Gemeinderatssitzung am 17. November 2011

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht!

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 17. November 2011

Aktueller Stand der Pläne und Vorarbeiten für ein neues Jugendzentrum als Nachfolgeprojekt des Jugendtreffs Youth Point in Eggenberg

Fragestunde. KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

 

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 17. November 2011

An Herrn

Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg

Sehr geehrter Herr Stadtrat Eisel-Eiselsberg!

Im Februar brachte ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs einen Antrag ein, der zum Ziel hatte, darauf aufmerksam zu machen, dass der Jugendtreff Youth Point bei der Pfarre St. Vinzenz mit Ende des Jahres aufgelassen werden soll und dass aus diesem Grund die Suche nach einem neuen Standort in der Umgebung und Umsetzung eines neuen Jugendzentrums sehr wichtig ist, um die positive Arbeit mit Jugendlichen fortsetzen zu können.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende

Frage

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich eines neuen Jugendzentrums als Nachfolgeprojekt des Jugendtreffs Youth Point?

  


 

Kostensteigerung Thalia

Fragestunde der KPÖ von Klubobfrau Ina Bergmann

 

Fragestunde für die Gemeinderatssitzung am 17. 11. 2011

An Herrn Stadtrat Univ. Doz. Dr.  Gerhard Rüsch

Betr.: Kostensteigerung Thalia

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Wie in den letzten Tagen zahlreichen Medien sowie auch dem vorliegenden Finanzstück zu entnehmen ist, droht eine Kostensteigerung um 500.000 Euro bei der Theaterholding, welche von der Stadt Graz zu tragen ist. Es gibt widersprüchliche Aussagen über die Ursachen dieser Entwicklung seitens der Stadt und des Herrn Gollenz.

Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende

Frage:

Liegen die Ursachen für die Verzögerung des Baubeginnes des Projektes Thalia und die damit verbundene Kostensteigerung in der Verantwortung der Stadt Graz oder in jener des Bauträgers?

 


 

Absicherung des österreichischen Kabarett-Archivs in Graz

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 

DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Das österreichische Kabarett-Archiv, vor elf Jahren in Graz gegründet und nun auch wieder hier beheimatet, blickt in eine höchst ungewisse Zukunft, ja steht vielleicht vor dem endgültigen Aus.

Die vorhandenen Räumlichkeiten können nur noch bis Ende Dezember genutzt werden. Das Inventar wird bereits verpackt, inhaltliche Arbeit ist nicht mehr möglich -

weder Ersatzunterkünfte scheinen verlässlich in Sicht, noch sind die finanziellen Förderungen garantiert.

Auch die von Herrn Bgm. Mag. Nagl in der GR-Sitzung vom September zugesicherte Unterstützung war bisher nicht wirklich spürbar.

Wenn nicht raschest von Stadt, Land und Bund Garantien für den Bestand des Kabarett-Archivs in Graz ausgesprochen werden, läuft unsere Kulturhauptstadt Gefahr, eine äußerst wertvolle Einrichtung zu verlieren.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Die Stadt Graz wird aufgefordert, gemeinsam mit Land und Bund raschest eine Lösung zu finden, diese kulturell und wissenschaftlich einmalige Einrichtung typisch österreichischer Literatur- und Theatergeschichte hier vor Ort abzusichern und der interessierten Öffentlichkeit und Forschung ganzjährig zugänglich zu machen.

 


Keine Einrechnung von Alimenten in das Einkommen bei der Berechnung der Wohnbeihilfe

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

  

Dringlichkeitsantrag

(gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderats)  

 

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sind in den letzten Jahren immer mehr Menschen armutsgefährdet bzw. leben in manifester Armut. Die Wohnbeihilfe des Landes ist deshalb für viele Menschen eine wichtige Unterstützung, um ihren Alltag bestreiten zu können. Der Erhalt dieser individuellen Subjektförderung ist von bestimmten Faktoren wie z.B. Haushaltsgröße, Haushaltseinkommen, Wohnungsgröße oder Wohnungsaufwand abhängig. Aber insbesondere in Bezug auf das Haushaltseinkommen ergeben sich immer wieder Probleme, da es keine gesetzliche Belastungsgrenze für Menschen mit Unterhaltspflichten gibt. Da geleistete Alimente bei der Berechnung der Wohnbeihilfe in der Steiermark bei der Ermittlung des Einkommens nicht berücksichtigt werden, kommt es immer wieder dazu, dass Menschen, mehrheitlich Männer, nach Abzug aller erforderlichen Zahlungen kaum mehr in der Lage sind, ihre eigene Existenz zu sichern.

Da dies widersinnig ist und zu immer mehr Fällen führt, in denen Betroffene, die Alimente zahlen, das Existenzminimum unterschreiten und in verzweifelte Situationen geraten, 

stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung:

Die Stadt Graz wendet sich mittels Petition an das Land  Steiermark, um zu erreichen, dass  bei der Berechnung der Wohnbeihilfe des Landes die Alimente künftig von dem der Berechnung zu Grunde gelegten Einkommen des/der Beihilfenwerbers, der Beihilfenwerberin  abgezogen werden.

 


Freimachen des Blindenleitsystems beim Hauptbahnhof

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Entlang des Absperrzaunes bei der großen Baustelle für die Nahverkehrsdrehscheibe beim Hauptbahnhof wurde lobenswerterweise eine Blindenleitlinie in Form von gelben Brettern eingerichtet. Doch leider ist diese Blindenleitlinie meist komplett mit Fahrrädern verstellt. Und das, obwohl entlang des Zaunes Hinweiszettel mit der Aufforderung angebracht worden sind, aus Rücksichtnahme auf Blinde dort keine Fahrräder abzustellen. 

Warum kommt es zu dieser Situation? Der offizielle Fahrradabstellplatz beim Bahnhof ist vollkommen belegt. Daher werden Fahrräder entlang des Bahnhofgebäudes und beim Baustellenzaun abgestellt.

(Diese Beobachtung machte ich am vergangenen Sonntag, 13. November 2011, um 13.30 Uhr.)

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständigen Stellen werden beauftragt, eine Lösung zu finden, damit das Blindenleitsystem entlang des Baustellenzaunes beim Grazer Hauptbahnhof frei von Fahrrädern bleibt.

 


Errichtung eines städtischen Lerncafés im Bezirk Jakomini

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

 

Das Lerncafé im Bezirk Gries ist eine hervorragende Einrichtung, die vor allem jungen Menschen, die vom familiären Hintergrund her weniger Möglichkeiten haben, schulische und sprachliche Defizite auszugleichen, großen Nutzen erweist.

Auch die Stadt Graz unterstützt den privaten Träger dieser Institution.

Dieses Erfolgsmodell würde auch in anderen Bezirken gerne angenommen werden, so zum Beispiel in Jakomini mit einem ebenfalls hohen Anteil von Menschen mit ähnlichem sozio-kulturellen Hintergrund wie im Bezirk Gries.

Deshalb stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die Stadt Graz möge im Bezirk Jakomini als eigenständiger Träger ein Lerncafé errichten und den Bedarf an solchen Einrichtungen auch für andere Bezirke überprüfen.

 


Sanierung des Mittergrabenweges

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Der Mittergrabenweg in Mariatrost ist eine Privatstraße, die auch von umliegenden Nachbarn benützt werden darf, da diese sonst keine Zufahrtsgelegenheit zu ihrer Liegenschaft hätten. 

Nun ist diese kleine Straße bereits in einem sehr bedenklichen Zustand. Anrainer befürchten, dass Einsatzautos Probleme bei Zufahrten bekommen könnten; sie wären selbstverständlich auch bereit, ihren Anteil an der Verbesserung des Straßenzustandes zu bezahlen. Allerdings ist der Eigentümer der Straße bislang an der Renovierung dieses Weges nicht interessiert.

Deshalb stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die betreffenden Stellen des Magistrats Graz werden ersucht, mit dem Eigentümer und den Anrainern des Mittergrabenweges eine konsensuale Lösung zu finden.

 


St.-Peter-Hauptstraße - Taktverdichtung bei Bus-Linien 72 und 76

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Die St.-Peter-Hauptstraße ist eine sehr stark frequentierte Grazer Haupteinfahrtsstraße. Nicht nur die vielen Pendler aus dem Grazer Umland befahren diesen Verkehrsweg, auch zahlreiche GrazerInnen aus dem südlichen Bereich des Einzugsgebietes der St. Peter Hauptstraße in Richtung Messendorf pendeln täglich mit ihren PKW auf dieser Straße ins Zentrum und retour. 

Mit verantwortlich dafür ist die mangelnde Attraktivität der ÖV-Anbindung in diesem Gebiet. So fahren die Linien 72 und 76 von Raaba und Hausmannstätten kommend in Richtung St.-Peter-Schulzentrum auch zu den Stoßzeiten nur im 20-Minuten-Intervall. 

Mittlerweile wohnen jedoch im Einzugsbereich Raaba, Hausmannstätten, Messendorf bis in das Zentrum von St. Peter aufgrund des enormen Siedlungsbaus wesentlich mehr Menschen als noch vor wenigen Jahren. Besonders im Bereich Hubertusstraße, Sternäckerweg, Libellenweg und entlang der St.-Peter-Hauptstraße besteht daher ein enormer Nachholbedarf, was die Attraktivität der Angebote des öffentlichen Verkehrs betrifft.

Viele der dort in den vergangenen Jahren zugezogenen BürgerInnen würden bei einem ansprechenderen Öffi-Angebot sehr wohl „umsteigen“ und gerne auf ihren PKW verzichten. 

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden 

Antrag:

Die dafür zuständige Stelle des Magistrats und die Verkehrsreferentin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an die Graz Holding Linien heranzutreten, um zu evaluieren, ob eine Verdichtung des ÖV-Taktes der Linien 72 und 76 vor allem zu den Stoßzeiten möglich wäre und auch rasch umgesetzt werden kann.

 



 

Parkverbot in der Luthergasse aufheben

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Es ist verständlich, dass sich die Stadt Graz aufgrund ihrer Budgetlage nach neuen Einnahmen umsehen muss. Dabei wird manchmal auch zu kreativen Ideen gegriffen, aber manche gehen meines Erachtens doch zu weit.

Vor dem Haus Luthergasse 4 befinden sich fünf Autoabstellplätze auf öffentlichem Grund. Ein Schild „Kurzparkzone Anfang“ bzw. „Kurzparkzone Ende“ sowie eine blaue Bodenmarkierung signalisieren den AutofahrerInnen, dass es sich hier tatsächlich um eine Kurzparkzone handelt. Tatsächlich werden diese Schilder aber durch die Schilder „Parken verboten Anfang“ und „Parken verboten Ende“ konterkariert.

Und tatsächlich werden jene Personen, die ihr Auto dort parken, erbarmunglos abgestraft, da hilft auch kein Parkticket. Es handelt sich also um eine Geldbeschaffungsmaßnahme, die zu Lasten der betroffenen AutofahrerInnen, aber auch zu Lasten der Innenstadtwirtschaft geht. Wer dermaßen verärgert wird, überlegt sich in Zukunft mehrmals, ob er/sie mit dem PKW wieder in die Grazer Innenstadt fährt.

Deshalb stelle ich im Namen der KPÖ-Gemeinderatsfraktion folgenden

Antrag:

Die zuständigen Stellen werden angewiesen, die Parkverbotstafeln im Bereich Luthergasse 4 zu entfernen.

 


 

Smartes Taxi

ANFRAGE DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bei rund 2/3 aller Fahrten mit dem Taxi wird nur eine Person transportiert, in vielen Fällen werden Kleintransporte durchgeführt (Briefe, Dokumente, Medikamente etc.)

Eine kleine Gruppe von z. T. auch ehemaligen Taxifahrern hat nun das Projekt „smartes Taxi“ gestartet. Dabei soll ein „smart fortwo“-Fahrzeug zum Einsatz kommen, das über zwei Sitzplätze verfügt, aufgrund seiner Kleinheit wenig Platz benötigt und auch entsprechend wenig CO2-Ausstoß verursacht.

Aufgrund der derzeit geltenden Taxiverordnung (Mindestlänge 4,2 Meter) konnte dieses Projekt noch nicht umgesetzt werden.

Namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ stelle ich daher folgende 

Anfrage:

Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dazu bereit, sich in Gesprächen mit den dafür zuständigen Gremien dafür einzusetzen, dass das Projekt „smartes Taxi“ zumindest in Form eines Pilotprojektes in Graz gestartet werden kann?

 


Postämter und Postpartner im Grazer Stadtgebiet

ANFRAGE von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Bereits am 19.11.2009 stellte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Anfrage, wie es mit der postalischen Versorgung mittels Postpartnern in näherer Umgebung von bereits geschlossenen Filialen der Post AG aussieht.

Nach der Schließung von mehreren Postfilialen bzw. Umwandlung von Bawag Bank Filialen in gemeinsame Postpartner nebst Standortverlegung herrscht in der Grazer Bevölkerung Verunsicherung bezüglich der postalischen Versorgung in ihrer näheren Umgebung.

Auch wurde weder von Seiten der Stadt Graz noch von Seiten der Post AG Mitteilung an die Grazer Bevölkerung gegeben, wo für sie in Zukunft eine postalische Versorgung in nächster Nähe stattfindet.

Ich stelle deshalb, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie folgende

Anfrage:

Wie schaut es mit der postalischen Versorgung mittels Postpartnern in näherer Umgebung von bereits geschlossenen Filialen der Post AG aus und sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dazu bereit, an die Post AG heranzutreten, um gemeinsam den Grazerinnen und Grazern eine Information an ihren Haushalt bzgl. der postalischen Versorgung im Grazer Stadtgebiet zukommen zu lassen?

 



 

Spielplatz in der Laudongasse/Starhemberggasse

ANFRAGE von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der bereits bestehende öffentliche Spielplatz in der Laudongasse/Starhemberggasse steht auf der Prioritätenliste der Stadt Graz. Es gilt, alte Spielgeräte zu überholen, neue Spielgeräte aufzustellen und die Inspektion und Wartung sicherzustellen, damit insbesondere die vielen Kinder der Siedlung wieder ausreichende und sichere Möglichkeiten zum Spielen vorfinden. Die BewohnerInnen der gesamten Umgebung hoffen natürlich, dass Ihre Vorschläge und Wünsche bei der Gestaltung des Spielplatzes auch Berücksichtigung finden. Aber sie brauchen anscheinend einen langen Atem, denn die Realisierung lässt auf sich warten. Man gewinnt den Eindruck, dass das Handeln der verschiedenen zuständigen Stellen nicht davon bestimmt ist, im Interesse der Kinder und damit insbesondere im öffentlichen Interesse zu handeln, sondern dass sie sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Die Prioritätenliste der Stadt muss aber aus Sicht der KPÖ auch für die Zuständigen der Holding bindend sein. Abgesehen davon muss auch die Finanzierung sichergestellt werden, denn es ist ein öffentlicher Spielplatz.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, die zuständigen Stellen zu kontaktieren, damit es bald zu einer Realisierung der dringend erforderlichen Umgestaltung des Spielplatzes in der Laudongasse/Starhemberggasse kommt?

 


18. November 2011