Gemeinderatssitzung am 18. 10. 2012
Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion
Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht!
Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2012
Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2012
Stadtbildverschandelung durch Gratiszeitungen und Prospekte
Frage von KPÖ-Gemeinderätin Gerti Schloffer
Betr.: Stadtbildverschandelung durch Gratiszeitungen und Prospekte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Am 12. 5. 2011 stellte ich im Gemeinderat einen dringlichen Antrag, der mehrheitlich angenommen wurde, mit folgendem Antragstext: „Der Gemeinderat der Stadt Graz beauftragt die zuständigen Stellen, auf die Zeitungs- und Prospektverteilungsfirmen einzuwirken, damit die Ablagerung von Gratiszeitungen im Freien (vor Haus- und Geschäftseingängen) abgestellt wird.“ Frage: Wie viele Meldungen über Gehsteigverschmutzungen durch Gratiszeitungen und Prospekte gab es bis heute durch die Ordnungswache?
Am 9. 11. 2011 war in ihrer schriftlichen Beantwortung zu lesen: „Es wurde seitens des Straßenamtes mit der Ordnungswache Graz, dem GPS und der Holding Graz Service-Straße vereinbart, dass derartige Verunreinigungen bei der Holding zu melden sind. Es erfolgt eine Beseitigung der Verunreinigung, i n der Folge die Kostenverrechnung. Außerdem wird Anzeige erstattet.“
Am 19. 1. 2012 stellte ich wiederum einen Antrag, die zuletzt geschilderten Maßnahmen zurückzunehmen und den beschlossenen Dringlichkeitsantrag laut Antragstext zu behandeln. Doch auf diesen Antrag bekam ich bis heute keine Antwort.
Deshalb richte ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende
Künstlerhaus Graz - Vertragliche Absicherung der Nutzungsmöglichkeiten für steirische Künstlervereinigungen
DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von KPÖ-Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann
DRINGLICHKEITSANTRAG der KPÖ
(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Das Künstlerhaus am Burgring wurde vom Land Steiermark im letzten Jahr umfassend saniert, und ein neues Konzept zur Betriebsführung und künstlerischen Bespielung wurde angestrebt. Das Künstlerhaus ist zurzeit in der Universalmuseum Joanneum GesmbH verankert.
Der Verein Medienturm bekommt nun einen Betriebsführungsvertrag vom Land Steiermark, in dem er auch die Agenden der künstlerischen Leitung übertragen bekommt. Dieser Beschluss liegt nun dem Gemeinderat vor, da die Stadt Graz mit 15% an der Universalmuseum Joanneum GesmbH beteiligt ist.
Das Haus wurde ursprünglich unter Mitwirkung und finanzieller Beteiligung der fünf größten steirischen Künstlervereinigungen initiiert und gebaut. Aus diesem Grund wurde damals die Nutzungsmöglichkeit für die jährlichen großen Jahresausstellungen der Künstlervereinigungen für die Zukunft vertraglich vereinbart. Diese Vereinbarung wurde nun vom Land Steiermark (Kulturlandesrat Buchmann) für null und nichtig erklärt und die Vereinigungen auf die Straße gesetzt.
Viele Gesprächsversuche von Seiten der Künstlervereinigungen haben keine Wirkung erzielt. Selbst das Angebot, die Ausstellungszeit pro Vereinigung von früher vier Wochen auf zwei Wochen zu reduzieren, blieb unerhört. Die Künstlervereinigungen haben nun eine Klage gegen das Land Steiermark eingebracht.
Das Angebot von Seiten des Vereins Medienturm ist keine langfristige Absicherung, da dieser selbst eine befristeten Vertrag mit dem Land bekommt.
Für die Stadt Graz haben das Künstlerhaus und die Künstlervereinigungen einen durchaus hohen Stellenwert, sind doch sehr viele Grazer Kunstschaffende im Künstlerhaus tätig. Diese leisten einen großen Anteil am Kunstgeschehen in Graz und haben ein Recht, ihre Werke auch in Graz in einem entsprechenden Rahmen zu präsentieren.
Von Seiten des Grazer Kulturreferenten wurde das Anliegen durchaus unterstützt.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag zur dringlichen Behandlung
(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)
Der Gemeinderat möge beschließen, mit einer Petition nochmals an die zuständigen Stellen im Land Steiermark heranzutreten und die vertragliche Zusicherung zur Benützung des Künstlerhauses für die Jahresausstellungen der betroffenen Künstlervereinigungen einzufordern.
Eisstadion Liebenau - Behindertensektor
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gertrude Schloffer
Nach Schilderung eines Betroffenen gibt es im Behindertensektor des Eisstadions Liebenau nicht mehr länger tolerierbare Unzulänglichkeiten: Zu wenig Platz für Fans, welche auf den Rollstuhl angewiesen sind, eine Auffahrtsrampe, die nicht den Vorschriften entspricht, kein Handlauf bei der Rampe werden als gravierendste Probleme genannt.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Sie zuständigen Stellen der Stadt Graz werden darauf hingewiesen, eine Adaptierung des Behindertensektors im Eisstadion Liebenau voranzutreiben, damit dieser den geltenden Gesetzen entspricht und damit genügend Eishockeyfans mit besonderen Bedürfnissen bei einem Spielbesuch auch Platz finden.
Bürgernähe im Grazer Gemeinderat
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Als bürgernah wird eine Verwaltung oder eine Regierung dann bezeichnet, wenn sie auf die Bedürfnisse, Probleme und die allenfalls geäußerten Wünsche der BürgerInnen eingeht oder auch, wenn es um mehr Transparenz und Service bei der täglichen Arbeit der PolitikerInnen im Sinne der BürgerInnen geht.
Im Grazer Gemeinderatssaal ticken die Uhren jedoch leider anders. Sehr oft schon traten ZuhörerInnen der Tribüne des Gemeinderatssaales mit der Frage an mich heran ob es nicht möglich wäre, dass es bei den Sitzungen des Grazer Gemeinderates mehr Transparenz und Service gäbe. Die ZuhöhrerInnen haben nämlich leider keine Möglichkeit, in die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung vor Ort Einsicht zu nehmen. Für die anwesenden BürgerInnen vergehen oft Stunden, bis diese einen für sie eventuell interessanten Tagesordnungspunkt zu Gehör bekommen. Auch die vielen Anträge an den Gemeinderat und die Anfragen an den Herrn Bürgermeister gehen größtenteils still und leise und ohne Veröffentlichung auf der Gemeinderatstribüne an den BürgerInnen vorüber.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die dafür zuständigen Stellen des Magistrats und der Herr Bürgermeister werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe und im Sinne von mehr Bürgernähe, Service und Transparenz für die BürgerInnen geeignete Maßnahmen zu evaluieren, dass für Anwesende auf der Tribüne des Grazer Gemeinderatssaales während einer Gemeinderatssitzung die Möglichkeit geschaffen wird, in die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung Einblick zu bekommen und auch die vielen Anträge an den Gemeinderat und die Anfragen an den Herrn Bürgermeister zu veröffentlichen.
Gradnerstraße: Errichtung einer Bus-Haltestelle der Graz-Linien
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
In der Gradnerstrasse 40 in Graz Puntigam entstehen zurzeit neben den bereits bestehenden Mietwohnungen im mittlerweile dritten Bauabschnitt 14 geförderte Mietwohnungen für SeniorInnen in Niedrigenergiebauweise. Das betreute Wohnen der Caritas ist eine geförderte Wohnform für SeniorInnen, die solange wie möglich selbstbestimmt und unabhängig in ihren eigenen vier Wänden leben wollen. Dabei werden sie vor Ort von einer sozialen Fachkraft in allen Dingen des Alltags unterstützt und begleitet. So können sie die Annehmlichkeiten einer altersgerechten Mietwohnung mit der Sicherheit konkreter Betreuungsleistungen verbinden.
Zur Zielgruppe gehören ältere Menschen ab dem vollendeten 54. Lebensjahr, die aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände diese Wohnform nützen oder die kurz- bis mittelfristig nicht mehr in der Lage sind, in ihrer eigenen Wohnsituation zu verbleiben.
Nun sind jedoch einige BewohnerInnen an mich herangetreten, da sich das Problem ergibt, dass die gesamte Wohnanlage nicht optimal an das öffentliche Verkehrsnetz angeschlossen ist. Die Bushaltestellen „Gradnerstrasse Industriepark“ und „Am Leopoldsgrund“ befinden sich jeweils zu weit entfernt, als dass diese für ältere und gehbehinderte Personen erreichbar wären.
Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an den Grazer Gemeinderat folgenden
Antrag :
Die zuständige Stelle des Magistrats und die zuständige Frau Vizebürgermeisterin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an die Holding Graz heranzutreten, um zu evaluieren, ob zwischen den Haltestellen „Gradnerstrasse Industriepark“ und „Am Leopoldsgrund“ eine Öffi Bushaltestelle der Graz Linien errichtet werden kann!
Mehr Sitzgelegenheiten an Muruferpromenade
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Die Muruferpromenade wird von vielen Grazerinnen und Grazern sehr geschätzt. Leider gibt es zu wenige Sitzgelegenheiten, um ein wenig innezuhalten – ein Umstand, der rasch behoben werden kann und dabei kaum Kosten verursachen würde.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz beauftragt die betreffenden Stellen, die Murpromenade ausreichend mit Sitzbänken zu versehen.
Öffnung der Waisenhauskaserne für Kultur und Bildung
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Viele Künstler in Graz sind ständig auf der Suche nach Probelokalitäten, Ateliers oder Probebühnen.
Ob es nun Theatergruppen, Musikensembles oder bildende Künstler sind, die passenden Räumlichkeiten sind rar.
Die alte Waisenhauskaserne in der Grenadiergasse (in Verwaltung der Landesimmobiliengesellschaft) böte nicht nur durch ihre hohe Anzahl von Räumlichkeiten - die nicht alle genutzt scheinen - eine hervorragende Möglichkeit für den Bereich produzierender und reproduzierender Kunst, auch Bildungsinstitutionen könnten diesen Ort verstärkt nutzen.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die Stadt Graz tritt an das Land Steiermark und die LIG heran, um die ehemalige Waisenhauskaserne in der Grenadiergasse für Grazer Theatergruppen, Musiker und bildende Künstler, aber auch für Bildungsinstitutionen zumindest teilweise zu öffnen.
Parkleitsystem rund um das Liebenauer-Stadion und die Eishalle
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora
Am Sonntag, dem 7. 10. 2012, glich das Gebiet rund um das Stadion Liebenau und die Eishalle einem kleinen Ausnahmezustand. Um 16 Uhr begann das Fußballspiel zwischen Sturm Graz und Austria Wien, um 17.45 Uhr startete in der Eishockeyhalle nebenan das Duell zwischen Graz 99ers und Innsbruck mit insgesamt rund 17.500 Fans und Anhängern aller Mannschaften. Schon „normale“ Spieltage in Liebenau halten die Parkplatzsuchenden aber auch die Polizei ordentlich auf Trab. Jedoch was sich an diesem Tag rund um die beiden Stadien abspielte, war einzigartig. Sieger dieser beiden Begegnungen war übrigens der städtische Abschleppdienst!
Handlungsbedarf besteht ja schon seit der Neu-Errichtung des Stadion Liebenau. Bereits damals wurde von den verantwortlichen Politikern ein funktionierendes Parkleitsystem versprochen. Bis heute hat die Stadt Graz dieses jedoch nicht verwirklicht! Auch eine bessere Anbindung an die bestehenden Park & Ride-Anlagen im Murpark und in Thondorf an Spieltagen fehlt noch immer. Auch könnte der A2-Zubringer, welcher ja bis auf Höhe des Murparks im Besitz der Stadt Graz steht, wieder als Parkplatz genützt werden und so den starken Verkehrsstrom an Spieltagen entschärfen, ist dieser doch auch zu Fuß bequem erreichbar.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag:
Die dafür zuständigen Stellen des Magistrats, die Verkehrsreferentin und der zuständige Sportstadtrat werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe und der Dringlichkeit des Problems rasch eine geeignete Lösung im Sinne der vielen tausend Anhänger und Fans sowie der um die Stadien wohnenden Bevölkerung zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang würde eine geeignete Maßnahme auch zur Reduzierung der Feinstaubwerte im Großraum Graz beitragen.
Verkleidung der Sitzflächen in Wartehäuschen
ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, sollte auch die Wartezeit angenehmer verbracht werden können.
In der frostigen Jahreszeit wirken die harten und kalten Metallbänke in den Wartehäuschen nicht besonders anziehend und dienen bestenfalls als Taschenablage, aber nicht als Sitzgelegenheit. Dabei warten insbesondere ältere Menschen nicht gerne stehend auf die Straßenbahn.
Eine Verkleidung der metallenen Sitzfläche könnte auch in kälteren Monaten das Warten auf die Bim erleichtern.
Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden
Antrag
Die verantwortlichen Stellen der Stadt Graz mögen dafür Sorge tragen, dass die Sitzflächen der Metallbänke an den Haltestellen von Straßenbahn und Bus durch Verkleidung (z. B. durch Holz) auch in der kalten Jahreszeit besser von den Fahrgästen angenommen werden können.
Gehsteigabsicherung Karlauerstraße
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Gertrude Schloffer
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
In der Karlauerstraße werden am ostseitigen Gehsteig auf Höhe der Hausnummern 17 – 19 immer wieder gefährliche Situationen beobachtet. Dies passiert vor allem, wenn Kinder zur Schule und wieder nach Hause gehen.
Die Gefahr entsteht dadurch, dass die Karlauerstraße sehr stark befahren wird und vor allem Linienbusse und Lastkraftfahrzeuge sehr nahe am Gehsteigrand vorbeifahren.
Ich richte deshalb an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage:
Sind Sie bereit, die dafür zuständige Magistratsabteilung zu beauftragen, dieses gefährliche Gehsteigstück mit baulichen Maßnahmen gesichert begehbar zu machen?
Erhalt des Hauses Kaiser-Franz-Josef-Kai 36
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Am Kaiser-Franz-Josef-Kai 36 befindet sich ein einzigartiges Renaissancehaus aus der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts. Es wirkt äußerst charakteristisch für die gesamte Kaiseite. Mit seinem fast bis zum Boden reichenden Dach erleben wir es als einzigartigen Bestandteil unseres Grazer Weltkulturerbes. Leider ist dieses Objekt in einem sehr bedenklichen Zustand. Die Rettung und Sanierung muss sehr bald durchgeführt werden, um nicht ein ähnlich schlimmes Ende zu nehmen, wie die Grazer Altstadtliebhaber am Fall Kommod-Haus erleben mussten.
Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende
Anfrage:
Welche Schritte hat die Stadt Graz bis zum heutigen Tag unternommen, um das Objekt Kaiser-Franz-Josef-Kai 36 vor seiner Zerstörung zu bewahren und was geschieht weiterhin?
Beleuchtung "Am Mühlgraben"
ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Manfred Eber
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Seit Jahren bemühen sich einige BewohnerInnen Am Mühlgraben, eine angemessene Straßenbeleuchtung zu erhalten. Dabei geht es lediglich um einen relativ kleinen Straßenabschnitt (siehe Planauszug).
Gerade in der bevorstehenden „dunklen“ Jahreszeit erscheint eine Straßenbeleuchtung dringend erforderlich. Nachdem bisherige Bemühungen nichts fruchteten, ersuche ich Sie auf diesem Wege, Licht ins Dunkel zu bringen.
Daher richte ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister folgende
Anfrage
Sind Sie bereit, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sich für eine zeitgemäße Straßenbeleuchtung Am Mühlgraben einzusetzen bzw. eine solche installieren zu lassen?
Gemeinderatssitzung Oktober 2012
Veröffentlicht: 19. Oktober 2012