Gemeinderatssitzung am 20. Jänner 2011

Initiativen der KPÖ Gemeinderatsfraktion

Ausstieg Österreichs aus den Battlegroups der EU

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Die Diskussion über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich hat eine neutralitätspolitisch äußerst gefährliche Entwicklung in den Hintergrund treten lassen. Seit 1. 1. 2011 ist eine österreichische Bundesheereinheit mit 180 Mann - neben niederländischen, deutschen, finnischen und litauischen Streitkräften - einsatzbereit, um jederzeit als Teil einer sogenannten Battlegroup auch in kriegerischen Missionen eingesetzt zu werden. Ausgebildet wurde der österreichische Verband in der Kaserne Strass.

Diese EU-Kampftruppen stehen für Angriffskriege der EU in den rohstoffreichen Regionen Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens bereit. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates ist nicht erforderlich. Seit dem EU-Vertrag von Lissabon können diese Kampftruppen sogar für Militäreinsätze im Inneren der EU herangezogen werden. Die Teilnahme Österreichs an diesen Kampftruppen ist nach Auffassung der KPÖ und der Friedensbewegung neutralitäts- und staatsvertragswidrig.

In der Debatte um ein Berufsheer wird immer wieder – wenn auch in verschlüsselten Worten – darauf hingewiesen, dass kriegerische Kampfeinsätze im Ausland mit einer Söldnertruppe leichter durchsetzbar sind als bei Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Deshalb treten wir - wie beispielsweise auch die Solidarwerkstatt in Linz - für den Ausstieg Österreichs aus den Battlegroups der EU ein.

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates) 

Der  Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz wendet sich gegen die neutralitätswidrige Beteiligung Österreichs an den Battlegroups der EU und fordert die Regierung und den Bundesgesetzgeber zum Ausstieg aus diesem Konzept auf.

 


Solidarität mit der Forderung nach Inflationsabgeltung

DRINGLICHER ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Manfred Eber

Über 100 Millionen Fahrgäste wurden im letzten Jahr von der GVB (Graz Linien)  transportiert, das bedeutet ein Plus von rund zwei Millionen. Nicht die Politik und das Management alleine haben zu diesem neuen Rekordergebnis beigetragen. Es sind die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unterschiedlichen Einsatzbereichen, die mit ihrer oft schwierigen und verantwortungsvollen Tätigkeit dieses Ergebnis ermöglicht haben. An dieser Stelle sei ihnen für ihren Einsatz herzlich gedankt.

Gleichzeitig sind die Lohnverhandlungen zwischen Holding Graz und den Beschäftigten der GVB - Graz Linien ins Stocken geraten. Die Beschäftigten und die Belegschaftsvertreter wollen sich nicht mit minimalsten Lohn- und Gehaltserhöhungen abspeisen lassen. Sie verweisen darauf, dass die durchschnittlichen Gehälter der dortigen Bediensteten niedriger sind als jene der Beamten.

Ihr Eintreten für die volle Abgeltung der Teuerung ist ihr gutes Recht, schließlich trifft die Inflation alle Menschen, auch in unserer Stadt.

Wir warnen davor, unterschiedliche Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Entsolidarisierung hat noch nie den Menschen geholfen, im Gegenteil. Nur durch ein solidarisches Miteinander können Veränderungen, Verbesserungen für die arbeitenden Bevölkerungsgruppen erreicht werden.

Der Stadt Graz kann es nicht egal sein, unter welchen Bedingungen die Menschen in unserer Stadt leben und arbeiten.

Daher stelle ich im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag zur dringlichen Behandlung

(gem. § 18 der Geschäftsordnung des Gemeinderates)

Der Gemeinderat der Stadt Graz wendet sich gegen alle Versuche, unterschiedliche Beschäftigungsgruppen gegeneinander auszuspielen und erklärt sich deshalb solidarisch mit den Beschäftigten der Graz Linien – GVB und ihrer Forderung nach Abgeltung der Teuerung.

 


                                                                                                                                                                   

BürgerInneninformation für Bezirksversammlungen als Amtliche Mitteilung per Post

ANTRAG DER KPÖ von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

In allen Grazer Stadtbezirken muss von den Bezirksräten einmal jährlich eine öffentliche Bezirksversammlung einberufen werden. Diese ist lt. Statut der Stadt Graz mindestens einmal jährlich oder bei Bedarf vorgeschrieben. Für die Aussendung ist die Magistratsdirektion zuständig.

Seit einigen Jahren erfolgt die Benachrichtigung der Bürger und Bürgerinnen über bevorstehende Bezirksversammlungen mittels Informationsblatt und wird von einer Werbemittelfirma in den Bezirken verteilt. Laut Auskunft der Magistratsdirektion ist dies die kostengünstigste Variante.

Leider ist aus allen Bezirken zu vernehmen, dass diese Form der Benachrichtigung nicht funktioniert. Sehr viele Haushalte bekommen dieses Informationsblatt nicht zu sehen, da es meist in Körben für nicht benötigtes Werbematerial verschwindet oder gar nicht ausgeteilt wird.

 Bereits im Jahr 2009 gab es diese Kritiken und diese wurden auch an die Magistratsdirektion weitergeleitet. Es wurden Gespräche mit der dafür verantwortlichen Firma geführt, doch leider war das Problem im Jahr 2010 erneut vorhanden und noch größer.

Wenn in Zukunft Geld für Bürgerbefragungen im Namen der Demokratie und Bürgerbeteiligung vorhanden sein soll, so sollte es  auch die Mittel für eine ordnungsgemäße Benachrichtigung der Bürger und Bürgerinnen zur einmal jährlich verpflichtend stattfindenden Bezirksversammlung geben. 

Ich stelle daher im Namen des KPÖ-Gemeinderatsklubs den

Antrag,

die Benachrichtigung der Bürger und Bürgerinnen über die in den Bezirken einmal jährlich verpflichtend durchgeführten Bezirksversammlungen in Zukunft als Amtliche Mitteilung per Post zu verteilen.

 


Mariatrosterstraße: Errichtung eines Fußgängerüberganges

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Wer beim Billa in der Mariatrosterstr. 138 die Straße überqueren will, setzt sich einer großen Gefahr aus. An dieser unübersichtlichen Stelle schießen die Autos oft mit überhöhter Geschwindigkeit vorbei. Ein Schutz der Fußgänger durch einen gesicherten Fußgängerübergang gibt es nicht. Die Notwendigkeit für die Errichtung eines solchen erhöht sich durch den Umstand, dass sich gegenüber vom Supermarkt auch eine Bushaltestelle befindet (Station "Rettenbach").

Erst kürzlich kam es an dieser Stelle zu einem Zwischenfall. Eine Fußgängerin ging mit ihrem Hund über die Straße. Dabei wurde das Tier von einem PKW erfasst und verletzt.

Ich stelle daher namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Die zuständigen Stellen der Stadt Graz werden beauftragt, die Voraussetzungen zu prüfen bzw. entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit auf Höhe Mariatrosterstraße 138 ehestmöglich ein Fußgängerübergang eingerichtet werden kann.

 


Parkgebühr - Ausnahmegenehmigung für alle Bediensteten der Mobilen Pflegedienste in Graz

ANTRAG DER KPÖ von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Die Mitarbeiterinnen der Mobilen Dienste leisten in Graz eine sehr wichtige Arbeit. Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger haben einen hohen Stellenwert, denn diese Tätigkeiten tragen dazu bei, dass die Menschen zu Hause in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können, regelmäßig versorgt werden und kontinuierlich eine Kontaktperson haben, mit der sie sich über ihre Probleme austauschen können. Dieser Arbeit müssen wir als GemeinderätInnen insofern noch mehr Bedeutung beimessen, indem wir zu optimalen Rahmenbedingungen beitragen. Dazu zählt aus Sicht der KPÖ, dass es generell eine Ausnahmegenehmigung bei den Parkgebühren für die MitarbeiterInnen der Mobilen Dienste im Dienst geben muss. Denn es hat sich in der letzten Zeit gezeigt, dass es keine einheitliche Regelung aller Trägervereine der Mobilen Dienste gibt. So müssen z.B. die MitarbeiterInnen der Mobilen Dienste der Caritas selbst für die Parkgebühren aufkommen und sogar eine etwaige Parkstrafe aus eigener Tasche bezahlen. Abgesehen davon, dass das Einkommen der Bediensteten im Pflegebereich nicht besonders hoch ist, ist es eine Zumutung, Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, um die zu betreuenden Menschen aufsuchen zu können, für einen Parkplatz selbst zahlen zu lassen. Aus diesem Grund halten wir eine Ausnahmegenehmigung für alle Bediensteten der Mobilen Dienste für dringend erforderlich.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgenden

Antrag

Der Gemeinderat möge für alle Bediensteten der Mobilen Dienste gewährleisten, dass sie während der Ausübung ihres Dienstes die Parkgebühren nicht aus eigener Tasche zahlen müssen und deshalb eine generelle Ausnahmegenehmigung für diese Zielgruppe umsetzen.

 


Denkmal - Februar 1934

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus Anlass der Umbaumaßnahmen des Vorplatzes am Hauptbahnhof musste das Denkmal zum Februar 1934 entfernt werden. Es hat einen wichtigen Stellenwert in Erinnerung an den Bürgerkrieg, wo Teile der ArbeiterInnenschaft, im Republikanischen Schutzbund organisiert, versuchten, die Demokratie zu verteidigen, der faschistischen Offensive der Dollfuß-Regierng entgegenzutreten.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende

Anfrage

Sind Sie bereit, die verantwortlichen Stellen zu kontaktieren, damit das Denkmal in Erinnerung an die Februarkämpfe 1934 auch nach der Veränderung des Bahnhofvorplatzes zur Nahverkehrsdrehscheibe wieder einen würdigen Standort erhält?

 


Reinigung verschmutzter Haltestellen in St. Leonhard

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die langen Lokalöffnungszeiten im stark frequentierten Uni-Viertel (bis 4.00, teilweise gar bis 6.00 Uhr früh) tragen nicht nur zu viel Lärm, sondern auch zu zahlreichen anderen Unannehmlichkeiten für die AnrainerInnen der betroffenen Straßenzüge bei. So berichteten Anrainer, dass die Haltestellenbereiche Lichtenfelsgasse (stadteinwärts) sowie Merangasse (stadtauswärts) in den Morgenstunden sehr oft aufgrund von unappetitlichen Verschmutzungen (Exkremente, Erbrochenes, Glasscherben) eine echte Zumutung sind. Die Haltestellen sind morgens sehr stark frequentiert. So kommen beispielsweise täglich zahlreiche Kinder mit den Straßenbahnlinien 1 und 7 zu den Schulen Lichtenfelsgasse und Ursulinen.

Ich stelle daher an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Sind Sie bereit, im Interesse der Fahrgäste und AnrainerInnen dafür Sorge zu tragen, dass die Haltestellenbereiche Lichtenfelsgasse und Merangasse täglich bis spätestens 7.00 Uhr morgens kontrolliert und gereinigt werden?

 


Zukunft des Mobilitätsschecks für Studierende

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Der Mobilitätsscheck für Grazer Studierende (50 Euro) wurde im Juni 2009 eingeführt. Bis Ende Dezember 2010 wurden 18.354 Schecks eingelöst. Wegen der Kosten von 917.700 Euro hat ein mittlerweile zurückgezogener Evaluierungsbericht über dieses Projekt vorgeschlagen, diese Aktion, die ein Ausgleich für die weggefallene Freifahrt für Studierende sein soll, ab dem Sommersemester 2011 einzustellen, weil von einer Weiterführung des Projektes aus Kostengründen abzuraten sei.

Da diese Evaluierung ein Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses vom 25. Juni 2009 über den Mobilitätsscheck war, ist eine Klarstellung erforderlich.

Deshalb richte ich an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende

Anfrage:

Wird der Mobilitätsscheck für Grazer Studierende in der Höhe von 50 Euro pro Semester auch in den kommenden Jahren weitergeführt? Sind Kürzungen auszuschließen?

 


Aufgrabungsarbeiten in der Murgasse

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von Gemeinderat Manfred Eber

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aufgrund von Schienenerneuerungen finden im Sommer umfassende Aufgrabungsarbeiten in der Murgasse statt.

Dabei kommt es selbstverständlich zu Behinderungen, nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch für die FußgängerInnen. Auch die ansässigen Geschäftsleute werden wohl arg in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn der ungehinderte Zugang zu ihren Betrieben über einen derart langen Zeitraum nicht ohne Schwierigkeiten zu bewerkstelligen ist.

Aber selbst nach Abschluss der Arbeiten sind durch die weitere Verengung der ohnehin nicht überdimensionierten Gehsteige neue Probleme zu erwarten.

Namens des Gemeinderatsklubs der KPÖ stelle ich daher folgende

Anfrage:

Wann wurden die BewohnerInnen und Geschäftsleute der Murgasse über die geplanten Arbeiten informiert? Welche Maßnahmen wurden ergriffen bzw. eingeleitet, um die negativen Auswirkungen für die Betroffenen möglichst gering zu halten? Sind Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereit, sich mit der zuständigen Frau Vizebürgermeisterin, Lisa Rücker, mit den AnrainerInnen und mit Fachleuten an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach innovativen Lösungen zu suchen?

 


Umweltaktion im Grazer Stadtgebiet - Umstieg von Plastiksackerln auf alternative Materialien

ANFRAGE AN DEN BÜRGERMEISTER von KPÖ-Gemeinderat Christian Sikora

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr viele Staaten auf allen Kontinenten haben sich bereits dazu entschlossen, den aus Erdöl gefertigten Plastiksackerln den Garaus zu machen - meist aus ökologischen, aber auch aus ökonomischen Gründen. Die Sackerl verbrauchen fossile Ressourcen und verrotten über viele Jahre hindurch nicht. Seit Jahresbeginn wurde zum Beispiel in Italien ein gesetzliches Plastiksackerlverbot eingeführt.

Heutzutage werden weltweit jährlich 600 Milliarden Plastiksackerl hergestellt. Die meisten davon werden im Schnitt nur kurzzeitig benutzt, um dann im besten Fall auf Deponien zu landen, wo sie bis zu 400 Jahre dahinrotten.

In Österreich wurde zwar erst vor kurzem von Umweltminister Niki Berlakovich ein Verbot für Plastiksackerl ausgeschlossen, da es einerseits bisher an nachhaltigen Alternativen fehlte und andererseits Plastikmüll in Österreich über die Wiederverwertung entsorgt wird.

Nun hat jedoch das Verpackungszentrum Graz gemeinsam mit der TU Graz nach Alternativen zu Plastik gesucht und anscheinend auch gefunden: Sackerl aus Stärke oder Molke, Algen statt Styropor und Gemüseverpackungen aus natürlichem Gewebe.

Deshalb stelle ich namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs an Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgende 

Anfrage:

Wären Sie bereit, zusammen mit den Grazer Gewerbetreibenden und der TU Graz eine Umweltaktion für unser Stadtgebiet ins Leben zu rufen, die den Vorrang für Mehrwegtaschen und Verpackungen aus alternativen Materialien vorsieht?  

 


Kürzungen im Kulturbereich

FRAGE AN HERRN STADTRAT Karl-Heinz Herper von Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Ich stelle an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs folgende 

Frage:

Welche kulturellen Einrichtungen sind im Jahr 2011 von Kürzungen der finanziellen Zuwendungen durch die Stadt Graz betroffen und wie hoch ist jeweils ihr finanzielles Ausmaß?

 


Sicherung der städtischen Horte

FRAGE AN STADTRAT Detlev Eisel-Eiselsberg von Gemeinderätin Mag. Uli Taberhofer

Sehr geehrter Herr Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg!

Die städtischen SchülerInnenhorte sind eine wichtige Einrichtung der Stadt Graz, um eine qualitätsvolle Betreuung der Kinder sicherstellen zu können. Die spezielle Ausbildung der Hort- und Sozialpädagoginnen gewährleistet vor allem auch, dass die Schwerpunkte Bildung und Erziehung speziell auf die individuelle Förderung und Entwicklung der Kinder abgestimmt sind. Darüber hinaus lässt sich die Tätigkeit auch als wichtige niederschwellige Sozialarbeit sehen, da die Hort- und Sozialpädagoginnen aufgrund ihrer Erfahrungen und des unmittelbaren Zugangs zu den Eltern und den LehrerInnen Einblick in das soziale Umfeld der Kinder haben und deshalb auch entsprechend auf deren Bedürfnisse reagieren und entsprechende Hilfestellungen geben können.

Aufgrund der aktuellen Situation erscheint es wichtig, den Stellenwert der SchülerInnenhorte in Relation zur gesetzten Maßnahme des Ausbaus der schulischen Nachmittagsbetreuung genau zu definieren, denn unterschiedliche gesetzliche Grundlagen, die Sorge um unterschiedliche Qualitätsstandards und die  Unsicherheit bezüglich des aktuellen Stellenwerts der SchülerInnenhorte sind spürbar. Aus Sicht der KPÖ soll der Weiterbestand bzw. Ausbau der städtischen Horte gewährleistet werden. Als positives Beispiel ist in diesem Zusammenhang auch das „Linzer Modell“ zu sehen.

Namens des KPÖ-Gemeinderatsklubs stelle ich daher an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende

Frage

Werden Sie sich als Verantwortlicher für die Beibehaltung der qualitätsvollen städtischen SchülerInnenhorte einsetzen und welche Vorgangsweise haben Sie zur Klärung des Stellenwerts der SchülerInnenhorte in Bezug auf die schulische Nachmittagsbetreuung ins Auge gefasst?

 


Styria Headquarter in Graz

FRAGE AN STADTRAT UNIV. DOZ. DI DR. GERHARD RÜSCH von Klubobfrau Gemeinderätin Ina Bergmann

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Am 14.12.2009 wurde im Gemeinderat der Grundsatzbeschluss über städtische Begleitmaßnahmen zum neuen Styria Headquarter beschlossen.

In diesem Beschluss geht es neben einer Haftungsübernahme in Höhe von 50 Mill. Euro auch um die Beteiligung der GBG an der Projektgesellschaft MCG Immobilien GMBH.

Diese Beteiligung wurde am 22.4. 2010 auch im Gemeinderat beschlossen und die MCG auch in den Cash Pool der Stadt Graz aufgenommen.

Im Grundsatzbeschluss vom 14.12.2009 geht man von folgendem Zeitplan aus:

1. Quartal 2010:

Rechtskraft Baubewilligung

Endgültiger Beschluss durch AR der SAG Immobilien AG

Kauf von 24% Gesellschaftsanteilen an der MCG

Mietvertrag über Grünraum

Sicherstellung der Finanzierung (inkl. Bauphase)

2./3. Quartal 2010:

                Baubeginn

1.Quartal 2011:

        volle Eigenkapitaldotierung durch Stadt und SAG

2./3.Quartal 2012:

                Fertigstellung und Inbetriebnahme

 

Von Seiten der Stadt Graz wurden anscheinend alle Aufgaben erfüllt.

Im Herbst 2010 haben sich lt. Pressemeldungen bei der Styria einige Änderungen ergeben;

anscheinend nicht nur im Personalbereich. Seit diesem Zeitpunkt sind verschiedene Meldungen an die Öffentlichkeit gedrungen, welche das Projekt - so wie es ursprünglich geplant war - in Frage stellen. Außerdem ist von einem Baubeginn nichts zu sehen.

Daher stelle ich im Namen der KPÖ-Fraktion an Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, folgende 

Frage:

Ist das Projekt Styria Headquarter in Graz von Seiten der Styria AG noch in vollem Umfang aufrecht, gibt es weitere Verhandlungen der Stadt mit der Styria AG? Wenn nicht - kann die Beteiligung der GBG an der MCG rückgängig gemacht werden?

 


21. Januar 2011