Gemeinderatssitzung am 19. April 2012

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Damit Sie draußen wissen was drinnen vorgeht!

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 19. April 2012

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Flugblatt zur Gemeinderatssitzung vom 19. April 2012

20.04.2012, 504.1K 1873
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Gesicherter Fußballplatz im Umfeld des geplanten Jugendzentrums in der Dreierschützengasse

Frage von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

An Herrn Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Im Zuge der Vorstellung des Planes für die Neugestaltung des Spielplatzes in der Siedlung Laudongasse-Starhemberggasse konnten die Bedürfnisse der Jugendlichen nach einer gesicherten Fläche zum Fußballspielen nicht Berücksichtigung finden, da im unmittelbaren Siedlungsbereich vor allem auf die Interessen kleinerer Kinder Bedacht genommen wird.

Es gibt aber in diesem Wohngebiet mittlerweile eine große Gruppe fußballspielender Jugendlicher, die für diesen Zweck eine gesicherte Fläche brauchen, die zum Fußballspielen geeignet und ausgewiesen sein muss.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderates an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende

Frage

Ist im Zuge der Neu-Errichtung des Jugendzentrums in der Dreierschützengasse eine entsprechende gesicherte Fläche zum Fußballspielen vorgesehen?

 


 

Alternativen zur Umweltzone

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

 

DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)  

Seit Jahren wird in der steirischen Landeshauptstadt Graz und auf Landesebene über die mögliche Einführung einer sogenannten „Umweltzone“ diskutiert. Durch die Ankündigung von LH Voves und LH-Vize Schützenhöfer, eine derartige Umweltzone ermöglichen zu wollen, ist es nunmehr dringend erforderlich, dass die Stadt Graz dazu Stellung bezieht.

Meines Erachtens ist eine Umweltzone, wie sie von unterschiedlichen Parteien angedacht wird, kein geeignetes Mittel, die Feinstaubproblematik in den Griff zu bekommen.

PKW und LKW tragen sicherlich keinen geringen Teil zum Feinstaub bei. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass rund die Hälfte der durch Verkehr verursachten Feinstaubbelastung durch den Abrieb und die Aufwirbelung entsteht. Diese sind allerdings unabhängig von der Art des Antriebs und vom Alter des Fahrzeugs.

Es gibt noch keine wirklich aussagekräftigen Zahlen, welchen Nutzen eine Umweltzone in Bezug auf die Feinstaubbelastung hätte. Klar ist jedoch schon eines: Die sozialen Auswirkungen sind gravierend.

Gerade Haushalte mit geringem Einkommen verfügen kaum über die neuesten Technologien bei ihren Fahrzeugen, sind vielmehr auf alte Modelle angewiesen, die sie sich gerade noch leisten können. Durch die Einführung einer Umweltzone würden schlagartig viele Menschen gezwungen, sich ein neues Auto zu kaufen, auf das sie vielfach angewiesen sind.

Einen sozial ausgewogeneren Vorschlag hatte der seinerzeitige Umweltlandesrat Manfred Wegscheider vorzuweisen: bei länger währender Überschreitung der Feinstaubwertgrenzen sollte ein generelles Fahrverbot in Kraft treten.

Der Ausbau, die Attraktivierung und vor allem auch die Verbilligung des Öffentlichen Verkehrs sind notwendige Voraussetzungen nicht nur zur Bewältigung eines Fahrverbots, sondern auch zur effektiven und dauerhaften Reduzierung des Feinstaubproblems.

Die Umweltzone hätte also den Effekt, willkommene Impulse für die Automobilindustrie zu setzen und die soziale Spaltung der Gesellschaft zu verschärfen, während die Feinstaubbelastung nicht wirklich reduziert würde. 

Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Gemeinderat der Stadt Graz fordert Bürgermeister Nagl und die zuständigen Stellen auf, Alternativen zur aktuell diskutierten Umweltzone zu prüfen, wobei insbesondere die Möglichkeit eines Fahrverbotes, alternierend an geraden Tagen für Fahrzeuge mit Nummerntafel mit gerader Endziffer und an ungeraden Tagen für Fahrzeuge mit ungerader Endziffer, bei gleichzeitigem Nulltarif bei öffentlichen Verkehrsmitteln in Betracht gezogen werden soll.

 


 

 

 

Petition - Förderung von investiven Maßnahmen (barrierefreier Umbau) auch für NGOs

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Uli Taberhofer

 

DRINGLICHER ANTRAG

(gemäß §18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Barrierefreiheit für behinderte Menschen ist ein wichtiger Diskriminierungsschutz, der nicht nur bei der baulichen Gestaltung von Arbeitsplätzen zu beachten ist, sondern auch für alle öffentlichen Gebäude gilt. Es ist wichtig, dass alle Lebensbereiche für Menschen mit Behinderungen so gestaltet werden, dass sie in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Das geltende Gesetz strebt somit das möglichst vollständige Herstellen von Barrierefreiheit an, anerkennt aber, dass die Beseitigung von Barrieren mit hohen Kosten und Aufwand verbunden ist. Um unzumutbare Härten zu vermeiden, wurden für die Bereiche Bauen und Verkehr Übergangsbestimmungen erlassen. Zusätzlich soll eine Förderung investiver Maßnahmen durch das Bundessozialamt einen Anreiz schaffen, bestehende Barrieren abzubauen.

Davon ausgenommen sind jedoch gemeinnützige Einrichtungen, deren sonstige Kosten zur Gänze aus öffentlichen Mitteln getragen werden. Diese Regelung trifft somit auch alle NGOs, insbesondere jene, die Beratungstätigkeiten durchführen. Für sie sind z.B. 5000,-- € die zur Errichtung einer Rampe oder zur behindertengerechten Umgestaltung von Sanitärräumen eingesetzt werden müssen, kein geringfügiger Aufwand. Im Gegenteil – für viele kleinere Organisationen, die aufgrund von Sparmaßnahmen bei den Subventionen unter immer schwierigeren Bedingungen ihre gesellschaftlich notwendige Arbeit im Interesse der Menschen leisten, ist es vielfach schon eine Frage der Existenz, diese finanziellen Mittel zum Zweck eines notwendigen barrierefreien Umbaus aufwenden zu können.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich deshalb folgenden

Antrag zur dringlichen Behandlung:

Der Grazer Gemeinderat appelliert an die verantwortlichen politischen Stellen des Bundes, die Förderrichtlinien von investiven Maßnahmen bezüglich eines barrierefreien Umbaus insofern zu überdenken bzw. andere Formen der Unterstützung zu finden, damit auch NGOs

dem gesetzlichen Auftrag einer barrierefreien Umgestaltung ihrer Räumlichkeiten für behinderte Menschen nachkommen können, ohne dass ihre Existenz gefährdet ist.

 


 

 

 

Neue Grünfläche im Bezirk Gries schaffen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gertrude Schloffer

In Bezug auf öffentliche Grünflächen zählt der Bezirk Gries jedenfalls nicht zu den bevorzugten Bezirken in Graz. Umso notwendiger ist es, bestehende Grünflächen zu sichern und - nach Möglichkeit - neue Grünflächen zu schaffen.

Derzeit liegen einige Flächen zwischen der Schiffgasse und dem Grieskai brach. Diese Flächen könnten als Park ausgestattet und mit den bestehenden Parkplätzen am Nikolaiplatz und der Grünfläche bei der Radetzkybrücke verbunden werden.

Um möglichst viel an verkehrsfreier Fläche zu erreichen, sollten nicht benötigte Straßenteile aufgelassen oder wenigstens mit Fahrverbot belegt werden. Die Schiffgasse könnte von der Brückenkopfgasse her, als Sackgasse bis zum Stadtarchiv verlaufen und vor dem Haus Schiffgasse 2 würde ein Gehsteig genügen.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden ersucht, die Möglichkeit der Schaffung einer zusammenhängenden Grünfläche im Bereich entlang des Grieskais vom Nikolaiplatz bis zur Brückenkopfgasse zu prüfen.

 


Öffis - Tariferhöhung 2012: Graz sollte dem Beispiel Tallinns folgen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

Am 1. Juli werden wieder einmal die Tarife im Verkehrsverbund – und damit auch jene für Bus und Tram in Graz - drastisch erhöht, und zwar gleich um 5 Prozent. Die beabsichtigte Erhöhung liegt nicht zum ersten Mal weit über der Inflationsrate.

Diesmal werden die Preise für Stundenkarte, 24-Stundenkarte und 10-Zonenkarte besonders stark angehoben. Dass die Erhöhung bei der Jahreskarte diesmal etwas geringer ausfällt, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass JahreskartenbesitzerInnen innerhalb von zwei Jahren einen Tarifsprung von fast 9 Prozent hinnehmen müssen. Vielfahrer werden für ihre Treue zu den Öffis dadurch eigentlich bestraft, viele hindert die jährliche Preissteigerung daran, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Die für diese Teuerung Verantwortlichen sagen jedes Jahr aufs Neue, dass die Erhöhung nur „ein paar Euro“ ausmachen würde. Dabei verschweigen sie jedoch, dass die Menschen derzeit mit Preissteigerungen, Tarif- und Gebührenerhöhungen sowie mit Einschnitten im Sozialbereich auf allen Ebenen konfrontiert werden.

Nachdem darüber hinaus das Problem des Feinstaubes im Grazer Stadtgebiet nicht in den Griff zu bekommen ist, bedarf es rasch geeigneter Maßnahmen, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Die verantwortlichen Politiker der estnischen Hauptstadt Tallinn ließen erst kürzlich mit einem Aufsehen erregenden Vorhaben von sich hören, welches durchaus auch in Graz Anwendung finden könnte. Sie haben nach einer BürgerInnenbefragung beschlossen, der Bevölkerung Tallinns die Öffis mit Anfang 2013 gratis zur Verfügung zu stellen.

Auch für die Grazer Bevölkerung wäre die rasche Einführung einer solchen Maßnahme zumindest an starken Feinstaubtagen eine starke Motivation, das Fahrzeug stehen zu lassen und stattdessen mit den Öffis in das Stadtgebiet zu fahren. Graz sollte darüber hinaus auch eine Ganzjahresmaßnahme setzen und die Ganzjahreskarte der Graz Linien im stark feinstaubbelasteten Grazer Stadtgebiet in der Zone 101 zum Preis der Halbjahreskarte anbieten. Diese Maßnahmen wären ein wichtiger Beitrag der Stadtverantwortlichen zur größten Feinstaubbekämpfungsaktion, die Graz je gesehen hat.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ–Gemeinderatsklubs an den Grazer Gemeinderat folgenden

                                                           A n t r a g :

Die zuständige Stelle des Magistrats und die zuständige Frau Vizebürgermeisterin werden ersucht, aufgrund der im Motivenbericht aufgezählten Gründe an die Holding Graz heranzutreten, um zu evaluieren, ob die Jahreskarte der Graz Linien für die Zone 101 für das stark feinstaubbelastete Grazer Stadtgebiet rasch auf das Preisniveau der Halbjahreskarte gesenkt werden kann. Des Weiteren soll an Feinstaubtagen die Benützung der Öffis im Stadtgebiet Graz, Zone 101, gratis möglich sein. Nur so könnte die Stadt das Feinstaubproblem zumindest in punkto Individualverkehr in den Griff bekommen.

 


Keine Verkleinerung von Kinderspielplätzen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Wird eine Wohnanlage gebaut, schreibt das Stmk. Baugesetz vor, dass (ab fünf Wohnungen) die Fläche des zu errichtenden Kinderspielplatzes mindestens 150 Quadratmeter zu betragen hat.

Bei einem größeren Wohnprojekt in der Raiffeisenstraße 22a wurde durch Planänderungen der vorgesehene - ursprünglich ausreichende - Kinderspielplatz auf knapp 140 Quadratmeter dezimiert. Leider bezeichnet die Bau- und Anlagenbehörde diese Reduktion als geringfügig und akzeptabel, obwohl hier die Vorgaben des steiermärkischen Baugesetzes nicht eingehalten wurden.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Bau- und Anlagenbehörde der Stadt Graz wird angehalten, keine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestgröße vorgeschriebener Kinderspielplätze zu akzeptieren.

 


Naherholung um das Schloss St. Martin - Aufstellung von Mistkübeln und Sackerlständern für Hundstrümmerl in ausreichender Anzahl

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Christian Sikora

 

Zu einer der wichtigsten Grundlagen städtischer Lebensqualität zählt für die BürgerInnen der Stadt auch die Erholung in unmittelbarer Nähe, ganz egal, ob durch Sport oder durch Spaziergänge mit dem Hund, und das zu jeder Jahreszeit.

So ist besonders das Gebiet im Westen von Graz rund um das schöne Schloss St. Martin im Bezirk Strassgang, zwischen Plabutsch und Florianiberg gelegen, eines der beliebtesten Naherholungszentren der Stadt Graz.

Zwischen dem Bereich der Landwirtschaftschule Grottenhof und dem Schwimmbad Straßgang gibt es da besonders an Wochenendtagen wahre Menschenmassen an Erholungssuchenden. Und leider fehlen gerade zwischen diesen beiden erwähnten Bereichen zahlreiche Mistkübel zur Entsorgung des Unrates sowie Sackerlständer für die Hundstrümmerln, was in letzter Zeit immer mehr den Unmut der vielen Erholungssuchenden zur Folge hat. Die Grünflächen oder auch der Wald sind für die Entsorgung von Unrat und Hundeexkrementen ja denkbar ungeeignet, für viele Naturliebhaber aber anscheinend leider die einzige Alternative.  

Deshalb stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

 

Antrag:

Die entsprechenden Stellen des Magistrates treten an die Verantwortlichen bei der Holding Graz heran, damit diese an der bei Naherholungssuchenden äußerst beliebten Strecke zwischen Landwirtschaftsschule Grottenhof und dem Schwimmbad Straßgang für die Aufstellung von Mistkübeln und Sackerlständern für Hundstrümmerl in ausreichender Anzahl sorgt.

 



 

Wieder fix installierte Parkwächter einführen

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Gerti Schloffer

Wir können von der Polizei nicht verlangen, dass sie immer und überall ist. Die Stadt muss die Initiative ergreifen und selbst wieder Parkwächter einführen. Die Ordnungswache reicht dafür nicht aus.

Als Kulturhauptstadt könnte Graz beweisen, dass sich alle Parkbesucherinnen und –besucher, ob Grazer oder Touristen, dort wohl fühlen können; und zwar ebenso gut wie in einem Wohlfühlhaus.

Das wäre durch den Rückgriff auf eine bewährte und leider abgeschaffte Form der Parkbetreuung möglich: die Parkbetreuung durch fix installierte Parkwächterinnen und Parkwächter. Sie können Bezugspersonen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sein. Mit einem Fahrrad ausgestattet, könnten sie ständig im gesamten Parkbereich präsent sein. Das betrifft vor allem Stadtpark, Oeverseepark, Volksgarten, Schlossberg, Metahofpark, Europapark und auch die Murpromenade. Sogenannte „Springer“ könnten abwechselnd kleinere Parks betreuen.

Parkwächter können allein durch ihre Anwesenheit nach außen hin präventiv Respektspersonen verkörpern und bestehende Verordnungen der Stadt (z. B: keine Radfahrer auf Parkwegen, Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden) auch durchsetzen.

Wie schon zu hören war, wird uns im Herbst auch ein Reinhaltegesetz des Landes ins Haus stehen. Dieses könnte ebenfalls von Parkwächtern exekutiert werden.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag:

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden im Sinne des Motivenberichtes beauftragt, die Wiederaufnahme der Betreuung der öffentlichen  Parks durch fix installierte Parkwächter zu prüfen.

 


 

Klare Abtrennung des Saunabereiches im Bad Eggenberg

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Die Saunagäste des Bades Eggenberg ärgern sich über die "Vermischung" von nackten und bekleideten Gästen.

Viele, vor allem ältere, Saunabesucher/innen sehen es nicht ein, dass sie nicht vor neugierigen Blicken sowohl im Saunagarten als auch im Innenbereich geschützt werden können. Einigen ist bereits die Freude an ihrem gewohnten Freizeitvergnügen vergangen. Es ist höchst an der Zeit, das Problem einer Lösung zuzuführen - die Saunaliebhaberinnen und -liebhaber stehen gerne beratend zur Seite!

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz fordert die betreffenden Stellen auf, eine zufriedenstellende Lösung im Sinne der Saunabenutzerinnen und -benutzer zu finden.

 


Ausdehnung der Stundenkarte (ohne Preiserhöhung) auf 120 Minuten

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Die Stundenkarte, die meist dazu dient, kurze Einkäufe oder sonstige Erledigungen in der Innenstadt zu vollziehen, würde bei einer Verlängerung der Geltungsdauer um eine weitere Stunde an Attraktivität gewinnen. Vor allem die Kundinnen und Kunden der Graz Linien, die eher vom Rande der Stadt ins Zentrum unterwegs sind, könnten auf diese Weise leichter von der Sorge, auf der Heimfahrt unfreiwillig zum Schwarzfahrer zu werden, befreit werden.

Dieser Beitrag zur Feinstaubbekämpfung wäre also für alle Beteiligten von Vorteil: Für die BenützerInnen, die BewohnerInnen, die Graz Linien sowie die Innenstadtkaufleute und Gewerbetreibenden.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die Stadt Graz möge an die Verantwortlichen bei den Graz Linien bzw. beim Verkehrsverbund herantreten, um im Sinne des Motivenberichtes eine Ausdehnung der Stundenkarte (ohne Preiserhöhung) auf zwei Stunden zu bewirken.

  



 

Mobilfunkanlage Dammweg/St. Peter

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Wie Sie wissen, ist von der Telekom Austria die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Hausdach einer privaten Liegenschaft am Dammweg in St. Peter geplant. Diese Liegenschaft liegt in einem reinen Wohngebiet, wobei sich in der Nähe ein Kindergarten und ein Spielplatz befinden. 

Es scheint bisher nicht erwiesen, dass die Strahlung von derartigen Mobilfunkanlangen keine gesundheitlichen Schäden verursachen kann. Jedenfalls führt die Angst der BewohnerInnen in diesem Bereich zu einer massiven Ablehnung dieses Vorhabens, was sie mit über 220 Unterschriften bekräftigt haben. 

Auch wenn Sie als Bürgermeister in dieser Frage kein unmittelbares Mitsprache- bzw. Entscheidungsrecht haben, wäre den AnrainerInnen sicherlich geholfen, wenn Sie sich in die Gespräche mit den Eigentümern der Liegenschaft, die für die Mobilfunkanlage genutzt werden soll, und mit der Telekom Austria einschalten würden.

Namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ stelle ich daher folgende

Anfrage:

Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dazu bereit, sich in Gesprächen mit den obgenannten Liegenschaftseigentümern und der Telekom Austria dafür einzusetzen, dass am Dammweg keine neue Mobilfunkanlage entsteht?

 


 

Gemeinderatssitzung April 2012

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Veröffentlicht: 23. April 2012

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