonzept STEK 4.0 führt bei vielen Grazer HeimgartennutzerInnen zu einer Verunsicherung. Konkret geht es um die angedachte „öffentliche Durchwegung“ der Heimgärten.

Eine derartige Durchwegung wird von den Heimgartenvereinen durchgehend abgelehnt.

Sie fürchten um ihre Zufluchtsoasen, die sie sich in mühevoller Kleinarbeit über die Jahre aufgebaut haben. Grundabtretungen sind dabei ebenso ein Thema wie zu erwartende Lärmbelästigungen,

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, in Ihrer Funktion als Planungsreferent, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Sind Sie dafür, dass im endgültigen Entwurf des neuen Stadtentwicklungskonzeptes eine öffentliche Durchwegung bestehender Heimgartenanlagen ermöglicht wird?

 


 

LeiharbeiterInnen im Magistrat Graz

Fragestunde der KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2011

An Herrn Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch

Betrifft: LeiharbeiterInnen im Magistrat Graz

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Ich stelle an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Frage:

Wie viele Personen werden derzeit in welchen Bereichen des Magistrates Graz auf Basis von Werkverträgen bzw. als Leiharbeitskräfte beschäftigt?

 


 

Mindestsicherung: Verschlechterungen aufheben

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 

DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Die steirische Mindestsicherung ist vom Standpunkt der sozialen Gerechtigkeit höchst mangelhaft. Das haben neben vielen Initiativen in unserem Lande sogar Sozialminister Hundstorfer und der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) festgestellt. Eine Reparatur des Gesetzes im Landtag ist dringend notwendig.

Ohne die vielen anderen Mängel des geltenden Gesetzes vernachlässigen zu wollen, erscheint es geboten, vor allem darauf hinzuweisen, dass die Mindestsicherung – im Unterschied zur bisherigen Sozialhilfe – nur zwölfmal und nicht vierzehnmal ausbezahlt wird. Alle BezieherInnen verlieren dadurch mindestens rund € 1.100.

Damit wird das Verschlechterungsverbot der §15a-Vereinbarung über die Mindestsicherung unterlaufen. Es wurde vereinbart, dass es in keinem Bundesland durch die Einführung der Mindestsicherung zu einer Verschlechterung gegenüber der jetzigen Sozialhilfe kommen soll. In der Steiermark wurde dieses Verschlechterungsverbot nicht eingehalten.

Mit dem ursprünglich behaupteten Ziel der Armutsbekämpfung hat die Mindestsicherung in unserem Bundesland daher nichts mehr zu tun. Das Gesetz muss so schnell wie möglich repariert werden.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Die Stadt Graz wendet sich mit einer Petition im Sinne des Motivenberichtes an den Landesgesetzgeber und tritt dafür ein, dass dieser bei einer Reparatur des Landesgesetzes sicherstellt, die Mindestsicherung künftig 14mal auszubezahlen und das Verschlechterungsverbot der § 15 a-Vereinbarung einzuhalten. 

 


Mindestsicherung - Anteil für Wohnungsmieten

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

  

Dringlichkeitsantrag

(gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderats) 

Betrifft: Mindestsicherung – Anteil für Wohnungsmieten

Die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ wird ein halbes Jahr nach der Einführung von 5682 Personen in Graz in Anspruch genommen. Das bedeutet einen Zuwachs von 12% im Vergleich zum alten Sozialhilfesystem. Damit sind derzeit 40.400 Personen (16%) in Graz armutsgefährdet. Der Betrag von 752,93 Euro pro Monat, der nur mehr 12 Mal im Jahr ausgezahlt wird, liegt weit unter der Armutsgrenze (Einkommen von 900 €) und trägt damit zur Armutsverfestigung vieler Menschen bei. Abgesehen von den finanziellen Nachteilen für die Anspruchsberechtigten verdeutlicht sich jetzt, dass auch organisatorische Mängel eine nachhaltige Hilfe für die Betroffenen erschweren. Konkret geht es um den Anteil für Wohnungsmieten. Er wird nunmehr an die EmpfängerInnen ausbezahlt und nicht mehr wie bisher direkt auf die jeweiligen Mietenkonten überwiesen. Wie im Rahmen der sozialen Wohnplattform, an der VertreterInnen des Wohnungsamtes, des Sozialamtes, des Jugendamtes, der gemeinnützigen Genossenschaften und der Caritas teilnehmen, festgestellt wurde, führt diese neue Praxis zu vermehrten Mietrückständen. Es ist nicht überraschend, dass viele BezieherInnen aufgrund des finanziellen Drucks den für die Wohnungsmiete gedachten Teil für andere dringend erforderliche Anschaffungen und Ausgaben aufwenden und so die Miete schuldig bleiben. Diese so entstandenen Mietrückstände können auch im Rahmen der Delogierungsprävention kaum noch abgebaut werden, so dass Delogierungen unvermeidlich werden. Abgesehen von der Not der betroffenen Familien wirkt sich das aber auch auf das Sozialbudget der Stadt sowie der anderen helfenden Einrichtungen aus.

Daher stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Das Sozialamt der Stadt Graz wird ersucht, an die zuständigen Stellen des Landes Steiermark heranzutreten, um eine Regelung zu finden, dass Mietzuschüsse wieder direkt auf die jeweiligen Mietenkonten überwiesen werden können, um damit letztendlich im Interesse der Menschen einer drohenden Delogierung aufgrund der Mietrückstände vorzubeugen.

 


Öffis: Jahreskarten müssen wie in Wien billiger werden!

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

 Ab Mai 2012 kostet das Jahres-Ticket für die Wiener Öffis 365,- statt der bisherigen 449,- Euro. Der Peis von 365,- Euro für die Jahreskarte gilt nur für Sofortzahler, bei monatlicher Abbuchung werden 375,- Euro fällig. Die Preise für Monatsfahrscheine senkt die Wiener rot- grüne Stadtregierung von 49,50 auf 45,- Euro!

Was in der Hauptstadt möglich ist, muss in der zweitgrößten Stadt Österreichs nach Wien doch auch möglich sein! Die alljährlichen Erhöhungen bei den Grazer Öffis sind ja schon eine immer wieder kehrende gewaltige Ohrfeige und ein Anschlag auf die ohnehin schon schlechte finanzielle Situation für Menschen und Familien mit geringen Einkommen, die auf die Öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind. Darüber hinaus werden in Graz Vielfahrer geradezu dafür bestraft, dass sie Mehrmonatskarten kaufen und auf das Auto verzichten.

Es ist an der Zeit, dass die Stadt Graz ein Zeichen setzt. Dazu ist es notwendig, in Verhandlungen mit der Graz Holding zu treten, um vor allem Öffi-Vielfahrern entgegenzukommen. Im Vergleich zu Wien müsste allein die Ganzjahreskarte in Graz um mindestens  € 50,- billiger werden.

Bereits in April heurigen Jahres stellte ich einen Antrag im Grazer Gemeinderat, dass die Tarifverhandlungen wieder in die Hände der Politik gelegt werden müssen und nicht mehr von der Holding bestimmt werden sollen. Auch dieser Punkt gehört rasch umgesetzt.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ –Gemeinderatsklubs an den Grazer Gemeinderat folgenden

Antrag:

Die zuständige Stelle des Magistrats und die zuständige Stadträtin  werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe

  1. die Holding Graz aufzufordern, mit dem Verkehrsverbund Steiermark in Verhandlung zu treten, dass angelehnt an das Wiener Modell auch in Graz die Jahreskarten für die Öffis stark verbilligt und dadurch Vielfahrer belohnt werden.
  2. Des weiteren wäre auch zu prüfen, ob angelehnt an meinen an den Grazer Gemeinderat gestellten Antrag im April heurigen Jahres die Tarifgestaltung der Grazer Öffis wieder rasch in die Hände der Grazer Politik gelegt werden kann

                                              


Mistkübel für den Oberen Plattenweg

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Der Obere Plattenweg ist für viele Grazerinnen und Grazer ein sehr beliebtes Ausflugsziel.

Das Fehlen notwendiger Mistkübel führt allerdings bei vielen BesucherInnen zu Unmut, die deshalb nicht wissen, wohin Jausenreste, Sackerl und Dosen entsorgt werden sollen.

Der angrenzende Wald ist dafür denkbar ungeeignet.

Deshalb stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die entsprechenden Stellen werden angeleitet, am Oberen Plattenweg für eine Bereitstellung von Mistkübeln in ausreichender Anzahl zu sorgen.

 


Umweltaktion im Grazer Stadtgebiet - Verbot von Plastiksackerln und Kunststoffverpackungen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Bereits im Jänner heurigen Jahres startete ich eine Initiative, die sich für die Verbannung von Plastik- und Kunststoffverpackungen im Grazer Stadtgebiet aussprach.

Sehr viele Staaten auf allen Kontinenten haben sich bereits dazu entschlossen, den aus Erdöl gefertigten Plastiksackerln, aber auch den Verpackungen aus Kunststoff den Garaus zu machen - meist aus ökologischen aber auch ökonomischen Gründen. Kunststoff verbraucht fossile Ressourcen und verrottet über viele Jahre hindurch nicht. So werden zum Beispiel weltweit jährlich ca. 600 Milliarden Plastiksackerln hergestellt. Die meisten davon werden im Schnitt nur kurzzeitig benutzt, um dann im besten Fall auf Deponien zu landen, wo sie bis zu 400 Jahre dahinrotten.

Seit Anfang heurigen Jahres springen nun jedoch immer mehr Grazer Unternehmen auf den Zug um den Kampf gegen das Plastiksackerl und gegen Verpackungen aus Kunststoff auf. Zum Einsatz kommen zunehmend kompostierbare Bioplastiktaschen. Aber auch sogenannte „longlifebags", Taschen aus Baumwolle oder anderem Gewebe, die auf eine mehrmalige Verwendung ausgerichtet sind, werden wieder verstärkt angeboten. Da müsste allerdings darauf geachtet werden, biologisch abbaubare Tragtaschen generell billiger anzubieten als Plastiksackerl, um so den Konsumenten einen Anreiz zum Umstieg zu geben.

Ein nächster Schritt wäre ja, die Verpackungen für die Waren selbst, die leider noch immer zumeist aus Kunststoff sind, nach und nach durch umweltfreundliche Alternativen zu ersetzen. Aber auch hier könnten regionale Produzenten bei den Grazerinnen und Grazern bestimmt punkten und ihr Augenmerk auf heimische Produkte lenken, zumal das Grazer Verpackungszentrum bereits ökologische Alternativen für den Markt bereithält.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an den Grazer Gemeinderat folgenden 

A n t r a g :

Die zuständige Stelle des Magistrats wird ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe zu prüfen, eine für das Grazer Stadtgebiet und auch als österreichisches Vorzeigeprojekt einzigartige Umweltaktion ins Leben zu rufen, welche eine flächendeckende Einführung von Verpackungen und Tragtaschen aus alternativen umweltbewussten Materialen vorsieht. Auch sollte diese Umweltaktion eine enge Zusammenarbeit mit der Forschung der TU Graz und der Grazer Verpackungsindustrie vorsehen.

 



 

Flächenversiegelung Mariatrosterstraße 32

ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die Bewohnerin des Hauses Lindenhofweg 1 erhebt schwere Vorwürfe: Die Fläche des benachbarten Grundstückes Mariatrosterstraße 32 (ursprünglich nur für 3 Pkw-Abstellplätze eingereicht) sei durch eine Ausweitung auf 10 Abstellplätze, von der sie damals nicht informiert wurde, so gut wie zur Gänze versiegelt und asphaltiert worden.

Durch diese neue Situation könne das Regenwasser keine natürliche Versickerung  mehr finden, verbunden mit der leichten Abschüssigkeit des Geländes stünde ihr Keller nun bei stärkeren Regenfällen regelmäßig unter Wasser.

Ähnlich ergehe es auch dem zweiten Nachbarn. Es sei ihr nicht vorstellbar, dass diese Erweiterung der Abstellplätze in dieser Form die Zustimmung eines Gutachters für hydrologische Fragen bekommen habe.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Hat es für die Baubewilligung (insbesondere bei der Erweiterung der Zahl der Pkw-Abstellplätze) für und um das Gebäude Mariatrosterstraße 32 ein ordentliches Verfahren gegeben und lag diesem auch ein hydrologisches Gutachten bei?

 


Ergebnis der Gespräche mit Zeitungs- und Prospektverteilerfirmen

ANFRAGE von KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Auf Landesebene wird ja seitens von Landesrat Seitinger an einem Reinhaltegesetz gearbeitet. Gemeinderat  Hohensinner spricht in einem Dringlichen Antrag, der von ihm am 14. 4. dieses Jahres eingebracht wurde („Graz hat´s, in der eigenen Hand“) von Sanktionsmöglichkeiten mit Bußgeldkatalog.

Er forderte:

  1. Umsetzung bewusstseinsbildender Maßnahmen in der Bevölkerung zur Vermeidung der Verunreinigung des Stadtgebietes.
  2. Mitwirkung an den Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des im Entstehen begriffenen Stmk. Reinhaltegesetzes.

Dieser Antrag ermutigte mich dazu, am 12. Mai dieses Jahres ebenfalls einen dringlichen Antrag mit folgendem Betreff einzubringen: „Stadtbildverschandelung durch Gratiszeitungen und Prospekte“, welcher mehrheitlich angenommen wurde.

Der Antragstext lautete: „Der Gemeinderat der Stadt Graz beauftragt die zuständigen Stellen, auf die Zeitungs- und Prospektverteilerfirmen einzuwirken, damit die Ablagerung von Gratiszeitungen im Freien (vor Haus- und Geschäftseingängen) abgestellt wird.“

Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Gab es schon, was ich hoffe, ein Gespräch mit den von mir genannten Firmen und wie lautet das Ergebnis des Gespräches?

 

 



 

Veröffentlicht: 24. Oktober 2011

Gemeinderat Graz: